Hörten Sie sich die Rede Ihres, wie ich glaube, stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Mitglieds des Europäischen Parlaments, Marcus Pretzell, auf Ihrem letzten Bundesparteitag an? Dort hat er die Aussage geprägt, die AfD sei die Pegida-Partei.
Nein, das hat er so nicht gesagt. Wenn Sie sich den ganzen Beitrag angehört hätten, dann würden Sie das auch verstehen. Aber das ist immer so: Wenn man ein paar Dinge nimmt, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, dann wird es problematisch. Das ist klar.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wir hatten doch gerade eine nette Debatte! Können Sie nicht einfach ruhig sein?)
Also, die GRÜNEN: Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man sich von gewissen Leuten distanzieren müsse und dass man nicht zu sehr in die verkehrte Ecke hauen dürfe. Jetzt zitiere ich Ihren Landesvorsitzenden, Herrn Kasek. Als es um den Anschlag auf die Privatwohnung von Herrn Gemkow gegangen ist, hat sich Herr Kasek hingestellt und das Ganze verharmlost; das sei gar nicht so problematisch.
Nein, das ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Ich darf es Ihnen nicht vorlegen. Wir können Ihnen aber gern den Link schicken; wir haben es gerade noch einmal recherchiert.
Ihr Herr Kasek hat sich auch hingestellt und einem Mitglied unseres Kreisverbandes in Leipzig – – Das ist auch durch die Medien gegangen; es gab auch ein Gerichtsverfahren. Er hat das öffentlich gemacht.
Er hat gesagt, dass Herr Nahlob – er hat einen Friseurladen – bei der AfD sei. Man müsse aufpassen, wenn man dort hingehe; denn man wisse ja nicht, wo Herr Nahlob die Schere ansetze. Früher hat man gesagt: „Kauft nicht beim Juden!“, und dort hat man das so gemacht. Leider Gottes ist es noch nicht zu einer Verurteilung gekommen.
Was passiert hier in Sachsen wirklich? Ich habe die Ereignisse in Leipzig am Samstag verfolgt und kann die ganze Aufregung darüber überhaupt nicht verstehen. Wir haben doch angeblich gar kein Problem mit Linksextremismus. Wir haben auch genug Polizei im Freistaat. Der Innenminister sagt: Wir haben alles im Griff. Die Behörden haben alles im Griff. – Also, wo ist das Problem? Wieso sind jetzt alle überrascht, meine Damen und Herren, dass es mal wieder in Leipzig gebrannt hat?
Sie ernten jetzt nur, was Sie tatsächlich gesät haben. Sie sind mitverantwortlich für das, was in Leipzig passiert ist, vielleicht nicht unmittelbar, aber dennoch.
Sie haben bis heute nichts getan. Sie haben verharmlost und den Blick immer nur in eine Richtung schweifen lassen. Es wird geredet, und zwar immer nur kurz nachdem es einen derartigen Vorfall gegeben hat. Konsequenzen gibt es keine.
Die Demonstration der Rechtsextremen in Connewitz war total bescheuert und unnötig. Darin sind wir uns einig, da bin ich absolut bei Ihnen. Gleichwohl hat jeder das Recht zu demonstrieren, wo er will; das steht im Grundgesetz. Jeder hat auch das Recht, ein Vollidiot zu sein. Die Frage stellt sich, ob das sinnvoll ist. Es war eine völlig unnötige Provokation.
Die Idioten, die dort demonstriert haben, waren nicht das Problem der Polizei und der Feuerwehr. Das Problem der Polizei und der Feuerwehr waren die vermeintlichen Gegendemonstranten, die gewaltbereiten Autonomen, die Demonstranten, die den Autonomen immer wieder Schutz vor der Polizei gewährt haben.
Was ist das Ergebnis des 12.12.? 69 verletzte Polizisten; 50 beschädigte Dienstwagen; Bürger und Gewerbetreibende, die Angst haben; eine Polizeiführung, die leider versagt hat; ein verlogener SPD-Oberbürgermeister, der die guten Gewalttäter bis vor Kurzem noch verteidigt hat; und eine sächsische Stadt, die wieder einmal in die Negativschlagzeilen gekommen ist.
Es gibt keine guten Straftäter. Es gibt nur Demonstranten, die sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die Einhaltung der Gesetze beinhaltet, verpflichtet sehen, und jene, die sich außerhalb dieser Gesetze stellen. Ich frage mich, wer dem Tourismus und dem Ansehen Sachsens mehr schadet: die friedlichen Demonstranten oder die autonomen Chaoten.
Ich habe hier einen Bericht der Feuerwehr vom Samstag: 06:53 Uhr – brennende Reifen auf dem Dach der Kochstraße 132, Kulturfabrik; 07:00 Uhr – brennende Mülltonnen auf der Kohlgartenstraße/Ecke Bergstraße; 07:03 Uhr – brennende Reifen Paußnitzbrücke/Schleußiger Weg; 07:30 Uhr – brennende Reifen Wolfgang-Heinze-Straße/ Ecke Prinz-Eugen-Straße. Das zieht sich durch bis 20:29 Uhr.
Ich kann nicht sehen, was das mit der Demonstration zu tun hatte. Ich kann nur sehen, dass dort ein paar Verrückte unterwegs waren, die Sachschäden verursacht und die Leute in Gefahr gebracht haben. Das war auch keine Gegendemonstration; das war ein öffentlicher Angriff auf die staatliche Ordnung.
Wir haben verloren, meine Damen und Herren. Wir haben mehrfach verloren. Unsere Polizei hat verloren, weil Sie, Herr Innenminister, einen Polizeipräsidenten in Leipzig stützen und schützen, der seit Monaten mit der Lage völlig überfordert ist. Sie opfern unsere Polizisten, weil Sie Angst haben, mal selber hart durchzugreifen.
Ist Ihnen aufgefallen, Herr Minister, dass wir seit Monaten keine dieser Straßenschlachten gewonnen haben? Wir weichen immer nur zurück und stärken damit allen Extremisten, ob rechts, links oder religiös motiviert, den Rücken.
Ich fordere Sie hiermit auf, Herrn Polizeipräsidenten Merbitz von seiner Funktion zu entbinden und einen Mann oder eine Frau einzusetzen, die den Willen und auch das Rückgrat hat, die Stadt Leipzig zurückzuerobern.
Wir müssen als Landtag jetzt ein Signal setzen. Sonst haben wir bald Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Wenn wir den Anfang machen, gemeinsam als Landtag einen ersten Schritt gehen – auch wenn das zu kurz gesprungen ist, wie es Herr Kirmes gesagt hat – und gemeinsam diese politisch motivierte Gewalt verurteilen, dann ist das ein Signal. Dass wir damit nicht von heute auf morgen alles lösen können, ist mir völlig klar. Aber wir haben 25 Jahre verschlafen und diese Situation ein Stück weit selbst herbeigeführt.
Wir müssen als Landtag jetzt ein Signal setzen, sonst haben wir bald Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Bis hierhin und nicht weiter! Wir haben eine Demo
kratie, und wir sind stolz darauf. Jeder, der das nicht will, kann auswandern. Das war vor 25 Jahren noch ein Problem; heute ist es deutlich einfacher.
Herr Wurlitzer, ich möchte als Christin eine Zwischenfrage stellen. Sie haben von „religiös motivierter Gewalt“ gesprochen. Können Sie sagen, ob so etwas in Sachsen vorkommt oder vorgekommen ist? Vielleicht kennen Sie da ja Tatbestände, die ich nicht kenne. Wie kommen Sie sonst dazu, die „religiös motivierte Gewalt“ jetzt hier anzuführen?
Ich habe sie angeführt, weil vor nicht einmal ganz drei Wochen in Paris ganz offensichtlich religiös motivierte Gewalt stattgefunden hat und wir das hier in Sachsen nicht haben müssen – ganz einfach.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen, an dem sich auch die Polizei ausrichten kann. Wir fahren als Politiker alle auf dem gleichen Schiff. Wir segeln gemeinsam oder wir gehen gemeinsam unter. Ich möchte mit Ihnen segeln, wir möchten mit Ihnen segeln – für unser Land. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zur Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte feststellen, dass das, was wir gerade gehört haben, vor allem darauf abstellte, unter Verweis auf Hörensagen, Behauptungen und Unterstellungen ein angebliches Politikversagen zu konstruieren, während die AfD-Abgeordneten sich hier als Saubermänner darstellen. Das kann man mit dem Hinweis auf die Verquickung zum rechten Rand ziemlich leicht widerlegen.