Sie wollen ein Bekenntnis? Sie haben dieses Bekenntnis gerade von jeder Fraktion in diesem Hohen Hause und auch schon mehrfach in dieser Legislaturperiode bekommen.
Der Frage, wie wir wirksam einer Radikalisierung in Teilen unserer Gesellschaft entgegenwirken, begegnet der Antrag indes mit keiner Silbe.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes feststellen: Die Grundlage für Gewalt ist auch verbale Gewalt und Hetze. Da komme ich zu Ihren außerparlamentarischen Truppenteilen von Pegida.
Auch Journalisten sehen sich zunehmend einer Welle der mithin ebenfalls politisch motivierten Gewalt ausgesetzt. Grundlage dafür bildet auch eine zunehmende verbale Diffamierung der Presse, die Nährboden für Gewalt bildet. Eine Partei, deren Parteivorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen renommierten Tageszeitung als „linksfaschistische Propaganda“ unterstützt und dieser sogar eine Mitschuld an Angriffen auf Politiker unterstellt, hat die Glaubwürdigkeit verloren, sich mit diesem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Haus selbstverständliche Bekenntnisse abzuringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich als Allererstes bei Ihnen bedanken, dass Sie dieses Bekenntnis heute abgegeben haben, und gleichzeitig feststellen, dass es bis dato noch nicht passiert ist, wie es gerade ausgeführt wurde.
Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich auf einige Vorredner eingehen. Sehr geehrter Herr Kirmes, wir springen wenigstens. Sie sagen, unser Antrag sei zu kurz gesprungen. Das mag sein, aber wir springen wenigstens – was wir von Ihnen leider Gottes noch nicht sagen können.
Wenn Sie sagen, wir müssen uns noch mehr von rechts abgrenzen, dann frage ich Sie: Was können wir mehr tun, als auf Demonstrationen, die die AfD organisiert hat, mit
Plakaten herumzulaufen, auf denen draufsteht „NPD ist keine Lösung!“; dass wir Ordner dabei haben, die jegliche Transparente heraussortieren, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen?
Einmal ganz ernsthaft: Sie verlangen von uns – und das ist völlig richtig –, dass wir uns von rechts abgrenzen, und das tun wir, so gut wir können.
Lassen Sie mich ausreden! – Wir sind hier nicht im Bund; wir sind hier in Sachsen und wir sprechen über Sachsen. Es gibt mit Sicherheit auch in den anderen Fraktionen den einen oder anderen Kandidaten, der in anderen Bundesländern nicht sehr vorteilhaft für seine Partei gesprochen hat, aber darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen.
Fakt ist, wir versuchen uns von rechts abzugrenzen. Wir haben ein dreistufiges Aufnahmesystem. Wir sehen zu, dass auf unseren Demonstrationen, die wir organisieren, die Redebeiträge vorher durchgesehen werden.
Geht’s wieder? – Wenn Sie davon sprechen, Herr Kirmes, dass die Galgen auf Pegida nicht mitgeführt werden sollen, bin ich total bei Ihnen; wir haben mit Pegida wenig zu tun an der Stelle. Aber was ist den mit den Guillotinen und den Galgen,die von anderen Seiten getragen werden? Die werden in der Presse mit einer Minute gewürdigt, wenn überhaupt – es wird immer nur auf die eine Seite geschaut.
Herr Gebhardt, Sie sagen immer, wir müssen uns von rechts abgrenzen – da bin ich total bei Ihnen, absolut. Aber was ist denn mit Ihrer Abgrenzung gegen die Linksextremisten, wo ist die denn? Die sehe ich nirgendwo.
Sie haben ein Mitglied in Ihrer Fraktion – was leider Gottes heute nicht anwesend ist –, das den jungen Herren und Damen doch relativ zugeneigt ist. Darüber spricht kein Mensch, und doch ist es so.
Das ist überhaupt kein dummes Zeug. – Die Frau Nagel schreibt: „Haut den Bullen die Schädeldecke ein!“ Das finde ich nicht sonderlich prickelnd.
Das ist überhaupt kein Unsinn. Immer dann, wenn es Ihnen nicht passt, ist es permanent Unsinn, wunderbar, ganz hervorragend. Aber trotzdem: Wo ist Ihre Abgrenzung gegen Linksextremismus, Herr Gebhardt? Die kann ich nicht sehen.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Wurlitzer, Sie haben eben einen sehr harten Vorwurf in Richtung der Kollegin Nagel geäußert. Die Frage ist: Können Sie es belegen?
Da wir gerade bei der SPD sind: Herr Homann, Ihre Frau Friedel und Herr Brangs sind an dem Tag, als Pegida ihren ersten Jahrestag hatten, gemeinsam mit den Herren und Damen vom Schwarzen Block aus Leipzig demonstrieren gegangen. Das hat Sie aber gar nicht gestört. Das war für Sie ganz unproblematisch.
Eines wollte ich noch zu den GRÜNEN sagen: Selbstverständlich ist Pegida nicht unsere außerparlamentarische Organisation. Ich weiß gar nicht, woher Sie das haben. Das dürften Sie aus keiner einzigen Pressemitteilung von uns haben.