Ein modernes Sachsen fördert Modellregionen der Energiewende mit dezentralen Erzeugern, mit Speichern und intelligenten Verteilnetzen. Ein modernes Sachsen unterstützt Kommunen und Bürger, die die Energieerzeugung selbst in die Hand nehmen. Hundert Prozent erneuerbare Energien – das ist der Motor für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum wird davon profitieren.
Ich bin dankbar, dass Sie, Martin Dulig, nicht nur die hoch qualifizierten Fachkräfte im Blick haben, sondern auch Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte, Menschen mit Erkrankung oder Behinderung. Auf dem Weg in ein modernes Sachsen brauchen wir eben all die Maßnahmen, die den bisher Ausgeschlossenen einen Weg in den Arbeitsmarkt eröffnen. Beispielsweise gilt ein Drittel der Langzeitarbeitslosen als dauerhaft nicht mehr vermittelbar. Wir dürfen solche Grenzen nicht akzeptieren und vor
Wenn „modernes Sachsen“ bedeutet, dass diejenigen, die mit der Modernisierung nicht mithalten können, aussortiert werden, dann will ich diese Moderne nicht. Vielmehr gehören zu einem modernen Sachsen Rahmenbedingungen, die alle Menschen, die hier bei uns leben oder auch neu zu uns kommen, befähigen, ihre Potenziale ganz zu entfalten.
Zu einem modernen Sachsen gehört dann aber auch der Islam und jede andere Religion, die Menschen hier friedlich leben möchten. Zu einem modernen Sachsen gehört auch der schwule Organist, der wegen seiner sexuellen Orientierung nicht bei der Stellenvergabe in einem kirchlichen Betrieb ausgeschlossen werden darf. Hier gibt es in den Köpfen wirklich noch viele Grenzen und Barrieren, vor allem bei Bildungs- und Karrierewegen.
Vielfalt, meine Damen und Herren, ist eine Chance. Vielfalt trägt zur Verbesserung der Unternehmensleistung bei. Vielfalt und interkulturelle Kompetenz und Toleranz verbessern das Klima in unserer Gesellschaft. Sachsen braucht diese Vielfalt dringender denn je.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun hören wir ein weiteres Mal, dass das moderne Sachsen geschaffen werde oder sogar, dass Sie, die große Koalition, genau das schaffen werden. Herr Dulig, Sie sprachen hier als Wirtschaftsminister; da ist es selbstverständlich, danach zu fragen, wie es der Wirtschaft denn geht.
Wir müssen feststellen, dass der Prozess der Angleichung Sachsens an das bundesdeutsche Durchschnittsniveau in solchen Parametern wie Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand stagniert. Das wurde erst kürzlich wieder einmal bemerkt, als sich am 7. Juli die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, der Verband Sachsenmetall und die CDU Sachsen mit einem 5-Punkte-Katalog an die Öffentlichkeit wandten. Darin wurde die Stagnation ebenfalls konstatiert. Das kann man auch bei der Bundesbeauftragten für die neuen Länder, Iris Gleicke, in einem Interview vom 31. August dieses Jahres nachlesen.
Was sind denn nun die Schwierigkeiten, die Unternehmen in den neuen Bundesländern haben, also auch in Sachsen? Da kommt das besagte 5-Punkte-Papier zu folgenden Antworten: die Kleinteiligkeit der sächsischen Betriebe, die geringe Ausstattung mit Eigenkapital und – damit verbunden – geringe Forschungsaufwendungen. So hinken die Produktivität um ein Drittel und die Löhne um 28 % hinterher.
Wenn wir über fehlendes Eigenkapital sprechen, was zweifelsohne richtig ist, gilt es dringend, vor allem die Sparkassen an ihre Pflicht zu erinnern, ihrer Aufgabe nachzukommen.
Die Bundesbeauftragte Iris Gleicke verweist in ihrem Interview ebenfalls auf die Kleinteiligkeit der Wirtschaft im Osten. Wenn ich noch aus einem anderen Text zitieren darf: „Die kleinteilige Struktur der sächsischen Wirtschaft erweist sich als eine Barriere auf dem Weg zu einer selbsttragenden Entwicklung.“ Und: „Die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaftsstruktur führt dazu, dass im Freistaat kaum große Unternehmen ansässig sind, die im Dienste der Innovation Forschungsleistungen nachfragen könnten.“ Letzteres stammt allerdings aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Sachsen.
Nun zwei Beispiele zur Kleinteiligkeit: 90,7 % aller Unternehmen in Sachsen haben weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von 2000 bis 2013 stieg die Zahl der Unternehmen ohne angestellte Mitarbeiter von 79 400 auf 127 900. So richtig neu sind diese Erkenntnisse demnach also nicht.
Wenn man sich die fünf Punkte des 5-Punkte-Katalogs – lustigerweise spricht die „Sächsische Zeitung“ vom 13. Juli 2015 von einem „Strategiepapier“ – durchliest, die „zum weiteren Wachstum von Wertschöpfung und Wohlstand in Sachsen einen entscheidenden Beitrag leisten können“, dann fragt man sich, was dort so Neues drinstehen soll, das nicht zum Beispiel auch schon im Koalitionsvertrag steht. Was, Herr Staatsminister Dulig, ist nun so innovativ und neu an Ihrem „Wir schaffen das moderne Sachsen“?
Die Orientierung auf den Export – auch wenn Sie sagen, dass Sie sich der Hürden für kleine und mittlere Unternehmen bewusst sind, Herr Dulig – ist trotzdem problematisch. Grundsätzlich kann man sagen: Der deutsche Exportüberschuss bedeutet das Defizit anderer Länder. Der dadurch erzielte Reichtum Deutschlands bedeutet eben auch Armut in anderen Ländern. Armut ist eine wesentliche Fluchtursache.
Die Zuwanderung von Fachkräften bedeutet die Abwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern, die dort fehlen, obwohl sie dort ausgebildet wurden. Wenn wir in Sachsen über Tausende Unternehmen sprechen, die weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, dann scheint Ihr Anspruch leider ein wenig illusorisch.
Was uns in den letzten Tagen und Wochen, gar Monaten, sicher alle sehr umgetrieben hat – dazu haben Sie, Herr Staatsminister Dulig, viel Richtiges gesagt –, ist die Lage der Flüchtenden aus Syrien und anderen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt. Eine gewisse Anzahl der Flüchtenden ist dabei auch in Sachsen angekommen und kommt weiterhin an. Natürlich geht es zuerst darum, dass sie hier in Sicherheit sind und zur Ruhe kommen. Wenn sie aber nicht beschäftigungslos sein sollen, sollen sie natürlich ihren Platz bei der Arbeit oder in einer Ausbildung finden. Letzteres scheint aber wohl nicht so einfach zu sein.
Im Rahmen meiner Sommertour war ich auch im Ausbildungszentrum in Borsdorf und habe mich mit dem neuen Geschäftsführer der Handwerkskammer Leipzig unterhalten. Herr Lux sprach davon, dass ein Treffen mit Oberbürgermeister Jung am 4. Januar 2015 Motivation war, darüber nachzudenken, wie man Geflüchtete in Ausbildung und Qualifizierung integrieren kann.
Am 12. Januar 2015 kam es zur Angebotsübergabe an Oberbürgermeister Jung. Die Handwerkskammer hat dann mit allen gesprochen, die dabei Partner sein könnten, mit Bundestagsabgeordneten, mit der Migrationsministerin – nein, der Integrationsministerin Frau Köpping – und mit Ihnen, Herr Dulig. Passiert sei nichts, so seine Aussage.
Deshalb wurde das Angebot erweitert. Angeboten wurden nunmehr zur Ausbildung die Unterbringung im Internat und die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Noch immer ist nicht ein einziger Geflüchteter dort. Das Ausbildungszentrum könnte sogar Deutschkurse anbieten. Die Handwerkskammer hat diesbezüglich im Juni ein Angebot an die BfA und an Frau Köpping gemacht. Das Problem ist, dass das Ausbildungszentrum zwar Kapazitäten vorhalten kann, nicht aber weitere Ressourcen wie Lehrende, Materialien etc. Das Hauptproblem schon bei der Sprachausbildung ist der fehlende Kostenträger.
Die Handwerkskammer hat Erfahrung in der Ausbildung von Jugendlichen aus der EU. Bei Flüchtlingen kommt aber ein Problem hinzu: Die Handwerkskammer braucht für die Auszubildenden irgendeinen halbwegs sicheren Aufenthaltstitel. Die Dauer des Aufenthalts darf sich nicht nur nach der Dauer der Ausbildung richten, denn die Betriebe, die ausbilden, wollen verständlicherweise sichergehen, dass sie die Ausgebildeten danach übernehmen können.
Der Chef der Handwerkskammer Chemnitz sagt dazu in der „Freien Presse“ vom 28.08. dieses Jahres: „Wir fordern deshalb für ausbildungsbereite Flüchtlinge Titel von zwei bis drei Jahren Länge.“ Eigentlich bedarf es zur Lösung dieses Problems eines großen Konzeptes für Zehntausende. Das ist mit Regelmaßnahmen nie zu schaffen. Hier bedarf es besonderer Maßnahmen. Auch das hat Herr Lux gesagt. Aber schon bei der Kostenübernahme scheint die Bundesebene die Landesebene zu belauern und umgekehrt, und die Staatsregierung verharrt noch in Unterbringungsproblemen und scheitert schon da an Stellen.
Lassen Sie mich deutlich wiederholen: Für die LINKEN sind Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, zuallererst Menschen, die ihr Recht auf Leben einfordern. Ob sie für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt wichtig sind, ist zweitrangig. Dennoch ist es so, dass das Handwerk fehlende Azubis beklagt. Die Zahl ausländischer Azubis ist in Sachsen – von insgesamt 57 000 – auf 955 gestiegen. Das sind 1,6 %. Demnach ist noch Luft nach oben. Mit außerordentlichen Maßnahmen könnte hier auch dieser Seite geholfen werden.
Lassen Sie mich auf den Anfang meiner Rede zurückkommen. Sachsens Wirtschaft leidet an ihrer Kleinteilig
keit, mangelnder Eigenkapitalausstattung und unterentwickelter Infrastruktur. Das trifft auch und gerade die Betriebe in der Tourismusbranche. Im Rahmen meiner Tourismustour habe ich mich mit zwei Dutzend Verbänden, Vereinen und Unternehmen unterhalten. Aufgabe der Politik wäre es hier, ihre Vernetzung untereinander zu fördern und für leistungsfähiges WLAN – dazu haben Sie etwas gesagt – zu sorgen. Es gibt in den Flächenlandkreisen Kommunen, in denen außer Tourismus wirtschaftlich kaum mehr etwas geschieht. Wenn diese Kommunen gezielt als touristische Gebiete gefördert werden sollen, braucht es auch hier schnell umsetzbare Konzepte und vor allem neue Ideen, die die Politik unterstützen kann; denn den derzeitigen Erfolg, wenn es diesen gibt, erzielen Unternehmen leider trotz Politik und nicht wegen ihr.
Kurzum, Ihre Rede, Herr Staatsminister Dulig, ist eine Ansage für viele Vorhaben, eine große Ankündigung. Viele Ihrer Vorhaben und Vorgaben finden auch die Unterstützung meiner Fraktion. Denken Sie vor allem aber bitte an die Kleinen und Kleinsten auch unter den Unternehmen. Sie, Herr Dulig, sind erst ein Jahr im Amt. An Ihren großen Koalitionspartner müssten wir allerdings die Frage stellen, wie lange er sich mit Ankündigungen zufriedengeben will, denn er hatte nun wirklich viel Zeit. In diesem Vierteljahrhundert ist einiges passiert, aber auch für die letzten Jahre der Stagnation hatte die CDU eben keine Antwort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dulig! Vielen Dank für Ihre Fachregierungserklärung und für die sehr positiven Beispiele aus Sachsen.
Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den unterschiedlichsten Krisenregionen in dieser Welt ist zurzeit das dominierende Thema. Neben der Bewältigung der aktuellen Anforderungen bildet die langfristige Integration derer, die bei uns bleiben, eine Daueraufgabe. Aber angezündete Asylheime sind in Sachsen genauso nicht zu akzeptieren, wie dies in Niedersachsen der Fall war. Wir als Wirtschaftsstandort brauchen solche Werbung nicht, meine Damen und Herren.
Die Asylpolitik ist ein wichtiges Thema. Aber darüber darf nicht die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates vernachlässigt werden. Es gilt nach wie vor, dass Sachsen ein Industrieland ist. Nur eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung schafft die Grundlage für solide Staatsfinanzen, niedrige Arbeitslosigkeit und eben ein hohes Integrationspotenzial.
Es ist richtig, dass Staatsminister Dulig eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorantreiben will. Wir haben bereits
einen Fragenkatalog aus dem Arbeitskreis zur weiteren Abarbeitung erstellt, und die Maßnahmen zur Integration müssen auch an deren Nachhaltigkeit gemessen werden.
Das Beispiel der Handwerkskammer Leipzig, das gerade die Kollegin von der Linksfraktion genannt hatte, ist ja ein gutes Beispiel. Wir konnten uns gestern zum Parlamentarischen Abend davon überzeugen, dass alle anderen Handwerkskammern dazu auch zur Verfügung stehen. Ich zitiere Präsident Claus Gröhn von der Handwerkskammer zu Leipzig: „Wir können nicht zulassen, dass die Menschen, die aus ihrer Heimat kommen, über Monate untätig sind. Einerseits werden Chancen vergeben, andererseits wird Integration verhindert.“ Jetzt aber der Nachsatz: „Allerdings muss die Politik die Bedingungen für eine schnelle Umsetzung schaffen.“ Auch das ist richtig.
Ich glaube auch, die berufsständischen Vereinigungen, ob das Handwerkskammer oder IHK in Sachsen sind, stehen für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte und Spezialisten aller Fachrichtungen, und sie ist dabei offen für Bewerber aus anderen Ländern und Kulturkreisen. Unsere Wirtschaft profitiert auch von den Mitarbeitern mit Migrationshintergrund. Selbst wenn sie nicht bei uns bleiben sollten, sind sie Botschafter unserer Werte und sicherlich auch später gute Kunden unserer deutschen Wertarbeit. Auch das dient Sachsen, meine Damen und Herren.
Nach wie vor beträgt die Wertschöpfung in Sachsen nur 74 %. Wir haben das schon heute bei einigen Redebeiträgen gehört. Rund 50 % unseres 17-Milliarden-Haushaltes werden aber nur durch eigene Einnahmen und Steuern gedeckt. Deshalb ist es richtig, die Zielmarke einer selbsttragenden Einnahmesituation zu schaffen. Bis dahin ist es ein arbeitsreicher Weg, der nur gelingen kann, wenn wir stabile Staatsfinanzen und eine wirtschaftliche Entwicklung mit Wachstumsraten oberhalb der alten Bundesländer realisieren, meine Damen und Herren. Das ist dazu wichtig.
Staatsminister Dulig hat richtig erkannt, dass Wachstum vor allem aus Innovation heraus resultieren muss. Wir haben dank einer gezielten Struktur- und Förderpolitik seit der Wiedervereinigung eine breite Hochschullandschaft in Sachsen. Wir haben zahlreiche Forschungseinrichtungen des Bundes, industrienahe Forschungsinstitute, Fachhochschulen und Berufsakademien, die hervorragend ausgebildete Fachkräfte bereitstellen. Sie schaffen aber auch Produkte und Verfahren, die der Treibstoff für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sind. „Industrie 4.0“, das Internet der Dinge oder andere Schlagworte sind nicht zunächst nur globale Worthülsen; aber in der realen Wirtschaft stellen sie eine rasante Entwicklung dar, die viele Bereiche völlig verändern wird. Das gilt für den Kapitalaufwand, die Einsatzbereiche und die Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die Anforderungen an ihre fachliche Qualifikation, aber auch für Fragen der Vernetzung und digitalen Sicherheit.
Die Überleitung von Ergebnissen der Forschung in ein marktfähiges Produkt beschreibt eine Schnittstelle, für die
im Bereich der Förderung bereits vieles getan wird. Aber wie bei jeder guten Sache gibt es auch hier noch Verbesserungen. Insbesondere die Fragen, welcher Anteil der knappen Fördermittel in Großprojekten gebunden wird – dazu habe ich in der vergangenen Legislaturperiode schon einmal eine Kleine Anfrage gestellt –, welche bürokratischen Hemmnisse junge Start-ups zu bewältigen haben oder wie die intensive Förderung industrienaher Forschungseinrichtungen erfolgen wird, müssen zügig bearbeitet und vor allem im Interesse der jungen Unternehmen und Investoren geklärt werden. Neben der Verfügbarkeit einer technologischen Entwicklung, den geeigneten Fachkräften, einer Finanzierung usw. bedarf es aber auch einer weiteren und in der öffentlichen Diskussion leider völlig aus dem Blickfeld verschwundenen Voraussetzung: Es muss auch Unternehmer geben, meine Damen und Herren, die dies tun. Dieses Unternehmertum müssen wir in Sachsen weiter voranbringen.
Es muss Unternehmer geben, die bereit sind, das Risiko auf sich zu nehmen, Verantwortung zu tragen und die Mühen einer Unternehmensgründung zu bewältigen. Leider ist es viel einfacher, über Unternehmer zu reden, als selbst einer zu sein. Gerade von der Linksfraktion hier in diesem Haus werden gerne Unternehmer diskreditiert und so dargestellt, als wären sie – –
Ja, die Rede habe ich schon gehört, aber ich habe noch nicht richtig vernommen, dass es so ist, dass sie für Unternehmertum steht.
Bereits im Rahmen der Ausbildung wird der Grundstein für eine spätere Selbstständigkeit gelegt. Unverzichtbare Grundlage ist dabei unsere duale Ausbildung. Die anschließende Qualifikation zum Meister, zum Techniker oder zum Ingenieur erfordert Engagement und Einsatz. Das wollen wir mit dem Meisterbonus honorieren und haben es auch in unser Parteiprogramm geschrieben. Ich gehe davon aus, dass das SMWA seine Überlegungen hierzu kurzfristig zum Abschluss bringen wird, weil die nächsten Meisterfeiern schon vor der Tür stehen.
Herr Staatsminister Dulig hat in seiner Rede davon gesprochen, dass die Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Verwaltung in zentralen Lebensbereichen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist. Das ist richtig. Eine modern aufgestellte und neutrale Verwaltung ist für eine moderne Gesellschaft unverzichtbar. Wenn sich aber Anzeichen ergeben, dass sich die Verwaltung vom Schmierstoff einer Gesellschaft zur Bremse wandelt, indem sie überzogene Vorschriften, Prüfungen, Auflagen usw. durchsetzt, dann muss man das kritisch hinterfragen. Gerechterweise muss man sagen, dass Standards letztendlich von der Politik gesetzt werden, die Verwaltung vor Ort oft nur noch wenig Ermessensspielraum hat und damit ungerechterweise zum Prellbock wird.
Das Wort „Standortabbau“ muss mit Leben erfüllt werden. Standortabbau trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei, ist in einigen Fällen sogar Voraussetzung dafür. Ich rede hier von ganz praktischen Beispielen. Oder sehen Sie es zum Beispiel für notwendig und richtig an, den weiteren Flächenverbrauch im Straßenbau mit Ausgleichsmaßnahmen zu generieren, wo wir Streuobstwiesen anlegen? Wäre es nicht vielleicht besser, dass wir eher alte Bruchbuden verschwinden lassen und dort wieder Flächen gewinnen? Natürlich ist das teurer, ein größerer Aufwand und muss auch bezahlt werden. Aber sinnvoller ist es aus meiner Sicht allemal.