Wie oft haben wir es in diesem Hohen Haus erlebt, dass die LINKEN verhindern wollten, Menschen wieder in Arbeit zu bringen?
Wie oft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, haben Sie zum Beispiel das Mittel der Zeitarbeit gegeißelt? Wie oft haben Sie die Mittel der Einarbeitungszuschüsse für Unternehmen gegeißelt,
indem Sie gesagt haben, die Unternehmen machen sich einen schnellen Fuß und stecken sich das in die Tasche?
Das sind Themen, die wir bei dieser Aktuellen Debatte in diesem Hohen Haus zur Sprache bringen könnten.
Sie haben doch hier nicht die Vorschläge zu bringen. Wenn Sie schon bei Ihrer Überschrift differenzieren zwischen Geflüchteten, Migranten und Langzeitarbeitslosen, dann sind Sie im Arbeitsprozess bzw. im Arbeitsmarkt nicht gut zu Hause.
(Zuruf von der AfD – Zuruf von den LINKEN: Ein Glück, dass Sie dort zu Hause sind! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Das möchte ich Ihnen auf die Tafel schreiben. Kollege Homann hat es deutlich gesagt: Die Wirtschaft steht mit 30 000 Arbeitsplätzen bereit. 63 % der sächsischen Unternehmen – das haben Sie angedeutet – sind bereit, das auch zu ermöglichen. Bitte, dann tun Sie auch etwas und bringen als Opposition Vorschläge ein, die wir umsetzen können.
Mit unseren eigenen Gesetzgebungen, ob es das Kündigungsschutzgesetz ist oder viele andere, haben Sie den Arbeitsmarkt erschwert. Wir haben also Menschen, die langzeitarbeitslos oder Geflüchtete und Migranten sind, den Arbeitsmarkt eher versperrt. Sie haben daran einen entscheidenden Anteil, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir müssen in der heutigen Situation über vieles nachdenken, was in der Vergangenheit schon deutlich positive Effekte hatte.
Ich denke an die Einstiegsqualifizierung, für ein halbes oder ganzes Jahr Praktikum anzubieten. Das sollten wir tun. Ich wiederhole: Ich sehe die Möglichkeit der Zeitarbeit auch als Einstieg für einen dauerhaften Job, egal, ob das für Langzeitarbeitslose oder Geflüchtete ist. Das spielt für uns keine Rolle. Wir müssen die Leute in Arbeit bringen. Das ist unser Ziel. Deshalb finde ich Ihre Diskussion, dieses nur für die Flüchtlinge zu dokumentieren, nicht richtig. Wir müssen die Leute in Arbeit bringen. Dafür steht auch die CDU. Dafür setzen wir uns als Wirtschaftspolitiker innerhalb der CDU ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat jetzt etwas von einer Plauener Runde. Ich versuche, einen anderen Duktus anzuschließen.
Wir haben sehr oft in der Diskussion das Thema Forderungen. Pauschal stellen wir Forderungen auf, was welcher Flüchtling bis wann können muss, bis wann er welches Sprachniveau und bis wann er einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben muss,
und vergessen dabei immer, dass wir es nicht mit Maschinen, sondern mit Individuen zu tun haben, mit Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten, mit den unterschiedlichsten Bildungsbiografien, mit den unterschiedlichsten Motivationen. Schauen wir in unser sächsisches Schulsystem. Es ist von der Förderschule bis zur Begabtenschule alles dabei. Dennoch erwarten wir von den Menschen, die zu uns kommen und Teil unseres Systems werden, einen ganz anderen Maßstab. Wir erwarten von ihnen, dass sie alle zum gleichen Zeitpunkt bereit sind, die Sprache zu lernen und das auch gleich können. Auch ich war nicht so schnell beim Erlernen der englischen Sprache. Vielleicht ist jemand anders eher bereit.
Ich möchte hier Folgendes verdeutlichen: Die Menschen sind sehr unterschiedlich. Es kommen zum Beispiel zu uns dreijährige Kinder. Sie kommen in den Kindergarten, in die Schule. Sie haben es am einfachsten. Sie werden frühzeitig integriert auf ganz vielfältige Art und Weise.
In Rodewisch lernte ich einen jungen Mann kennen, der acht Jahre Englischunterricht in Afghanistan hatte, der ein hervorragendes Englisch sprach, der allein hierher kam – seine Mutter hat leider Asthma, er kann seine Familie momentan nicht nachholen. Er ist als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hier, will studieren. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Er kommt mit sehr guten Voraussetzungen zu uns. Er ist derjenige, nach dem unser System gerade ruft, die Fachkraft, die wir in Sachsen brauchen.
Es kommen aber auch die immer wieder zu Diskussionen beitragenden alleinreisenden 20-jährigen Männer zu uns. Das Einzige, was alle gemein haben: Ja, sie sind Männer. Ja, sie kommen allein. Sie sind um die 20 Jahre jung. Sie haben alle unterschiedliche Voraussetzungen. Das wird viel zu wenig in der Diskussion gesehen. Sie haben es schon auf Grund der ganzen Vorurteile schwer, hier integriert zu werden. Alle werden in einen Topf gesteckt.
Dann kommt zu uns eine 34-jährige Frau, der man zunächst vermitteln muss, dass sie gleichberechtigt ihren Lebensunterhalt für ihre Familie erstreiten kann. Oder es kommt zu uns ein 72-jähriger Familienvater, der einen guten Job in seiner Heimat hatte, bevor sie zerstört wurde, und nun vom Sozialsystem lebt. Auch der muss hier integriert werden.
Ich glaube, es ist an der Zeit, mit pauschalen Forderungen aufzuhören, dass jeder zur gleichen Zeit den gleichen Abschluss hat, jeder zur gleichen Zeit den gleichen Arbeitsvertrag hat oder einen Ausbildungsvertrag. Wir
müssen damit aufhören! Was alle eint ist das Ziel, hier eine Zukunft, eine Perspektive zu erhalten und Sicherheit. Deshalb sind die Forderungen der Wirtschaft, wie wir sie heute mehrfach gehört haben, nach flexiblen, unbürokratischen Lösungen, um individuelle Angebote zu schaffen, nur folgerichtig.
Auch die Forderung, dass man Sicherheit geben möchte – wer eine Ausbildung hier beginnt, der soll sie auch beenden können. Es geht um Planungs- und Rechtssicherheit.
Da ich noch eine Minute Zeit habe, möchte ich noch einmal kurz auf das Thema Familie eingehen. Ich glaube, wer in der Diskussion rund um gesellschaftliche Integration den Zuzug der Familie verhindern möchte, kann keine gelingende Integration erwarten. Das Bedürfnis, sich und seiner Familie ein gutes und sicheres Leben zu bieten, ist der beste Integrationsmotor, den wir bei uns haben. So hören wir doch bitte auf, die Menschen, die zu uns kommen, vor die Wahl zwischen einer Integration in die deutsche Gesellschaft und ihrer Familie zu stellen. Ich glaube, jeder von uns weiß ganz genau, welche Entscheidung er treffen würde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem in der ersten Runde grundsätzliche Dinge angesprochen wurden, möchte ich nun ein wenig ins Detail gehen.
Beginnen wir beim Thema Sprache: Sprache ist der wichtigste Schlüssel, um in Deutschland überhaupt eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich zu absolvieren. Allein, um überhaupt die Chance zu haben, eine Ausbildung abzuschließen, ist mindestens ein Sprachniveau des Zertifizierungsgrades B1 notwendig. Hier wird offensichtlich, wie wichtig die Sprachförderung ist.
Um hier die Gesellschaft und den Haushalt nicht weiter überzustrapazieren, denke ich, ist es mehr als sinnvoll, ein Maß zu finden, mit dem wir alle leben können, und hier spreche ich deutlich von einer Begrenzung von Asylbewerbern.
Die Anerkennung von Abschlüssen ist ein weiterer wichtiger Schlüssel. Machen wir uns aber auch hier nichts vor. Unter den vorgelegten Zeugnissen und Diplomen befinden sich in nicht unerheblichem Maße gefälschte Urkunden, wie wir bei „FOCUS Online“ nachlesen konnten. Wenn es sich aber um echte Dokumente handeln sollte, müssen diese mit deutschen Bildungsstandards unbedingt abgeglichen werden. Auf „MDR Info“ wurde bei einem Expertenstatement zu diesem Thema gesagt, dass ein syrisches Abitur etwa die Qualität eines deutschen Hauptschulabschlusses hat.
Wenn das stimmt und wir hier die Universitäten öffnen, sollten wir sie auch für den deutschen Hauptschüler öffnen und die Kriterien für eine Immatrikulation fundamental ändern. So könnte ein positiv beschiedener Aufnahmetest für den jeweiligen Studiengang ausreichen, um mit dem Studieren beginnen zu können. Nur so kann Integration gelingen. Nur so können wir die Toleranz in der Gesellschaft wahren.
Es wird Zeit für einen realistischen Weg in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Dafür sollten wir alle gemeinsam einstehen.
Fraktion die GRÜNEN? – Wird noch mal das Wort gewünscht? – Nein. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter von der AfD, es ist wirklich fürchterlich zu erleben, wie Sie sich selbst in dieser ganz konkreten Debatte hier hinstellen und Ihr komisches Weltbild propagieren. Sie reden über deutsche Standards, die in Gefahr sind. Da frage ich mich: Wo, bitte, wo sind deutsche Standards in Gefahr?
Ich weiß auch nicht, mit welchen Wirtschaftsverbänden Sie gesprochen haben. Mir sagen nämlich genau diese Wirtschaftsverbände, dass es oft junge Leute mit Migrationshintergrund sind, die viel schneller Kompetenzen und Ehrgeiz entwickeln und viel besser mit deutscher Sprache schon nach ein paar Monaten umgehen können als die eigenen deutschen Jugendlichen. Die Wirtschaft hat sich klar bekannt. Kein Mensch in Sachsen ist irgendwie der Meinung, dass man den Mindestlohn abschaffen muss, auch nicht für Geflüchtete oder Flüchtlinge. Das ist totaler Unsinn!
Sie schüren Angst und mehr nicht. Das, was Sie hier erzählen, ist einfach nicht wahr. Das ist falsch, und es ist böse, was Sie tun.