Das sage ich ganz selbstbewusst; denn meine Fraktion, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Ich freue mich, dass Kontinuität jetzt endlich belohnt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie sieht es nun aus im Speicherland Sachsen? Was hat die Politik getan? Zuerst: Was hat die Wirtschaft getan? Vattenfall betreibt in Sachsen im Moment in Niederwartha und in Markersbach ein Pumpspeicherkraftwerk. Die Sächsische Staatsregierung, das Ministerium hat von 2013 bis 2014 im Rahmen des Förderprogrammes „Innovative dezentrale Stromerzeugung“ 325 Anlagen gefördert. Das ist eine ganze Menge Holz. Es reicht aber noch nicht.
Mit der Richtlinie „Zukunftsfähige Energieversorgung“ vom Mai 2015 – die ist also noch ganz frisch – werden weiter Innovationsvorhaben bei Speicherungen elektrischer Energie gefördert und noch viel frischer: Ab Anfang 2016 geht es auch weiter mit der Förderung von Klein- und Großspeichern für private und industrielle Nutzun
Ein großes Projekt möchte ich noch nennen, weil auch die Großen ganz wichtige Player in diesem Geschäft sind. Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen der Richtlinie „Energie und Klimaschutz“ einen Batteriespeicher der DREWAG gefördert. Das ist ein Beispiel, das viele von Ihnen kennen. Die Dresdener Stadtwerke haben diesen Großspeicher am Netz. Als nächster Speicher wird in Chemnitz, in meiner Heimatstadt, ein großer Speicher ans Netz gehen.
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Wenn die Großen der Branche jetzt nicht Siebenmeilenstiefel anlegen, müssen wir ihnen ein wenig politischen Druck machen. Dann müssen wir ihnen helfen, dass sie diese Siebenmeilenstiefel anziehen können. Ich bin davon überzeugt, unsere Energiepolitik, der Masterplan „Energieforschung und Speichertechnologie“ wird hier helfen.
Sie sehen, es gibt viele verschiedene Formen, die im Moment am Markt sind. Es wird in Sachsen auch viel geforscht. Das hat mein Kollege Rohwer angedeutet. Ich möchte es nicht noch einmal ausführen.
Was mir noch wichtig wäre: Zu diesem kleinen Werbeblock gehört auch Kamenz. Das Stichwort Kamenz spreche ich jetzt ganz bewusst an, weil ich vermute, lieber Kollege Brünler, Sie werden gleich versuchen, uns das hier um die Ohren zu hauen. Ja, Kamenz hat große Hoffnungen in Li-Tec gesetzt, keine Frage. Zu Spitzenzeiten haben bis zu 400 Beschäftigte in Kamenz Batteriespeicher für Elektrofahrzeuge hergestellt. Die Nachricht von der Schließung des Werkes in Kamenz war für die Region und für die Branche ein Schock, keine Frage.
Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Es gibt keinen einzigen Grund, der in landespolitischer Verantwortung liegt. Ich sage Ihnen: Konzerne, insbesondere in Korea, aber auch in Japan, setzen alles daran, den weltweiten Markt für Batteriezellen zu dominieren. Hier liegen die wahren Gründe, warum es in Kamenz schwierig ist. Die Firma Daimler-Benz hat sich klar zum Standort bekannt. Hier geht es weiter. Es werden über 100 Millionen Euro investiert. Die Produktion wird neue Schwerpunkte haben. Von dieser Seite her ist Kamenz sicherlich ein schwieriger Fall. Zur Wahrheit gehört aber auch: In Kamenz geht es weiter. Hier wird in Zukunft ein ganz wichtiger Schwerpunkt beim Thema Stromspeicher in Sachsen liegen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Masterplan „Energieforschung und Speichertechnologie“ zeichnen Kollege Rohwer und ich ganz klare Linien auf, wie es in Zukunft bei der Wirtschaftspolitik und bei energiepolitischen Themen weitergeht. Dazu sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren: So geht Energiewende. So geht kluge Wirtschaftspolitik, kluge Energiepolitik in Sachsen.
Mit dem vorliegenden Antrag „Energieforschung und Speichertechnologie“ fordern wir verschiedene Punkte. Was wollen wir damit erreichen? Ich möchte es etwas einfacher ausdrücken als mein Kollege Rohwer.
Wir wollen erstens die Wahrnehmung bestehender Netzwerke erhöhen. Es gibt sehr viele Akteure in dem Bereich. Nur: Wissen die voneinander? Zweitens: Dann müssen wir den nächsten Schritt gehen. Wir müssen die vielen Initiativen zu einer Forschungsinitiative bündeln und zusammenführen und die bestehenden Netzwerke weiter stärken. Wir müssen drittens – das ist wichtig – in diesem globalisierten, hart umkämpften Markt weiter um nationale und europäische Drittmittel werben. Viertens – das war uns ganz besonders wichtig: Wir wissen, die Industrie läuft sich schon warm. Die Industrie steht schon in den Startlöchern. Sie will übernehmen. Da sagen wir, Kollege Rohwer und ich: Vorsicht! Wir brauchen eine herstellerunabhängige Kompetenzstelle in Sachsen. Hier müssen wir vorsichtig sein. Aus diesem Grund ist es ganz wichtig, dass diese herstellerunabhängige Kompetenzstelle unsere Sächsische Energieagentur, die SAENA, ist. Hier sitzen unsere Fachleute, und hier kann unabhängige Beratung erfolgen.
Aus diesem Grund an alle, die immer nach viel politischer Steuerung rufen: Die kann ich an dieser Stelle beruhigen. Lieber Kollege Brünler, die SAENA wird uns im Fachausschuss, wird den Landtag immer informieren. Der Fachausschuss und auch Sie als Fachpolitiker sind in der Lage, eigene Ideen einzubringen und diesen Entwicklungsprozess in Zukunft genau zu verfolgen.
Also, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, das war jetzt nicht zu viel Fachchinesisch. Ich hoffe, Kollege Rohwer und ich haben Ihnen rüberbringen können, warum das für uns so wichtig ist, warum das aus unserer Sicht ein Meilenstein für die sächsische Energiepolitik ist.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Es gibt bei mir in der Partei einen, der schaut von ganz oben auf uns herunter, was wir hier unten so treiben, wenn es um „seine“ Energiewende geht. Ich glaube, lieber Lars Rohwer, Hermann Scheer wäre heute ganz zufrieden mit uns. Er war ein glänzender Rhetoriker, konnte zuspitzen, hatte aber auch eine väterliche Art. Ich glaube, er hätte uns heute auf die Schultern geklopft und gesagt: Habt ihr gut gemacht, Jungs. Er hätte aber gleichzeitig den Zeigefinger gehoben und gesagt: Jetzt aber nur nicht nachlassen!
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Brünler. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vieweg, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie schon fast wissen, wo ich eventuell Schwachstellen in Ihrem Antrag entdecke. Aber ich denke, da gibt es durchaus noch das eine oder andere, auf das es sich einzugehen lohnt. Denn das, was Sie uns hier vorgelegt haben, ist unter dem Strich eigentlich ein klassischer Schaufensterantrag, zu dem es schwerfällt, sich überhaupt in irgendeiner Art und Weise zu verhalten.
Die die Regierung stützenden Parteien simulieren eigene parlamentarische Aktivität, indem sie die Staatsregierung auffordern, einen Bericht zu erstellen, den diese ohnehin bereits erarbeiten lässt.
Das zeigt auch ein klein wenig, wie ernst Sie das Parlament wirklich nehmen oder eben nicht. Das heißt, Sie haben unter dem Strich auch keinen Masterplan, sondern Sie wissen einfach, dass es im Moment Fachleute gibt, die diesen erarbeiten.
Man kann so etwas durchaus machen. Die Frage ist nur: Bringt es uns weiter? Meine Fraktion und ich glauben nein.
Aber nun zur Sache: Lassen Sie mich beispielhaft die Situation im Bereich dezentraler Speichertechnologien etwas genauer betrachten und zusätzlich einige Aspekte einbringen, die Sie, Herr Kollege Vieweg, vorhin nur kurz angerissen haben. Man kann es nicht leugnen: In diesem Bereich, der nicht nur für die Energiewende, sondern auch für die Bereiche Elektromobilität und Digitalisierung von zentraler Bedeutung ist, gelingt es uns zwar in Sachsen, bemerkenswerte Forschungsergebnisse zu erzielen, aber eben nicht, diese zu einer wirtschaftlichen Perspektive zu führen.
Stellvertretend hierfür sei das Projekt LiBat-Rückgewinnung aus dem bayerisch-sächsischen Schaufenster „Elektromobilität verbindet“ genannt, bei dem es um die Rückgewinnung und Aufbereitung von Produktionsabfällen der Zellfertigung und von Lithiumionen-Batteriezellen geht. LiBat-Rückgewinnung ist mithin das Kernprojekt im Bereich Batterieenergiespeicher dieses Elektromobilitätsprogramms in Sachsen und hat mit dem FraunhoferInstitut KTS in der Staatsregierung auch einen mehr als kompetenten Wissenschaftspartner. Dumm nur, dass der zentrale Wirtschaftspartner dann in Bayern arbeitet. Es hat in den letzten Jahren Zahlungen in mehrere Technologieförderprogramme und einzelbetriebliche Investitionsförderungen im Bereich Speichertechnologie gegeben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir waren das in den letzten acht Jahren rund 47 Millionen Euro. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen.
Es ist gut und richtig, wenn der Freistaat unterstützend eingreift, um kapitalschwächere und kleinere sowie
mittlere Unternehmen oder innovative Start-ups bei Forschungsprojekten und Technologietransfer zu fördern. Das haben wir auch als LINKE immer gefordert und unterstützt. Darüber, inwieweit diese F+E-Unterstützung für Mittelständler in der Vergangenheit allerdings immer treffsicher war, wenn zum Beispiel ein nicht unerheblicher Teil dieser Technologiefördermittel in das Zwickauer Tochterunternehmen eines nach eigenen Angaben weltweit führenden Batterieherstellers floss, kann man allerdings durchaus geteilter Meinung sein.
Deprimierend – und da, Kollege Vieweg, haben Sie recht – ist es auch, wenn man sich den Standort Kamenz anschaut. Hier will Daimler zwar auch in Zukunft bei der ebenfalls öffentlich geförderten Deutschen ACCUmotiv weiter Batteriezellen zu Batteriepaketen zusammenbauen, die Pläne waren aber – das haben Sie selbst schon gesagt – einmal ambitionierter. Ende des Jahres schließt Daimler mit Li-Tec in Kamenz die einzige deutsche Batteriezellenfabrik, die bisher im industriellen Maßstab produziert hat. Vor einem Monat wurden die Produktionsanlagen im Netz von einem kanadischen Aktionshaus zum Kauf angeboten. „For sale“ heißt es fett gedruckt in einer Anzeige des Verwertungsspezialisten Maynards. Das betrifft drei vollständige Produktionslinien zur Fertigung von Lithium-Ionen-Zellen für Elektroautobatterien. Damit verschwindet auch Know-how aus Sachsen.
Wenn wir darüber reden, Energieforschung und Speichertechnologien in Sachsen zu stärken, dann schadet es durchaus nicht, im Produktionskreislauf etwas weiter nach vorn zu schauen. Nach Aussagen von Wissenschaftlern der TU Bergakademie Freiberg liegen im Erzgebirge die größten deutschen Vorräte des seltenen Metalls Lithium. Die Nachfrage nach Lithium in Deutschland wird derzeit ausschließlich über Importe gedeckt. Dabei rangieren die Vorkommen in Sachsen, was die Menge des Rohstoffs betrifft, weltweit unter den Top-Ten-Lagerstätten. Auch wenn immer wieder gern behauptet wird, Sachsen habe keine nennenswerten Rohstoffe, ist das hier ganz klar nicht der Fall. Trotzdem kommt die Erschließung nicht voran, im Gegenteil. Das ist fatal, denn noch gibt es einige Fachleute mit praktischer Bergbauerfahrung in der Region. Aber allzu lange kann nicht gewartet werden, dann erledigt diese Frage die Zeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU, wenn Sie sich mit Energieforschung und Speichertechnologien in Sachsen befassen, dann sollten Sie sich auch mit diesen Fragen beschäftigen. Ihr Antrag, in dem Sie etwas einfordern, von dem Sie bereits wissen, dass es existiert, ist reine Schaumschlägerei. Ihr Antrag ist in der Sache überflüssig. Darum werden wir ihm auch nicht zustimmen und uns enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende wurde in einer Art kollektiver Torschlusspanik durchgedrückt, teilweise ohne Sinn und Verstand. Den Bürgern und Unternehmern werden immer höhere Strompreise aufgezwungen. Die unglückliche Verbindung von Russlandsanktionen und höheren Energiepreisen bremst die sächsischen Unternehmen in ihrer positiven Entwicklung.
Besonders, wenn es um Speichertechnologien in Verbindung mit der Erzeugung von Solarstrom geht, wird schnell deutlich, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten getan wurde. Die oftmals entstehende Überproduktion von Solarenergie in den Tagstunden ist nachts und bei Energiebedarfsspitzen nicht abrufbar und teilweise nicht einmal ausreichend transportabel, wie die einreichenden Fraktionen von SPD und CDU in ihrem Antrag selbst feststellen – ich zitiere aus der Begründung des Antrages: „Gerade die Infrastruktur ist im Hinblick auf die zunehmende Einspeisung der erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend gerüstet, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.“
Ohne ausreichende Speicherkapazität kann die Energiewende kein Erfolg werden. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung. Das war aber allen Wissenschaftlern und forschenden Unternehmen schon vor der Einleitung der Energiewende bewusst. Es liegt nun an der Politik, Voraussetzungen für Wirtschaft und Energieforschung zu schaffen, die es ermöglichen, schnell und effektiv zu forschen, um die eingeleitete Energiewende nicht als Millionengrab von Investitionen dastehen zu lassen.
Auch die Autoindustrie benötigt dringend effektive Speichermedien für ihre Elektrofahrzeuge. Was nützen uns die Angebote von verschiedenen Fahrzeugherstellern, die sicherlich hochwertige Fahrzeuge herstellen, wenn deren Reichweite jedoch eher übersichtlich ist?
Der Ausbau verschiedener Fördermöglichkeiten, um den forschenden Unternehmen und den wissenschaftlichen Einrichtungen ein möglichst umfangreiches Arbeiten zu ermöglichen, ist wichtig und richtig. Warum jedoch erst im September 2015 eine Studie vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Auftrag gegeben wird, die die politischen Rahmenbedingungen und Förderprogramme prüfen soll, um die Voraussetzungen für den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Energieforschung und Speichertechnologie zu prüfen, ist mir schleierhaft. Ich zitiere aus der Antwort des Herrn Minister Dulig für das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur in Auftrag gegebenen Studie: „Sie soll zudem Basis und Entscheidungsgrundlage für das weitere Verfahren sein und zugleich die Qualität besitzen, als möglicher Teil oder Anlage zum Masterplan selbst zu dienen. Die Endfassung wird zum Ende des Jahres erwartet. Die unter Ziffer I formulierten Fragen können durch die Staatsregierung im Anschluss an die Auswertung der Studie detailliert beantwortet werden.“
Die Diskussion über Ihren Antrag zum heutigen Tage ohne Vorlage der genannten Studie erscheint uns daher
eher als politisches Geklapper. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk.
Da es jedoch richtig ist, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft zur gemeinsamen Energie- und Speichertechnologieforschung voranzutreiben, um effektiver arbeiten zu können, wird die AfD-Fraktion Ihren Antrag unterstützen.
Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abg. Dr. Lippold. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint durchaus sinnvoll nachzufragen, welche Akteure in Sachsen in der Energie- und Speicherforschung noch existieren, woran sie arbeiten und wie der Freistaat sie unterstützen kann.
Die Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem Antrag erklärt, warum Sie von der Regierungskoalition in Ihrem Ministerium auf diesem Wege nachfragen. Sie haben nachgeschaut, was die Staatsregierung bereits tut, um dann die Staatsregierung nochmals zu ersuchen, es zu tun. Das SMWA hat bereits im September genau den Prozess gestartet, zu dem Sie die Staatsregierung nun im November aus dem Landtag heraus auffordern wollen. Nun gut, für ernst gemeinte parlamentarische Kontrolle ist zum Glück die Opposition da.