Richtig ist, dass Bildung und Kultur wichtige Standortfaktoren und die Grundvoraussetzung dafür sind, dass man glücklich und sehr zufrieden in Sachsen leben kann. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Rolle der Kultur in diesem Koalitionsvertrag ebenfalls gestärkt worden ist und dass die Kulturraummittel um 5 Millionen Euro erhöht werden. Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass wir das Thema Rechtsextremismus und weltoffenes Sachsen gestärkt haben.
Mit einem Ministerium zu der wichtigen Frage der Integration und Gleichstellung verbinden wir natürlich, dass wir endlich aufhören, menschenfeindliche Propaganda in Sachsen zuzulassen. Wir müssen alles daran setzen, dass wir für das Zusammenleben eine Willkommenskultur etablieren, dass die Menschen im positiven Sinne gerne zu uns kommen, und dafür kann dieses Ministerium einen großen Beitrag leisten.
Dass die AfD dieses Ministerium bereits kritisiert hat, überrascht mich überhaupt nicht. Als rechtskonservative Partei – wenn ich es einmal freundlich formulieren möchte – ist mir klar, dass Sie nicht sonderlich an Gleichstellung und Integration interessiert sind
und dass Sie natürlich auch die Erfolge der letzten Jahre infrage stellen. Aber ich denke, zu der Wahrheit würde auch ein bisschen mehr Mut gehören. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit der rassistischen Hetze in sozialen Netzwerken und auf Ihren Seiten und auf Ihren Veranstaltungen auseinandersetzen.
Da wird wenig richtiggestellt und wenig zurückgenommen, und Sie reiten ein wenig auf dieser Welle der Bürgerwut. Ich sage es einmal mit meinen Worten: Mir ist klar, dass man als Brandstifter gegen die Einführung einer Feuerwehrabgabe ist.
Wir haben darüber hinaus auch viele Punkte im Bereich der Bildung geregelt; der Ministerpräsident ist schon ausführlich darauf eingegangen und ich will das jetzt
nicht alles wiederholen. Ihnen muss klar sein, dass das Thema Lehrkräfte für uns eine entscheidende Rolle gespielt hat genauso wie Kita oder kostengünstige Bildungstickets.
Lassen Sie mich noch ein, zwei Sätze zum Thema Sicherheit sagen. Wir haben alle im Wahlkampf mitbekommen, dass die Menschen Angst verspüren und dass doch Ängste vorhanden sind. Darauf müssen wir auch eine Antwort geben. Wir haben richtigerweise darauf reagiert, was die Polizei anbelangt, und das ist ein richtiger Weg.
Wir haben auch darauf reagiert, dass wir uns genau anschauen wollen, wie und wo wir zukünftig das Personal im diesem Bereich einsetzen. Wir wollen eine fachliche Aufgabendebatte führen. Ebenso wollen wir diese Debatte auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes führen, und es ist gut, dass der ab 2010 beschlossene Abbau von 800 Stellen gestoppt worden ist.
Auch Sie haben sicherlich Briefe bekommen – hoffe ich einmal –; wir haben sehr viele bekommen. Wir haben sehr viel Zuspruch bekommen. Die eigene Partei, der ich angehöre, hat mit 82 % dem Koalitionsvertrag zugestimmt, aber auch Verbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und SSG haben gesagt, da ist etwas Gutes zustande gekommen. Ich glaube auch, dass wir stolz sein können auf das, was wir vorgelegt haben. Mir ist natürlich klar, dass die Opposition diesen Koalitionsvertrag nicht loben kann.
Das ist auch nicht Aufgabe der Opposition. Es ist auch klar, dass Kritik an Regierungsarbeit angebracht ist. Ich finde das alles vollkommen in Ordnung.
Ich würde mir nur wünschen, dass wir gemeinsam – Kollege Scheel, ich denke, auch da kannst du mitgehen – alles daransetzen, dass wir das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder stärken
und gemeinsam versuchen, eine politische Kultur zu pflegen. Wir alle gemeinsam wissen, dass wir als demokratische Parteien gefordert sind, und sollten nicht über Misstrauen darauf abstellen, dass wir vielleicht zugunsten irgendwelcher Umfrageergebnisse ganz gut dastehen, aber dann leidet das gesamte System darunter.
Mich hat sehr erschreckt, dass wir – gerade was die Wahlbeteiligung anbelangt – in sozial schwachen Bereichen eine sehr geringe Wahlbeteiligung hatten. Wir hatten ungefähr 30 % weniger als in den Regionen, in denen es den Menschen etwas besser geht, wo man von gut situierten Wohngebieten spricht. Das heißt, da ist etwas ins Ungleichgewicht gekommen, da ist etwas aus der Waage geraten. Wir sollten uns dringend alle gemeinsam überlegen, wie wir das ändern können.
Es liegen viele Herausforderungen vor uns und wir als SPD sind bereit, gemeinsam mit der CDU Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe auf eine gute und faire Zusammenarbeit im Parlament und hoffe, dass das zwischen den Regierungsfraktionen genauso geschieht wie zwischen der Regierung und der Opposition.
Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Anmerkung machen, die mir hoffentlich gestattet ist: Meine Zeit wird hier auch irgendwann zu Ende gehen. Ich habe zehn Jahre diesem Parlament angehört. Das war eine Zeit, als ich gemeinsam mit Martin Dulig in den Landtag gewählt worden bin. Ich werde mit Martin Dulig jetzt einen Schritt weiter gehen.
und dass Sie mir glauben, dass mein Politikstil nicht hintenherum war, sondern eher geradeheraus. Ich danke sehr für diese zehn Jahre. Ich bedanke mich bei all denen, die ich hier kennenlernen durfte. Ich bin nicht aus der Welt, aber es ist für mich schon ein sehr wichtiger Moment. Ich werde weiterhin – wenn auch in anderer Funktion – das Thema Arbeit zum Zentrum meines politischen Wirkens machen und ich hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung und möchte mich bei all jenen bedanken, die mich in den letzten zehn Jahren dabei unterstützt haben.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, vereinzelt bei den GRÜNEN und Beifall bei der Staatsregierung – Die Abgeordneten der SPD erheben sich von ihren Plätzen.)
Das war Herr Kollege Brangs für die SPD-Fraktion. Es ist einfach so, es gibt in der Politik immer ein Kommen und einen Abschied, und wir wünschen Ihnen alles, alles Gute.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir aus der Rede des Ministerpräsidenten zwei für mich
wichtige Stichworte notiert: Herr Tillich sprach von Mut und innerer Stabilität für unseren Freistaat. Das sind in der Tat hohe Ansprüche, die die Staatsregierung da formuliert, und deswegen möchte ich im Folgenden einige Stichworte aus diesem Koalitionsvertrag aus unserer Sicht, der Sicht der AfD-Fraktion, unter die Lupe nehmen.
Vorab, Herr Kollege Brangs, eine kurze Bemerkung dazu: Wer vor dem Plenum undifferenzierte Vorwürfe gegenüber unserer Fraktion wiederholt, ohne sich vorher die Mühe gemacht zu haben, mit uns zu diskutieren, dem empfehle ich, dies bei Gelegenheit nachzuholen.
Meine Damen und Herren, auch für die AfD im Wahlkampf – und nicht nur dann, sondern vor allem jetzt in den kommenden fünf Jahren – stehen maßgeblich Bildung sowie innere Sicherheit und die Förderung der Wirtschaft im Vordergrund. Wenn ich mir aber anschaue, was der Koalitionsvertrag verspricht, dann vermisse ich den Mut, den Herr Tillich gerade selbst für sich und die Staatsregierung ausgerufen hat. Denn die Neueinstellung von 6 100 Lehrern in den kommenden fünf Jahren ist unserer Ansicht nach definitiv zu wenig. Wir haben circa tausend Altersabgänge im Jahr. Mit circa 1 200 Neueinstellungen – wenn auch unbefristet – können wir die bereits vorhandenen Unterrichtsausfälle sehr wahrscheinlich nicht kompensieren. Das trägt auch nicht dazu bei, dass gerade die Lehrerschaft, die sich von der Staatsregierung in den vergangenen Jahren durchaus verlassen gefühlt hat, wieder zu einer besseren Arbeitsmoral findet und der Unterricht an unseren Schulen in der Form stattfinden kann, wie wir es brauchen, um Wachstums- und Innovationsmotor in Deutschland sein zu können.
Dazu kommt der Sanierungsstau an vielen Schulen, den wir alle kennen und der auch nicht zu einem besseren Schulklima beiträgt.
Vermisst habe ich in der Regierungserklärung eine Aussage zu den freien Schulen. Wir wissen, dass letztlich durch Gerichtsentscheid festgelegt wurde, dass auch hier eine Schulvielfalt gewährleistet werden soll. Wir werden die Staatsregierung daran messen, was sie in der Umsetzung dieses Gerichtsbeschlusses leisten wird.
Noch kurz zum Hochschulentwicklungsplan: Ja, es ist richtig, die Hochschulmittel nicht zu kürzen. Allerdings sind wir uns noch nicht sicher, ob die vielfältigen daran geknüpften Bedingungen von den Hochschulen zu erfüllen sind. Wir ziehen auch in Zweifel, dass eine Verringerung der Studentenzahlen von derzeit 115 000 auf 95 000 das richtige Ziel ist.
Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis zur dualen Bildung, weil wir glauben, dass beides – duale Ausbildung und Studium – für die Bildungs- und Wirtschaftsvielfalt wichtig sind, und wir glauben nicht, dass ein ungebremster Ausbau von Studentenzahlen der richtige Weg ist.
Zur Inklusion möchte ich Folgendes sagen: Selbstverständlich unterstützt auch die AfD die inklusiven Gedan
ken; wir halten aber das Schließen von Förderschulen und das Zerstören einer vorhandenen und seit Jahrzehnten gewachsenen Infrastruktur an dieser Stelle für nicht richtig und weisen darauf hin, dass es bei dem vorhandenen Lehrermangel und einem erhöhten Lehrerbedarf, wenn wir Inklusion undifferenziert weiter fördern, nicht dazu führen wird, dass unsere Schüler besser ausgebildet sind und dass sie auch psychisch stabiler sind.
Deswegen möchten wir an dieser Stelle dazu mahnen, die Inklusion nur in einer Weise weiterzuführen, dass sie tatsächlich den Schülerbedürfnissen und den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird.