Natürlich kann man etwas tun, um Anreize zu schaffen, dass investiert wird, dass Wohnungen saniert werden, dass neuer Wohnraum errichtet wird, wo es die entsprechende Nachfrage gibt. Man kann Bauland ausweisen – das ist möglich –, und man sollte vielleicht einmal über Standards nachdenken; denn je höher man die Standards zieht, desto teurer wird Bauen, und – logischerweise – wenn jemand teurer baut, wird er auch eine höhere Miete verlangen. Die Lösung ist mit Sicherheit nicht, dass wir erst die Baukosten nach oben treiben und dann der Steuerzahler, sprich, der Mieter, das auch noch über den
Baukostenzuschuss der LINKEN selbst bezahlt. Das ist linker Sozialismus, meine Damen und Herren. Wir haben zu DDR-Zeiten erlebt, dass der ganze Wohnungsbestand verrottet. Dahin will ich nicht zurück.
Kollege Torsten Herbst sprach für die FDP-Fraktion. Jetzt kommt Frau Kollegin Kallenbach zu Wort. Sie spricht für die Fraktion GRÜNE.
Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist nicht neu in diesem Haus, die Argumente sind eigentlich alle bekannt, die Positionen ausgetauscht. Aber nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ hofft natürlich die Opposition, dass es eines Tages auch bei der Koalition ankommt, dass Handeln angesagt ist und nicht Verdrängen.
Klar – das wissen wir alle –, dass die Situation in Dresden, Leipzig, Zwickau oder anderswo nicht vergleichbar ist mit München, Hamburg und Berlin. Aber es ist eine erkennbare Entwicklung abzusehen. Deshalb fordern auch wir eine Strategie, die tatsächlich den Bedingungen entspricht. Natürlich muss man regionale Unterschiede dabei beachten. Zuzüge haben wir hier, Wegzüge dort, wir haben Leerstand auf der einen Seite, Wohnungsmangel woanders. Herr Herbst, da nützt die Orientierung an der durchschnittlichen Tiefe des Dorfteiches wahrscheinlich sehr wenig.
Die Politik braucht Strategien, Taktik haben wir genug. Wenn in den größeren Städten, auch in Sachsen, die Mieten steigen, täglich zehn Wohnungen zwangsgeräumt werden, dann hat das Ursachen, denen man nachgehen muss. Fragen Sie doch einmal in der Schuldnerberatung nach, wie die Fallzahlen steigen. Wenn es Tatsache ist, dass es seit 2008 bei uns keine Statistik mehr zur Obdachlosigkeit gibt, heißt das noch lange nicht, dass es keine Obdachlosen mehr gibt.
Wohnen ist ein Grundrecht nach der UN-Menschenrechtserklärung, nach der Europäischen SozialCharta, und um das muss gekämpft werden, immer wieder neu. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein besonderes Gut, das man nicht, wie üblich, wie Ware handeln kann. Nicht nur in Sachsen zeichnet sich die Situation, die wir schon in vielen europäischen Mitgliedsstaaten haben, ab. Schon im Europäischen Parlament haben wir dafür gestritten. Wir brauchen eine Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz.
Der Mietwohnungsmarkt stabilisiert den gesamten Wohnungsmarkt. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass sich Geringverdiener über Schulden durch Immobilienkäufe verschulden, wie wir das schon in vielen Ländern haben.
Was wurde von den Lobbyisten in den letzten Wochen gegen die vorgesehene Mietpreisbremse, gegen politische Regulierungen gewettert! Dabei wurde immer gesagt, dann baut niemand mehr neu. Wenn Sie sich die neuesten Zahlen, in dieser Woche durch das Bundesamt für Statistik veröffentlicht, anschauen, dann wurden seit zehn Jahren nicht mehr so viele Wohnungen gebaut wie gerade in diesem Jahr: 27 % im Mietwohnungsbereich. Die Frage bleibt, wer sich diese Wohnungen wird leisten können.
Sachsen ist eines der Länder, die kein Gesetz für Wohnraumförderung oder Wohnraumbindung haben. Dabei sehen wir es als staatliche Pflicht an, auch den Menschen zu helfen und Unterstützung zu geben, die sich aus eigenen Kräften den Wohnraum nicht leisten können. Wenn die Kurve der ortsüblichen Vergleichsmieten ansteigt, auch in Sachsens Großstädten, dann muss man darauf reagieren. Das ist sicherlich noch keine Fieberkurve, aber erhöhte Temperatur.
In Leipzig-Plagwitz werden schon Wohnungen mit 10 Euro Grundmiete angeboten, bei ortsüblicher Vergleichsmiete von 6,44 Euro und in anderen Stadtteilen mit 7,75 Euro. Wenn der Anteil vom Einkommen für die Miete bedenklich ansteigt – er beträgt jetzt für einen Erwerbslosen bereits 45 % und bis zu 35 % bei Einkommensbeziehern –, dann muss vorausschauend gehandelt werden. Das sind erste Achtungszeichen.
Ich fasse zusammen: Der Freistaat muss den Gestaltungsspielraum nutzen. Er muss regulieren, dass die Mietobergrenze in bestimmten Stadtteilen gedeckelt wird.
Für die energetische Sanierung haben wir schon viele Vorschläge gemacht. Er muss sich auch für den sozialen Wohnungsbau engagieren.
Das war für die Fraktion GRÜNE die Abg. Kallenbach. Jetzt kommt der Abg. Storr für die NPD-Fraktion ans Mikrofon.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte ist zwar schön, sicherlich spricht sie ein Problem an, aber sie dreht sich eigentlich im Kreis. Was ich an dieser Debatte und den Beiträgen meiner Vorredner vermisst habe, ist, vielleicht erst einmal eine Ursachenanalyse zu betreiben und auch die Lösungsvorschläge zu nennen, die man hat. Das war bislang alles sehr oberflächlich, und Herr Dulig, ich habe mich schon sehr gewundert. Sie haben zwar zu Recht davon gespro
chen, dass in der Politik oft nur ein Marketing betrieben wird. Das heißt, man betreibt den schönen Schein, dass man sich angeblich um die Probleme kümmert.
Aber ich frage Sie, Herr Dulig: Warum haben Sie zum Beispiel nicht aus Ihrem SPD-Aktionsprogramm „Mieterland Deutschland“ berichtet, in dem Sie Ihre Vorschläge machen? Ist das vielleicht der Grund dafür, dass die Koalitionsvereinbarung, die Sie jetzt in Berlin mit der CDU vereinbart haben, doch sehr abgespeckte Vorschläge hat, die allesamt auch untauglich sein sollen? Denn, bitte schön, wer glaubt denn, dass diese Mietbremse, die Sie dort vereinbart haben, tatsächlich wirksam sein wird? Das Problem dürfte schon sein, eine solche Maßnahme auch zu überwachen. Denn wenn es Mieter gibt, die bereit sind, mehr Miete zu zahlen, als die Mietpreisbremse vorschreibt, dann werden sie auch den Mietvertrag abschließen. Auch die Modernisierungsumlage, die laut Koalitionsvereinbarung von 11 auf 10 % reduziert werden soll, dürfte das Problem nicht nachhaltig lösen.
Wenn man über die Ursachen spricht, muss man auch über ein Thema sprechen, das hier nicht zufällig verschwiegen wird. Es ist richtig: Mietsteigerungen in Sachsen sind ein Problem der Ballungsräume. Aber es findet eine Entwicklung statt, nämlich dass es auch Zuwanderung aus dem Ausland in die Ballungsräume gibt. Selbstverständlich ist die Mietexplosion nicht nur, aber auch eine Folge der Zuwanderung.
Um das einmal an einem praktischen Beispiel festzumachen: In Dresden zum Beispiel sind bereits heute 1 000 Asylanten in Wohnungen untergebracht, Wohnungen, die dem Mietmarkt entzogen wurden. Bei der Zuwanderungswelle, die weiter auf dieses Land zurollen wird, wird sich die Wohnumnutzung – so möchte ich es einmal nennen – für die Unterbringung von Ausländern wahrscheinlich enorm ausweiten.
Es gab vor wenigen Tagen eine Meldung, wonach 2012 die OECD festgestellt hat, dass Deutschland das Land mit der meisten Zuwanderung nach den USA ist, noch vor Staaten wie beispielsweise Kanada oder Australien. Die Zuwanderungszahlen für 2013 sind 1,2 Millionen und der Saldo aus Zu- und Abwanderung 400 000 Zuwanderungen per Saldo in einem Jahr.
Wer glaubt, dass das ohne Folgen auf den Wohnungsmarkt in den Ballungszentren ist, nimmt entweder die Realitäten und Zusammenhänge nicht zur Kenntnis oder verschweigt es, weil er auch die Folgen seiner falschen Politik, nämlich Ihrer Politik, die der etablierten Parteien, verschweigen will. Liebe Kollegen von der SPD! Sie sind eben nicht die Mieterschutzpartei, als die Sie sich heute hier darstellen, sondern auch Sie betreiben eine Zuwanderungspolitik mit negativen Folgen für den Mietermarkt und für die Mieten; denn der Markt existiert nicht im luftleeren Raum. Auch die Politik schafft auf Märkten wie dem Mietermarkt Bedingungen, die auf den Preis dieser Märkte Auswirkungen haben, in dem Fall auch auf die Mietpreise.
Insofern sind Sie – genauso wie die anderen Parteien – in Wahrheit eine Mieterhöhungspartei, weil Sie die politischen Rahmenbedingungen für diese Mietsteigerung selbst herbeigeführt haben.
Ich gehe sogar noch weiter: Sie sind die Hilfstruppen für eine Ausländerlobby, die vor allem die Zuwanderung zu einem großen Geschäftsmodell gemacht hat, wo nicht Millionen, sondern Milliarden bewegt werden. Sie sind mit Ihrer Politik letztendlich auch die Wegbereiter für Miethaie, die Wohnraum als lukratives Geschäftsmodell betrachten. Wenn man weiß, dass zum Beispiel in Dresden vor einigen Jahren Wohnungen für 1 Milliarde Euro von einer Heuschrecke aus den USA erworben worden sind, sieht man, wie sehr diese internationalen Miethaie die Folgen Ihrer Politik einschätzen.
Große Investmentgesellschaften kaufen schon seit Jahren in Deutschland Wohnraum auf, weil sie ganz genau wissen, welche Folgen Ihre Politik hat und dass sie damit immer mehr Gewinne machen können. Sie sind schuld an der Mieterhöhung. Ihre Politik müsste grundsätzlich korrigiert werden.
Herr Storr sprach für die NPD-Fraktion. Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde angekommen und eröffnen – so meine ich – eine zweite. Für die einbringende SPD-Fraktion ergreift Frau Kollegin Köpping das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer schwierig, nach einem solchen Vorredner bei so viel verquirltem Mist sofort zur Sache zurückzukommen – ich sage es einmal so ganz dezent.
Ich möchte zum Thema zurückkommen und mit einem Zitat beginnen: „Die Mieter waren verwöhnt. Diese Zeiten sind vorbei.“ Dieses Zitat kommt vom Chef von „Haus und Grund“ aus Sachsen, der die Situation in Sachsen eindeutig erkannt hat. Kollegin Kallenbach nannte gerade Beispiele aus Leipzig. Auch hier gibt es ein Beispiel aus der „Sächsischen Zeitung“. Sie schreibt am 15. Mai: „Tausende Mieter müssen ihre Wohnung verlassen.“
Ein extremes Beispiel dafür haben wir im Leipziger Stadtteil Schleußig. Dort wird von Mieteraustreibung gesprochen. Dort wohnen Mieter in den ehemaligen Elsterwerken. Diese sollen saniert werden. Nur die Mieter, die dort wohnen, stören natürlich, weil nach der Sanierung nicht nur der doppelte, sondern teilweise der
dreifache Mietpreis dessen, was Mieter jetzt zahlen, notwendig ist. Mit welchen Tricks dort gearbeitet wird, wie man das so macht, bis die Mieter die Nerven verlieren und aus diesen Gebieten ausziehen, kann man der Presse entnehmen. Das ist im Moment die Lage in einzelnen Gebieten in Leipzig.
Wir sagen auch, dass das nicht flächendeckend in Sachsen so ist. Das sagen wir schon. Wir reden in Sachsen von einem Zuwanderungsland. Auf der anderen Seite beseitigen wir gerade die Bedingungen, die Zuwanderung ermöglichen und die uns attraktiv machen. In Städten wie Leipzig und Dresden sind – ähnlich wie in anderen großen Städten wie Hamburg oder München – Mietpreissteigerungen an der Tagesordnung.
Ich möchte aber auch auf die Dinge eingehen, die wir in Berlin in der kurzen Amtszeit erreicht haben. Eigentlich bemüht sich die SPD immer, alles, was nicht geworden ist – und nach einem halben Jahr Regierungszeit in Berlin müsste alles geregelt sein, was vorher vier Jahre lang nicht geregelt wurde – – Wir haben im Bereich der Städtebauförderung etwas getan. Wir haben in der Koalition beschlossen, dass die Aufstockung Stadtumbau Ost von 80 auf 110 Millionen Euro erfolgt. Wir haben beschlossen, dass der Denkmalschutz Ost von 60 auf 80 Millionen Euro angehoben wird. Wir haben das Niveau der Städtebauförderung auf insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr verstetigt. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können.
Hier – das muss man ganz klar sagen – muss Sachsen nachlegen. Ich gehe davon aus, Herr Ulbig, dass wir das auch tun werden.
Wohnen im Alter. Auch das ist ein Thema. Herr Herbst hat so schön gesagt, wir würden hier an der Realität vorbeidiskutieren. Wenn uns aber alle Erhebungen sagen, dass in Sachsen pro Jahr 1 500 altersgerechte Wohnungen fehlen, kann das doch wohl in der Diskussion nicht an der Realität vorbei sein. Ich glaube eher, da sind Sie an der Realität vorbei.
Wenn Sie mit einem Bürgermeister sprechen – der hat jede Menge Leerstand. Wir haben gestern schon einmal das Beispiel der Stadt Kitscher gehört. Dort können Sie eine leere Innenstadt vor sich sehen. Aber wenn Sie im Rahmen Ihrer Gesamtpolitik hier in Sachsen – und wo ist er denn, unser Wirtschaftsminister? – ÖPNV-Mittel, Zugangsmittel für den ländlichen Raum und, und, und in Größenordnungen kürzen – darauf kommen wir heute bei unserem Demografieantrag noch einmal zurück –, brauche ich mich nicht zu wundern, dass die Menschen nicht mehr in diesen Gegenden wohnen können – können, nicht wollen –, sondern in die Städte ziehen müssen und dadurch eine Verknappung des Wohnraumes entsteht.
Ich denke, wir haben hier in Sachsen eine ganze Menge zu tun, um das, was ansteht, zu lösen. Diese Hinhaltetaktik, die wir auch bei unseren zahlreichen Anträgen erlebt haben, dass man einfach immer sagt, es ist doch alles gut,