Ich darf Ihnen jetzt leider nicht darauf antworten, das können wir dann gerne draußen tun. Aber ich würde Sie gern fragen, ob Sie vorhin meinem Redebeitrag zugehört haben, in dem ich gefragt habe, ob im Bundesberggesetz nicht genau diese
Sie gehen recht in der Annahme, dass ich zugehört habe. Ich komme auch noch zu den Punkten, die Sie angesprochen haben, keine Angst. Mir ging es bisher nur um die grobe Einordnung, worum es hier geht.
Hier wird ein Unternehmen verkauft, das nicht dem Freistaat Sachsen gehört, von einem an den anderen. Das ist erst einmal der Grundsatz. Dazu muss man nicht DIE LINKE oder sonst wen fragen, wenn man das macht.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann muss man auch nicht so einen Vortrag hier halten! – Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)
Verkäufer ist Vattenfall AB, also indirekt die Bürgerinnen und Bürger Schwedens, denn denen gehört das Unternehmen. Wenn Frau Pinka dann sagt, die Gewinne werden privatisiert, dann ist klar, dass keine Gewinne privatisiert werden.
Ihr sozialistisches Herzchen müsste ganz hoch hüpfen, wenn Sie wissen, dass Vattenfall ein staatliches Unternehmen ist, das keinem Privaten gehört. Damit wird auch nichts privatisiert.
Als Erstes geht es um die Menschen, die dort in der Lausitz leben, insbesondere, wenn wir über die Gebiete sprechen, aus denen umgesiedelt werden muss. Wir denken da an Schleife, 1 700 Leute, die davon betroffen sind oder wären.
Zweitens denken wir an 33 500 Arbeitsplätze in der Lausitz direkt im Bergbau, in der Verstromung und darum herum. Das sind gut bezahlte Arbeitsplätze, bei denen wir nicht wollen, dass diese gut bezahlten Arbeitsplätze verloren gehen und die Lausitz den Bach hinuntergeht. Das kann nicht das Ziel sein.
Der dritte Punkt ist natürlich die Wiedernutzbarmachung der bergbaulich genutzten Flächen. Es ist klar, dass das zu erfolgen hat. Aber ich finde, dass man sich da auf die Gesetze, die bei uns gelten, verlassen kann.
Weil wir jetzt beim Thema Gesetze sind und DIE LINKE einen ganz großen Wert darauf legt, dass die Gesetze
Wenn man selbst gegen Recht und Gesetz verstößt, wenn man Eigentumsrechte nicht einhält, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sind Sie die Letzten, die von jemand anderem verlangen können, dass er sich an Recht und Gesetz hält. Halten Sie sich selbst daran, achten Sie Eigentumsrechte.
Die Truppenteile, die dort Gebiete besetzen, heißen Lautonomia. Die hat Frau Kagelmann besucht und in höchsten Tönen gelobt, was das für tolle Menschen sind. Ich will einmal vorlesen, was diese Lautonomia von sich selbst behauptet, damit man weiß, was das für wirre Gesellen sind. Ich zitiere: „Unser Projekt richtet sich nicht nur gegen die Braunkohleverstromung,“
„sondern auch gegen alle anderen Herrschaftsformen.“ Ich setze in Klammern dahinter: Auch gegen die Demokratie, denn das ist auch eine Herrschaftsform.
Ja, das sind Ihre Truppenteile, mit denen Sie gemeinsame Sache machen. Sie sollten sich wirklich schämen.
Ich lese weiter: „In der Lausitz kanalisieren sich viele von ihnen. Neben den Tagebauen und Kraftwerken“
„gibt es einen ‚Truppenübungsplatz‘ der Bundeswehr – Baustein in der Militarisierung der Gesellschaft – und“ – jetzt zuhören – „viele Tierfabriken, in denen nicht menschliche Tiere ausgebeutet und getötet werden.“ Nicht menschliche Tiere!
Ich finde, dass man sich mit solchen Truppenteilen nicht gemein machen und diese nicht unterstützen sollte.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Interne Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und der LINKEN)
Jetzt kommen wir wieder zurück zu dem Thema Verkaufsprozess. Wir können den Zeitungen entnehmen, dass es zwei Interessenten für den Bereich gibt, einmal EPH, eine tschechische Firma, und eine andere tschechische Firma Vršanská uhelná. Ein Unternehmen hat gestern in einer Pressemitteilung abgesagt, CEZ, das mehrheitlich staatliche Energieunternehmen.
Die haben zwei Gründe genannt, wieso sie von dem Bieterverfahren mit einem konkreten Angebot Abstand nehmen. Der erste ist die Entwicklung der Preise auf dem Strommarkt, der zweite ist die Unsicherheit in der deutschen Energiepolitik. Das sind Punkte, über die man noch einmal reden muss.
Wer stört denn ständig und versucht, Energieunternehmen kaputt zu machen? Das sind DIE LINKEN und die GRÜNEN.
Kommen wir zum Strommarkt. Hier muss man sich einmal anschauen, was derzeit Strom kostet. Wenn Sie heute einmal bei der Strombörse hereingeschaut haben und ein Energieunternehmen für morgen Strom kaufen möchte, dann kann es eine Kilowattstunde für 2,5 Cent kaufen. Wir wissen, dass es in den nachfolgenden Jahren weniger wird. Es sinkt noch ein bisschen ab. Aber am Strommarkt sind es 2,5 Cent.