All das, was Sie festgestellt haben, macht Ihnen wohl so viel Angst, dass Sie die wahrscheinlich nur mageren Ergebnisse, die die Kommission mitbringen wird, erst einmal verteidigen müssen, damit Sie ein bisschen Zeit schinden können, meine lieben Damen und Herren von der Koalition.
Mir kommt es ein bisschen vor wie ein Narrenspiel. In jeder verdammten Haushaltsausschusssitzung muss ich miterleben – –
In jeder verdammten Haushaltsausschusssitzung darf ich erleben, wie einer der Ressortminister zu uns kommt und darum bittet, dass wir ihm wieder ein paar mehr Stellen zubilligen. Dann darf ich aus der Zeitung erfahren, dass der Innenminister gerade zu der Auffassung gekommen ist: Den Stellenabbau, den ihr im Landtag beschlossen habt, machen wir lieber nicht. Wir verkünden ein Moratorium.
Sie haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass ab 2017 der Stellenabbau in der Hochschullandschaft ausgesetzt werden soll. Das ist wahrscheinlich ein kleines Druckmittel, um die Hochschulen in die eine oder die andere Richtung zu schieben. Ich darf erleben, wie die Schulministerin durch die Gegend läuft und erzählt, dass sie mehr Lehrer brauche.
Angesichts dessen wollen Sie mir jetzt erzählen, diese Kommission arbeite noch? Diese Kommission hat doch offensichtlich schon Ergebnisse produziert; sonst würden Sie doch nicht jedes Mal in den Haushaltsausschuss kommen und uns mit irgendwelchen Vorlagen belästigen, meine Damen und Herren von der Staatsregierung.
Ich darf festhalten: Wir haben ein ernsthaftes Problem im Freistaat Sachsen. 85 000 Beschäftigte bedeuten natürlich auch, dass immens viel Geld benötigt wird. Aber sie haben eine Menge Aufgaben zu erledigen. Im Rechnungshofbericht war nachzulesen, dass wir in den nächsten 15 Jahren ungefähr die Hälfte dieser Beschäftigten altersbedingt verlieren werden. Diese Erkenntnis ist nicht besonders neu. Dass das eine gigantische Herausforderung für den Personalkörper und den Freistaat Sachsen ist, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten, dürfte jedem halbwegs intelligenten Menschen klar sein.
Ein riesiges Problem ist zum Beispiel, dass wir nicht genügend Leute finden, die dieses kundige, erfahrene Personal sinnvoll ersetzen können. Es wurde gerade von Kollegen Lippmann angesprochen, dass die Fachkräfteproblematik uns als Landtag viel intensiver beschäftigen muss. Mir hilft es als Landespolitiker wenig, wenn die Koalition uns jedes Mal, wenn wir ein Problem dieser Art debattieren, darauf verweist, dass eine Kommission
arbeitet und wir abwarten sollen, bis das Ergebnis vorliegt. Tag für Tag gehen Leute in den Ruhestand, und wir haben die Probleme nicht gelöst. Wenn selbst der Präsident der Landesdirektion sagen muss, dass er im Moment niemanden für den Arbeitsschutz zur Verfügung hat, weil ihm einfach der Arzt fehlt, der auf dieser Stelle sitzen sollte, da können Sie sich doch nicht hinsetzen und sagen: Wir warten mal, was kommt. Und am Ende noch: Lasst die Regierung mal machen. Ich habe im Moment das Vertrauen in die Regierung nicht, dass sie der Größe der Aufgabe wirklich gerecht wird, meine Damen und Herren von der Koalition.
Ich sehe ein weiteres Problem. Dieser Koalitionsvertrag – Sie haben das Zitat nicht ganz zu Ende gebracht – sagt auch: „Wir wollen die Personalausgaben langfristig stabilisieren, weil Grundlage dafür die aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung ist – schöne Sache –, die über die Umsetzung und die Höhe des zukünftigen Stellenabbaus entscheidet.“ Die Richtung ist doch bei Ihnen schon klar. Es geht immer nur um Stellenabbau. Ihnen ist überhaupt nicht bewusst, dass wir in einer ganz anderen Zeit leben, dass wir nicht mehr über Stellenabbau reden müssen, dass diese absurde, vom Ministerpräsidenten in die Welt gesetzte Zahl von 70 000 Stellen, die wir 2020 erreichen sollen – Entschuldigung, das ist in fünf Jahren –, eine vollkommene Illusion und nicht herstellbar ist. Aber Sie sind ja noch nicht einmal bereit, diese Zielzahl zu revidieren und zu sagen, die werden wir nicht erreichen, sondern Sie verweisen wiederum auf eine Kommission, die ein bisschen vor sich hin berät und uns irgendwann hoffentlich mit ihren Ergebnissen überraschen wird.
Ihre Koalition kennt auch nur eine Richtung und die heißt Stellenabbau. Da hilft es auch nicht, dass seit 2013 der Stellenabbaubericht jetzt Stellenentwicklungsbericht
heißt. Das Ziel ist immer noch dasselbe. So kann man nur festhalten: Im Freistaat Sachsen müssen immer weniger immer ältere Beschäftigte immer weiter fahren, um mehr zu arbeiten. Wohin das führt, sehen wir. Die Krankenstände nehmen zu, die Aufgabenerfüllung bringt immer mehr Probleme mit sich.
Wenn wir über die Personalkörper reden, dann geht es zuerst um die Lehrer. Dann reden wir über Polizisten, dann reden wir über Justiz, über Hochschule, über Finanzämter und natürlich über den Rest der allgemeinen Verwaltung. Damit befasst sich nicht nur eine Kommission, sondern auch noch mehrere. Es soll zum Beispiel ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept geben. Ich glaube, die Koalition hat sogar festgelegt, dass dieses noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Wie weit sind Sie denn da? Wahrscheinlich ist das auch schon wieder Ausforschen der Exekutive, ob Sie in einem Monat etwas vorlegen können.
Die Hochschulentwicklungsplanung 2017 wäre auch spannend. Ab 2017 wollen Sie aussetzen und wahrschein
lich auch Ergebnisse haben. Wie weit sind Sie denn dort? Die Polizeifachkommission scheint auch schon ein Ergebnis gehabt zu haben, sonst würde sich der Innenminister nicht hinstellen und sagen: Ich werde mal den Polizeiabbau stoppen. Sie haben einiges an Initiativen vorgelegt. Das Stellenabbaubegleitgesetz, ganz hoch gepriesen, hat Gesetzeskraft erlangt. Ganze 152 Anträge hat es gegeben. Das hat offensichtlich auch nicht die Wirkung gebracht, die Sie sich versprochen haben. Die Personalausgabenflexibilisierung haben Sie klammheimlich auslaufen lassen, weil sie keinen Nachweis einer Wirksamkeit erbracht hat. Bei der Kreisgebietsreform sind über 4 000 Mitarbeiter rübergegangen. Sie haben jetzt versteckt in Ihrem neuen Gesetz, über das wir morgen ganz kurz in der Aktuellen Debatte reden dürfen, die Degression ausgesetzt. Ihnen wurde seit Jahren gesagt, dass die Effizienzrendite von 27 % durch die Kreise niemals zu erbringen ist. Jetzt haben Sie es verstanden, sind aber, wie gesagt, ganz still und leise ausgeschlichen.
Was wir im Freistaat Sachsen brauchen, ist weniger Ihre Form des Sich-Durchwurschtelns und An-den-Problemlagen-vorbei-diskutierens, sondern wir brauchen eine aufgabenorientierte Personalplanung, eine Feststellung, dass der Personalabbau, so wie er bisher begleitet wurde, nicht weitergeführt werden kann und dieser Abbau auf 70 000 Stellen vollkommen unrealistisch ist. Wir brauchen eine ehrliche Debatte, und zwar in der Politik und nicht in der Verwaltung, welche Aufgaben wir in der Zukunft leisten wollen. Vielleicht trägt dieser Antrag dazu bei. Insofern werden wir ihm zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie Transparenz bei der derzeitig laufenden Evaluierung der Aufgaben der sächsischen Verwaltung fordert. Ich verstehe die Intention des Antrags. Ich teile sie ausdrücklich. Herr Lippmann hat völlig richtig den Koalitionsvertrag zitiert, worin es heißt, der Prozess soll transparent gestaltet werden. Ebenfalls zu Recht erfolgt die Anfrage der Kollegin Schubert. Die Antwort darauf ist, wie wir wissen, die Festlegung der Zusammensetzung, der Aufgaben und der Zielstellung der Kommission und auch, dass es einen Zwischenbericht gibt. Der wurde benannt, aber eben nicht veröffentlicht.
Die SPD-Fraktion und auch ich sehen bei der Frage der Transparenz des Prozesses noch Luft nach oben. Klar ist, dass der Regierung und auch der Kommission Raum gegeben werden muss, ihre Arbeit bis zu einer gewissen Mindestreife zu führen, bevor etwas veröffentlicht wird. Nichts wäre peinlicher, als wenn man etwas veröffentlicht, was am nächsten Tag revidiert werden muss. Aber darüber, wann diese Mindestreife erreicht ist und wie der
Koalitionsvertrag hinsichtlich der Transparenz auszulegen ist, scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben.
Laut der Antwort auf die Anfrage ist der Zwischenbericht Anfang September im Kabinett behandelt worden, und ich gehe davon aus, dass er keine Wasserstandsmeldungen beinhaltet hat, sondern möglicherweise hinsichtlich der Bestandsanalyse zur sächsischen Personallandschaft
aussagefähig war. Dann wäre es in meinen Augen auch richtig, diesen Zwischenbericht im Kontext des weiteren Prozesses zu veröffentlichen. Nun hat sich die Staatsregierung offenkundig dagegen entschieden. Über die Gründe wird sicherlich der Staatsminister Jaeckel oder ein anderes Regierungsmitglied etwas sagen. Das muss nicht zwingend heute geschehen. Allerdings möchte ich eindringlich dafür werben, das Parlament und die Öffentlichkeit nicht zu lange hinzuhalten. Ich halte an der Stelle eine größere Transparenz aus politischen und praktischen Gründen für außerordentlich wichtig.
Zum einen ist die Diskussion über die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Sachsen nicht neu, sie wird nur in letzter Zeit immer breiter geführt. In den letzten Jahren waren es vornehmlich die Beschäftigten selbst – und mit ihnen die Gewerkschaften und Berufsvertretungen –, welche den Finger in die Wunde der sächsischen Personalpolitik legten; doch mehr und mehr wird in der Bevölkerung diskutiert und hinterfragt, ob der öffentliche Dienst in Sachsen im Augenblick und in Zukunft ausreichend in der Lage ist, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Damit meine ich nicht nur die Polizei und das Schulwesen, welche naturgemäß eine größere Aufmerksamkeit genießen, nein, auch alle anderen Teile der allgemeinen Landesverwaltung geraten zunehmend in die Diskussion. Da muss ich noch nicht einmal die aktuellen Anstrengungen bemühen, die mit der Flüchtlingssituation zusammenhängen. Diese große
Öffentlichkeit zwingt uns geradezu, den Prozess der sächsischen Personalplanung und die Evaluation transparent zu gestalten.
Es gibt völlig zu Recht in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung, dass der Staat seine Aufgaben ordentlich erfüllt. Die Fragen, in welchem Maße das gegeben ist, und welche Konsequenzen das für die Personalplanung und die Verwaltungsstrukturen hat, gehören dazu und sollten öffentlich diskutiert werden, meine Damen und Herren.
Zum anderen müssen sich die gesamte Staatsregierung und der Sächsische Landtag in seiner gesamten Breite im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs einerseits und der Haushaltsdebatte andererseits für 2017/2018 ohnehin mit den Ergebnissen der Personalkommission auseinandersetzen. Auch hierbei ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Herr Scheel hat es zutreffend, wenn auch knapp zitiert. „Die Kommission ermittelt mögliche Konsequenzen für den Behördenaufbau und die Struktur der Landesverwaltung. Grundlage dafür ist die aufgabenorientierte Personalbedarfsberechnung, die auch über die Umsetzung und die Höhe des künftigen Stellenabbaus entscheidet.“
dass ein weiterer Stellenabbau stattfinden würde, sage ich, dass diese Formulierung beinhaltet, dass sich die Kommission mit dem Bestand und mit einer Perspektive für die Entwicklung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst anhand seiner Aufgaben auseinandersetzt
und dass beide Richtungen möglich sind. Das hängt aber eben von der Arbeit der Personalkommission öffentlicher Dienst ab.
Um das noch einmal klarzustellen, Herr Scheel: Der Grundprozess – das haben Sie im Grunde genommen auch eingefordert – ist völlig richtig. Wir müssen eine Analyse durchführen, wie der Stand ist. Wir müssen die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen, und wir müssen daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Die Analyse muss natürlich durch die Staatsregierung vorbereitet werden. Die Konsequenzen werden aber wir als Parlament, als Politik zu treffen haben.
Das Thema ist also nicht die Frage des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen. Das Thema heute heißt Transparenz im Prozess der Analyse. Das ist, so habe ich ausgeführt, relevant für die Staatsregierung, für das Parlament in Gänze und auch für die Bevölkerung des Freistaates Sachsen. Deshalb erneuere ich meinen Appell an die Staatsregierung, die Ergebnisse der Personalkommission zeitnah zu veröffentlichen. Je eher dies erfolgt, desto besser können die Ergebnisse im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
Wir gestehen der Staatsregierung natürlich trotzdem zu, eigenverantwortlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und dieses Hauses zu entscheiden, wann der beste Zeitpunkt erreicht ist, um die Ergebnisse zu veröffentlichen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Fraktion der GRÜNEN ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Königsrecht eines Abgeordneten der Opposition ist das Recht zur Kleinen Anfrage anzusehen. Wie wir alle, meine Damen und Herren, aus eigener Erfahrung wissen, hält die Sächsische Staatsregierung Textbausteine bereit, um Kleine Anfragen aus ihrer Sicht effizient zu bearbeiten und somit faktisch teilweise gar nicht zu beantworten. Die entsprechenden wörtlichen Ausführungen in den jeweiligen Antworten dürften jedem Abgeordneten, der jemals einer Oppositionspartei angehörte, hinreichend bekannt sein.
Auch der uns vorliegende Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN resultiert unter anderem daraus, dass die Staatsregierung die Kleine Anfrage der Abg. Franziska Schubert zum Thema nur unzureichend beantwortet hat.
Auch meine Fraktion hat häufig erlebt, dass das Bemühen der Staatsregierung bei der Beantwortung Kleiner Anfragen oftmals zu wünschen übrig lässt. Es lohnt sich an dieser Stelle, die Staatsregierung nochmals eindringlich darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung von Anfragen der Opposition eigentlich zu ihren Pflichten gehört. Der Umgang damit ist mitunter mehr als stiefmütterlich.
Auch wenn der stellvertretende Ministerpräsident Dulig meint, erkannt zu haben, dass die CDU-Fraktion den Freistaat zu einem demokratischen Entwicklungsland gemacht habe, sollte Herr Dulig einmal selbst in die SPDgeführten Ministerien schauen. Angesichts dessen, wie dort Kleine Anfragen beantwortet werden, benötigen auch diese Ministerien aus meiner Sicht demokratische Entwicklungshilfe.
Grundsätzlich sieht auch meine Fraktion den Bedarf einer Evaluation der Personalplanung im Freistaat gerade angesichts der durch die vorbezeichneten Redner beschriebenen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen. Das hat auch die Koalition erkannt und so im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Richtig ist aus meiner Sicht auch die Forderung nach Transparenz; denn der Landtag muss darüber informiert werden. Punkt 1 Ihres Antrags, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wird daher von unserer Fraktion unterstützt.
Ob es jedoch sinnvoll ist, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, zur Erlangung von Antworten das Plenum mit diesem Antrag zu belasten, darf bezweifelt werden.