Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD begrüßt die Möglichkeit, im parlamentarischen Rahmen über die Auswirkung der Ukraine-Krise zu debattieren. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die von den EUSanktionen gegenüber Russland betroffenen Unternehmen unterstützt werden müssen. Wir alle haben in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgen können und müssen, wie stark die Wirtschaft in Sachsen davon betroffen ist. In einigen Bereichen sind Umsatzeinbußen von bis zu 50 %
Wir glauben allerdings, dass der Weg, den Sie einschlagen wollen, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, nicht der richtige ist. Neue Förderprogramme und die damit verbundenen Vergaberichtlinien führen stets zu großem Verwaltungsaufwand bei Firmen und Behörden. Dieser ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen nur schwer zu bewältigen. Zudem kann es noch Monate dauern, bis diese Hilfen tatsächlich ausgezahlt werden. Wir halten es für nicht richtig, wenn deutsche Steuerzahler für die von der EU verhängten Sanktionen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Damit betreibt man lediglich eine Symptombekämpfung.
Wir befürchten, dass die Zahlung von Geldern oder Gewährung von Krediten im Rahmen von Rettungsschirmen wettbewerbsverzerrend sein und benachteiligte Unternehmen aus anderen Bundesländern und anderen Ländern der EU Schadenersatz fordern könnten. Aus diesen Gründen lehnt die AfD-Fraktion diesen Antrag ab.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion DIE LINKE! Um das europa- und außenpolitische Thema Sanktionen gegen Russland hier zu diskutieren, holen Sie sich die sächsische Wirtschaft mit aufs Podium. Dass Sie zum Thema Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die sächsische Wirtschaft Analyse und Information von der Staatsregierung fordern, ist trotz der Antworten, die Sie vor einigen Tagen auf eine Kleine Anfrage zu genau diesem Gegenstand erhalten haben, noch verständlich. Dass es Ihnen aber offensichtlich zu viel Arbeit war, selbst Fakten zum Thema des Antrags zu recherchieren, bevor Sie das Plenum damit beschäftigen, ist sehr viel weniger verständlich. Wir haben das getan; denn wir reden nicht nur über die Wirtschaft, sondern ab und zu mal mit der Wirtschaft.
Wir haben viele Fakten, aber nur fünf Minuten Redezeit, deshalb nur ein konkretes Beispiel. In der Antragsbegründung bemühen Sie den Maschinenbauverband VDMA Ost. Er habe gefordert, einen Schutzschirm für Firmen aufzuspannen, die durch Sanktionen Einbußen erleiden. Das wollten wir ganz genau wissen und haben den VDMA-Ost-Geschäftsführer Herrn Reinhard Petz selbst gefragt. Ich zitiere aus seiner Antwort: „Ich habe mich weder schriftlich noch mündlich zu irgendwelchen Forderungen im Zusammenhang mit dem Russland-Embargo geäußert. Das stammt aus der ,Freien Presse‘, aber nicht von mir. Ich hatte zwar ein allgemeines Gespräch, aber dieses Zitat nicht gebracht.“ Wie sich so etwas verbreitet, ist interessant, aber auch ein wenig befremdlich, weil es
sich auf einen Pressevermerk bezieht und nicht auf eine Originalquelle. Es wäre wirklich vorteilhaft, wenn Sie für Plenumsanträge in Zukunft etwas mehr Sorgfalt verwenden würden.
Die Einschätzung der Sächsischen Aufbaubank ist Ihnen aus der Antwort der Staatsregierung bereits bekannt. Es ist zwar richtig, dass es bei der SAB keine Sonderprogramme für Russland-Sanktionen gibt; richtig ist aber auch, dass es bereits bestehende Programme gibt, die angepasst und von betroffenen Unternehmen genutzt werden könnten. Das ist für diese Fälle sehr kurzfristig und unbürokratisch möglich. Woran es bislang allerdings völlig fehlt, ist jegliche Nachfrage nach solcher Unterstützung. Es wird Unternehmen geben, die unter Sanktionen leiden. Kommen diese in Schieflage, so ist diese teilweise politisch verursacht, denn die Sanktionen waren und sind politische Entscheidungen. Die Staatsregierung ist deshalb aufgefordert, wenn nötig schnell und unbürokratisch zu helfen, damit die Auswirkungen der Sanktionen nicht zur Existenzbedrohung für sächsische Unternehmen werden.
Insgesamt ist die Situation, die sich auf die Sanktionen zurückführen lässt, jedoch weit weniger dramatisch, als Sie es glauben machen wollen. Eines ist in der Wirtschaft ganz ähnlich wie in der Politik: Die allgemeine Stimmungslage und die Psychologie spielen eine große Rolle. Ein als unsicher empfundenes Klima ist sicher nicht förderlich, um Investitionen anzuschieben. Insofern hat die Landespolitik, auch hier im Haus, eine Verantwortung, bei aller außenpolitischen Diskussionsfreude nicht selbsterfüllende Prophezeiungen zu produzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN! Einen Fensterantrag nennt man gemeinhin einen Antrag, der dazu da ist, ein Thema zu setzen, anstatt den Beschluss wirklicher Inhalte zu beantragen. So etwas ist sehr legitim im politischen Geschäft, aber sorgen Sie doch bitte gerade bei Fensteranträgen auch für den nötigen klaren Durchblick. Wenn dieser nicht gegeben ist, dann nehmen Sie nicht ausgerechnet die sächsische Wirtschaft als Fahnenhalter an diesem Fenster, an dem Sie dann Ihre Flagge hissen können. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Es gibt Wortmeldungen für eine zweite Runde, zunächst für die Fraktion DIE LINKE. Herr Tischendorf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch ein kleines Vorwort. Ich gehe noch einmal auf die Debatte des Erinnerns von heute früh ein. Das passt hier ganz gut hin. Ich wende mich vorrangig an die Kollegen der CDUFraktion; die FDP-Kollegen sind uns ja leider aus bekannten Gründen abhanden gekommen. Wenn wir uns erinnern, was vor 25 Jahren in der Wendezeit gerade bei der
Generalabrechnung mit der SED eine der wichtigsten Aussagen war – das habe ich bis Mitte der Neunzigerjahre immer ganz kräftig gehört –, habe ich das heute richtig vermisst. Kennen Sie den Satz: „Nie wieder darf es sein, dass sich Politik in Wirtschaft einmischt“?
Dazu habe ich heute nichts von Ihnen gehört. Das hätte ganz gut hierher gepasst. Es hätte auch ganz gut zu unserem Antrag gepasst. Es wäre ein schöner Beitrag zur Unterstützung für unseren Antrag gewesen, um die Auswirkungen der Russlandsanktionen zu diskutieren. Ich gebe zu, nach 25 Jahren wird es auch für den eingefleischtesten Verfechter von freier Marktwirtschaft etwas lang sein, sich daran zu erinnern, aber ich wollte nur noch einmal daran erinnern, dass das durchaus in der Debatte eine Rolle gespielt hat.
Meine Damen und Herren, wir sind da anderer Meinung als mein Vorredner. Wir denken, dass dieser Antrag ein deutliches Zeichen an die sächsischen Unternehmen und an die Beschäftigten sein kann, sich über Parteigrenzen hinweg mit dem Thema EU-Sanktionen zu beschäftigen. Es wurde schon angesprochen. Die einen hören es mehr, die anderen hören es weniger. Es gibt laute Forderungen, dass man sich mit diesem Thema beschäftigten möge. Dankenswerterweise hat sich auch die Kleine Anfrage von Kollegen Neubert – ich will den Autor nennen – damit beschäftigt.
An Sie, Herr Dulig, habe ich andere Erwartungen bezüglich dessen, was Ihr Vorgänger, Herr Morlok, so geleistet hat. Seine Antwort war wohl eine seiner letzten Amtshandlungen, die er hier im Parlament vollführen durfte.
Kollege Neubert fragte nach den Folgen für die sächsische Wirtschaft. Das Erste, was der Minister darauf antwortete – ich denke, recht lustlos, weil bald Schluss war -, dass es ihm überhaupt nicht möglich sei einzuschätzen, weil er keine verlässlichen Daten habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Martin Dulig, das ist eine peinliche Antwort. Die möchte ich in Zukunft eigentlich von einem Wirtschaftsminister der SPD nicht mehr hören. Meine Fraktion erwartet von einem Mitglied der Staatsregierung, dass es eben nicht erst nach der Veröffentlichung des statistischen Jahrbuchs vom Vorjahr reagiert und der Meinung ist, er müsse politisch agieren.
Richtig wurde hier angesprochen, dass es seit dem Sommer genügend Signale und Forderungen gebe. Herr Heidan hat schon die Ausführungen von Gesamtmetall angesprochen. Das betrifft die Metall- und Elektroindustrie. Fast jedes zweite sächsische Unternehmen unterhält Kontakte. Sie haben die Abwertung des Rubels um immerhin 17 % angesprochen. Das ist eine Verteuerung, die auch vielen Unternehmen, die gar nicht von den Sanktionen betroffen sind, zu schaffen macht.
Da Sie häufig sagen, es gebe nichts Konkretes, erlaube ich mir mit Unterstützung des Präsidenten etwas zu zitieren. Das können Sie gern von mir aus auch als Kopiervorlage haben.
Ich zitiere jetzt aus der Presseerklärung des Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Bodo Finger. Sie ist vom 29. Oktober. Ich lese sie ganz vor:
„Die sächsischen Ausfuhren nach Russland sind im August mit minus 48 % noch stärker eingebrochen als im Juni. Besonders betroffen war im Mai der größte sächsische Wirtschaftszweig, die Metall- und Elektroindustrie. Hier ist ein Rückgang um 53 % zu verzeichnen. Damit werden die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts für die Unternehmen immer mehr zur dauerhaften Belastung. Wenn Auftragsbücher leer bleiben oder Aufträge nicht ausgeführt werden können, gefährdet das auf Dauer Arbeitsplätze. Wer glaubt, die Firmen könnten kurzfristig neue Abnehmer für ihre Produkte und Dienstleistungen suchen, der verkennt, wie Wirtschaft funktioniert. Wirtschaft basiert auf Vertrauen, Vertrauen, das auch und im Besonderen in den guten und langjährigen Geschäftsbeziehungen mit Russland sich widerspiegelt. Diese dürfen wir nicht zerstören, sondern es muss jede Chance genutzt werden, den Konflikt zu lösen. Frieden kann es nur geben, wenn ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden wird.“
Immerhin, Bodo Finger ist nun wirklich nicht verdächtig, der LINKEN sehr nahezustehen, aber in diesem Punkt können wir die Presseerklärung, die ich gerade vorgelesen habe, richtig unterstützen.
Auch der Ministerpräsident – das wurde angesprochen – hat das schon eher erkannt und auch in der Öffentlichkeit bekannt gegeben. MDR-Figaro hat das vom Internetportal der Mittelstandsnachrichten, Herr Heidan. Dort hat nämlich am 6. August der Ministerpräsident das Interview gegeben, auf das Sie sich beziehen. Er hat auch noch einmal gesagt, dass bereits jetzt deutliche Folgen zu erkennen sind. Ich will ihn auch hier wörtlich zitieren. Er hat folgenden Satz gesagt: „Aber Verständnis allein hilft Ihnen in dieser Situation nicht.“ Richtig, Herr Ministerpräsident. Er ist schon wieder am Arbeiten.
Genau deshalb wollen wir wissen, welche Erkenntnisse der Staatsregierung nun wirklich vorliegen, welche Schritte sie ganz konkret gegenüber der Bundesregierung unternehmen will, um Hilfe für die sächsische Wirtschaft, so wie von Herrn Finger gefordert, zu erhalten.
Ich denke, das hat nichts mit der Kleinen Anfrage zu tun. Es ist auch nicht für einen Volksvertreter zu viel verlangt. Damit muss sich das Parlament und auch der Wirtschaftsausschuss relativ schnell beschäftigen. Darin stimme ich meinem Vorredner zu.
Die heutige Abstimmung wird zeigen – egal, wie Sie die Ablehnung begründen –, ob sich eine Mehrheit der Abgeordneten wirklich der Sorgen der sächsischen
Unternehmen und deren Beschäftigten und auch ihrer Familien annimmt. Darüber können Sie heute mit einem Handzeichen ganz einfach abstimmen. Unabhängig davon, wie Sie zu den Sanktionen stehen, kann ich Sie im Interesse aller Betroffenen nur auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Er tut niemandem weh. Er zeigt nur, dass wir als Parlament die Probleme ernst nehmen und sie nicht auf Kleine Anfragen abschieben oder abwarten, was der neue Minister dazu sagt. Hier ist das Parlament gefragt, wie es zu sächsischen Unternehmen steht.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Heidan. Herr Heidan, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon einmal gesagt, dass man gar nicht so viel Kreide futtern kann. Um die Kreidefelsen auf Rügen mache ich mir wirklich Sorgen. Dass Sie diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum Anlass nehmen, hierzu eine Debatte zu führen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass wir heute von diesem Ort aus keine Lösung finden können, halte ich für sehr sportlich. Das halte ich für einen Missbrauch dieses Parlaments. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Wir können uns sicherlich im Wirtschaftsausschuss, wenn er wieder arbeitet, darüber verständigen. Wir können auch die entsprechenden Fachleute hinzuziehen. Ich glaube, da haben Banken, da hat die Sächsische Aufbaubank ein Wörtchen mitzureden. Dort können Sie Ihre fachlichen Dinge, die Sie hier glauben vortragen zu müssen, in die Ausschussarbeit einfließen lassen. Aber was Sie hier loslassen, ist Populismus pur. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil er nicht zielführend ist. Nehmen Sie das in die Fachausschüsse, dann können wir versuchen, Lösungen herbeizuführen, aber nicht hier im Plenum.
Das war Herr Heidan für die CDU-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Die sehe ich nicht. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Dulig, bitte sehr. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir in unmittelbarer Nachbarschaft Krieg haben, dass es Krisen gibt, das muss uns alle belasten. Dass hier Existenzen bedroht sind, ist das Erste, was man sagen muss, bevor man über die wirtschaftliche Dimension spricht. Dass diese aktuelle Krise in der Ukraine wirtschaftliche Auswirkungen auch auf unser Land hat, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.
Sächsische Unternehmen sind genauso von den Konflikten in der Ukraine und Russland und von den RusslandSanktionen betroffen. Es wurde schon mehrmals gesagt, dass Russland ein sehr wichtiger Handelspartner für uns ist. Der sächsische Anteil ist höher als der im Bundesdurchschnitt. Der sächsische Anteil am Export mit Russland betrug im Jahr 2013 4,3 %, während er im Bundesdurchschnitt bei „nur“ 3,3 % lag.
Klar ist auch, dass aufgrund dieser Sanktionen die Exporte zurückgegangen sind. In den ersten acht Monaten 2014 sind sie gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16 % zurückgegangen, wenngleich sich im gleichen Zeitraum die Exporte insgesamt mit einer Steigerung um 10 % positiv entwickelt haben. Die Frage ist nur, welche Ursachen tatsächlich dafür verantwortlich sind, ob es die Sanktionen waren, ob es bereits vorher die unsichere wirtschaftliche Entwicklung Russlands war oder ob es auch schon der sich anbahnende Ukraine-Konflikt war. Jetzt herauszukristallisieren, welche Exportrückgänge direkt auf die Sanktionen zurückzuführen sind, ist schwierig und lässt sich eben nicht quantifizieren.
Tatsache ist aber, dass einzelne Unternehmen und Branchen, die einen hohen Exportanteil mit Russland haben, natürlich überdurchschnittlich vom Exportrückgang
betroffen sind. Für diese Unternehmen stehen die bekannten und bewährten Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um die erforderliche Absicherung für das laufende Russlandgeschäft zu erhalten und Liquiditätsengpässe zu überprüfen.
Unsere entsprechenden Institutionen, die Sächsische Aufbaubank oder die Bürgschaftsbank, sind sensibilisiert, schnell und unbürokratisch zu reagieren. Sollte also ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, unterstützt das Beratungszentrum die Konsolidierung der SAB bei der Erstellung von Unternehmenskonzepten und übernimmt die Moderation im Konsolidierungsprozess. Aber bislang ist dort noch kein einziges Unternehmen vorstellig geworden. Selbstverständlich werden wir die weiteren Entwicklungen genauestens beobachten und bei Bedarf auch weitere Schritte im Rahmen unserer Möglichkeiten einleiten. Die Staatsregierung empfiehlt aber die Ablehnung des Antrags.