Das Beispiel von Rumänien und Bulgarien ist hier ebenfalls gefallen, nur: Ihr Blick auf die Fakten zeigt auch da ein anderes Bild. Es gibt ein Debattenpapier des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, ganz frisch erschienen im Jahr 2014, das deutlich macht, dass 29 % der Zuwanderer im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, die in den Jahren 2001 bis 2011 hierhergekommen sind, über einen Hochschulabschluss verfügen. Zum Vergleich: Der Anteil der Gesamtbevölkerung im gleichen Alter, die über einen Hochschulabschluss verfügen, liegt bei 18,7 %.
So schließe ich mich letztendlich der Schlussbemerkung einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung an, ebenfalls gerade erst erschienen. Sie ist überschrieben mit dem Titel „Die Mär vom Sozialtourismus" – ich zitiere –: „Wie so oft, wenn in Deutschland vom Missbrauch sozialer Leistungen, Armutszuwanderung und Sozialtourismus geredet wird, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Missbrauch ist bislang vor allem an einer Stelle nachweisbar: dort, wo einige Kräfte in Deutschland die Probleme der Kommunen und Migranten für kurzfristige politische Geländegewinne benutzen.“
Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Ihren peinlichen, krankhaften Versuchen, hier Hass und Missgunst zu säen, werden wir immer widersprechen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und wir werden, denke ich, gemeinsam als demokratische Fraktionen dafür Sorge tragen, dass sich das Problem NPD nach dem 31. August 2014 im Sächsischen Landtag erledigt hat.
Herr Jennerjahn sprach für die Fraktion GRÜNE. – Nun sehe ich eine Kurzintervention von Herrn Schimmer.
Genauso ist es, Herr Präsident. Besten Dank für die Worterteilung. – Ja, Herr Jennerjahn, es sind tatsächlich viele interessante Publikationen zum Thema Zuwanderung erschienen, und Ihnen dürfte sicherlich die Forschung des Prof. Herwig Birg vom Institut für Bevölkerungswissenschaften an der Universität Bielefeld bekannt sein, der in einem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung ausgerechnet hat, dass wir für jeden Zuwanderer mächtig draufzahlen, dass jeder Zuwanderer ein riesiges Verlustgeschäft ist. In den ersten zehn Jahren nach der Zuwanderung sind es 2 300 Euro pro Jahr, und sogar noch nach 25 Jahren
sind es immer noch 1 300 Euro pro Jahr, und deshalb muss hier mit Mythen aufgeräumt werden. Das ist keine rassistische Dreckschleuderei, sondern Aufklärung im besten Sinne des Wortes, weil hier einfach eine Debatte von Mythen überwuchert wird, und diese Mythen sind: „Zuwanderung ist völlig unproblematisch", „Zuwanderung ist wirtschaftlich immer ein Gewinn“, und das ist eben falsch, das hat Prof. Herwig Birg, der wohl der anerkannteste Experte auf diesem Gebiet ist, widerlegt. Prof. Birg hat auch errechnet, dass selbst eine Zuwanderung von 600 000 Personen pro Jahr nicht ausreichen würde, um die Relation zwischen Rentnern einerseits und Steuer- und Beitragszahlern andererseits in den nächsten Jahrzehnten konstant zu halten.
Das zeigt doch ganz klar: Zuwanderung ist eben nicht die Lösung, und das muss endlich in die Debatte eingespeist werden. Natürlich brauchen wir deswegen noch mehr Tabubrecher wie die NPD, noch mehr Tabubrecher wie Thilo Sarrazin, und das ist keine rassistische Dreckschleuderei.
Das war eine Kurzintervention. Wird darauf reagiert? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in eine zweite Runde ein. Die einbringende Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie noch einmal das Wort ergreifen wird. Es ergreift für die NPD Herr Kollege Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufforderung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo, die Zuwanderungsproblematik aus dem Wahlkampf herauszuhalten und mit einem Tabu zu belegen, ist für die NPD bestenfalls ein schlechter Scherz. Herr Gillo hält sich nämlich selbst nicht an seine Tabuisierungsforderung, sondern versucht, den Sachsen unentwegt – mal pseudoökonomisch, mal pseudohumanitär begründet – die Überfremdung ihrer Heimat schmackhaft zu machen. Nahezu wöchentlich wirbt er für irgendeine Zuwanderergruppe, seien es die Ahmadiyya-Islamisten mit ihrem Leipziger Moscheebau, seien es die Heerscharen von Asylschwindlern oder die im Zuge der EU-Freizügigkeit vom Balkan nahenden Roma- und Sinti-Kolonnen. Für alle diese Zuwanderungsgruppen setzt sich Sachsens oberster Ausländerlobbyist immer wieder mit einer Naivität ein, die schon an seinem gesunden Menschenverstand zweifeln lässt.
Wer Sachsen aber zur Einwanderungszone für jedermann machen will, der muss natürlich die Kritiker dieses Zuwanderungsirrsinns mundtot machen. Seinen CDUParteifreunden kann Martin Gillo vielleicht noch einen Maulkorb verpassen, aber nicht der NPD, die Asylmissbrauch, Überfremdung und Sozialtourismus selbstverständlich zu den zentralen Wahlkampfthemen des Jah
res 2014 machen wird, und die NPD, meine Damen und Herren, hat dabei alle Argumente auf ihrer Seite.
2012 ist die Ausländerzuwanderung auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Die Zahl der Zuwanderer stieg nämlich netto auf 1,08 Millionen. Parallel dazu stieg die Zahl der Asylanträge auf den höchsten Stand seit Jahren. 2013 wurden in Deutschland 127 000 neue Asylanträge gestellt, und in diesem Jahr geht der Wahnsinn weiter: Es wird mit 160 000 Asylanträgen gerechnet. Nachdem Sachsen im letzten Jahr schon fast 6 000 neue Asylschwindler aufzunehmen hatte, rechnet die Landesdirektion Sachsen in diesem Jahr mit weiteren 8 000 Asylbewerbern für den Freistaat.
Während fast jeder fünfte Sachse armutsgefährdet ist – insbesondere Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und kleine Selbstständige –, sind die staatlichen Füllhörner für das Asylantenunwesen stets gut gefüllt.
Ende letzten Jahres, meine Damen und Herren, überwies die Staatsregierung den finanziell klammen Landkreisen zusätzliche 15 Millionen Euro für die Asylantenunterbringung. Für dieses Jahr sind weitere 20 Millionen Euro Sonderzuweisungen zugesagt – zusätzlich zu den sowieso schon eingeplanten Abermillionen. Allein die Sanierungskosten für das Riesaer Asylantenheim haben die sächsischen Steuerzahler mehr als 800 000 Euro gekostet. Eine ähnlich hohe Summe fiel für die Instandsetzung des Asylantenheimes in Hoyerswerda an.
Die NPD hat deshalb immer wieder davor gewarnt, dass die Kostenexplosion für die Asyltümelei den Landkreisen das dringend benötigte Geld für Straßensanierungen, Bauinvestitionen, Kultur- und Familienförderung nimmt. Mein Heimatlandkreis Meißen hat mittlerweile schon für mehr als 600 Asylschwindler aufzukommen.
Angesichts der erwarteten 8 000 Asylbewerber für Sachsen im Jahr 2014 kann sich auch der Landkreis Meißen auf weitere 500 Asylanten in diesem Jahr einstellen. Das wird zu Problemen und Konflikten führen, meine Damen und Herren, wie man sie bislang noch nicht erlebt hat.
Weil man die Asylantenmassen in den Landkreisen gar nicht mehr unterbringen kann, drohte Meißens Vizelandrat Zimmermann – nachzulesen in einem sehr aufschlussreichen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ – im letzten Jahr mit der Zwangsbeschlagnahmung von Wohnraum. Das muss man sich einmal vorstellen: dass ein Vizelandrat, weil er die Zuwanderer gar nicht mehr unterbringen kann, mittlerweile mit der Beschlagnahme von Wohnraum droht.
Selbst Meißens CDU-Landrat Arndt Steinbach spricht angesichts der Asylantenflut davon, dass „das Ende der Fahnenstange erreicht ist“.
Davon unbeeindruckt, kündigt aber Martin Gillo salopp die Verdopplung der Asylantenheime auf 90 im Freistaat Sachsen an.
kowsky hat sein zuwanderungskritisches Buch „Neukölln ist überall“ genannt. Man kann aber auch sagen: Meißen ist überall, Westsachsen ist überall, Leipzig ist überall.
Deshalb überrascht es auch überhaupt nicht, dass das Problemthema Zuwanderung im aktuellen ZDF-Politbarometer an erste Stelle der Sorgenliste der Deutschen vorgerückt ist. Das Problemfeld Zuwanderung liegt laut ZDF-Politbarometer sogar vor den Problemfeldern Arbeitsmarkt und Rente.
Das bedeutet ein Problem für alle Zuwanderungs- und Überfremdungsparteien von der CDU bis zur Linkspartei
– ich schließe – und bedeutet Aufwind für die einzige zuwanderungskritische und inländerfreundliche Partei in diesem Land, die NPD.
Meine Damen und Herren, Sie können sich auf einen heißen Wahlkampfsommer gefasst machen, in dem die NPD überall – überall und immer! – Volkes Interessen gegen Asylmissbrauch, Islamisierung und Überfremdung vertreten wird.
Das war der Abg. Gansel für die einbringende NPD-Fraktion. Wir fahren in der Rednerrunde fort. Als Nächster ergreift erneut Herr Kollege Hartmann für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss noch einmal etwas dazu sagen. Ja, wenn ein Bürgermeister in Neukölln seine Schwierigkeiten beschreibt, die er in gesellschaftlichen Entwicklungen hat, dann ist es eine Sorge, die wir nachvollziehen können und mit der man sich auseinandersetzen muss. Was das mit dem Freistaat Sachsen zu tun hat, erschließt sich mir aber nicht wirklich.
Die Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen – und das gehört doch bitte zur Wahrheit dazu – bedeuten, dass wir über einen Ausländeranteil von unter 3 % verfügen.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind: das Asylrecht, das bei uns im Grundgesetz verankert und vielleicht Ausfluss einer Geschichte ist, die Deutschland
geschrieben hat und die sehr viel Leid und Elend über die Welt und im zweiten Schritt auch über Deutschland selbst gebracht hat; und ein Erkenntnisprozess, der daraus bereits eine besondere Verantwortung formuliert hat.
Wir haben also ein Grundrecht auf Asyl festgeschrieben, und dem kommen wir nach. Wir geben Menschen, die politisch verfolgt werden, die Möglichkeit, hier Aufnahme und vielleicht auch eine Heimat zu finden. Wir haben Rahmenbedingungen, wie wir verantwortungsvoll mit Menschen umgehen, die in Kriegsgebieten leben, und ihnen eine Heimstadt geben.
Und, ja, wir stehen vor den Herausforderungen, dass dieses Asylrecht sehr umfänglich genutzt wird – auch Menschen, die nach unserer Vorstellung keinen Anspruch darauf haben. Das heißt, wir müssen die Vorgangsbearbeitung beschleunigen. Wir müssen solche Diskussionen miteinander führen und uns die Frage stellen, warum ein Asylantrag über neun Monate, über ein Jahr braucht, um bearbeitet zu werden. Was können wir ganz real dafür tun, damit diese Bearbeitung innerhalb der Dreimonatsfrist, wie sie der Gesetzgeber vorsieht, erfolgt? Dadurch erhalten wir Klarheit darüber, wer einen Grund und einen Anspruch hat, hier zu sein – den wir dann auch mit aller Verantwortung und damit verbundenen Unterstützung aufnehmen – , und wer diesen Anspruch nicht hat – den wir dann auch konsequent zurückführen –, um damit deutlich zu machen, wie die Rahmenbedingungen für Asylrecht in Deutschland sind. Das ist ein Thema.
Das andere Thema ist die Frage von Zuwanderung. Diese Zuwanderung braucht unsere Gesellschaft, und sie ist ganz real. Sie hat sie in den letzten tausend Jahren benötigt – genauso wie andere Regionen dieser Welt von diesen Impulsen gelebt haben.
Tun Sie doch bitte bei dem Thema Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in einer Gesellschaft nicht immer so, als ob Heerscharen, Hunderttausende im Planwagen hier nach Deutschland einrückten und beim Nachbarn klingelten und fragten, ob sie auf dem Hof eine Zeltstadt errichten können.