Aber okay, nehmen wir das mal an. Es ist keine neue Entwicklung. Neu ist aber, dass der Polizeipräsident von Leipzig – liebe Leute, in einer Stadt mit 540 000 Einwohnern an einem Wochenende, an dem Zehntausende in der Stadt zum Stadtfest unterwegs sind – kommt und sagt: Nun ja, ich hatte 20 Einsatzkräfte vor Ort und da konnte ich nicht eingreifen.
Ich würde sagen, da hat er sich mächtig verschätzt. Wenn er die Entwicklung schon seit Monaten kennt, dann hat er falsch gehandelt. Dann hat er zu wenig Polizei gehabt – Punkt.
Das ist wohl völlig klar. Ich gehe davon aus – und das habe ich Ihnen auch mitgeteilt –, dass Ihre Debatte in eine andere Richtung zielt: dass Sie – anstatt die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, Subkultur und Gesellschaft stärker verstehen zu wollen, damit sie die richtigen Schlüsse für politisches Handeln ziehen können – vom Ergebnis her, also vom Ende des ganzen Prozesses her, denken. Sie wollen mehr Polizei. Das kann man machen. Aber ich denke, Sie wollen ganz andere Maßnahmen treffen.
Sie wollen noch ganz andere Maßnahmen treffen: Sie wollen mehr Überwachung, Sie wollen mehr Restriktionen und Repressionen,
anstatt die Sicherung der offenen Gesellschaft voranzutreiben und dafür die gesamte Zivilgesellschaft in diesem Prozess mitzunehmen. Sie weigern sich aber, weil Ihnen ein großer Teil dieser Zivilgesellschaft zuwider ist. Das ist Ihr Problem und das werden Sie auch mit mehr Polizei nicht lösen.
Wir werden nach einiger Zeit wieder hier sitzen, weil Sie nämlich das Problem an sich nicht erkannt haben und nicht erkennen wollen und wir es wieder mit irgendwelchen Randalierern zu tun haben.
Zum Schluss noch eines in aller Deutlichkeit: Ich weiß nicht, ob Sie lesen können oder nicht oder ob Sie es nur ignorieren.
Ich habe Ihnen immer gesagt und ich nehme das für jede Kollegin und jeden Kollegen meiner Fraktion mit. Ich nehme das nicht mit, sondern ich erkläre das.
Wir halten Gewalt für inakzeptabel sowohl im politischen Bereich als auch im gesellschaftlichen Bereich, um das ein für alle Mal klarzustellen.
Rederunde? – Alles klar. Ich musste mich erst vergewissern. Hat jemand in dieser dritten Rederunde Redebedarf aus den Fraktionen AfD und GRÜNE? – Kollege Dreher, Sie sind in der dritten Rederunde der Redner für die AfD. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines fehlt mir – von Beruf Richter – in dieser Debatte: dass das Kind mal beim Namen genannt wird.
Wir haben eskalierenden Extremismus Leipziger und bundesweit reisender, marodierender linker und grüner Landfriedensbrecher und nicht Pippi Langstrumpf.
Das war Herr Dr. Dreher von der AfD. Will die Fraktion GRÜNE in der dritten Runde noch das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffnen wir die vierte Runde in dieser sehr munteren Aktuellen Debatte. Ich bitte Herrn Kollegen Hartmann, das Wort erneut zu ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas differenzierter als mein Vorredner sollte man dieses Thema doch schon betrachten.
Herr Stange hat noch einmal eingeladen, einiges klarstellen zu müssen. Er hat es Gott sei Dank auf den Punkt gebracht: Nicht Herr Pohle, sondern Herr Gebhardt hat mit dem Diskurs über das Thema Akzeptanz von Subkultur und gesellschaftlichen Gruppen angefangen und mit
Herr Stange, um das noch einmal klarzustellen: Die Akzeptanz anderer Lebensentwürfe, die Frage, wie sich jemand in einer freien Gesellschaft individuell selbst verwirklicht, stellen wir nicht infrage. Dazu haben wir auch keinen Anlass.
Aber – und das nehme ich für eine Partei in diesem Land in Anspruch, die 59 Direktwahlkreise zu verantworten hat, weil die Wählerinnen und Wähler ihr diese Verantwortung gegeben haben – man hat doch auch eine Verantwortung für den Diskurs über das, was eine gesellschaftliche Mehrheit als Regel des Zusammenlebens definiert.
Das hat alles nichts mit der heutigen Debatte zu tun; denn der Kern der Frage – über Akzeptanz von Gesellschaften können wir gern an anderer Stelle diskutieren – ist: Wie stehen wir zu und wie positionieren wir uns gegenüber Gewalttätern, die Einrichtungen und Gebäude angreifen, die Fahrzeuge entgleisen lassen und die Leib und Leben von Menschen gefährden? Es ist doch keine Verniedlichung, wenn Molotowcocktails fliegen, Straßenbarrikaden errichtet werden, herausgebrochene Pflastersteine fliegen, Fahrzeuge zur Entgleisung gebracht werden und Polizeibeamte konstatieren dürfen, dass der Einschlag im Fahrzeug auf Kopfhöhe zu verzeichnen war. Angesichts dessen muss man doch konsequent und ohne Relativierung und Einbeziehung von irgendwelchem gesellschaftlichen Diskurs klar eine Grenze ziehen und sagen:
Das Zweite ist: Anstatt dass es eine vollständige Abgrenzung zu diesem Thema gibt – ich habe das von den GRÜNEN schon vernommen –, wird wieder versucht, alles in einen Topf zu werfen.
Jetzt bin ich beim Agieren der Polizei in Leipzig. Die Polizei in Leipzig hat in den letzten Monaten bezüglich der Herausforderungen eine verdammt gute Arbeit geleistet. Insbesondere, wenn einer für das Bemühen für deeskalierende Strukturen im Einsatz gestanden hat, dann war es der Leipziger Polizeipräsident, und den lasse ich mir an der Stelle von Ihnen nicht klein- oder schlechtreden.
Die Polizei vor Ort erwartet zu Recht, dass sich dieses Hohe Haus – genauso wie die Staatsregierung – hinter sie stellt und bei den Herausforderungen, vor denen sie steht, unterstützt. Dasselbe gilt für die Stadt Leipzig. Gemein
sam miteinander, mit den Möglichkeiten bedeutet als Erstes, die Sicherheitslage in Leipzig vernünftig zu sichern.