Die Hochschulen tragen im Rahmen des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes das ihre dazu bei, indem sie schon heute mittels sogenannter Career Services Studierenden der künstlerischen oder geisteswissenschaftlichen, also in den für die Kreativwirtschaft einschlägigen Fächern, betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse für ihre unternehmerische Selbstständigkeit vermitteln. Das war den Kunsthochschulen nicht ganz einfach zu vermitteln, denn Kunsthochschulen und Künstler verstehen sich zunächst einmal nicht als Unternehmer. Gleichzeitig ist bereits im laufenden Haushalt schon eine stärkere Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft und eine Erhöhung von deren Förderung eingeplant.
Mein Kollege Martin Dulig hat die guten wirtschaftlichen Beschäftigungs- und Entwicklungspotenziale bereits angesprochen – und zwar in einer Branche, die in Sachsen über eine hohe Innovationskraft verfügt und die auch jenseits von wirtschaftlichen Einbrüchen in anderen Branchen seit Jahren eine wachsende Branche ist. Wir haben dabei nicht nur die allgemeinen wirtschaftlichen Kennzahlen für die Wertschöpfung in unserer sächsischen Wirtschaft im Blick, sondern natürlich auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kreativen. Es ist einerseits beeindruckend, wie hoch qualifizierte Akteure in diesem Bereich mit ihren Arbeits- und Geschäftsmodellen auf flexible und innovative Weise die Zukunft gestalten. Wir wollen aber andererseits auch nicht, dass in diesem kreativen Sektor, von dem unsere wirtschaftliche Innovationsfähigkeit lebt, ein Heer von prekär Beschäftigten heranwächst, die in die Lage geraten, sich mittels der kreativen Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Das geplante, selbstorganisierte – vielleicht macht man sich einmal darüber Gedanken, was das bedeutet – Kompetenzzentrum als Schnittstelle und Ansprechpartner
zwischen administrativer Ebene sowie Kultur- und Kreativbranche möge hierfür ein effektives, unterstützendes Instrument sein. Es war ausdrücklich von den Verbänden der Kreativwirtschaft gewünscht, dass es eben kein übergeordnetes, sondern ein selbstorganisiertes Kompetenzzentrum ist.
Der starke Auftritt der Kreativszene soll also in den kommenden Jahren vonseiten der Staatsregierung unterstützt werden. Deshalb bereitet das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Zusammenarbeit mit unserem Haus die Anschubförderung für eine Struktur vor, welche die Entwicklung einer verbesserten Selbstorganisation, aber auch Kommunikation und Netzwerkbildung ermöglicht. Ich möchte eines ergänzen: Sie soll auch eine verbesserte Lobbyarbeit gegenüber der Politik ermöglichen. Dazu ist auch die Gründung des gemeinsamen Landesverbandes ein ganz wichtiger Schritt gewesen. Als Hilfe zur Selbsthilfe lässt sich dies mit Sicherheit bezeichnen.
Beide Häuser – also das SMWA und das SMWK – arbeiten hier sehr eng und abgestimmt zusammen. Wir haben hier sehr gute Erfahrungen aus der Vergangenheit, an die wir anknüpfen können. Dies gilt auch für die Fortschreibung des Kulturwirtschaftsberichtes für den Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2008, der übrigens Zahlen von 2006 enthält. Insofern ist es in der Tat mehr als überfällig, dass er neu aufbereitet wird. Sicher wird dann auch der Bereich derjenigen, die unter 17 500 Euro fallen, aufgegriffen werden.
Das SMWK befürwortet angesichts der vorhandenen Schnittmengen eine Vernetzung des Vorhabens mit den Landeskulturverbänden. Die Einbindung der Landeskulturverbände in die Schaffung eines landesweiten Zentrums der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft macht gerade wegen der spezifischen Biografien im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft – nämlich zwischen eigenwirtschaftlichem Handeln auf der einen Seite und öffentlich geförderter Kulturarbeit auf der anderen Seite – Sinn, denn die Übergänge sind fließend.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend ein anerkennendes und sehr herausgehobenes Lob für den guten Auftritt der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft aussprechen. Es ist gewiss kein Zufall, dass auch im vergangenen Jahr beim Bundeswettbewerb der Kultur- und Kreativpiloten zwei sächsische Unternehmen ausgezeichnet worden sind. Wir haben es bereits von Herrn Dierks gehört: Green City Solutions, eine fantastische Idee, wenn man
sie sich einmal anschaut, und zwar gerade für wachsende Städte, die für Grün kaum Raum haben. Ein anderes Projekt sind die Spielemusikkonzerte, auf die ich hier nicht weiter eingehen kann. Durch die Arbeit der drei städtischen Verbände in Chemnitz, Leipzig und Dresden und nunmehr in einem gemeinsamen Landesverband für den Freistaat haben diese ihre Sicherheit und Sichtbarkeit erhöht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Monaten bin ich sehr oft unterwegs gewesen – gerade in diesem Bereich, unter anderem im Tapetenwerk Leipzig oder der Baumwollspinnerei, natürlich auch hier in Dresden in vielfältiger Weise, aber auch im Bereich des vogtländischen Musikinstrumentenbaus, um einen Bereich im Ländlichen zu nennen, der eine große Bedeutung hat –, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich konnte viele Einblicke gewinnen, in welchem Maße diese Branche in der Fläche auch identitätsstiftend, belebend und innovativ wirken kann und damit auch gerade für die Fläche des Landes eine ungeheure Zukunftsbranche darstellt. Es erscheint mir deshalb angebracht, dass wir unsere Strategien einer modernen Industriekultur daraufhin überprüfen, Industrieimmobilien auch so zu nutzen, dass sie für die Kultur- und Kreativbranche zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, das Thema hat viele Facetten. Es lohnt sich, dass unsere beiden Häuser mit Ihnen gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten und es auf den Weg bringen; denn es ist ein Zukunftsthema für Sachsen und nicht nur für die Großstädte, sondern auch für die Fläche des Landes von volkswirtschaftlicher Bedeutung, aber auch von innovativer Bedeutung für Sachsen.
Ich rufe nun zum Schlusswort auf. Wer von den Koalitionsfraktionen möchte das Schlusswort halten? – Niemand.
Ich lasse jetzt über die Drucksache 6/3202 abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Gegenstimmen hat der Antrag dennoch eine sehr große Mehrheit gefunden.
Auch hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion, die AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Herr Abg. Beger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir erreichen, dass sich die Staatsregierung aktiv und offensiv bei der Bundesregierung für die Interessen des Freistaates Sachsen einsetzt, sodass diese auf europäischer Ebene endlich darauf hinwirkt, die sinnlosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden. Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für einzelne Branchen der sächsischen Wirtschaft – wobei die Auflistung selbstverständlich nicht abschließend ist – können Sie dem Antrag entnehmen. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Zielsetzung des Freistaates Sachsen, die zumindest im Exportbereich mit den Wirtschaftssanktionen in eklatantem Widerspruch steht.
Jetzt möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, weitere Aspekte zu erläutern, welche die Wichtigkeit unseres Antrags hervorheben. Nach Lesart der Europäischen Union war der Ukraine-Konflikt mit seinen politischen Folgen der sanktionsauslösende Umstand. Ich möchte an dieser Stelle nicht detailliert auf die Vorgeschichte des Konflikts eingehen. Nur so viel: Er hat unter anderem auch Ursachen in der stetig voranschreitenden EUOsterweiterung bis an die Grenzen Russlands sowie in dem Aufbau eines Raketenabwehrschirms des Westens mit Basen in Osteuropa.
Von den Beitrittsbestrebungen der Ukraine in die EU und in die NATO einmal ganz abgesehen, muss man sich doch die Frage stellen, wie gegenwärtige und zukünftige Probleme mit einer strafenden Haltung gegenüber Russland gelöst werden sollen und ob sie dies überhaupt können.
Es ist doch offensichtlich schizophren, auf der einen Seite mit Russland eine internationale Sicherheitspolitik koordinieren zu wollen, gemeinsam Fluchtursachen zu bekämpfen, über eine Lösung im Syrienkonflikt verhandeln zu wollen oder über eine zweite Gaspipeline zu sprechen und auf der anderen Seite diesen Partner mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, um ihn so in den Staatsbankrott zu treiben. So etwas kann man doch nicht ernsthaft ein Konzept nennen. Es muss doch möglich sein, seinen Standpunkt aufrechtzuerhalten und trotzdem ein vernünftiges Verhältnis zu gestalten.
Was den Ukraine-Konflikt, dessen eigentliche Ursachen, die politischen Interessen und Machtverhältnisse dort betrifft, möchte ich den Gedanken, den Winston Churchill
einst zu Russland hatte, mit gutem Gewissen auf die Ukraine übertragen. Die Ukraine bzw. die Interessenlage in und um die Ukraine ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.
Genau dieser Zustand von „Nichts Genaues weiß man nicht“ spiegelt sich auch in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen meiner Fraktion zur Wirkung der Russland-Sanktionen auf die sächsische Wirtschaft wider. Die Staatsregierung hat weder eine Antwort darauf, wie viele sächsische Unternehmen in Russland tätig sind, noch wie viel Arbeitnehmer diese Firmen in Sachsen beschäftigen. Zudem liegen der Staatsregierung weder Erkenntnisse über negative Folgen der Russlandsanktionen auf den sächsischen Arbeitsmarkt vor, noch hat sie Informationen darüber, ob russische Unternehmen Investitionsvorhaben aufgrund der Sanktionen in Sachsen verschoben oder gestoppt haben. Wir müssen daher aufpassen, keine voreiligen und einseitigen Schlüsse zu ziehen, sondern uns darum bemühen, für Sachsen sinnvolle Politik zu betreiben.
Um Ihnen die katastrophalen Auswirkungen der Embargo-Politik bildlich darzustellen, möchte ich zwei aktuelle Fallbeispiele aus Sachsen benennen. Die Mechanik Taucha Fördertechnik GmbH, ein mittelständisches sächsisches Unternehmen mit 70 Mitarbeitern bei Leipzig, hat sich im Kranbau einen guten Namen gemacht. Das Unternehmen baute sein Geschäft mit russischen Partnern kontinuierlich aus. So konnte der Umsatz zwischen 2010 und 2014 von 200 000 Euro auf rund 3 Millionen Euro gesteigert werden. Im vergangenen Jahr fiel er im Russlandgeschäft auf null Euro.
Ein gravierender Geschäftseinbruch ergab sich auch für die Niles-Simmons Hegenscheidt GmbH, ein Unternehmen aus Chemnitz mit 393 Beschäftigten. Hier konnten aufgrund der Wirtschaftssanktionen bereits gezeichnete Kooperationsverträge mit dem Unternehmen OAO Stankoprom sowie dem Joint-Venture-Vertrag mit dem Unternehmen SMZ Limited in Moskau – beide wurden im Juni 2014 in Moskau unterzeichnet – nicht weitergeführt werden. Die Folge ist, dass Exporte von Maschinenteilen an den Joint-Venture-Partner in Höhe von 17,5 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsunterzeichnung nicht mehr realisierbar sind.
Herr Kollege, können Sie uns sagen, ob die Produkte dieser beiden Unternehmen auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union oder auf einer Gegenembargoliste Russlands stehen?
Die Folge ist, dass Exporte von Maschinenteilen an den Joint-Venture-Partner in Höhe von 17,5 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsunterzeichnung nicht mehr realisierbar sind. In diesem Zusammenhang steht auch, dass weitere Lieferungen und Vertragsabschlüsse nicht zusammenkamen. So ergab sich allein für dieses Unternehmen ein Umsatzverlust in Höhe von 22 Millionen Euro.
Inwieweit hierdurch künftige Arbeitsplätze betroffen sein werden, bleibt noch abzuwarten. Jedenfalls kann heute schon festgehalten werden, dass die Investitionen in Präsentationen, Kundenakquise und im Vertrieb für unbestimmte Zeit verloren sind und sich Kontakte – wer die russische Mentalität kennt, weiß dies – nur sehr schwer wieder aufbauen lassen.
Wenn man über das Geschäft, über Umsatz, Gewinne und Verluste spricht, ist immer auch zu berücksichtigen, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch der Wirtschaft.
Die Beziehungen zwischen deutschen und russischen Partnern wiederherzustellen, Vertrauen zurückzugewinnen, Beziehungen und Kontakte erfolgreich zu reaktivieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gefragte Produkte für den Verbraucher zu entwickeln, wird weitaus schwieriger sein als der formale Akt der Sanktionsbeendigung. Je länger die Sanktionen andauern, umso schwieriger wird diese Aufgabe für deutsche und sächsische Unternehmen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das von der Europäischen Union im Juli 2014 verhängte Handelsembargo gegen Russland ist für Teile der sächsischen Wirtschaft durchaus problematisch. Es erhöht den bürokratischen Aufwand für den Export auch vieler nicht vom Embargo betroffener Güter, es verlängert Auslieferungszeiten, führt zu Vertrauensverlusten zwischen Handelspartnern und hat Anteil daran, dass das Handelsvolumen sächsischer Unternehmen mit Russland im letzten Jahr signifikant sank.
Diese Einschätzung ist nicht völlig neu und wurde zuletzt anlässlich unserer aktuellen Debatte „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft“ am 17. Dezember 2015 von verschiedener Seite, unter anderem von mir selbst, hier vorgetragen. Da sind wir auf dem Punkt: Alles, was zu sagen war, ist in
diesem Hause bereits gesagt worden. Warum also heute dieser Antrag der AfD zu diesem Thema? Selbst bei wohlmeinender Betrachtungsweise finde ich darauf keine Antwort, denn alle das eigentliche Problem betreffenden Antworten wurden bereits gegeben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erwähnte es in meinem einführenden Satz: Wir sprechen hier über eine Entscheidung der Europäischen Union. Am 21. Dezember 2015, also nur vier Tage nach unserer Aktuellen Debatte, hat der Rat der EU den bindenden Beschluss gefasst, die restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland für weitere sechs Monate zu verlängern. Was sollen wir nach Auffassung der AfD nun tun? Sollen wir den Beschluss des Rates der Europäischen Union aufheben? Wohl eher nicht. Auch am sächsischen Wesen wird die Welt nicht genesen.
Was wir tun können, hat der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, am 17. Dezember vorigen Jahres gesagt: „Daher ist es wichtig, das fortzusetzen, was wir verabredet haben: dass wir die Kontakte nach Russland ausbauen und stärken wollen, auch über die Sanktionszeit hinaus. Ja, ich wünsche mir ein Ende der Sanktionen, aber die internationalen Spielregeln müssen natürlich auch eingehalten werden. Aber wir sind weiterhin dabei, den Kontakt mit Russland auszubauen.“
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, eigentlich reichen diese wenigen Sätze doch aus, vernunftbegabte Menschen davon zu überzeugen, wie überflüssig Ihr neuerlicher Antrag ist. Die Staatsregierung handelt bereits in diesem Sinne – nicht in Ihrem Sinne, aber im Sinne der sächsischen Unternehmen. Leider ist der Antrag jedoch nicht nur überflüssig, er ist, wie nicht anders zu erwarten, undifferenziert, schlecht terminiert und damit falsch.
Erahnten Sie in der Begründung Ihres Antrags vom 14. November 2014 noch embargobedingte „massive Arbeitsplatzverluste in Sachsen“, so orakeln Sie in Ihrer jetzigen Begründung gar den „möglichen Verlust Tausender sächsischer Arbeitsplätze“ herbei – und schon haben Sie Ihren vielen Gespenstern, die Sie über Sachsens Straßen schicken, ein neues hinzugefügt.