Zusätzlich zu diesen 5,1 Millionen Euro, die für das Thema Fachkraftfinanzierung bereitgestellt werden,
1,3 Millionen Euro – die Vorredner haben dies ebenfalls bereits angesprochen – sind Gelder, die gezielt eingesetzt werden sollen, um kommunale Projekte vor Ort zu unterstützen.
Dass man das Geld braucht, wird daran deutlich, dass 31 Projekte eingereicht wurden. Wir haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Januar angeschrieben. Die Projekte wurden eingereicht, und die ersten davon gehen jetzt ans Netz. Drei Projekte möchte ich ganz kurz erwähnen: zum einen das Projekt „Team WendePunkt“ in Leipzig, ein Projekt für Menschen, die mit dem Konsum von Crystal aufhören wollen. Ein zweites Projekt gibt es in Meißen. Hier möchte man eine kommunale Suchtberatungsstelle finanzieren, die zwischen den einzelnen Einrichtungen vermitteln soll. Ein drittes Projekt gibt es in Chemnitz, das Projekt „Plan B“ der Stadtmission. Hier sollen suchtkranke Eltern und deren Kinder gezielt in den Blick genommen werden.
Meine Damen und Herren! Die Suchtberatung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, und diese Beispiele sowie die eingereichten Projekte zeigen, wie wichtig und wie wertvoll es ist, dass der Freistaat Sachsen hier unterstützt und auch unterstützen muss; denn der Beratungsbedarf steigt nicht nur, er ändert sich auch ständig. Nehmen wir nur die Zielgruppe der mehrfachgeschädigten jungen Drogenabhängigen, so nimmt diese zahlenmäßig zu. Es sind junge Menschen, die nicht nur Beratung, sondern gleichzeitig langjährige medizinische, oft auch psychotherapeutische Behandlung benötigen. Es sind junge Menschen, die oft keinen Schulabschluss oder keine berufliche Ausbildung haben und nicht in der Lage sind, ihren Alltag zu strukturieren bzw. zu meistern. Deshalb ist es wichtig, dass neben den anderen Geldern, die ich gerade erwähnt habe, auch Gelder für den stationären Bereich bereitgestellt werden. Auch im Doppelhaushalt 2015/2016 werden dafür 6 Millionen Euro veranschlagt.
Die Bewältigung der Drogen- und Suchtproblematik stellt uns im Freistaat Sachsen vor vielschichtige, umfassende Herausforderungen. Die Abgeordneten haben auf den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Crystal“ reflektiert, die regelmäßig berichtet und im Kabinett Stellung zum 10-Punkte-Plan bezieht. Unser Ziel ist es, die bereits existierenden Angebotsformen weiterzuentwickeln, aber auch neue, innovative Ansätze zu verstetigen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, wenn wir stärker einen Schulterschluss, eine enge Zusammenarbeit
zwischen Land und Kommunen herausarbeiten und die Kooperation mit den verschiedenen Hilfesystemen verstetigen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg, und das Thema Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe im Freistaat Sachsen wird dadurch mehr in den Mittelpunkt gerückt.
Zum Schluss ein Gruß an meine Namensschwester. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. Vielleicht kommt es irgendwann nicht mehr zu Verwicklungen bei der Post, die Sie oder mich betrifft. Alles Gute für Sie!
Frau Staatsministerin Klepsch hat gerade die Position der Staatsregierung vertreten. – Wir sind nun am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen und ich kann keinen weiteren Redebedarf feststellen. Ich eröffne die
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Vorkommnisse um Volkswagen sind – neben den Asylfragen – im Moment wahrscheinlich das Thema, das die Menschen sowohl in Deutschland allgemein als auch hier in Sachsen mit Abstand am meisten bewegt; und es ist in der Tat auch ein Thema, welches auf Sachsen durchschlägt. So, glaube ich, ist es zwangsläufig folgerichtig, dass wir uns auch hier im Landtag damit auseinandersetzen.
Ich sage gleich als Erstes: Es geht hier nicht darum, in irgendeiner Art und Weise Verschwörungstheorien zu kolportieren, dass irgendwelche US-amerikanischen
Unternehmen von dieser Krise profitieren könnten. Das mag zwar stimmen, aber unterm Strich bleibt es einfach dabei: VW wurde nicht in irgendeine Falle gelockt, sondern VW hat betrogen und ist schlichtweg dabei erwischt worden.
Laut der eigenen internen Revision von VW waren das auch nicht nur einzelne Ingenieure oder Manager, sondern die interne Revision geht davon aus, dass systematisch und langfristig Kunden und Behörden getäuscht wurden. Die Konzernspitze wurde bereits 2011 von Technikern aus dem eigenen Hause gewarnt, und der Zulieferer Bosch hatte sogar schon 2007 vor einer illegalen Verwendung der Technik zur Abgasnachbehandlung gewarnt. Und als sei das nicht alles schon schlimm genug, meine Damen und Herren: Technische Tricks, wie Autohersteller Abgaswerte drücken können, waren sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission seit Jahren bekannt. Zumindest war auch bekannt, dass die Ergebnisse der Abgastests so nicht plausibel sein können.
Oder anders gesagt: Die Machenschaften der VW-Spitze wurden durch die Kumpanei zwischen Politik und Großindustrie erst möglich.
Während von den Aktionären und Managern die Gewinne und Boni eingefahren wurden, soll der Schaden jetzt den Leuten aufs Auge gedrückt werden, die keinerlei Verantwortung für den Betrug tragen. Das sind zum einen die Steuerzahler, auch hier vor Ort – als Stichworte seien die Haushaltssperre in Zwickau bzw. die Steuerausfälle genannt, mit denen auch der Chemnitzer Kämmerer bereits rechnet –, aber das sind vor allen Dingen auch die über 10 000 tüchtigen VW-Mitarbeiter an den drei sächsischen Standorten Zwickau, Chemnitz und Dresden. Sie werden, genau wie wir hier, täglich mit neuen Enthüllungen erfreut, oder wie die „Sächsische Zeitung“ gestern titelte: „Die Skandallawine um VW gewinnt an Wucht und Tempo.“ Davon ist auch Sachsen betroffen.
Die Staatsregierung hat durchaus zu Recht Sachsen immer als Automobilland und als Standort der Automobilherstellung hervorgehoben und gewürdigt. Wenn man das sagt, muss man auch konstatieren: VW ist der bedeutendste Automobilhersteller hier im Freistaat. Er ist an Umsatz und an Mitarbeitern das größte sächsische Industrieunternehmen und er ist in der Region Westsachsen strukturbestimmend.
Dabei spielt es auch keine Rolle, dass Hauptverantwortliche in Berlin und Wolfsburg sitzen. Es spielt auch keine Rolle, dass Dieselmotoren hier in der Produktion nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Geschehnisse haben das Potenzial, den Gesamtkonzern in Schieflage zu bringen, oder, wie VW-Finanzvorstand Pötsch bereits sagte, sie haben das Potenzial, sich zu einer existenzbedrohenden Krise für das gesamte Unternehmen auszuwirken.
Ich will Sie jetzt nicht mit Detailzahlen langweilen, wie hoch die Rücklagen von VW und ihre liquiden Mittel und wie hoch mögliche Forderungen sind. Nur eine Zahl sei genannt: Die Landesbank Baden-Württemberg liegt mit ihren Schätzungen im guten Mittelfeld und geht von einem Gesamtschaden für den Konzern von 47 Milliarden Euro aus.
Nun gibt es durchaus eine gute Nachricht. Laut KonzernBetriebsrat wurde gestern auf einer Gesamtmitgliederversammlung in Wolfsburg gesagt, dass mit Entlassungen, auch an anderen Standorten, nicht zu rechnen ist. Aber der Konzern-Betriebsrat sagte selbst: noch nicht zu rechnen ist.
Fakt ist und bleibt: Der Konzern muss sparen, und der Konzern stellt alle Investitionen auf den Prüfstand. Das, meine Damen und Herren, trifft auch Sachsen und sächsische Zulieferer. Der Ausbau von Standorten steht auf dem Prüfstand. Die Entwicklung neuer Technologien steht auf dem Prüfstand.
Allein hier im Freistaat sollten bis 2019 1,3 Milliarden Euro für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit investiert werden. Investitionen in Zukunftsthemen wie selbstfahrende Autos oder die Digitalisierung der Fahrzeuge stehen ebenso auf dem Prüfstand.
Mit der Krise stellt sich in der Tat auch die Frage nach der Zukunft der Automobilbranche hier in Sachsen. Weiteres folgt dazu in einer nächsten Runde von meiner Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Für die einbringende Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Brünler. Wir fahren fort mit CDU, SPD, AfD, GRÜNE und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU spricht jetzt Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brünler, ich habe lange überlegt, was der Grund Ihrer Aktuellen Debatte heute hier ist.
Aktuelles Thema, Aktuelle Debatte – Sie haben gerade die Probleme beschrieben, aber Lösungen haben Sie nicht aufgezeigt. Das wird sicherlich auch so sein, weil eine gewisse Häme hinter Ihrer heutigen Thematik steht: Schaut mal auf VW! Schaut mal, wie groß unsere Betroffenheit ist!
Haben Sie denn heute hier Lösungen angedeutet? Nichts haben Sie gemacht, nichts! Das wurde in Ihrem Redebeitrag ganz besonders deutlich.
Sie haben doch ein Grundverständnis in Ihrem Parteiprogramm schon lange niedergeschrieben. Ihnen ist es suspekt, dass Konzerne derartige Probleme haben. Das nutzen Sie für Ihren Klassenkampf aus, den Sie nach wie vor in Ihr Parteiprogramm hineingeschrieben haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück, dass wir Sie als Klassengegner haben, Herr Heidan!)
Da können Sie sich schon glücklich schätzen. – Sie vertrauen nicht auf die Selbstreinigungskräfte des Wettbewerbs, sondern Ihr nächster Ansatz – das haben Sie auch schon im Bundestag mit Ihrem Fünf-PunkteProgramm deutlich gemacht – ist die staatliche Plankommission, meine Damen und Herren. Sie haben dazu schon einen zweiten Beitrag vorgesehen. Aber ich muss Ihnen sagen: Das funktioniert so nicht!
Ich finde es unanständig, wenn in diesem Hohen Haus über derartige Probleme schlecht geredet wird. Sie machen das. Sie machen die Automobilwirtschaft schlecht.
Sie machen das, weil hier 25 Jahre erfolgreiche Wirtschaftspolitik federführend durch die CDU gemacht wurde. Und das ist der Krebsschaden in Ihren Ansichten.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der letzte Wirtschaftsminister war von der FDP, davor gab es SPD! – Patrick Schreiber, CDU: Aber DIE LINKE gleich gar nicht! – Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von den LINKEN)
Selbstverständlich ist es überhaupt nicht zu tolerieren, dass der VW-Konzern geschummelt hat und durch Softwareentwicklung die Motorsteuerung massiv beeinflusst wurde, und das kann man sicherlich auch nicht akzeptieren. Aber das muss der Konzern allein klären, und es ist eine große Aufgabe für diejenigen, die dort Verantwortung tragen.
Es wird für den Konzern schon schwer genug sein, dieses Image, das hier verloren ging, wieder zurückzuholen. Wir als Politiker sollten uns an dieser Stelle sehr vorsichtig zurückhalten und nicht noch solch eine Häme haben, hier im Hohen Haus eine Aktuelle Debatte dazu zu beantragen. Das, meine Damen und Herren, finde ich schoflig und ist pharisäerhaft.