(Patrick Schreiber, CDU: Auch Äußerungen wie die von Frau Nagel sind Ausdruck widerlicher Unmenschlichkeit!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Zais. – Das war soeben das klassische Wechselspiel aus Kurzintervention und Reaktion darauf. Noch einmal für alle Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein wunderbares Instrument in unserer Geschäftsordnung. Die dafür in Anspruch genommene Zeit ist immer extra.
Das geht jetzt nicht. Sie können jetzt eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Zais vornehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich auch in Heidenau präsent war. Ich verstehe es auch als Aufgabe von Abgeordneten, Demonstrationsgeschehen zu beobachten.
Sie verlangen zu Recht die gebührende Ruhe in diesem Hohen Haus. Aber dann müssen Sie sich mit Ihrer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Zais beziehen.
präsent war, weil ich es als meine Pflicht als Abgeordnete ansehe, dort zu sein, wo Menschen bedroht werden. In dem Fall waren es Polizeibeamte und Geflüchtete.
Ich verstehe es aber auch als meine Pflicht als Abgeordnete, bei Demonstrationsgeschehen in Leipzig, meiner Heimatstadt, präsent zu sein
und in sozialen Medien über das aktuelle Geschehen zu berichten. Das machen die „LVZ“, die „Leipziger Internet-Zeitung“ und verschieden andere Medien. Genauso habe ich es getan. Vielleicht versuchen Sie einfach, lesen zu lernen.
Das war ganz weit hergeholt. – Frau Kollegin Zais, Sie müssten jetzt auf diesen Redebeitrag reagieren.
Frau Nagel, das war ganz weit hergeholt. Ich habe Ihnen zweimal gesagt, dass Sie sich auf den Redebeitrag von Frau Zais beziehen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren zumindest ein paar ergänzende Perspektiven für die Belebung dieser Diskussion.
Das Schwierige an dem Thema ist, dass darauf einfach nicht mit Schwarz-Weiß-Antworten reagiert werden kann. Deswegen müssen wir uns befleißigen, das Thema differenziert zu betrachten.
Frau Zais, wenn Sie fordern, Dinge klar zu benennen, dann sage ich Ihnen: Wir hatten schon einmal einen Fall, in dem die Dinge klar benannt wurden; dann allerdings stellte es sich etwas differenzierter dar. Sebnitz leidet noch heute darunter.
Wir sollten vorsichtig damit sein, eine tatsächliche gesellschaftliche Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, einseitig an einer Stadt festzumachen.
Ich bin Herrn Homann sehr dankbar, dass er betont hat, dass diese Stadt deutlich mehr Facetten hat. Auch die sächsische, die deutsche und die europäische Gesellschaft weisen unterschiedliche Facetten auf.
Natürlich ist die Auseinandersetzung mit extremistischen Rändern notwendig, jetzt insbesondere mit dem rechtsext
remistischen Rand. Aber das muss immer im Kontext mit etwas sehr Wertvollem, von uns als selbstverständlich Hingenommenem geschehen, nämlich im Kontext mit den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. In diesem Land muss immer noch der Grundsatz gelten, dass ich meine Meinung frei äußern, mich friedlich und ohne Waffen versammeln und nach meiner Façon selig werden darf, solange ich mich an die Grundsätze der staatlichen Ordnung halte. Innerhalb dieses Rahmens muss es legitim sein, Positionen einzunehmen, die vielleicht nicht mit denen der gesellschaftlichen Mehrheit übereinstimmen. Das gilt sowohl für rechtere als auch für linkere Positionen.
Die Grenzen befinden sich dort, wo Rechte anderer angegriffen werden, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen angewandt wird und generell in den Wertekanon unserer Gesellschaft eingegriffen wird.
Es ist sehr einfach, den Begriff „Rassismus“ quer über das Land zu legen. Es lohnt sich schon zu schauen, was Rassismus ist. Rassismus ist immer noch die Abwertung anderer menschlicher Ethnien und Rassen. Er ist vor allem eine biologisch nicht begründete Überlegenheitsdoktrin. Ich weiß nicht, ob jede Befürchtung und jede Angst vor Zuwanderung, vor dominanter Zunahme von Ausländern in meiner Heimatstadt pauschal unter das Stigma des Rassismus zu setzen ist oder ob das nicht auch so etwas ist – und jetzt werde ich vorsichtshalber sagen: ich will nicht Äpfel mit Birnen vergleichen –, wie wir in so manchen Diskussionen in unserem Land hören, wenn dann gesagt wird: „Ich will keinen Kindergarten vor meiner Tür“ oder „Ich will jenes nicht vor meiner Tür. Ich habe meine eigenen Vorstellungen von meinem Lebensumfeld.“
Da, wo es um Rassismus geht, muss es Grenzen geben, aber bitte stigmatisieren Sie nicht alles unter diesem Begriff, sondern differenzieren Sie in dieser Diskussion. Das ist entscheidend, um den gesellschaftlichen Diskurs auch richtig und verantwortungsvoll führen zu können.
Herr Kollege Hartmann! Sie haben vom Angriff auf den demokratischen Wertekanon gesprochen. Ist dieser Angriff Ihrer Auffassung nach sozusagen erst dann relevant und zu beachten, wenn er mittels Gewalt erfolgt?