Zu § 7 Ausbildung und Fortbildung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen, Stimmen dagegen, aber die Mehrheit ist dafür.
Zu § 8 Prüfung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen, Stimmen dagegen, aber die Mehrheit ist dafür.
Zu § 9 Einschränkungen von Grundrechten. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen, Stimmen dagegen, aber die Mehrheit ist dafür.
§ 10 Rechtsverordnung. Wer stimmt zu? – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Auch hier keine Enthaltungen, Stimmen dagegen, die Mehrheit dafür.
§ 11 Evaluierung. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es hier Enthaltungen? – Auch hier keine Enthaltungen, Stimmen dagegen, aber die Mehrheit dafür.
§ 12 Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Wer ist dafür? – Ich danke Ihnen. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Auch hier gibt es keine Enthaltungen, Stimmen dagegen, und die Mehrheit ist dafür.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Entwurf Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? – Auch hier gibt es keine Stimmenthaltungen, zahlreiche Gegenstimmen, aber die Mehrheit hat den Entwurf als Gesetz beschlossen.
Meine Damen und Herren! Auch hier liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir dem so entsprechen. – Ich stelle keinen Widerspruch fest. Damit wird so verfahren, und dieser Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird. Für die CDU-Fraktion beginnt Herr Abg. Schiemann. Herr Schiemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in den heutigen Tagen über Europa spricht, wird zwangsläufig mit sehr kritischen Fragen konfrontiert, die von mündigen Bürgern gestellt werden. Da ist die Rede von Einwanderungskrise, Schuldenkrise, Bankenkrise und Herausforderungen bei der Gewährleistung der Sicherheit in Europa. Diese Worte beschreiben einen Teil der Themen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht und auf die es Antworten geben muss. Dies ist gleichsam – und ich möchte das deutlich betonen – die schwierigste Belastungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung.
Die Bürger Europas und ihre Nationalstaaten erwarten zu Recht eine Lösung, die Europa zusammenhält. Europa muss auch künftig ein verlässlicher Partner bei der Ent
wicklung des Freistaates Sachsen bleiben. Gleichzeitig sind wir gefordert, uns weiter aktiv bei der Gestaltung und Entwicklung der Europäischen Union zu beteiligen. Seit Jahren macht der Freistaat Sachsen eine erfolgreiche Europapolitik. Sie hat maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung im Freistaat Sachsen beigetragen.
Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes deutlich verbessert. Bisher hat die Europäische Union dem Freistaat Sachsen circa 18 Milliarden Euro für seine Entwicklung zur Verfügung gestellt. Dies ist und bleibt eine solidarische Leistung durch die Europäische Union. Dennoch befinden wir uns immer noch im Aufholprozess. Wir sind im Jahr 1991 mit einer Steuerdeckungsquote von 35 % gestartet und liegen jetzt bei etwa 55 %. Das heißt, dass wir erst die Hälfte des Weges hinter uns haben und ein weiterer Aufholprozess noch vor uns steht.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und Herausforderungen darf dieser Pro
zess nicht abreißen. Wir müssen das hohe Tempo beibehalten, damit die Entwicklung erfolgreich weitergeführt werden kann. Deshalb werden wir künftig noch mehr Energie, noch mehr Ideen und Initiativen für die sächsische Europapolitik aufwenden müssen.
Wir brauchen erstens Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Freistaat. Dazu muss das Thema Forschung und Entwicklung noch stärker genutzt werden als bisher.
Zweitens: Wir müssen Maßnahmen zur sozialen Integration, zur Bildung und Weiterbildung stärker nutzen und dabei besonders durch Arbeitslosigkeit benachteiligte Bürger unseres Landes über ESF fördern. Dazu brauchen wir die Überzeugung: Jeder in unserem Land wird gebraucht.
Drittens: Wir brauchen nachhaltige Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Bildung und Soziales.
Viertens: Wir müssen die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes noch stärker in den Blick nehmen und der Abwanderung junger Fachkräfte entgegenwirken.
Fünftens: Wir brauchen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn – der Tschechischen Republik und der Republik Polen – und den Menschen, die dort wohnen, der Wirtschaft, die dort tätig ist, dort, wo wir soziale Kontakte herstellen können, damit ein Verständnis reift, dass wir uns als Nachbarn untereinander brauchen und unterstützen.
Sechstens: Wir brauchen eine europapolitische Strategie, die den Aufholprozess unter Nutzung der europäischen Unterstützung weiterführen kann. Selbstverständlich muss das Thema Aufbau Ost nationale Verantwortung bleiben.
Siebtens: Wir müssen uns stärker den Änderungen auf EU-Ebene widmen als bisher. Die Forderung der Europäischen Union nach dem europäischen Mehrwert wird auch von uns umzusetzen sein.
Achtens: Wir brauchen eine frühzeitige Strategie „Sachsen in Europa nach 2020“. Hier – das möchte ich ausdrücklich betonen – hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits in Vorbereitung der Periode 2014 – 2020 seine eigenen Erfahrungen sehr deutlich und erfolgreich für den Freistaat Sachsen bei der EU eingebracht und damit bewirkt, dass wir eine größere Unterstützung als vorausgesagt erhalten haben.
Neuntens: Die besondere Herausforderung bleibt, nicht nur Programme zu gestalten, sondern einen Mehrwert für das sächsische Volk zu erreichen. Auch hier muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.
Zehntens: Europa wird künftig nur ein Raum der Freiheit, der Demokratie und Sicherheit bleiben, wenn diese Schwerpunkte der Rechtsstaatlichkeit von allen Mitgliedstaaten beachtet werden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, die grenz
überschreitende Bekämpfung der Kriminalität und die illegale Migration. Die Freiheit des Grenzüberschritts gilt nur für Bürger der Europäischen Union; letztendlich gilt freie Fahrt ohne Visa für Menschen, die in der Europäischen Union wohnen.
Elftens: Wir brauchen eine stärkere Beteiligung und Mitsprache des Bürgers zu grundlegenden Fragen der europäischen Entwicklung. Wir wollen mit der Koalition von CDU und SPD weitere Impulse für die Europapolitik im Freistaat Sachsen setzen.
Deshalb halte ich die Diskussion zu europapolitischen Schwerpunkten für notwendig und richtig, wenn nicht gar überfällig. Hier setzt die Staatsregierung mit ihren europapolitischen Schwerpunkten an.
Hervorheben möchte ich ein Thema: Forschung, Entwicklung und Innovation. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen ist Voraussetzung für den Wohlstand. Maßgebliche Voraussetzung hierfür war eine erfolgreiche Reindustrialisierung des Freistaates. Die sächsische Industrie profitiert dabei besonders von der steigenden Nachfrage aus dem Ausland. Zwei von fünf Arbeitsplätzen hängen in der sächsischen Industrie direkt vom Export ab.
Die weitere Entwicklung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft in Sachsen ist damit in hohem Maße von den globalen Märkten sowie freien und fairen Rahmenbedingungen im Welthandel abhängig. Sachsen muss weiter als innovativer Wirtschafts- und Forschungsstandort von europäischem und internationalem Rang erhalten und ausgebaut werden. Das überdurchschnittliche Netz an Forschungseinrichtungen, die hohe Qualifikation und die Produktivität der Arbeitskräfte sind wichtige Garanten dafür. Dazu ist es erforderlich, dass die EU ein produzenten-, forschungs- und entwicklungsfreundliches Umfeld schafft. Dabei ist es unerlässlich, dass in zunehmendem Maße die im Wettbewerb vergebenen EU-Mittel eingeworben und genutzt werden, zum Beispiel über das EUForschungsrahmenprogramm.
Das europäische Wettbewerbsrecht muss zu Unternehmen im globalen Wettbewerb stehen und deren Konkurrenzstandorten, die nicht innerhalb der Europäischen Union liegen, Möglichkeiten einer angemessenen Förderung einräumen. Forschungskooperation und Forschungsnetzwerke mit Partnern in Europa nehmen einen immer wichtigeren Stellenwert ein, um Projekte zu verwirklichen und die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine weitere Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und der Bürokratiekosten. Wir brauchen eine Eins-zu-einsUmsetzung mit der Chance der weiteren Mitwirkung natürlich der Abgeordneten der Parlamente. Wir brauchen aber gleichfalls auch – so wie das die Europäische Union anmerkt – den entschiedenen Kampf gegen den Missbrauch von europäischen Fördergeldern. Denn das ist ein
Dies sind erste wichtige Schritte, die sicher weiter ausgebaut, in den Schwerpunkten konkretisiert und für Sachsen umgesetzt werden müssen. Dabei wird es für den Sächsischen Landtag und die Sächsische Staatsregierung wichtig sein, der weiteren Zentralisierung der Europäischen Union entgegenzuwirken sowie die Subsidiarität stärker einzufordern und in Brüssel anzumahnen.
Nur starke Regionen bilden das Fundament Europas. Für dieses Fundament werden wir die Innovationen des Freistaates Sachsen mit einbringen.
Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Baumann-Hasske. Herr Baumann-Hasske, Sie haben das Wort.
(Interne Wortwechsel zwischen dem Abg. Marko Schiemann, CDU, und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Herr Schiemann hat Ihnen schon sehr umfänglich und ausführlich vieles von dem dargestellt, was wir als Regierungsfraktionen in den verbleibenden Jahren dieser Periode anfassen wollen. Lassen Sie mich das Ganze vielleicht noch einmal in den europäischen Kontext stellen, in dem wir uns gerade befinden.
Wir erleben zurzeit eine nie dagewesene Debatte auf europäischer Ebene, erstaunlicherweise über Freihandelsabkommen. Letzten Monat gingen Hunderttausende gegen TTIP, CETA und TISA in Berlin auf die Straße. Damit ist eine Renaissance des politischen Engagements entstanden, wie man sie sich nur wünschen kann. Das Engagement richtet sich auf ein internationales Thema, bei dem die EU eine Schlüsselrolle einnimmt. Endlich wollen Bürgerinnen und Bürger Europas Einfluss auf europäische Politik nehmen und sie verändern. Bei allen kontroversen Auffassungen, die man zu diesem Thema haben kann, ist allein der Umstand dieses neuen politischen Verhaltens in und gegenüber der EU ein Gewinn, über den man sich meines Erachtens nur freuen kann.
Zugleich ist sich die EU uneins über die Aufnahme von Flüchtlingen. Das gilt nicht nur für die Mitgliedsstaaten der EU. Es gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland findet es eine breite Mehrheit richtig, dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden und allen, die Schutz brauchen oder dies angeben, zunächst einmal Aufnahme, Unterbringung und Zuwendung angedeihen zu lassen. Eine Minderheit schreit stetig nach Abschottung und schürt Ängste vor Fremden. Dieses Phänomen gibt es nicht nur bei uns. Auch in Frankreich, in Polen, in Un