Das war der Ansatzpunkt des Ministerpräsidenten, als er gefordert hat, die Bundesmittel zu veredeln und langfristige Lösungen zu finden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Denn es ist kein Einzelwerk, sondern braucht viele politische Akteure. Ich möchte mich deshalb
beim Ministerpräsidenten und bei meinem Fraktionsvorsitzenden für die politische Rückendeckung bedanken, aber auch – das muss man hier erwähnen – beim Finanzminister, dem Finanzstaatssekretär, ihren Mitarbeitern ebenso wie bei der kommunalen Ebene. Daran waren der Bürgermeister Skora, der Oberbürgermeister Jung, die Landräte Vogel und Scheurer und ihre Geschäftsführer beteiligt. Bei der CDU-Fraktion waren die Arbeitskreiskollegen Heinz und Hartmann eingebunden, die CDUFinanzer. Wenn ich bei den Finanzern bin, danke ich an dieser Stelle meinem Kollegen Pecher. Er macht es seinen CDU-Finanzpolitikern nicht immer einfach, aber er ist lösungsorientiert und an Kompromissen interessiert.
Ja, das waren die CDU-Finanzer, die habe ich schon genannt. – Insofern bedanke ich mich aber auch für das hohe Tempo, das die Koalitionsfraktionen vorlegen. Sofort, nachdem der Kompromiss gefunden wurde, sind wir an die Umsetzung gegangen. Wir möchten das dieses Jahr noch umsetzen, damit die Kommunen auch investieren können. Denn die ganz große Überschrift heißt „Planungssicherheit“. Wir möchten, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und beginnen können. Das ist ganz wichtig.
Ich habe die Beteiligten noch einmal aufgezählt; das steht im Protokoll, das kann jeder kostenlos nachlesen. Man muss nicht auf meine Tagebücher warten, es ist alles nachweisbar und angesprochen.
Meine Damen und Herren, die Grundlage für diese Brücken, das Fundament, ist eine solide Finanzlage. Anders als andere Bundesländer finanzieren wir nicht mit Krediten, sondern mit den uns anvertrauten und eigenen Mitteln. Es bietet sich an, ein rechtlich selbstständiges Sondervermögen einzurichten, weil dieses eine Transparenz und Überjährigkeit bietet. Damit, glaube ich, können wir einiges erreichen und dieses Volumen in mehrere Budgets aufteilen. Wir haben das Bundesbudget, das leider nicht für die abundanten Gemeinden zur Verfügung steht. Wir haben das Budget Sachsen, das einen ganz weiten Verwendungsbogen hat. Wenn es Dopplungen gibt – die gibt es auch –, dann bedeutet das, dass wir darin die Schwerpunkte sehen und dass das „Brücken in die Zukunft“ parrallel zu den bestehenden Förderprogrammen sind.
Das ist ein weiteres Merkmal: Es soll nicht gekürzt oder gestrichen werden, sondern die Haushaltsverhandlungen sind völlig unberührt von dem Projekt „Brücken in die Zukunft“ zu führen. Bei dem Volumen ist eine Investitionspauschale in Höhe von 116 Millionen Euro hervorzuheben, die auch als Eigenmittel ersetzend verwendet werden kann. Die angedachte Förderquote in Höhe von 75 % kann sich sehen lassen. Die Bereiche, glaube ich, sind wesentlich.
Gestatten Sie mir, noch folgenden Aspekt zu nennen: Ich glaube, Dresden wird auch die Gelder nehmen. Sie werden sich ganz besonders freuen, dass die Gelder jetzt zur Verfügung stehen. Es gibt nur einen kleinen Schönheitsfehler: Wir haben Brücken gebaut, wir haben mit unserer Hände Arbeit das geschaffen, aber bei uns fehlt die Abteilung Verkäufe, das wortgewaltige Anpreisen. Wir sind eher die Koalition der Taten.
Das war der Kollege Michel von der CDU-Fraktion. Es folgt Kollege Winkler, SPD-Fraktion. Beide sind die Einbringer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Verlaub Herr Schollbach, ich werde hier auf Ihre MogelpackungThese nicht eingehen. Dafür ist mir die Redezeit zu schade. Ich möchte vielmehr als ehemaliger Kommunalpolitiker den Bogen etwas anders spannen und verweise auf die Herren Prof. Dr. Thomas Lenk und Mario Hesse, die im Auftrag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages noch vor wenigen Wochen den Gemeindefinanzbericht für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt haben. Daraus zog der Kommunale Spitzenverband Schlussfolgerungen und forderte parrallel zu unseren Initiativen ein sogenanntes staatliches Investitionspaket. Die Argumente waren durchaus analytisch unterlegt.
Wir haben bereits einige Zahlen gehört. Die sächsischen Kommunen erreichen nicht einmal 67 % der deutschlandweiten Steuereinnahmen je Einwohner, haben unterdurchschnittliche Ausgaben für die Bereitstellung und Unterhaltung von Anlagen und Infrastruktur. Die sächsischen Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die nach wie vor bestehende Infrastrukturlücke zu den westlichen Bundesländern zu schließen. Der bisher größte Investor der öffentlichen Hand, die Kommunen, haben in den letzten Jahren eine zurückgehende Investitionsquote zu verzeichnen. Das sei eine beunruhigende Entwicklung, so das Fazit des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vor Beendigung des Solidarpakts II. Die Koalitionspartner sind den Forderungen der kommunalen Familie gerecht geworden und haben nicht nur ein Investitionspaket, sondern ein Konjunkturpaket aufgelegt, das nicht nur seinem Namen, sondern auch der ganz besonderen Situation der Gegenwart gerecht wird.
Ich denke dabei nicht nur an die schon erwähnte Planungssicherheit für unsere Kreise, Städte und Gemeinden in den folgenden Jahren bis 2020 oder an die Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs für unsere Kreise, der unseren Kreisen helfen wird. Ich denke insbesondere an die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz II.
Als ehemaliger Bürgermeister einer Kleinstadt im strukturschwachen ländlichen peripheren Raum weiß ich, wovon ich spreche. Diese Anpassung ist meines Erachtens überfällig und verhindert ein weiteres Auseinanderdriften der Finanzkraft zwischen dem kreisfreien und dem kreisangehörigen Raum.
Ob diese vorgesehene Umschichtung das tatsächliche Missverhältnis ausgleicht, wird sich in den kommenden Jahren zeigen, und wir werden auch zukünftig mit einer asymmetrischen Einwohnerentwicklung zu tun haben, auch im Hinblick auf diese ganze Asylproblematik.
Es ist umgekehrt auch der verfassungsmäßige Auftrag, diese Entwicklung genau zu beobachten. Das haben wir hiermit getan. Ich betone noch einmal ausdrücklich, dass wir die kreisfreien Städte nicht benachteiligen werden. Das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen eine gleichmäßige Entwicklung unserer Finanzen, also diese Entwicklung weiter beobachten und auf diese Entwicklung eingehen.
Alles in allem freue ich mich für meine ehemaligen Kollegen. Für die sächsischen Kommunen stehen doch insgesamt – ohne aufzuschlüsseln – 800 Millionen Euro für wichtige Investitionen und vor allem in fast allen Bereichen der infrastrukturellen Grundversorgung zur Verfügung. Hohe Förderquoten und die Möglichkeit einer Kofinanzierung staatlicher Förderung versetzen – das ist ganz wichtig – nahezu alle Kommunen in die Lage, diese Investitionen durchzuführen.
Kollege Winkler machte seine Ausführungen für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Scheel.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich komme mir fast vor wie in den Berichten aus der Ernteschlacht. Gegenseitig redet man sich besoffen, wie schön und wie toll und welche tollen Ideen man so hat. Ich will auch diese Debatte nicht so extensiv führen, weil das, was Sie hier gerade betreiben, die kaschierte 1. Lesung zu einem Gesetzentwurf ist, der eigentlich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren verdient hätte. Der Schweinsgalopp, in dem Sie hier versuchen, durch dieses Parlament, durch dieses Hohe Haus ein so wesentliches Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen, spricht
Bände, auch darüber, wie Sie vorhaben, mit diesem Haus hier umzugehen und wie Sie solch wesentliche Fragen auch mit den Kommunen und mit dem Haus hier gemeinsam diskutieren wollen.
Sie wagen es, ehrlich gesagt, im Rahmen dieses Gesetzentwurfs viele Fragen miteinander zu vermischen, die eigentlich bedeuten, dass wir uns die nächsten kommunalen Finanzausgleichsdebatten sparen können, weil Sie,
wie ich gestern im Haushaltsausschuss erfahren durfte, mit den Kommunen ja ausgedealt haben, dass die nächsten vier Jahre lang der GMG I, nämlich die Verteilung zwischen Land und Kommunen aufgrund der Aufgaben, die Land und Kommunen zu bewältigen haben, nicht angefasst wird. Da können wir uns eigentlich den kommunalen Finanzbeirat sparen. Die 5 Millionen Euro, die dafür im FAG eingestellt sind, können wir gleich einmal für andere Zwecke ausgeben, denn da haben Sie schon einen schönen Deal gemacht. Wir freuen uns immer, wenn die Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Sie nehmen dieses Geld, um sie zu erpressen, um genau solchen schmutzigen Deals zuzustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD!
Darüber hinaus sind Sie so frech und schrauben schon wieder an der Schraube des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes II, das heißt, der Verteilung zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigem Raum.
40 bis 60 Millionen Euro! Das haben Sie schon einmal gemacht, und zwar mit einem kleinen Unterschied. Der Unterschied bestand darin, dass mehr Geld in das System gegeben wurde, und dann wurde neu verteilt, sodass alle etwas davon hatten. Jetzt müssen in der Tat die großen Städte bluten. Was machen Sie mit dem Mehrbelastungsausgleich zum kreisangehörigen Raum? Die Kreise werden jetzt entlastet. Als wir das noch in der Debatte zum letzten Haushalt gefordert haben, wurde es vom Tisch gewischt. Da wurde gesagt, nein, wir warten erst einmal die Evaluierung ab. Jetzt lasse ich mir im Haushaltsausschuss sagen, ach, die Evaluierung, das ist damit dann erledigt. Kein ordentliches Verfahren, auch nur ein elender Kuhhandel, den Sie hier betrieben haben, meine Damen und Herren!
Was mir wirklich Sorge macht, Herr Michel, ist, dass wir nicht mehr wirklich an den Fragen arbeiten, sondern nur noch nach Propagandatiteln suchen. Das hat damals angefangen – ich weiß gar nicht mehr, ob es mit der SPD oder der FDP zusammen war –, als Georg Milbradt für die Beamtenpensionen Vorsorge treffen wollte und einen Beamtenpensionsfonds geschaffen hat. Da kam eine glückselige Koalition auf die Idee, dass sich das nicht schön anhört, warf eine Propagandamaschine an und benannte das Ding um. Im Kern bleibt es dasselbe, aber es heißt jetzt Generationenfonds. Es geht ja um Generationengerechtigkeit, das ist ja eine schöne Sache.
Dann haben Sie vor Kurzem erst mit der FDP zusammen einen Zukunftssicherungsfonds ins Leben gesetzt,
400 Millionen Euro hineingeworfen, damit wir später einmal Investitionen auch in der Kommune machen können, übrigens total faszinierend, und zwar zu denselben Themen wie Schulhausbau, Krankenhausbau, Straßenbau. Es wurden dieselben Themen angefasst, aber zwei unterschiedliche Fonds mit unterschiedlichen För
Wenn Sie wirklich redlich handeln würden, hätten Sie das Instrument in den Zukunftssicherungsfonds genommen und ihn neu befüllt oder die Verwendungsmittel anders dargestellt. Das, was Sie jetzt hier machen, ist wieder nur, ein neues Instrument außerhalb des regulären Haushaltes zu schaffen. Meine Kollegin von den GRÜNEN hat schon darauf hingewiesen, dass dies mehr Intransparenz schafft und gegen die Haushaltsprinzipien verstößt, die das Haushaltsgrundsätzegesetz vorschreibt.
Deswegen bin ich sehr gespannt auf die Debatte und auf die Anhörung, die wir jetzt schon im Sächsischen Landtag terminiert haben. Wir haben aus unserer Fraktion – und hoffen, dass er auch kommen wird – den Rechnungshofpräsidenten eingeladen, weil genau das den Kern unseres haushalterischen Handelns betrifft, unsere Pflichten, die wir haben, die Einheitlichkeit des Haushaltes, den jährlichen Etat des Haushaltes, was Sie wieder einmal mit Füßen treten, meine Damen und Herren von der Koalition.
In nenne noch einige Beispiele zu diesen Fragen. Wir haben ja mehrere wunderschöne kleine Fonds und Pöstchen.
– Ja, 7 Sekunden habe ich ja noch. Man hat das einmal „Keksdosen“ genannt. Sie versuchen weiter, den Haushalt und damit den Kern des Parlamentarischen auszuhöhlen, und Sie haben hier einen weiteren Beitrag vorgelegt.
Kollege Scheel, ich muss noch eine Bemerkung loswerden. Ich weise auf die Redezeit hin, und Sie haben das nicht zu diskutieren. Das wissen Sie.
(Falk Neubert, DIE LINKE: Sie können vorher sagen, wann angefangen und wann beendet wird! – Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Ein bisschen mehr Respekt wäre angebracht!)
Herr Neubert, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie kennen unsere Geschäftsordnung. Sie haben die Führung des Präsidenten in so einer Art und Weise nicht zu kritisieren.