Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte feststellen, dass das, was wir gerade gehört haben, vor allem darauf abstellte, unter Verweis auf Hörensagen, Behauptungen und Unterstellungen ein angebliches Politikversagen zu konstruieren, während die AfD-Abgeordneten sich hier als Saubermänner darstellen. Das kann man mit dem Hinweis auf die Verquickung zum rechten Rand ziemlich leicht widerlegen.
Sie stellen sich hier vorn hin und sagen, Sie hätten sich klar von der extremen Rechten distanziert. Dabei ist Herr Oltersdorf, zumindest nach meinem Kenntnisstand, immer noch Mitglied der AfD.
Nein, wer an JN-Europa-Kongressen teilnimmt und dort aktiv mitarbeitet, ist kein Rechtsextremist, natürlich nicht. Natürlich ist genau das eine Schnittstelle!
Wir hatten erst im November in Mittweida den Fall, dass ein Döbelner JN-Aktivist, der im Übrigen mit einem JNAufnäher an seiner Kapuze herumgelaufen ist, Ordner auf Ihrer Demonstration spielen konnte. Das kann man auch erkennen, Herr Wurlitzer, das ist jetzt keine Zauberei.
Sie konstruieren ein Politikversagen bei anderen und versehen sich selbst mit einer weißen Weste, können diesen Anspruch aber nicht halten. Das ist, wie ich finde, augenöffnend. Am Ende entlarven Sie sich selbst.
Sie haben sich noch an einer anderen Stelle entlarvt, nämlich durch den Satz: „Manchmal ist der Rechtsstaat – – na ja.“ Da geht es am Ende um Folgendes: Wenn der Rechtsstaat gegen andere vorgehen soll, dann rufen Sie immer: Jetzt aber feste drauf!
Aber wenn er Ihnen einmal nicht hilft, dann ist er „na ja“. Das ist eine Auffassung, die ich an dieser Stelle nicht vertreten kann. Man kann es auch am letzten Punkt festmachen. Sie nehmen für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch. Wenn andere Menschen für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, dann sind es Linksfaschisten. Genau das ist Ihre Art und Weise. Sie zeigen mit dem Finger auf andere –
Sehr geehrter Herr Homann! Herr Oltersdorf ist ein Problem. Wir haben in Sachsen momentan 970 Mitglieder. Wenn wir mit Herrn Oltersdorf ein Problem haben, können Sie nicht grundsätzlich sagen, dass die AfD ein brauner Miststall ist. – Das reicht fürs Erste.
Ich frage noch einmal die CDU-Fraktion: Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Von der Linksfraktion Herr Abg. Stange.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das sich entwickelt hat. Wenn Sie heute dieses Thema diskutieren, dann geht es darum zu überprüfen, wie ein solches gesellschaftliches Klima entstehen konnte oder entstehen kann.
An dieser Stelle will ich ausdrücklich auf die AfD eingehen, weil ich glaube, dass wir mit Ihrer Fraktions- und Bundesvorsitzenden tatsächlich in dieser Gesellschaft ein Problem haben. In der Sendung „hart aber fair“ am 30.11.2015 hat Ihre Fraktions- und Bundesvorsitzende in Bezug auf das rasante Ansteigen von Übergriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte auf über 700 zu diesem Zeitpunkt in Deutschland sinngemäß geantwortet, das müsse man in den Kontext einordnen, schließlich habe es auch ein massives Anwachsen der Zuwanderung nach Deutschland gegeben, also viel mehr Flüchtlinge und
Das öffnet Tür und Tor der Relativierung und damit der Rechtfertigung, solche Übergriffe auf Asylunterkünfte und letztlich auch auf Asylbewerber und Flüchtlinge zu akzeptieren.
Das ist kein Käse, das können Sie bei Youtube nachschauen. Dann werden Sie sehen, was Ihre Bundes- und Fraktionsvorsitzende geäußert hat. Im politischen Raum muss sich jeder bewusst sein, der solche Relativierungen vornimmt, dass er in der einen Hand die Fackel hält und sich wundert, weshalb der Weihnachtsbaum in Flammen steht.
Das ist nichts weiter als die Fortsetzung dieser Gesprächsreihe bei „hart aber fair“, wenn man es konsequent weiterdenkt. Sie sind nach Aussagen von Herrn Wurlitzer für Zusammenhangsdenken zuständig, dann versuchen Sie es damit.
Wer bereit ist, so etwas zu relativieren, der akzeptiert bei einer Zahl von zwei oder drei Millionen Flüchtlingen am Ende 5 000 oder 10 000 Übergriffe oder vielleicht Tote.
Das ist das Gefährliche in unserer Gesellschaft, wenn sich solche Haltungen im politischen Raum breitmachen.
Deshalb haben wir mit Ihrer Fraktions- und Bundesvorsitzenden in diesem Haus und in Sachsen ein deutliches Problem, meine Damen und Herren der AfD.
Wir haben das am 1. Oktober in Borna persönlich erlebt, Herr Kollege von Breitenbuch bei einer Bürgerversammlung, die vom Landrat meines Landkreises und der Oberbürgermeisterin meiner großen Kreisstadt einberufen wurde, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft und damit im Zusammenhang stehende Probleme, Sorgen und die Abläufe in dieser Einrichtung zu sprechen. Frau Petry und Herr Wurlitzer waren es, die in einer für uns massiv unanständigen Art und Weise versucht haben, das staatliche Handeln, das gewissermaßen aus einer Notsituation resultierte, zu diskreditieren und die Bürger durch ständiges Anstacheln gegen die dort anwesenden Vertreter der Stadt und des Landkreises, der Polizei und der Unterkunft aufzubringen.
Herr Kollege Breitenbuch, ich bin Ihnen sehr dankbar – auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, aber da waren wir es –, dass Sie Frau Petry in die Parade gefahren sind und ihr klargemacht haben, dass das eine Bürgerver
sammlung ist und kein Podium der AfD, um sich zu verbreiten und die Bürgerinnen und Bürger anzustacheln. Noch einmal: Wenn wir die derzeitige Situation mit allen Problemlagen, die damit verbunden sind, in einem solchen Klima zu bewältigen versuchen, wobei Sie kräftig mitwirken, dann haben Sie für mich keine Rechtfertigung, sich mit solchen Anträgen zum Opfer und alles um Sie herum halb zu Tätern zu stempeln. Das finde ich unverfroren, unehrlich und völlig unangemessen. Deshalb werden Sie nachvollziehen können, dass wir Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE – Uwe Wurlitzer, AfD, steht am Mikrofon.)
Ich möchte eine Kurzintervention machen. Sehr geehrter Herr Stange! Ich bewundere Sie für Ihre rhetorischen Fähigkeiten, aber inhaltlich ist es manchmal etwas dünn. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Frau Petry und ich auf einer Veranstaltung zum Thema Asyl in Borna gewesen sind. Sie haben dabei ausgeblendet, dass die Räumlichkeiten völlig unzureichend gewesen sind. Der Termin war zu kurzfristig. Es war eine Kantine, wo die Leute nur stehen konnten. Es gab keine Lautsprecheranlage und keine Moderation. Was haben wir denn gemacht?
Wir haben Fragen gestellt. Ich habe die Frage gestellt, wie viele Sozialarbeiter in diesem Heim arbeiten werden. Wir haben gefragt, wie viele Dolmetscher in diesem Heim sein werden, wenn die Asylbewerber kommen. Ich habe gefragt, warum die Bürgermeisterin Frau Luedtke verboten hat, dass der Regionalsender vor Ort mitschneidet. Das haben wir gefragt. Frau Petry hat auch nach dem Sicherheitskonzept gefragt. Was ist daran aufgehetzt? Das kann ich nicht nachvollziehen, es tut mir leid. Das haben Sie gerade vergessen bei dem, was Sie erzählt haben über das, was in Borna gewesen ist.
Doch, das ist aber so gewesen. Vielleicht fragen Sie sie nachher noch. Keine Ahnung. – Das reicht mir erst einmal. Danke.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Wurlitzer, der Wahrheit halber wollen wir nicht verschweigen, dass die Frau Oberbürgermeisterin Ihnen
und Frau Petry und auch den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl erklärt hat, dass es auf Wunsch der Landkreisverwaltung ein Diskussionsprozess fernab
irgendwelcher medialer Darstellung sein sollte. Ihre Kollegen auf der Straße rufen ja ständig „Lügenpresse“, also müsste Ihnen klar sein, dass manches von der Presse verzerrt wird. Es ging darum, einen Diskussionsprozess zu organisieren, der frei von solchen Einflüssen ist.
Das hat die Frau Oberbürgermeisterin klargestellt. Die Frage, die sich mir stellt, ist folgende: Haben Sie nicht das Vermögen, das zu verstehen, oder den Willen? Ich möchte Ihnen zunächst einmal den fehlenden Willen unterstellen.
Das darf ich sagen. Ich darf Ihnen den fehlenden Willen unterstellen. Die von Ihnen gestellten Fragen gingen teilweise in ganz andere Richtungen. Sie haben ständig versucht, der kommunalen und staatlichen Ebene zu unterstellen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Einrichtung sicher, ordentlich und fair zu führen, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Herr von Breitenbuch, Sie haben zwei Möglichkeiten: eine Kurzintervention auf Herrn Stange, nicht auf Herrn Wurlitzer, oder Sie gehen in der Debatte noch einmal auf Herrn Wurlitzer ein. Sie haben noch Redezeit zur Verfügung.
Dann frage ich die SPD-Fraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Die Fraktion GRÜNE? – Das ist auch nicht der Fall. Somit könnten Sie, Herr von Breitenbuch, sofort anschließen.