Ein weiteres Problem sehen wir als Wirtschaftspolitiker in dem Angriff der Bundes-SPD auf die bestehenden steuerlichen Regelungen. Auch das wurde hier schon angesprochen. Wir hoffen, dass uns unsere Vertreter in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU bei den Bemühungen um den Erhalt der bestehenden Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen unterstützen werden. Wenn Frau Nahles meint, mehr Zöllner und Fahnder zur Verhinderung von Schwarzarbeit einsetzen zu müssen, sollte sie sich überlegen, ob es nicht besser wäre, dieses Geld für die Steuerersparnis den Bürgern zur Verfügung zu stellen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das wäre die bessere Variante, die auch die Schwarzarbeit reduzieren lässt.
Zu den vorgezogenen Sozialabgaben haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Ich glaube, dieses Hohe Haus hat sich deutlich dafür ausgesprochen und dem mehrheitlich zugestimmt. Sie wissen aber auch, wie schwierig es ist, sich im Bundesrat für die Beschaffung von Mehrheiten einzusetzen. Deshalb bitte ich die Staatsregierung noch einmal, dafür im Bundesrat Mehrheiten zu organisieren. Es wurde auch schon erwähnt, wie wichtig der Meisterbrief für das Handwerk und für den Kunden ist. Für den Kunden ist der Meisterbrief besonders wichtig, weil der Meisterbrief unter anderem garantiert, dass eine meisterliche und qualitätsgerechte Arbeit abgeliefert wird. Deswegen dürfen wir es aufgrund der geplanten EURegeln nicht zulassen, dass an unserem Meisterbrief „gefummelt“ wird.
Nachfolge- und Unternehmensübernahmen müssen in den nächsten Jahren gelingen, jungen Unternehmern eine Chance zu geben; auch ein finanzieller Anreiz ist hierzu in der nächsten Legislaturperiode sicherlich zu überlegen.
Wir sehen, wie wichtig die Unterstützung des Handwerks ist, und deshalb werden wir uns weiterhin für das sächsische Handwerk einsetzen. Gott schütze unsere ehrbaren Handwerker in Sachsen hier und heute.
Herr Hauschild, Sie wollen sich jetzt schon anstellen für den nächsten Redebeitrag? – Dann ist zunächst einmal Herr Brangs an der Reihe; er steht am Mikrofon 2. Was ist Ihr Begehr?
Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Da ich meinen geschätzten Kollegen Heidan ja schon ein paar Jahre kenne und weiß, dass Wiederholungen immer wieder dazu führen, dass er vielleicht einmal die richtigen Zusammenhänge begreift, würde ich gern ein paar Punkte anmerken.
Das Erste ist, dass er davon spricht, dass seit 25 Jahren eine bürgerliche Partei regiert. Da scheinen ihm irgendwie 10 Jahre abhandengekommen zu sein. Denn seit 25 Jahren regiert ja nicht die CDU allein, sondern in den letzten 10 Jahren in einer Koalition. Auch wenn das schmerzt oder wenn der eine oder andere das noch immer nicht verwunden hat, ist festzustellen: In diesen 10 Jahren gab es auch eine Zeit, in der es eine Koalition mit den Sozialdemokraten in diesem Land gegeben hat.
Zweitens. Uns vorzuwerfen, wir würden Verschuldungspolitik betreiben, ist ja aberwitzig. Den ersten schuldenfreien Haushalt in diesem Land hat es 2006 gemeinsam mit der SPD gegeben. – Das noch einmal zur Erinnerung, lieber Kollege Heidan.
Drittens. Sie sind der Auffassung, dass wir als Sozialdemokraten nichts, auch keine konkreten Projekte vorzuweisen hätten. Das ist falsch. Wir haben in der gemeinsamen Regierung mit Ihnen – insofern fällt es ja auf Sie zurück, Kollege Heidan, wenn Sie das nicht anerkennen – ein Förderprogramm „Regionales Wachstum“ ins Leben gerufen mit über 30 Millionen Euro, womit wir ganz gezielt den Mittelstand und das Handwerk gefördert haben.
In diesem Zusammenhang haben wir auch versucht, ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie man Handwerk und Mittelstand stärker auch mit Unis vernetzen kann und wie man Clusterbildung mit Mittelstand erzielen kann, um damit stärker im Wettbewerb zu sein und aus dieser Kraft heraus mehr Potenzial zu schöpfen. Auch das ist in der
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Umstand kurz hinweisen. Es wurde gesagt, dass es ein wirklich wichtiges Thema ist, da es fraktionsübergreifend ist. Es ist auch für uns ein sehr wichtiges Thema.
Ich erinnere an das Zitat von Herrn Weichert von vorhin: „Da werden die Kleinen doch nicht etwa spielen sein?“
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Stefan Brangs, SPD, steht am Mikrofon.)
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hatte angekündigt, in der zweiten Runde aufzutreten. – Herr Brangs.
Ja, Sie können gleich weitermachen, Herr Brangs und Herr Hauschild. – Ich möchte zunächst mitteilen, dass unser Vorredner leider plötzlich ernsthaft erkrankt ist. Als zweiter Redner der LINKEN – so war es ursprünglich gedacht – schließe ich mich den Rednern der Opposition an. Durch SPD und GRÜNE ist das in der Analyse sehr gut gemacht worden.
Ein kurzer Rückblick: Wir haben jetzt in kürzester Zeit die dritte Debatte über das Handwerk, Herr Heidan. Wir haben schließlich zwei „große“ Handwerker hier mit im Plenarsaal.
Das Erste war der EU-Meisterbrief. Dazu muss man sagen: Die EU hat ausdrücklich bekannt gegeben, sie wolle die Meisterbriefe in Deutschland nicht abschaffen. Sie reden immer von Meisterbriefen, ohne das zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Heidan, es gibt keinen Vorschlag in Ihrem Entschließungsantrag – ich greife vor –, wie wir die Meisterbriefe in Zukunft sichern. Sie haben angedeutet, man muss sich dem in Zukunft stellen. Vielleicht können wir den Meisterbrief in Zukunft nicht so teuer belassen. Der Meisterbrief ist ja für alle, die ihn im Handwerk erlangen, sehr teuer. Vielleicht kann man dort etwas tun. Denken wir mal daran, wenn man den Bachelor oder den Master macht, welche Kosten man dann hat. Also, da sind wir bei Ihnen, aber das hätten Sie ja konkret so schreiben können.
Des Weiteren hatten wir die Debatte zum Schutz seltener Berufe. Ich habe nur zugehört, weil es mich gewundert hat. Die seltenen Berufe sind ja nur zu erhalten, wenn es eine Nachfrage dazu gibt. Sie sind doch die Marktwirtschaftler. Wie wollen wir denn die Nachfrage für diese seltenen Berufe steigern? Das haben Sie, Herr Hauschild, nicht beantwortet. Also werden Sie weiterhin durch die Gegend schwirren und sagen, Sie wollen das Handwerk, die Handarbeit – Herr Heidan, wie Sie es traditionell dargelegt haben – schützen.
Nun zu den wirklichen Herausforderungen, die in Ihrem Entschließungsantrag auch benannt sind. Das sind fehlende Lehrlinge für die Zukunft, die Übernahme bestehender Handwerksbetriebe, die schwache Eigenkapitalquote und – wie Sie alle sagten – die Energiepreise, die die Handwerksbetriebe wie den Verbraucher in Zukunft vor hohe Kosten stellen. Antworten – Fehlanzeige!
Dann kommen Sie mit den alten, typisch liberalen Dingen, Herr Hauschild. Nehmen wir Punkt 6 des Entschließungsantrages. Mit der Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes wurde ein modernes, flexibles, anwenderfreundliches Gesetz ohne unnötige bürokratische Kriterien geschaffen.
Das halten Sie so schon ein Jahr. Jetzt haben wir einjähriges Jubiläum. Vorsicht, Sie haben nichts weiter gemacht mit diesem Gesetz, als den Wettbewerb auf die Löhne gesetzt statt auf die Qualität der Arbeit. Wenn die öffentliche Auftragsvergabe durch die Kommune erfolgt, dann wird das nicht mal kontrolliert. Man nimmt weiterhin den Billigsten.
Anders bei uns und SPD: Fördermittelvergabe sollte sich an Kriterien fairer Arbeit orientieren. Das wäre eine Aufgabe für die Zukunft – unser volles Ja dafür im SPDAntrag.
Zu Punkt 4. Der Landtag ersucht die Staatsregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Lohnnebenkosten nachhaltig unter 40 % des Bruttolohnes bleiben. Jetzt haut es mich um. Was für ein ökonomisches Kriterium ist das? Es gibt Branchenmindestlöhne, abgeschlossen durch die Handwerksbranchen. Die kann ja niemand unterschreiten, denn
die Branchenmindestlöhne sind ja Gesetz. Was daran interessant ist, ob es 42 oder 38 % sind, das müssen Sie mir ökonomisch erklären. Vielleicht macht das dann der Herr Minister. Das sind solche ökonomische Kriterien, die gegen die selbst durch das Handwerk beschlossenen Branchenmindestlöhne verstoßen. Das ist Ihre Auffassung von fairer Arbeit.
Wenn es denn im Handwerk Diskussionen gibt, dann geht es nur darum: Kann ich mit dem Auftrag Gewinn machen? Die Kommunen sichern, wenn sie den Billigsten nehmen, den Handwerksbetrieben ja nicht wirklich eine Rendite, um Investitionen oder ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen.
Das sind die Probleme, und dazu sage ich eindeutig: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist Wahlkampf. Es ist richtig, das Handwerk ist wohl keiner Fraktion in diesem Hohen Haus fremd. Das Handwerk ist aber eine regionale Frage, weil es die Binnennachfrage betrifft.
Deshalb ist das Handwerk für das Land Sachsen mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen, die heißen: Das Handwerk muss faire Aufträge von den Kommunen bekommen. Das Handwerk braucht Unterstützung in der dualen Ausbildung. Das Handwerk braucht beim Meisterbrief eine Entlastung, sodass weiterhin Nachfolgemeister vorhanden sind für die Betriebe, die übernommen werden sollen. Wir brauchen deshalb einen Wettbewerb, der nicht über Löhne, sondern über Qualität geht.
Deshalb ist die beste Lösung für die Zukunft eine Angebotsorientierung. Es wäre gut, es gäbe Produkte, die Handwerkern zum Beispiel wieder eine Reparatur gestatten. Jetzt haben wir eine Produktion, die uns nach wenigen Jahren das Produkt meist wegwerfen lässt. Wer repariert denn beispielsweise noch eine Waschmaschine?