Genau an diesem Punkt sind wir angekommen. An diesem Punkt sind auch alle Parteien angekommen, die in den letzten Jahren Politik hier im Land gemacht haben. Das betrifft die CDU, die SPD, die FDP und auch die GRÜNEN. Unser Fraktionschef, Steffen Flath, hatte ja in der letzten Aktuellen Debatte, als wir dieses Thema behandelt haben, sehr nachdenklich angesprochen, dass dieses Thema nicht einfach so pauschal abzutun ist.
Alle sind in der Pflicht, hierfür Lösungen zu finden, um – und das ist die große Konfliktlinie – die Einzelinteressen, die es zweifellos gibt, trotzdem in einem Ordnungsrahmen zu einem Gesamtinteresse zu fassen. Es gibt dieses alte Wort der Wohlfahrt. Mit diesem Anspruch sollten wir auch hier in Sachsen diese Themen weiterhin ansprechen und diskutieren. Diese Gesamtwohlfahrt liegt uns als CDU ganz klar am Herzen.
Wir wollen an das Gesamte denken und nicht nur an die Einzelinteressen und die schweigende Mehrheit, die das Ganze bezahlen. Unsere Debatten haben wir in den letzten Jahren daran ausgerichtet, auf die Bezahlbarkeit hinzuweisen. Wir wollen, dass in diesem Land weiterhin eine starke Wirtschaft möglich ist.
Wir wollen, dass hier Produkte hergestellt werden, die in der Welt verkauft werden können, und dass dadurch Wertschöpfung in diesem Land stattfindet. Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten werden und dass diese Arbeitsplätze weiterhin für Wohlstand in den Familien sorgen.
Für uns ist Energie kein Luxusgut, dass sich der eine einkaufen kann und der andere nicht, sondern es ist für uns Bestandteil der Grundversorgung wie Essen und Trinken – hier in Mitteleuropa, an diesem Industriestandort, der gerade Veränderungen erlebt. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir alle uns diesen Veränderungen stellen müssen, aber die Energiepreise dürfen nicht dazu führen, dass Betriebe ins Ausland abwandern.
Neben den Sorgen, die wir zurzeit bundespolitisch haben, um den Mindestlohn, um die Rente mit 63 Jahren, sagen wir auch ganz klar, – –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Woran bemisst sich der Erfolg einer EEG-Reform? Das ist die große Frage, und ich vermute, es gibt dazu hier im Haus unterschiedliche Meinungen.
Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Eine EEG-Reform ist nur dann erfolgreich, wenn sie die Kostenbelastungen für die Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen endlich stoppt.
Das, was jetzt vereinbart wurde, ist ein schwieriger Kompromiss. Dieser Kompromiss belastet die Stromkunden in den kommenden sechs Jahren mit weiteren 10 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, eine Belastung mit weiteren 10 Milliarden Euro neben Schulden, die bis Ende des Jahres schon bei insgesamt 290 Milliarden Euro liegen, ist für uns kein guter Kompromiss, sondern ein Kompromiss zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich will zugeben, dass heute eine Reform des EEG höchst kompliziert ist, weil die Interessen sehr unterschiedlich sind. Die Ökolobby will natürlich weiterhin Milliardensubventionen, denn daran wird verdient. Es gibt Ministerpräsidenten im Norden Deutschlands, die noch mehr Subventionen für Windkraft wollen. Es gibt im Süden Herrn Seehofer, der plötzlich keine Leitungen mehr will und auch keinen Strom mehr aus dem Norden – da fragt man sich, warum wir im Norden eigentlich noch die Windkraft subventionieren –, sondern er möchte plötzlich Subventionen für konventionelle Kraftwerke. Das ist eine schwierige Gemengelage.
Dass sich Herr Gabriel die Zähne ausgebissen hat, war eigentlich fast vorhersehbar. Ich gebe zu: Auch bei unserer Regierungsbeteiligung konnte sich unser Wirtschaftsminister in der letzten Bundesregierung leider nicht durchsetzen. Damals stand Herr Altmaier im Weg.
Meine Damen und Herren, dazu sage ich: Wenn wir mit dem EEG in Deutschland so weitermachen, fährt Deutschland energiepolitisch gegen die Wand.
Nach dem jüngsten Kompromiss geht es etwas langsamer, aber die Richtung ist immer noch auf die Wand zu. Ich meine, wir brauchen einen Richtungswechsel. Wir müssen endlich einen Deckel auf die Kostenbelastung setzen und nicht dafür sorgen, dass die Kosten immer höher werden, meine Damen und Herren.
Wir reden hier nicht über Peanuts. Wir reden in diesem Jahr über eine voraussichtliche Umverteilung durch das EEG von 24 Milliarden Euro. Das ist, wenn man es mit
Die Gewinner gibt es. Das sind alle Anlagenbesitzer, die ihren Strom zum festen, garantierten Abnahmepreis vergütet bekommen, egal, ob es eine Nachfrage gibt oder nicht. Die Verlierer sind die Stromkunden. Die Profite einiger weniger bedeuten Kosten für sehr viele, meine Damen und Herren. Das ist eine der größten sozialen Umverteilungen von Geld, und zwar von den Ärmsten der Bevölkerung zu den Reicheren, die nämlich die Anlagen besitzen. Ich verstehe nicht, dass DIE LINKE so etwas unterstützen kann.
Zu den Verlierern zählen die privaten Haushalte. Es wird schon jetzt prognostiziert, dass die EEG-Umlage bis zum Jahr 2020 von jetzt 6,24 Cent auf voraussichtlich 7,7 Cent steigen wird. Wenn ich mir die Prognosen der Vergangenheit anschaue, dann stelle ich fest: Sie haben nie gestimmt, und am Ende wurde es noch teurer.
Es sind beispielsweise Bahnunternehmen, die schrittweise zur Kasse gebeten werden, weil sie bisher auch unter die EEG-Ausnahmen fallen. Was wird passieren? Die Ticketpreise der Verkehrsbetriebe in den Städten, der Deutschen Bahn und der privaten Bahnunternehmen werden steigen. Es ist die Wirtschaft, über die viel geschimpft wird und die unter hohen Energiekosten leidet. Unabhängig von den Ausnahmen haben wir eine globale Wettbewerbssituation.
Schauen Sie sich die Beispiele an: Wacker in Nünchritz wird das vorhandene Werk nicht abbauen; das ist völlig klar. Aber was ist mit der Investitionsentscheidung für das neue Polysiliziumwerk? Diese Investition wird nicht in Deutschland getätigt, sondern in Tennessee in den USA. Schauen Sie sich die Firma SGL an: Wir alle kennen die BMW-Modelle i3 und i8. Tolle Carbonkarosserie! Die Carbonfasern werden nicht in Deutschland hergestellt, sondern in einem neuen Werk in Washington State, meine Damen und Herren.
Wir können alle Unternehmen, die ganze energieintensive Industrie aus diesem Land treiben, wenn Sie das glücklich macht. Ich bin der Auffassung: Wir sollten dafür sorgen, dass Industriearbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, meine Damen und Herren.
Es gibt dann so süffisante Tipps wie die von Herrn Oppermann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion – –
Ach, nein, jetzt ist er sogar Fraktionsvorsitzender; das stimmt. Genau dieser Fraktionsvorsitzende gibt tolle Tipps wie: Man soll die eigene Waschmaschine bitte
nachts laufen lassen, weil es günstiger sei, und wenn es kalt ist, soll man sich den Strickpulli überziehen. Frau Hendricks ist auch dieser Meinung, meine Damen und Herren.
Ein Land, das beim Export absolut an der Spitze liegt und davon abhängig ist, dass wir Industriearbeitsplätze erhalten, kommt nicht mit den Tipps von Herrn Oppermann zurecht, –
Ich komme zum Schluss; mein letzter Satz: Ich möchte Herrn Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrates, zitieren. Er hat gesagt: „Das EEG wirkt auch nach dem Bund-LänderKompromiss wie ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung Deutschlands.“ Dem ist nichts hinzuzufügen – leider, möchte ich sagen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren fort in der Reihenfolge der Aussprache, zunächst DIE LINKE, danach folgen SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Dr. Runge. – Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich das Thema der Aktuellen Debatte aufgreifen. Herr Breitenbuch hat ja ausführlich reflektiert, was die sächsischen Interessen in der Energiepolitik eigentlich sind.
Dabei ist ihm ein Trick gelungen, da er von angeblichen gemeinsamen sächsischen Interessen in der Energiepolitik spricht, wovon man tatsächlich nicht ausgehen kann; denn es gibt sehr unterschiedliche Interessen zur Energiepolitik in der sächsischen Bevölkerung. Wenn es sich um sächsische Interessen handelt, von denen die Koalitionsfraktionen sprechen, dann sind diese Interessen auf die des Konzerns Vattenfall und dessen Beschäftigte reduziert. Das sei gesagt, damit wir zunächst Klarheit hineinbekommen, worüber wir hier reden.
Wenn immer wieder für die angeblichen gemeinsamen sächsischen Interessen zu Felde gezogen wird und sogar der Ministerpräsident, gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten, in der Nacht einen Protestbrief an die Bundesregierung schickt,