Das stellt uns vor immense Herausforderungen in der Ausbildung – der Staatsminister des Innern hat es gesagt –: von 400 Ausbildungsplätzen, die wir aktuell haben – vorher waren es 300 –, auf 500 in diesem Jahr und 600 ab dem kommenden Jahr einschließlich des Lehrpersonals, der Objekte, der notwendigen Kapazitäten. Das ist etwas, das man stemmen muss. Da kann man sich als Opposition
Das ist Verantwortung von Koalitions- und Regierungshandeln. Wir haben uns darüber hinaus auch den Schwerpunkt der politischen Bildung gesetzt. In der Tat, das ist ein Thema. Auch das ist eine Erkenntnis für uns aus den letzten Monaten, dass wir im Bereich der politischen Bildung mehr tun müssen, weil wir überall erkennen, dass bestimmtes Grundlagenwissen und Zusammenhänge weniger informativ verbreitet sind, als wir es erwarten sollten und erwartet haben. Hier müssen wir mehr tun.
Das gilt auch für den Bereich der sächsischen Polizei in der Frage der Aus- und Fortbildung. Wir begrüßen an der Stelle ausdrücklich, dass es jetzt die Wiedereinsetzung der Professur für gesellschaftliche Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei geben wird, dass damit auch für die Ausbildung des gehobenen Dienstes wieder ein entsprechender Baustein ergänzend geliefert wird. Grundsätzlich stellt sich auch hier die Frage der Stärkung der wissenschaftlichen Arbeit der Fachhochschule der sächsischen Polizei in Summe und gleichzeitig die Stärkung der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Es hilft doch wenig, Herr Gebhardt, wenn Sie permanent beklagen, was Sie in der Vergangenheit zu kritisieren hatten, sondern es lohnt sich an der Stelle, den Schritt nach vorn zu gehen und gemeinsam einen Prozess anzugehen.
Wir haben zu akzeptieren, wenn Sie einen guten Vorschlag haben. Nun quälen Sie sich doch nicht damit, dass auch wir jetzt einige sehr gute und tragfähige Impulse in diese Diskussion und die Umsetzung hineinbringen.
Das bringt uns alle doch wirklich nicht weiter. Wenn Sie Diskurs fordern, sollten Sie ihn auch entsprechend leben. Durch die Vertiefung des Wissens unserer Polizeibeamten in dem Bereich –
– der gesellschaftlichen und kulturellen Bildung werden wir auch die entsprechenden Handlungskompetenzen stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst gern an dem Punkt fortsetzen, an dem ich vorhin war. Es ging um die Frage: Wie sind die Behörden, wie ist die Verwaltung aufgestellt, um mit der Situation in Deutschland, mit den Problemen in Sachsen umzugehen? Es war jetzt sehr stark fokussiert auf die Polizei. Aber ich glaube, dass es ein Problem ist, das die gesamte Verwaltung auf allen Ebenen im Freistaat Sachsen hat.
Jetzt sind wir bei der Frage, wie sozusagen Personalpolitik aussieht. Auch hier haben wir als Koalition einen Weg beschritten, auf dem demnächst ein Meilenstein gesetzt wird. Was wir für die Polizei im kleineren Maßstab gemacht haben – mit der Fachkommission Polizei –, läuft derzeit noch in der Personalkommission Öffentlicher Dienst, indem zum einen der Status quo, die demografische Struktur im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen festgestellt wird und zum anderen beschrieben werden soll und wird, wie die Aufgaben in den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der Entwicklung des Personals gut erfüllt werden können. Die Personalkommission Öffentlicher Dienst wird demnächst ihre Ergebnisse vorlegen.
Ich möchte an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit auf etwas lenken, das gestern durch die Staatsregierung veröffentlicht wurde, nämlich auf die Ergebnisse der Eckwerteklausur am Beginn des Haushaltsprozesses der Staatsregierung. Es wird eindeutig festgestellt, dass, ausgehend von den bisherigen Beschlüssen, die Personalpolitik unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Personalkommission verändert werden kann –
und dass das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und -beratungen zu erfolgen hat. Ich glaube, das macht deutlich, dass die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen hier im Landtag nicht nur im Jetzt leben und panisch irgendwelche Maßnahmen beschließen, weil jetzt eine ganz schlimme Situation eingetreten ist. Nein, es ist die richtige Mischung aus planvollem Handeln, auch mittel- und langfristigem Handeln.
Das benötigt aber Zeit und auch kraftvolle Entscheidungen zu einem Zeitpunkt, wo die Aufmerksamkeit und ein Handlungsdruck sehr groß sind. Ich glaube nicht, dass wir uns deswegen verstecken müssen. Im Gegenteil: Wir treffen die richtigen Entscheidungen.
Ich möchte noch einmal auf einen Punkt in dem Kabinettsbeschluss vom 4. März eingehen, den ich für sehr zentral halte. Meines Wissens wird seit Langem erstmals festgestellt, dass im Bereich der politisch rechtsmotivierten Kriminalität, im Bereich des Rechtsextremismus und der Verknüpfung dieser Phänomene mit scheinbar harmlosen Initiativen gegen Flüchtlingsheime usw. im Moment
die größte Gefahr für unseren Staat und unsere Demokratie zu suchen ist. Es wird häufig ein bisschen verwaschen dargestellt, aber diese Feststellung halte ich für sehr, sehr wichtig, um auch eine inhaltliche Vorstellung davon zu haben, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt im Bereich des Schutzes unserer Demokratie aussehen soll.
Meine Damen und Herren! Es klang heute schon an: Es ist Zeit zum Handeln. Einige Maßnahmen, die vom Kabinett beschlossen wurden, sind überfällig. Ich glaube, das ist auch kein Geheimnis. Andere Maßnahmen stehen erst am Anfang. Aber die Staatsregierung handelt. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so.
Darüber lässt sich trefflich streiten. Dass es allein die Personalzahl in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz, im übrigen Staatsapparat und dergleichen nicht ist, kann ich Ihnen aus meinem ersten Leben ohne Not als Zeitzeuge belegen.
Ein starker Staat, der nicht zivilgesellschaftlich untersetzt ist, der nicht getragen wird von seinen Bürgerinnen und Bürgern, der kann noch so viel Personal haben. Durch diesen Ansatz müssen wir erst einmal.
Deshalb war der Ansatz meines Kollegen Richter ganz wichtig. Es ist auch im heutigen Thema enthalten: starker Staat, Demokratie fördern und Integration. Das allein auf die Personalzahlen und den Haushaltsansatz zu begrenzen ist mir viel zu kopflastig hier in dieser Debatte.
Ich bin als Rechtspolitiker dankbar, wenn man sagt, dass in der Justiz der Abbau gestoppt wird. Ich bin dankbar, wenn endlich wieder etwas dafür getan wird, dass weder die Polizei noch die Justiz, noch der Strafvollzug und dergleichen mehr fortwährend am Limit arbeiten müssen. Das ist völlig richtig. Aber wir werden es nicht allein über diesen Weg schaffen. Wir müssen den Mund nicht nur spitzen, sondern auch dahin gehend pfeifen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Demokratie mitnehmen.
Nach unserer Verfassung ist Sachsen ein sozialer, demokratischer Rechtsstaat. Ich glaube, dass es nicht nur Verfassungslyrik ist, sondern dass wir das nachhaltig ernst meinen. Das müssen wir im Grunde genommen wieder den Bürgerinnen und Bürgern in jeder Hinsicht vermitteln. Vieles, was das Soziale betrifft, ist nicht mehr in dem Fokus, wie wir es als Parlament haben müssen. Das gilt auch für vieles, was Demokratie betrifft – das hat Kollege Richter auch gesagt; deshalb beginne ich nicht wieder mit der Aufzählung, wie oft wir es versucht haben. Es gilt, das Versprechen an die Bevölkerung, gleichberechtigter Gesetzgeber zu sein, einzulösen. Was den Rechtsstaat betrifft, so müssen wir auch die ansprechen, die die AfD gewählt haben, soweit es keine Nazis sind.
Ich habe große Bedenken, dass die AfD etwas über den Rechtsstaat vermitteln kann. Wer die Abschaffung des Asylrechts fordert, der hat überhaupt nichts verstanden vom bindungswirkenden Völkerrecht, der hat überhaupt nichts verstanden von dem Wert der Verfassung. All diese Werte, –
die in der Verfassung verankert sind, können wir nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Wir müssen den Menschen, die als Geflüchtete hierherkommen, die hier Schutz suchen, vermitteln, dass Sachsen ein sozialer, demokratischer Rechtsstaat ist, der für jeden Menschen die Würde sichert, auch für Ausländerinnen, für Migrantinnen, für Geflüchtete, die hier Schutz suchen.
Sehr geehrter Herr Bartl, wir als AfD haben in keinem unserer Programme die Abschaffung des Asylrechts gefordert. Das möchte ich an dieser Stelle feststellen.