Bereits gestern in der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers sowie bei meinem Vorredner Alexander Krauß wurde noch einmal die Arbeitslosenquote angesprochen. Ja, es ist ein Erfolg, dass die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen seit 2005 deutlich rückläufig ist. Aber auch das – dies haben die Vorredner deutlich zum Ausdruck gebracht – kann und darf uns nicht zufriedenstellen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mitarbeiter in den Jobcentern leisten Tag für Tag ihr Bestes, um jeden Einzelnen zu erreichen und ihm wieder zu einer Arbeitsstelle zu verhelfen. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Mitarbeitern öffentlich Danke sagen.
Aber ich möchte auch all jenen danken, die sich jeden Tag bemühen, wieder eine Arbeit zu finden; denn – sicher stimmen Sie mir darin zu – es ist eine Aufgabe, die im Team Tag für Tag bewältigt werden muss, um dem bedienten Klischee durch Erfolg entgegnen zu können.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 6/2727. Es ist punktweise Abstimmung beantragt worden. Ich beginne – –
Okay. Das können Sie tun, natürlich. Das habe ich übersehen. Kommen Sie bitte nach vorn. Die Einbringung des Antrages muss ja noch vorgenommen werden. Ich dachte, das hätten Sie in der Rede schon getan. Entschuldigung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie unsere Große Anfrage „10 Jahre Hartz IV“ beantwortet wurde, ist eine Brüskierung des Landtages und nicht hinnehmbar. Über die Hälfte der Fragen wurde nicht oder nur teilweise beantwortet, zum einen, weil keine Daten vorhanden sind, und zum anderen, weil sich die Staatsregierung dem schlichtweg verweigert hat. Aber vielleicht kann ich es nach der Rede der Frau Staatsministerin noch einmal versuchen und bringe sie einfach noch einmal ein. Vielleicht werden dann die anderen Fragen noch beantwortet.
Zu den Folgen von Hartz IV habe ich soeben ausführlich gesprochen in der Hoffnung, das eine oder andere Gemüt
zu erhellen. Kommen wir also zu den Forderungen und Handlungszwängen, die sich aus der Analyse ableiten. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass geltende Hartz-IV-Regelungen einer Evaluierung unterzogen werden, wobei eine Rückabwicklung nicht auszuschließen ist, und wir fordern, dass sie dadurch einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leistet, dass von Arbeitsagenturen angemessene Beiträge in die gesetzlichen Rentenversicherungen eingezahlt werden. Wir verlangen, dass sich die Staatsregierung für eine breitere Datenbasis einsetzt, in der die Analyse notwendiger Daten einfach verfügbar ist.
Wir fordern, dass Sie sich auf Bundesebene für eine Anhebung des Regelsatzes für Langzeitarbeitslose und deren Partner auf mindestens 500 Euro und für einen gesonderten Regelsatz für Kinder einsetzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern noch auf paar Punkte des Antrages eingehen, zu denen ich noch nicht gesprochen hatte.
Zur Beantwortung der Fragen hatte ich schon etwas gesagt. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Staatsregierung bei den Kleinen Anfragen ein wenig genauer hinschaut. Ich finde, es ist nicht zu viel erwartet, Google zu bedienen oder einmal auf die Seite des Statistischen Landesamtes oder eines anderen statistischen Amtes zu gehen und diese Fragen nicht immer der Staatsregierung zu stellen, denn damit werden auch Kapazitäten in der Verwaltung gebunden. Ich glaube, das können wir wirklich sinnvoller machen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das jetzt machen.
Sie haben eine Hauptforderung, und zwar, den Hartz-IVSatz zu erhöhen. Ich möchte, dass dieser Lohnabstand bestehen bleibt und dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.
Ich teile übrigens die Auffassung von Frau Neukirch, dass die Einführung des Mindestlohnes etwas Sinnvolles ist. Aber dieser hat auch nicht dazu geführt, dass jetzt keine Aufstocker mehr da sind. Diese wird es immer geben, solange es ein Existenzminimum gibt, das man steuerfrei stellt. Immer dann wird es die Notwendigkeit geben, dort auch aufzustocken.
Entschuldigung, das können Sie nicht wissen, Herr Stange: Wenn Sie mehrere Kinder haben, dann haben Sie mehr Menschen,
die Sie satt bekommen möchten, und dann müssen Sie das Existenzminimum dieser Kinder freistellen. Wenn Sie fünf Kinder haben und einer oder zwei arbeiten, dann brauchen Sie deutlich mehr Geld, um alle satt zu bekommen, als wenn Sie keine Kinder haben.
Lassen Sie mich zum Begriff „Armut“ kommen. Würden wir den Hartz IV-Satz um 100 Euro erhöhen, dann würde das statistisch – vor allem nach der Statistik, die Sie verwenden – zu einem Anstieg der von Armut Betroffenen führen; übrigens zu einem relativ starken Anstieg der Armut – statistisch gesehen. Wenn wir den Hartz-IV-Satz um 100 Euro erhöhen, gibt es einen deutlich Anstieg an von Armut betroffenen Menschen, weil er relativ ist. Es ist kein absoluter Ansatz. Absolut – dazu gibt es auch Arbeitsdefinitionen – ist er, wenn man zum Beispiel sagt – das ist eine relativ anerkannte Definition – 1,25 Dollar pro Nase und pro Tag. Das haben wir nicht. Wir haben einen prozentualen Satz, und dieser führt zu diesen Verwerfungen.
Deswegen sage ich nur: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es kann jeder einmal schauen, ob in den letzten Jahren die Zahl der von Armut Betroffenen hier sprunghaft zugenommen hat.
Zum Thema Rente. Bei der Rente gilt das Äquivalenzprinzip. Jemand, der lange arbeitet, einen hohen Lohn hat und viel einzahlt, bekommt einmal eine hohe Rente. Ich halte diesen Grundsatz erst einmal für richtig.
Jetzt haben wir das Problem – darüber haben wir heute nicht diskutiert, weil es nicht das Thema ist –, dass wir Menschen haben, die zwar ihr Leben lang gearbeitet, aber keine Rente über dem Grundsicherungsniveau haben. Um diese Menschen mache ich mir als Erstes Sorgen.
Wenn jemand nicht gearbeitet und nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat, dann ist es, glaube ich, auch legitim, dass er im Alter nur die Grundsicherung erhält. Ich mache mir aber mehr um die Menschen Gedanken, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann in die Grundsicherung reinrutschen. Da wünsche ich mir, dass wir dort noch etwas tun. Das ist heute nicht das Thema, deswegen verzichte ich darauf, hier weitere Ausführungen zu machen.
Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, diesen Antrag abzulehnen, weil er uns in keiner Weise weiterbringt.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann würde ich jetzt zur Abstimmung kommen. Es wurde punktweise Abstimmung vorgeschlagen.
Ich beginne mit Punkt I.1. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist dennoch der Punkt 1 abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Punkt I.2. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Auch Punkt 2 wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Punkt I.3. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten. Bei Stimmen dafür ist dennoch Punkt 3 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt I.4. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gab Stimmen dafür, aber dennoch wurde Punkt 4 abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt I.5. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier Stimmen dafür, dennoch Ablehnung.
Ich rufe auf Punkt I.6. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Auch Punkt I.6 wurde abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt I.7. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch wurde der Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt I.8. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier Stimmen dafür, dennoch mehrheitlich Ablehnung.
Ich rufe als Letztes den Punkt I.9 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier Stimmen dafür, dennoch wurde Punkt I.9 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt Punkt II. Wir beginnen mit dem Punkt 1. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei Stimmenthaltungen. Eine Reihe von Stimmen dafür, dennoch wurde Punkt II.1 mit Mehrheit abgelehnt.