Wir stimmen ab über die Überschrift des Gesetzentwurfs. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist der Überschrift mehrheitlich entsprochen worden.
Ich rufe auf zur Abstimmung über Artikel 1 Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier keine Stimmenthaltung. Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf zur Abstimmung über Artikel 2 Inkrafttreten. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier keine Stimmenthaltung, Stimmen dagegen. Artikel 2 ist mehrheitlich beschlossen.
Damit stelle ich den Entwurf Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 6/2754,
Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, aber mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Am Rednerpult steht bereits Herr Abg. Rohwer. Sie haben das Wort, Herr Rohwer.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort Energiewende ist mittlerweile zum Exportschlager geworden. Es hat in anderen Sprachen Einzug gehalten, was ein deutlicher Beweis dafür ist, wie einzigartig und beispiellos die deutsche Energietransformation nun einmal ist.
Deutschland schickt sich an, Vorbild in der Energiewende zu sein. In den Debatten um das konkrete Wie spricht man meistens von der Reduzierung der Emissionswerte und vom Atomausstieg. Oft hört man da, dass erneuerbare Energien die Lücke der konventionellen Energieerzeugung füllen sollen. Das war es dann auch. Hier enden in den meisten Fällen die Stammtischgespräche. Für die politische Debatte ist das allerdings zu wenig, denn wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen. Wenn wir wollen, dass die Energiewende nicht zur Energiekehre wird, weil wir es nicht geschafft haben, die richtigen Voraussetzungen für eine wirkliche Energietransformation zu schaffen, dann müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. So genügt es nicht, einfach nur erneuerbare Energien zu etablieren, sondern wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass diese tatsächlich effektiv genutzt werden können.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir immer wieder Anlass gehabt, über die Lausitzer und die mitteldeutsche Braunkohle zu sprechen. Es ist nun eine bewusste Entscheidung der Koalition, das Thema Energiespeicher auf den Plan zu rufen und nicht nur über den Status quo zu sprechen, sondern auch den Prozess der Energietransformation voranzutreiben.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die Treibhausgase um mindestens 80 % zum Stand 1990 zu begrenzen. Mit regenerativen Energiequellen, in erster Linie Wind, Wasserkraft und Sonne, kann allerdings nicht auf herkömmliche Weise verfahren werden. Ihre Eigenschaften unterscheiden sich von denen fossiler Brennstoffe. Während man Kohle und Gas immer dann verstromen kann, wenn entsprechend viel Energie gebraucht wird, unterliegt die Einspeisung regenerativer Energie einer beträchtlichen Volatilität, die nicht von Bedarfsspitzen der Industrie abhängig ist, sondern ganz einfach gesagt vom Wetter und den geografischen und meteorologischen Eigenschaften des Einspeisungsortes. Es wird also nötig, die regenerative Energie zu speichern, und zwar genau
An dieser Stelle wird deutlich, wie relevant solche Speichertechnololgien für eine erfolgreiche Energietransformation eigentlich sind. Sie sind praktisch das Herzstück. Wir wissen aber auch, dass die vorhandenen Technologien hinsichtlich verschiedener Speichermöglichkeiten zwar theoretisch vorhanden sind, aber deren praktische Umsetzung teilweise noch zu kompliziert oder zu teuer ist. Ich mache es deutlicher: Die in Deutschland vorhandenen Grundlastkapazitäten tragen je nach Nachfrage zwischen 50 und 60 % der Gesamtlast. Vor diesem Hintergrund sowie der Kapazitäten im Mittel- und Spitzenlastbereich ist die bisher benötigte Speicherkapazität für Strom mit circa 60 bis 70 Millionen kWh am Tag vergleichsweise gering. Bei einem Gesamtstromverbrauch von 1,6 bis 2 Milliarden kWh am Tag können wir mit den vorhandenen Speicherkapazitäten Deutschland nicht einmal eine Stunde mit Strom versorgen.
Der Antrag der Koalition trägt diesem Problem Rechnung und versucht diesen Knoten endlich durchzuschlagen. Damit die Energietransformation wirklich gelingt, brauchen wir Technologien, die nicht nur im Labor oder im kleinen Maßstab funktionieren, sondern wir benötigen wirklich praxistaugliche Speicher, die dem alltäglichen Anspruch von privaten Verbrauchern und der Industrie gerecht werden. Dies verlangt exzellente Forschung, die noch stärker gefördert werden muss, um mit Aussicht auf Erfolg diese Herausforderung angehen zu können.
Sachsen hat dafür allen Grund, denn wir wollen nicht nur als Industriestandort weiter wachsen, sondern auch als Forschungsstandort weiterhin positive Impulse setzen. Hierzu die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen ist die Aufgabe der sächsischen Landespolitik, und diese Verantwortung nimmt die Staatsregierung wahr.
Warum wir und warum jetzt? Für Ostdeutschland ist die Energietransformation eine besondere Herausforderung. Wir produzieren hier mehr Ökostrom, als wir verbrauchen können. Momentan fließt er ab gen Westen und Süden, über Stromtrassen, die ebenso heiß diskutiert werden wie die Energietransformation selbst. Der Transportweg des Stromes nach Osten ist bereits versperrt, da die Polen ihren Strommarkt vor unserer billigen Energie schützen.
Doch neben dieser Diskussion um den Netzausbau vergessen wir oft weiterzudenken, das System größer zu setzen. Energie muss nicht einfach nur abfließen, sondern ihre Bezugsmöglichkeiten müssen flexibler werden. Hierbei helfen uns Speicher. Wir kennen grundsätzlich drei Modelle der Speicherung von Energie: stoffliche Speicherung noch vor der Verstromung, zum Beispiel in
Form von Gas oder Biomasse innerhalb des Systems, etwa mittels kinetischer Energie zum Beispiel in Pumpspeicherkraftwerken oder auch das Speichern von Nutzenergie, Stichwort Wärmespeicher oder Power-to-GasTechnolgien.
Deutschland zählt heute im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der stabilsten Stromversorgung. Kennzeichen hierfür sind Stromausfallzeiten, die noch geringer sind als in der Schweiz, den Niederlanden oder Österreich. Eine schwankungsfreie Stromversorgung erfordert bei zunehmenden Fluktuationen von Erzeugung und Nachfrage besondere Aufmerksamkeit, da sie unmittelbare Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Sachsen hat.
Für 2013 haben die Übertragungsnetzbetreiber Netzeingriffe mit einer Gesamtdauer von circa 8 000 Stunden an die Bundesnetzagentur gemeldet. Besonders betroffen ist „50Hertz“ als ostdeutscher Übertragungsnetzbetreiber aufgrund des hohen Windanteils am Netz. Im Verteilnetzbereich der MITNETZ ist die Zahl der Regelfälle, das heißt der Situationen, in denen zum Beispiel Windparks aufgrund hoher Leistungen und gleichzeitig fallender Abnahme weggeschaltet werden mussten, von 71 Fällen im Jahr 2012 auf mittlerweile deutlich über 400 Fälle – das ist der Stand von August 2015 – angestiegen, und das alles zulasten des Verbrauchers; denn gerade industrielle Verbraucher, Hightechunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen mit sensiblen Prozessen im Elektronikbereich sind auf eine gleichmäßige Stromversorgung angewiesen.
Nun bin ich zwar kein Wissenschaftler, doch es sollten aus meiner Sicht folgende Punkte im Mittelpunkt der zu unterstützenden Forschungsaktivitäten stehen:
Erstens, die Speicherzeit. Wir unterscheiden grundlegend zwischen Kurz- und Langfristspeichern. Es braucht zum einen solche Speicher, die verlässlich eine kurzfristige Glättung der Einspeisungsmodalität herbeiführen. Zum anderen bemisst sich die Brauchbarkeit einer Speichertechnologie am einspeisungsärmsten Tag des Jahres. So müssen Speicher in der Lage sein, auch eine jahreszeitliche Überbrückung von Flauten und Grauwetter zu schultern, um tatsächlich den Ansprüchen von Industrie und Privathaushalten zu genügen.
Folglich benötigen wir auch effektivere Langzeitspeicher, die länger als nur für zwei Stunden den eingespeisten Strom halten und ohne große Verluste bei Bedarf wieder abgeben können. Hierbei dürfen wir nicht den Fehler begehen, Kurz- und Langzeittechnologien gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beide. Kurzzeitspeicher, wie das Pumpspeicherwerk in meinem Wahlkreis in Niederwartha, halten die kinetische Energie, um Dresden bei Erfordernis aus dem Blackout zu holen oder bei Bedarfsspitzen zu unterstützen. Ich weiß, dass es mittlerweile nicht in Funktion ist, aber es geht mir um das Prinzip eines Pumpspeicherwerkes, deswegen spreche ich es noch einmal an.
So helfen uns Pumpspeicher, das Netz stabil zu halten. Diese wichtige Aufgabe muss aber auch wirtschaftlich
ausgeführt werden, weshalb ich mich schon lange dafür einsetze, dass Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken nicht mehr verpflichtet werden, Netzentgelte zahlen zu müssen, sondern selbst als integrative Teile des Netzmanagements verstanden werden.
Hinsichtlich der dezentralen Einspeisung von Ökostrom sind an dieser Stelle außerdem elektrische Heimspeichersysteme, wie Blei- und Lithiumbatteriespeicher, sowie das zugehörige Steuerungssystem, wie das mit dem EESAward ausgezeichnete Unternehmen SOLARWATT aus Dresden, zu erwähnen, dem ebenfalls eine bedeutende Rolle im System zugewiesen werden sollte. Um vor allem private Haushalte davon zu überzeugen, vermehrt auf Eigenversorgung mit Ökostrom zu setzen, müssen Heimspeicher auch effektiver, günstiger und langlebiger werden.
Auf der anderen Seite werden wir vor allem für die Industrie leistungsfähige Langzeitspeicher benötigen, welche flexibel einsetzbar sind und über eine ausreichende Kapazität verfügen, den Bedarfen energieintensiver Produktion zu entsprechen. Noch sind chemische Technologien wie Power-to-Gas-Speicher zu teuer, um tatsächlich im großen Stil nutzbar zu sein. Wir brauchen gute Einbindungskonzepte ins Gasnetz, wo schon reichlich Speichervolumen vorhanden ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, Netzwerke und Zusammenschlüsse von Wirtschaft und Wissenschaft voranzutreiben – wie es unser Antrag vorsieht –, um solche Potenziale zu erkennen und weiter auszubauen. Wir haben in Sachsen einige erfolgreiche Unternehmen in diesem Geschäft, die es viel mehr zu unterstützen gilt. Zum Beispiel ist die sunfire GmbH ein deutschlandweit bekannter Leuchtturm für die Entwicklung von Speicherkonzepten und deren Umsetzung in die Praxis.
Zweitens, die Lebensdauer von Speichern. Es wird keinen Hauseigentümer motivieren, sich eine Solaranlage auf sein Dach zu legen, wenn das daran angeschlossene Speichermedium – eine Batterie – nicht auch über eine befriedigende Lebensdauer – also über möglichst viele Ladezyklen – verfügt, sodass er sich nicht alle paar Jahre eine neue Batterie anschaffen muss und sein Projekt damit unwirtschaftlich wird. Hier sind kluge Köpfe gefragt, die es dabei zu unterstützen gilt, an noch leistungsfähigeren und langlebigeren dezentralen Speichertechnologien zu forschen. Dazu müssen wir die Forschungslandschaft weiter unterstützen.
Drittens, der Standortfaktor und die Netzanbindungen. Speicher müssen endlich als Herzstücke des Netz- und Systemsicherheitsmanagements verstanden werden. Sie sichern nicht nur eine Schwarzstartkapazität bei Blackouts und den schrittweisen Wiederaufbau der Stromversorgung, sondern sind auch in der Lage, als Reserve Schwankungen im Stromnetz innerhalb von Sekunden auszugleichen. Die Netzfrequenz bei 50 Hertz zu halten wird zu einer der wichtigsten Aufgaben dieser wissenschaftlich zu begleitenden Flexibilisierung der Systeme
erwachsen. Flexibilisierung im System, das bedeutet auch, Energie von dort zu beziehen, wo sie nah und ohne lange Übertragungswege und Transaktionskosten vorliegt. Dezentrale Speicher werden somit ein Treiber des Marktes werden.
Meine Vorstellung ist folgende: Wenn dezentrale Heimspeicher wirklich wirtschaftlich betrieben werden können, dann sinkt auch der Bedarf an zentralen Speichern, womit ein beträchtlicher Teil des privaten Eigenbedarfs auf diese Weise gedeckt werden kann. Parallel dazu müssen regionale Verteilnetzspeicher geforderte Dienstleistungen der Wirtschaft erbringen, nämlich durch Integration und Speicherung der Erneuerbaren in leistungsfähigen und wirtschaftlichen Systemen auf diesen Verteilnetzebenen. Es bedarf zentraler Hochspannungsspeicher, die vor allem dort eine tragfähige Versorgung garantieren, wo sehr viel Energie benötigt wird, um den Strompreis besser kontrollieren und auch steuern zu können.
Zum Schluss gilt es, ein flexibles und kleinteiliges Systemmanagement zu installieren, welches zwischen diesen drei Netzebenen allzeit für optimale Netzstabilität sorgt.
Ein so komplexes Unterfangen bedarf eines Masterplanes, so wie es der Punkt II des Antrages vorsieht. Er soll den Rahmen dafür schaffen, eine erfolgreiche Energietransformation in Sachsen tatsächlich zu ermöglichen. Der Masterplan muss auch den Anspruch erfüllen, die Ziele der Energiewende mit den vielfältigen Aktivitäten unterschiedlicher Institutionen und den gleichzeitig beschränkten finanziellen Ressourcen in Einklang zu bringen.
Als verlässlichen Partner schlage ich hierzu die Sächsische Energieagentur vor, welche nicht nur eine Menge Know-how in sich vereint, sondern auch koordinierende Kapazitäten bei der Schaffung der besprochenen geeigneten Rahmenbedingungen für die sächsische Forschungs- und Entwicklungslandschaft besitzt. Dafür müssen wir aber auch seitens des Landes für eine gute Ressourcenausstattung innerhalb der SAENA GmbH sorgen, um sie in dieser wichtigen Sache entsprechend zu unterstützen. Es geht dabei nicht um Stammtischparolen, sondern um Spitzenforschung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen vor sich einen sehr zufriedenen Kollegen, weil der vorliegende Antrag – Energieforschung und Speichertechnologie weiter stärken – mir persönlich ein Herzensanliegen ist.
Wenn man sich bei vielen Gesprächen mit den Akteuren in Bereichen der erneuerbaren Energien unterhält, wird immer wieder betont, wie wichtig Speichertechnologie ist, um unsere sächsische Energiewende wirklich zum Erfolg
zu führen. Warum ist das so? Bei der Stromversorgung durch konventionelle Energieträger geschieht die Speicherung überwiegend vor der Stromproduktion. Sie alle kennen den Kohlenmeiler oder den Gas- oder Ölbehälter. Bei erneuerbaren Energien ist es gerade umgekehrt. Hier folgt der Speicherbedarf der Stromproduktion, also zuerst die Stromproduktion und danach der Speicherbedarf. Hinzu kommt, dass wir zu bestimmten Zeiten mehr Wind- oder Solarstrom im Netz haben, als es das Netz verträgt und es Nachfrage am Strommarkt gibt.
Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, ist es aus meiner Sicht ganz besonders wichtig, auch beim Thema Speicher voranzukommen. Oder um es anders auszudrücken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Rohwer hat es angedeutet –: Es nützt nichts, weiterhin erneuerbare Energien auszubauen, wenn wir nicht gleichzeitig unsere Netze fit machen und beim Thema dezentrale Speicher vorankommen. Mehr noch: Wenn wir den Ausbau der Speicher nicht hinbekommen, dann wird es nichts mit unseren ehrgeizigen Zielen. Das mag einige hier im Hohen Hause freuen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Mich freut es nicht. Aus diesem Grunde hat sich die Koalition aufgemacht und als ersten energiepolitischen Meilenstein über das Thema Netze und Speicher gesprochen und heute hier zur Abstimmung gestellt. Das freut mich ganz besonders.
Kollege Rohwer hat es angesprochen: Das Stromnetz kann im Moment für eine Stunde Strom speichern. Ich wiederhole noch einmal: Für eine Stunde sind wir im Moment in der Lage, Strom zu speichern. Das beschreibt eindrücklich, welche Riesenherausforderung das ist, vor welchen großen Aufgaben wir in diesem Bereich stehen. In diesem Zusammenhang sage ich: Wir haben viel Zeit verschlafen.
Das sage ich ganz selbstbewusst; denn meine Fraktion, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Ich freue mich, dass Kontinuität jetzt endlich belohnt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.