Zum Thema Repression: Verfolgung durch Polizei und Justiz sei erforderlich, ein hoher Kontrolldruck usw. usf. Sie haben da völlig recht. Herr Hartmann, der so redet, kennt sich aus – er war bei der Polizei. Drogendelikte sind Holkriminalität. Da muss die Polizei unterwegs sein, muss eine Kontrolle machen. Wer heute die Zeitung gelesen hat, hat das mitbekommen. Eine Fahrradstreife hier in Dresden wollte eigentlich kontrollieren, ob die Leute ordentlich Fahrrad fahren, und schnappt einen Drogendealer auf.
Wenn aber so wenig Polizei da ist, dass anlasslose Kontrollen gar nicht mehr durchgeführt werden können, dann können Sie diesen hohen Kontrolldruck gar nicht entfalten.
Das Problem ist, dass die schönen Worte, die Herr Hartmann hier gebracht hat, mit Ihren Taten überhaupt nicht übereinstimmen. Sie bauen bei der Polizei Stellen ab, Sie schließen 30 von 70 Revieren in Sachsen. Dann kommt Herr Karabinski und sagt: Da muss die Bundespolizei ran; da müssen die Tschechen irgendetwas machen. Das ist dann immer der Ruf nach den anderen, die Forderung, dass irgendjemand erkennen muss, dass es hier in Sachsen ein Problem gibt.
Es ist aber Aufgabe einer Regierungskoalition zu erkennen, dass es ein Problem gibt, und dieses Problem dann auch zu lösen. Diesen Aufgaben kommen Sie überhaupt nicht hinterher. Bei der FDP ist das jetzt nicht so verwunderlich.
Zur CDU kann ich nur sagen: Entschuldigung, Sie haben früher anders Politik gemacht, als Sie noch nicht die
Heute sind es schöne Worte, aber nichts dahinter. Das ist unehrlich und unanständig. Ich bitte Sie nur herzlich, wenn wir alle miteinander über den August kommen, dass sich diese Art von Politik wieder ändert, dass man nicht nach außen hin sagt, man würde tolle Dinge tun, und in Wirklichkeit aber genau das Gegenteil verzapft und versucht, alles unter den Teppich zu kehren. Wer Crystal bekämpfen will, der muss eine starke, leistungsfähige Polizei in Sachsen erhalten.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen in der zweiten Runde vor. Für eine dritte Runde gibt es auch keine. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Debatte hat wieder einmal deutlich gemacht, dass dieses Thema Crystal tatsächlich ein wichtiges Thema ist und dass es die gesamte Gesellschaft etwas angeht.
Schon der Debattentitel hat diese drei Facetten zum Inhalt: Prävention, Beratung und Repression. Deshalb bin ich in der ersten Runde als Vertreter der Staatsregierung dankbar, dass, wenn man die Debattenbeiträge mal so Revue passieren lässt, natürlich unterschiedliche Blickwinkel eingenommen worden sind, aber im Wesentlichen doch die Kernaussage war, dass das der richtige und vernünftige Ansatz ist.
Wir haben es hier mit einem komplexen Problem zu tun, bei dem man eben nicht mal nur an einer Schraube drehen kann und die Schwierigkeit ist vom Tisch. Dass dann ein paar Emotionen in solch eine Debatte hineingetragen werden, auch damit habe ich keine Schwierigkeiten; denn wenn man wirklich einmal mit Betroffenen redet, wenn man sieht, was da hinten dranhängt, dann kann man das verstehen. Ich sage immer wieder: Crystal ist Teufelszeug, es macht physisch und psychisch kaputt und es trifft weite Bereiche unserer Gesellschaft. Dann ist es egal, ob es die Abiturientin ist, die im Prüfungsstress steht, oder der gestresste Familienvater oder eine Geschäftsfrau, die rund um die Uhr Arbeitswoche hat.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Thema Prävention durchaus wichtig; denn wir wissen, die Ersteinnahme bedeutet Abhängigkeit. Wer das erste Mal dieses Zeug konsumiert hat, der hängt in dieser Teufelsspirale. Deshalb will ich es noch einmal deutlich sagen:
Natürlich ist es richtig, wenn es so eine Auseinandersetzung gibt, dass man sich erst einmal den 10-Punkte-Plan der Staatsregierung anschaut. Darüber kann man reden und man kann sagen, es ist zu spät und das ist zu wenig Geld oder was auch immer. Aber wenn wir von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe reden, dann ist eben auch die gesamte Gesellschaft bis hin zum Landeselternrat, Landesschülerrat usw. gefordert –
nicht um irgendwo zu stigmatisieren, sondern um deutlich zu machen: Bei diesem Thema hilft nicht Wegsehen und Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen, sondern es hilft nur Hinsehen und Deutlichmachen. Wenn es Schwierigkeiten gibt, muss man – vom Schulhof angefangen bis hin zu der Kommune, in der das Problem ist – darüber sprechen, sich damit auseinandersetzen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb fangen wir innerhalb der Staatsregierung bei diesem Thema ja nicht bei null an, sondern wir haben ein Behandlungs- und Suchthilfesystem. Es gibt Beratungsstellen. Frau Clauß hat im Januar den 2. Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. Im Kern sind wesentliche Elemente dort schon enthalten. Wir haben dieses Thema seit Jahren als Schwerpunkt bei der polizeilichen Arbeit und auch bei der Arbeit des Zolls, die übrigens da auch eine Verantwortung haben.
Auf dieser Grundlage haben wir uns auf den Weg gemacht und einen ressortübergreifenden 10-Punkte-Plan in der Staatsregierung beschlossen. Deshalb möchte ich noch einmal in dem Punkt denen entgegentreten, die der Meinung waren, die Staatsregierung würde dieses Thema niedrig hängen. Nein, wir als Staatsregierung insgesamt haben uns mit dem Thema auseinandergesetzt und einen Beschluss gefasst. Dem, der geäußert hat, man würde ressortübergreifend nicht miteinander sprechen, sage ich: Dieser Plan dokumentiert doch eindeutig, dass Politikfelder aus allen Bereichen berücksichtigt und in diesen Plan entsprechend eingeflossen sind.
Deshalb mache ich noch einmal deutlich: Wir werden im nächsten Haushalt circa 5 Millionen Euro für diesen Bereich ausgeben, allein 1,4 Millionen Euro mehr für die Suchthilfe und die Beratung. Dieser 10-Punkte-Plan basiert, wie es gesagt worden ist, im Wesentlichen auf den drei Säulen: nämlich Prävention durch Information, Beratung und Behandlung und Repression.
Erstens, zum Thema Information oder Prävention sage ich deutlich: Die sächsische Polizei zieht sich nicht aus dem Präventionsgeschäft zurück, auch in diesem Bereich. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Polizei kann die Präventionsarbeit nicht allein leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es nichts Unredliches, wenn man sich hinstellt und sagt: Dort sind Lehrer und andere gesellschaftliche Kräfte gleichermaßen
betroffen. Deshalb war ich froh, dass Frau Kurth ganz klar Position bezogen und gesagt hat, dass die Beratungslehrer in diesem Bereich nochmals eine Sonderschulung in diesem Jahr bekommen werden. Das ist doch eine ganz klare Positionierung und macht die unterschiedliche Aufgabe des Mitwirkens an diesem Thema doch deutlich.
Ich möchte noch kurz auf das Thema Repression, Strafverfolgung und Polizeiarbeit eingehen; da ist eine ganze Menge deutlich gemacht worden. Ich bin froh, dass wir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weitergekommen sind. Wir haben in der letzten Woche den Polizeivertrag zwischen Polen und Deutschland unterschrieben, wo sehr moderne Elemente drin sind, die uns bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema helfen werden.
Übrigens habe ich mich gefreut, dass der polnische Innenminister angekündigt hat, dass er eine Gesetzesinitiative starten wird, die den Handel, den Umgang mit den Rohstoffen zur Erzeugung von Methamphetamin einschränken wird. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir von den Polen jetzt das Signal bekommen haben: Wir werden bei diesem Thema mitarbeiten.
Zweitens brauchen wir das, was wir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen oder Deutschland und Polen können, auch in Tschechien. Dort ist die Grenze viel länger, 464 Kilometer sind es. Dort haben wir, gerade bezogen auf die CrystalThematik, natürlich noch mehr Probleme. Deshalb bin ich dankbar, dass Thomas de Maizière gesagt hat, dass es bis Ende dieses Jahres auch solch einen modernen Polizeivertrag mit Tschechien geben wird.
Zuletzt sei die Frage gestellt: Wie geht es weiter? Einerseits hat der Ministerpräsident gesagt, dass es am 17. Juli ein Treffen zwischen dem sächsischen und dem tschechischen Ministerpräsidenten geben wird. Dort wird dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Ich habe den Auftrag bekommen, es entsprechend vorzubereiten, sodass sich auch die Politik bei diesem Thema nicht heraushalten wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich wollte Sie erst Ihren Gedanken zu Ende formulieren lassen und noch einmal zu dem Thema fragen, was Sie vorhin gesagt haben, die Beratungslehrer in den Schulen betreffend. Dafür sind Sie vielleicht nicht der richtige Ansprechpartner, aber Sie sprechen ja heute hier zu
diesem Thema. Vielleicht haben Sie auch im Zusammenhang mit der ressortübergreifenden Aufstellung des Planes über das Thema gesprochen.
Das Zeitkontingent, das die Beratungslehrer zur Verfügung gestellt bekommen, hängt ja von der Schulsituation ab. Das wird von den Schulen direkt zur Verfügung gestellt. Wir wissen ja, wie die Situation an den Schulen derzeit ist und dass es eher zu wenige als zu viele Lehrer sind. Ich habe die Befürchtung, dass trotz der Weiterbildung die Beratungszeit, die die Lehrer dann tatsächlich haben – diese Ressource, die sie brauchen, um an die Schüler herantreten zu können –, eher beschränkt sein wird. Haben Sie darüber gesprochen, dass vielleicht zusätzliche Ressourcen – wenn nicht Lehrer, dann vielleicht andere – mit ins Spiel kommen müssen?
Einerseits möchte ich nochmals deutlich sagen, dass gerade in den letzten Tagen und Wochen deutlich geworden ist, dass Frau Kurth das Thema Schule, Personalausstattung klar im Griff hat und dafür die Ressourcen zur Verfügung stehen. Ich bin dankbar, dass sie bei diesem Thema Position bezogen und gesagt hat, die Beratungslehrer werden das machen: Ich unterstelle und erwarte, dass die Beratungslehrer dann in der Lage sind, diese Aufgabe, diese Funktion entsprechend zu erfüllen.
Selbst wenn Sie sagen, ich stehe hier am Pult – natürlich vertrete ich hier die Position der Staatsregierung –, so werden Sie deutlich erkennen, dass dieses Thema für jeden Einzelnen, für jedes Mitglied der Staatsregierung ein wichtiges Thema ist. Vor diesem Hintergrund arbeiten wir, jeder in seinem Ressort, aber koordiniert und vernetzt zusammen.
Zuletzt sei gesagt, wie die Arbeit ganz konkret funktionieren wird. Der Vorstand des Landespräventionsrates hat sich letzte Woche getroffen. Dort sind übrigens auch alle Gremien integriert, sodass das, was vorhin angesprochen worden ist, entsprechend berücksichtigt wird. Die Arbeitsgruppe wird sich nächste Woche zur Umsetzung dieses Konzepts treffen. Daran wird deutlich, dass wir mitten in der Umsetzung stehen.
Wir als Staatsregierung nehmen das Thema ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann Sie als Vertreter des Landtages und Mitglieder unserer Gesellschaft bitten und auffordern, gleichermaßen dieses Thema für sich zu erkennen und diese Aktivitäten zu unterstützen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Die weitere Reihenfolge ist Ihnen bekannt. – Frau Kagelmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Anfang dieses Jahres machte eine eigenwillige Meldung in Presse und Fernsehen die Runde: Brasilien stöhnt unter einer Raupenplage. Das ist schon ungewöhnlich, denn Brasilien ist bekannt für den großflächigen Anbau eines gentechnisch veränderten Maises. In diesem Falle handelt es sich um den Mais 1507 des Unternehmens Pioneer.