Die Digitalisierung liegt Ihnen am Herzen. Bis zum Jahr 2018 wollen Sie erreichen, dass Sachsen mit einem Breitbandausbau mit einer Abdeckung von 50 Megabit pro Sekunde befriedigt wird. Tatsache ist, das haben Sie leider nicht gesagt, dass derzeit 30 % der sächsischen Haushalte eine Versorgung von weniger als 16 Megabit pro Sekunde haben und 47 % in der Fläche den von Ihnen angestrebten Ausbau nur begrüßen können. In Mittelsachsen ist die Zahl besonders niedrig. Nur 16 % haben dort
eine Breitbandabdeckung. Der Netzausbau geht zu langsam, vielleicht auch, weil die Verteilung der Förderaufträge an die großen Unternehmen wie die Telekom nicht zum Erfolg führt, weil eine Monopolstellung nach wie vor gegeben ist. Ich erwarte von Ihnen Konzepte, wie Sie dezentral, regional Firmen fördern können, die dies vielleicht schneller umsetzen können.
Beim Thema Außenwirtschaft und Verkehr habe ich leider auch nichts Neues entdecken können. Hätten Sie doch wenigstens zugegeben, dass die Landeshauptstadt eine miserable Anbindung innerhalb Deutschlands hat, was die Bahnanbindung angeht. Zwei Stunden braucht man von Dresden nach Berlin. Das ist viel zu langsam. Die Anbindung an wirtschaftsnahe Standorte zum Beispiel in Polen ist, das wissen wir alle, in den vergangenen Jahren auch gekappt worden.
Was gänzlich fehlt, sind intelligente Lösungen für Anbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum, in dem nach wie vor circa die Hälfte aller Sachsen wohnen und aus dem sie weggehen, wenn Infrastruktur nicht erhalten bleibt, sondern weiter abgebaut wird.
Nun zur Energiepolitik. Ich beneide Sie nicht, Herr Dulig, dass Sie darüber reden müssen, weil Ihre Partei bei der Energiepolitik einen sagenhaften Schlingerkurs hinlegt. Wenn Sie davon reden, dass wir noch ein Stück weit davon entfernt sind, die erneuerbaren Energien mehr zu nutzen, dann nennen wir das Kind doch beim Namen: Wissen Sie, wie lange wir Energie in Deutschland speichern können? – 24 Minuten. Wenn das ein Stück weit ist, dann, glaube ich, sollten wir über die Dimensionen sprechen. Wir sind überhaupt nicht in der Lage, in unserem Hochindustrieland Energie aus erneuerbaren Quellen so zu speichern, wie es annäherungsweise nötig wäre. Deswegen bejahen Sie doch endlich eine Braunkohlenindustrie, die wir brauchen, auf die wir derzeit nicht verzichten können, bei der wir gern über andere Innovationen reden können, aber nicht darüber, sie, wie die GRÜNEN oder die LINKEN fordern, abzubauen und durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das ist kopflos.
Jetzt komme ich zu den vielen Löchern in Ihrer Rede; leider waren davon sehr viele enthalten. Sie haben nicht darüber gesprochen, wie Sie der sächsischen Wirtschaft helfen wollen, die fatalen Folgen der Russlandsanktionen zu bekämpfen. Auf jedem Zusammentreffen von Wirtschaftstreibenden in Sachsen hören Sie, wie die Russlandsanktionen die sächsische Wirtschaft und die deutsche Wirtschaft insgesamt schädigen. Bei Ihnen ist aber Fehlanzeige. Dieses Problem kommt offenbar im Wirtschaftsministerium, zumindest in Ihrer Rede nicht vor.
Wir haben auch in Sachsen das Problem, dass wir bei landwirtschaftlich genutzten Flächen massive Preisanstiege zu verzeichnen haben, die darauf zurückgehen, dass immer mehr nicht landwirtschaftliche Investoren und Agrarholdings versuchen, auf diese Flächen zuzugreifen, und damit bäuerliches Leben mehr und mehr zurückgeht. Wir fordern Sie auf, ein Agrarstrukturgesetz für Sachsen vorzulegen, damit wir eine Grundlage für einen ordentlichen Grundstücksverkehr in Sachsen erhalten, damit es aufhört, dass wir Landkäufe und Pachten zu überhöhten Preisen zu genehmigen haben. Wir erwarten von Ihnen möglicherweise die Prüfung einer Genehmigungspflicht für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.
Ein Faktor, den Sie überhaupt nicht beleuchtet haben, der auch schmerzlich ist, weil Sie selbst dafür verantwortlich sind, dass die Zahl der Polizeikräfte in Sachsen weiter abgebaut wurde, ist das Problem der inneren Sicherheit. Für Wirtschaftstreibende ist es wichtig, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre wirtschaftliche Tätigkeit durch den Rechtsstaat geschützt ist. Das ist in Sachsen nicht mehr überall der Fall. Nicht nur Anschläge, die wir zu verzeichnen haben, nein, vor allem die ansteigende Kriminalität auch im grenznahen Bereich führt dazu, dass sich Unternehmen gerade dort nicht mehr ansiedeln wollen. Sorgen Sie dafür, dass die innere Sicherheit in Sachsen wieder einen höheren Stellenwert gewinnt und dass die Kriminalität wirksam bekämpft wird.
Ein letzter Aspekt, der Ihnen mit Sicherheit persönlich am Herzen liegt, ist die Familie; denn wir wissen, dass eine ordentliche Familienpolitik eben auch eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist. Die kam in Ihrer Rede aber überhaupt nicht vor. Stattdessen glauben Sie, dass wir in der Lage sind, mit Zuwanderung oder, sagen wir lieber, mit unkoordinierter Einwanderung die Fachkräfte zu gewinnen, die wir in Deutschland und in Sachsen dringend benötigen.
Was wir brauchen, ist vielmehr ein Ansatz, der auf die nächsten Generationen abzielt und dafür sorgt, dass in Sachsen wieder mehr Kinder geboren werden als bisher. Ja, es gab einen kleinen Anstieg, aber der reicht bei Weitem nicht aus, damit diese Familien auf dem Land und in den Städten gehalten werden können, um zu gewährleisten, dass Sachsen weiterhin wirtschaftlich erfolgreich ist.
Herr Dulig, ich möchte von Ihnen, dass Sie einen Plan vorlegen – denn Ihre Regierungsklärung verdient diesen Namen nicht –, in dem Sie uns erklären, wie eine bessere Bildung, eine verbesserte innere Sicherheit, ein Verkehrskonzept für Stadt und Land aussehen könnten, damit die Attraktivität des Wirtschaftsraumes Sachsen tatsächlich dauerhaft gewährleistet ist. Und lassen Sie sich bitte an Zahlen messen. Das mag schiefgehen, wenn die Verspre
Frau Kollegin Dr. Petry sprach für die AfD. Jetzt ergreift Herr Kollege Zschocke das Wort. Er spricht für die Fraktion GRÜNE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Martin Dulig! Vielen Dank für den Bericht aus dem Wirtschaftsministerium. Dass ein sozialdemokratischer Arbeitsminister fleißig arbeitet, daran habe ich keinen Zweifel. Doch allein mit Fleiß und Tüchtigkeit, mit anspornenden Erklärungen schaffen wir das moderne Sachsen eben noch nicht.
Der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung steht unter dem Motto „Grenzen überwinden“. Auf dem Weg zu einem modernen Sachsen, meine Damen und Herren, müssen noch einige Grenzen überwunden werden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Regierungskoalition in ihrer Gesamtheit wirklich dazu bereit ist. Viele dieser Grenzen sind im Kopf: Vorbehalte, alte Gewohnheiten. Einige Grenzen sind real – dazu wurde schon einiges gesagt –: fehlende oder nicht leistungsfähige Infrastruktur, Fachkräftemangel, Demografie.
Nach wie vor werden in unserer Gesellschaft aber auch Menschen ausgegrenzt, nicht nur wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, sondern auch wegen der sexuellen Orientierung und wegen ihrer sozialen Herkunft. Grenzen erwachsen auch aus Ängsten. Die Fremdenfurcht ist in Sachsen überdurchschnittlich hoch. Sie zieht als Prozession der Angstmacher und Angsthasen hier jeden Montag durch die Stadt. Deshalb möchte ich eines ganz deutlich voranstellen: Ausgrenzung, Angst vor dem Fremden, Angst vor Veränderung sowie Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachsen, meine Damen und Herren.
Die Unternehmen in Sachsen haben das längst erkannt. Da steht zum Beispiel auf einem großen Banner an der Nomos Uhrenmanufaktur in Glashütte: „Wir ticken international. Nein zu rechtem Gedankengut. Ja zu Toleranz und Weltoffenheit – und Menschen, die jetzt unsere Hilfe brauchen“. Glashütte, da sind Freital und Heidenau nahe, und da ist es gut, dass Unternehmen dort Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Denn wenn ganze Regionen zu Tabuzonen für dringend benötigte Fachkräfte werden, dann kommen existenzielle Probleme auf die Firmen zu. Weltoffen zu sein ist eben auch überlebensnotwendig für unsere kleine sächsische Welt, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dulig, dass Sie den Blick auf die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Sachsen lenken. Eine Aussage ist mir allerdings unklar geblieben. Sie wollen
politische Entscheidungen, um die vielen Menschen dauerhaft bei uns zu integrieren. Unterstützen Sie hier nun die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, den Zustrom von Flüchtlingen auf ein sogenanntes integrationsfähiges Maß zu begrenzen, oder halten Sie es mit Frau Merkel, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenzen kennt? Die Frage, was nun gilt, müssen nicht nur Sie, sondern muss auch Ihr Koalitionspartner beantworten.
Was sind wir eigentlich bereit zu tun, dass die Menschen aus Syrien, Tunesien, Libyen, Eritrea, woher auch immer, von denen Sie gesprochen haben, auch unsere Kolleginnen und Kollegen werden wollen und nicht nach dem Asylverfahren sofort die Koffer packen, um so schnell wie möglich wieder aus Sachsen zu verschwinden? Ein großes Volksfest, auf dem die Sachsen sich vor allem selbst feiern, hilft da nicht weiter.
Vielleicht, meine Damen und Herren, feiern wir stattdessen nächstes Jahr in Limbach-Oberfrohna mal ein internationales Begegnungsfest. Öffentliche Diskurse über Patriotismus, über Heimat, über Nation oder nationale Identität, wie sie sich besonders bei der sächsischen CDU nach wie vor großer Beliebtheit erfreuen, helfen da auch nicht weiter. Im Gegenteil: Solange Sachsen die Statistik fremdenfeindlicher Gewalt anführt, solange Sachsen Wohlfühlort für Fremdenfeinde bleibt, solange Pegida weiter die Touristen vergrault und Sachsens Ruf als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort beschädigt, so lange bleibt Sachsen ein schwieriges Pflaster für Unternehmensansiedlung, für die Anwerbung von Talenten und kreativen Köpfen. Hier liegt es wirklich an uns allen, die Grenzen der sächsischen Introvertiertheit zu überwinden: weniger selbstverliebter Sachsenstolz, mehr Offenheit und Neugier auf die Welt und die Menschen, die bei uns bleiben wollen, weniger ängstliche Nabelschau, mehr Blick über den Tellerrand, weniger trotziges Freistaatsgebahren, mehr Selbstbewusstsein als europäische Region und weniger eitles „So geht sächsisch“ und mehr „Willkommen in Sachsen“, meine Damen und Herren.
Auf dem Weg zu einem modernen Sachsen müssen wir eine weitere Grenze überwinden: Das ist der immer noch auch hier im Parlament verbreitete Irrglaube, dass Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit widerstreitende Kräfte seien. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die ökologische Modernisierung von Industrie und Gesellschaft ist Grundlage künftiger Wertschöpfung. Nicht umsonst beschreibt die Sächsische Innovationsstrategie Umwelt, Kreislaufwirtschaft, Bodensanierung, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Energieeffizienz oder auch Intermodalität, neuartige Verkehrsnetze als die zentralen Zukunftsfelder für innovationsgetriebenes Wachstum.
Um aber eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir viel verändern, angefangen bei der Energieerzeugung, bei der Mobilität in der Industrie, auch bei den Produkten. Diese Veränderun
gen verlangen den Menschen oft einiges ab. Nicht alle sind sofort bereit, sich umzugewöhnen oder zum Beispiel neue Industrieanlagen zu akzeptieren, wie Windkraftwerke. Es macht wenig Sinn, diese Bürger als Querulanten und Verhinderer zu diskreditieren. Denn sobald es neben befürchteten und realen Nachteilen auch Vorteile und Nutzen für den Einzelnen gibt, gibt es auch mehr Unterstützung. Lasten und Nutzen des ökologischen Wandels müssen gerecht verteilt werden. Ohne soziale Gerechtigkeit wird es keine Mehrheiten für den Umbau geben.
Diese Hürde zu überwinden ist nicht leicht. Aber es gibt da Verfahren und Methoden. Die enviaM zum Beispiel hat richtungsweisende Konzepte entwickelt, wie Bürger frühzeitig, zum Beispiel beim Netzausbau, beteiligt werden. Entscheidend wird sein, ob die Koalitionspartner den gemeinsamen politischen Willen haben, die Menschen für den Umbau zu gewinnen, oder ob sie lieber aus der Furcht vor Veränderung politisches Kapital schlagen wollen. Beispiele dafür gibt es leider genug. Ich sage es ganz deutlich: Wer Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit immer noch gegeneinander ausspielt, wird keinen Weg zu einem modernen Sachsen finden.
Meine Damen und Herren! Beim Parlamentarischen Abend des MDR hat Dr. Rößler erneut leidenschaftlich die trimediale Strategie unserer Rundfunkanstalt beworben. Ich finde das richtig gut. Ja, so schaffen wir das moderne Sachsen für alle Generationen in einer Welt, in der sich Informationen immer schneller und komplexer verbreiten. Ich finde das gut, weil ich in der Stadt wohne. Wer in Sachsen aber auf dem Land wohnt, der kann von schnellem Internet wirklich oft nur träumen. Nicht einmal die Hälfte der Haushalte ist, wie schon gesagt wurde, mit 16 MBit-Leitungen versorgt. Versuchen Sie da einmal halbwegs flüssig zum Beispiel einen Beitrag aus der Mediathek zu streamen!
Diese digitale Kluft zwischen Stadt und Land stellt wirklich eine große Grenze bei der Modernisierung aller sächsischen Regionen dar. Hier höre ich Ihre Worte, Herr Dulig, sehr wohl, allein, mir fehlt derzeit wirklich der Glaube an flächendeckend 50 MBit im Jahr 2018. Sachsen muss aber den fundamentalen Wandel zur digitalen Gesellschaft in den nächsten Jahren schaffen. Sonst verlieren wir den Anschluss. Die Verfügbarkeit und die zunehmende Vernetzung immer größerer Datenmengen bringen tief greifende Veränderungen in fast allen Lebensbereichen mit sich. Hier hänge ich jetzt die Messlatte auch einmal hoch, Herr Dulig.
In einem modernen Sachsen gehört die Bereitstellung eines Breitbandanschlusses überall zur Daseinsvorsorge. In einem modernen Sachsen ist „Industrie 4.0“ konsequent verknüpft mit Ressourcen- und Energieeffizienz, weil ökonomischer Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit eben untrennbar sind.
In einem modernen Sachsen gelten in einer digitalen Arbeitswelt etablierte Standards für Arbeitsschutz, für Mitbestimmung. In einem modernen Sachsen führt digitale Vernetzung aber auch zu einer besseren Beteiligungskultur und stärkt die Bürgergesellschaft. In einem modernen Sachsen werden Medien- und Informationskompetenz aller Generationen gestärkt, ebenso die digitale Mitbestimmung und die Bürger- und Verbraucherrechte. Nur wenn wir die Digitalisierung demokratisch gestalten, eröffnet sie für Sachsen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen, meine Damen und Herren.
Herr Dulig, es tut mir leid, aber auf dem Weg zu einem modernen Sachsen müssen wir auch die Braunkohleverstromung schrittweise überwinden. Andere Technologien der Energieerzeugung stehen zur Verfügung, das haben Sie selbst ausgeführt.
Wenn Sie den Wertstoff Kohle nutzen wollen, dürfen Sie ihn nicht dauerhaft verbrennen. Das krampfhafte Festhalten an einer unmodernen, rückständigen Technologie verhindert die Entwicklung der sächsischen Kohlereviere zu modernen Energieregionen, die auch international wettbewerbsfähig werden. Die Kompetenzen dafür sind dort nämlich vorhanden: Mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen, mit dem vorhandenen Know-how und den Fachkräften kann nicht nur die Sanierung und Rekultivierung ehemaliger Tagebaue gelingen, sondern auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Das schafft langfristig Arbeit und führt zu nachhaltiger regionaler Wertschöpfung. Das lokale Handwerk und die Kommunen profitieren. Die Energieagenturen in den Kreisen Görlitz und Bautzen könnten zentrale Akteure dieser Entwicklung werden.
In Kamenz schlummern große Potenziale bei der wirtschaftlichen Nutzung und Umsetzung von Speichertechnologien und damit für künftige Energiesicherheit und das Funktionieren der Energiewende.
Ein modernes Sachsen fördert Modellregionen der Energiewende mit dezentralen Erzeugern, mit Speichern und intelligenten Verteilnetzen. Ein modernes Sachsen unterstützt Kommunen und Bürger, die die Energieerzeugung selbst in die Hand nehmen. Hundert Prozent erneuerbare Energien – das ist der Motor für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum wird davon profitieren.