Ich mache es kurz. Herr Wurlitzer, die AfD hat selbstverständlich ein Problem. Das ist ihr und bleibt ihr Problem. Das Problem ist Folgendes: Wie grenzt sie sich gegenüber der Rechtsextremen ab?
Wir waren auf einem CDU-Parteitag in Karlsruhe, bei dem eine souveräne Partei über das Thema Flüchtlinge/Asyl intensiv diskutierte. Es gab nirgends den Anschein, dass es in dieser Richtung Probleme gibt. Wir haben Ihnen im Hinblick darauf Jahrzehnte voraus. Deswegen schauen wir sehr interessiert hin, wie Sie in der Zukunft genau mit diesem Thema weiterhin umgehen werden. Es bleibt Ihr Problem. Wir werden nichts sagen, wenn Sie das hier zum Thema machen und sich sauber abgrenzen möchten. Sie stehen unter Beobachtung, das ist überhaupt keine Frage. Es ist ein schwieriger Prozess, in dem Sie stecken.
Ich würde gernevolles Zutrauen haben. Ich war aber, wie Kollege Stange gesagt hat, auch in Borna dabei. Die Art und Weise, wie Sie dort versucht haben, die Bürgerschaft aufzuhetzen, habe ich so noch nicht erlebt. Sie standen auf der einen Seite des Saales und Frau Dr. Petry auf der anderen Seite. Sie standen mit Ihrem Kind auf den Schultern da. Es war schon extrem, wie Sie gegenüber einem jungen Landrat hart zur Sache gingen. Er hat den Bürgern versucht zu erklären, dass 280 Flüchtlinge dort untergebracht werden. Ebenfalls war eine etwas unsichere Asylamtschefin anwesend, die den Prozess auch erst lernen muss. Das ist für alle neu. Die Veranstaltung fand mit dem bewussten Ansatz statt, den Leuten auch die Unterkunft zu zeigen. Deswegen war auch dieser unglückliche Ort gewählt worden. Das wurde aber erklärt. Sie haben dort rücksichtslos hineingepickt. Das ärgert mich.
Wir haben nicht das Vertrauen, dass Sie das gut machen. Sie können es beweisen. Aufgrund der Erfahrungen aus unserem Wahlkreis, wie Sie damit umgegangen sind, sehe ich das kritisch. Das möchte ich deutlich sagen.
(André Wendt, AfD: Ich möchte auf den Redebeitrag von Herrn von Breitenbuch antworten! Das ist eine Kurzintervention, eine KI!)
Ich habe dies prüfen lassen. Es ist noch eine Kurzintervention offen, weil es vorhin nur eine Reaktion gewesen ist. Machen Sie bitte Ihre Kurzintervention.
Ich möchte noch einmal kurz auf die Rede von Herrn von Breitenbuch eingehen. Es ist richtig, dass wir uns ganz klar gegen Rechts abgrenzen möchten. Dies fordern wir aber auch von Abgeordneten und von Teilen der Staatsregierung hier im Hohen Haus ein. Wenn man mit Linksextremisten gemeinsam auf der Straße marschiert, sollte man ebenfalls eine klare Abgrenzung vornehmen, denn dies darf und sollte nicht stattfinden. – Vielen Dank.
Herr von Breitenbuch, möchten Sie noch einmal reagieren? – Gibt es noch eine Kurzintervention? – Das sieht nicht so aus. Dann frage ich die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird?
(Holger Mann, SPD: Sie hatten in der zweiten Runde gefragt! Dann hat Herr von Breitenbuch die dritte Runde eröffnet, richtig?!)
Sie möchten auch eine Kurzintervention machen, oder möchten Sie einen Redebeitrag einbringen? – Gut, dann geht es mit der SPD-Fraktion weiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es auch nicht zu lang machen. Folgendes kann ich hier im Raum nicht so stehen lassen: Wenn von den Rednern der AfD-Fraktion mehrfach gesagt wird, dass sie Opfer seien und sich die anderen insbesondere nicht von linksextremer Gewalt distanzieren würden, finde ich dies einigermaßen verlogen.
Hier im Hohen Haus aber zu behaupten, dass der Oberbürgermeister von Leipzig linksextreme Gewalt unterstützt, wie Sie, Herr Wurlitzer, es getan haben, ist eine infame Behauptung.
Oberbürgermeister Jung hat sich ganz klar sowohl im Januar als auch vor wenigen Tagen von dieser Gewalt distanziert. Er hat sie als das bezeichnet, was sie ist, nämlich als Kriminalität gegen den Staat und die rechtliche Ordnung. Er hat es in einer Deutlichkeit getan, wie es niemand anders in diesem Freistaat getan hat, noch nicht einmal der sächsische Innenminister.
Sich hier hinzustellen und eine solche Behauptung aufzustellen, ist schlicht und ergreifend infam und eine Verleumdung. Das verbitte ich mir. Sie zeigen in Ihrer Debatte mehrfach mit dem Finger auf die anderen. Sie haben gefragt, wer die Anschläge gegen Ihre Büros verurteilt hat. Es tut mir leid. Ich finde auf Ihrer Internetseite auch keine einzige Pressemitteilung, die einen Anschlag auf ein Abgeordnetenbüro der anderen Fraktionen verurteilt. Wenn wir hier für die Demokratie streiten und uns ernsthaft auseinandersetzen möchten, gehört es dazu, dass man sich als Demokraten nicht abspricht, dass man so etwas verurteilt, wenn es in aller Deutlichkeit getan wurde.
Sie können nur im Rahmen Ihrer Redezeit dazu Stellung nehmen. Eine Kurzintervention ist nicht mehr möglich, weil Sie bereits zwei verbraucht haben. Herr Wurlitzer, bitte.
Da wir keine Kurzintervention mehr zur Verfügung haben, müssen wir es im Rahmen der Redezeit machen. Sehr geehrter Herr Mann, der Oberbürgermeister von Leipzig hat sich das erste Mal so extrem davon distanziert. Ich habe nicht behauptet, dass er dies jetzt nicht getan hat. Ich habe lediglich gesagt, dass er verlogen ist, weil er sie die ganze Zeit vorher gepampert hat. Das ist einfach so.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister, Sie sind jetzt wirklich an der Reihe.
Besten Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aufgrund der aktuellen Diskussion und der aktuellen Ereignisse am Wochenende möchte ich zuerst eine generelle Vorbemerkung machen: Die Vorfälle in Leipzig sind durch nichts zu rechtfertigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das, was wir dort am Wochenende gesehen haben, war das Werk linker Chaoten. Das waren feige Angriffe auf Unbeteiligte, auf Polizisten und Feuerwehrleute. Das hatte mit Demokratie nichts zu tun. Ich sage es noch einmal klar und deutlich und auch für Herrn Mann vernehmlich: Ich verurteile an dieser Stelle in aller Deutlichkeit die Angriffe. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.
Es ist ein klares und deutliches Zeichen, dass die Justiz nun die Verfahren gegen mindestens 36 mutmaßliche Autonome wegen Landfriedensbruchs aufgenommen hat. Ich bin in Gedanken bei den verletzten Beamten und deren Familien. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung.
Ich möchte auch klar und deutlich Folgendes sagen: Ich bedanke mich für den Einsatz der Beamten, der sächsischen Beamten, der Beamten aus fünf Bundesländern und der Bundespolizei. Ich bedanke mich ausdrücklich für die kluge Führung des Polizeieinsatzes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Genauso, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Vorfälle in Leipzig verurteile ich natürlich auch die über 95 in Sachsen verübten Straftaten gegenüber Vertretern der Parteien in diesem Jahr, und zwar aller politischen Richtungen. Genauso, meine sehr verehrten Damen und Herren, verurteilen wir natürlich auch das, was im Umfeld von Asylbewerberheimen in den letzten Monaten verstärkt passiert ist.
Deshalb sage ich, die Staatsregierung zeigt jedweder Form politisch motivierter Gewalt entschlossen die Rote Karte, egal, ob von links, von rechts oder fundamentalistisch. Das tun wir schon lange, und dazu brauchen wir gewiss keinen Antrag einer Partei, von der Teile ihrer Anhängerschaft teilweise offen mit Gewalt gegen Flüchtlinge sympathisieren, meine Damen und Herren.