Protokoll der Sitzung vom 20.04.2016

Die Hochschulen sind dabei ein sehr wichtiger, essenzieller Partner, die die Absolventen mit genügend Studienplätzen und einer guten Lehre auf ihre Arbeit an den sächsischen Schulen vorbereiten. Werte Kollegen von den GRÜNEN, da Sie sich sicherlich mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD sehr intensiv auseinandergesetzt haben, wissen Sie auch, dass diese Evaluation bereits vorgesehen ist.

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Aber Papier ist geduldig!)

Das ist richtig, Kollege Lippmann, aber die Legislaturperiode umfasst, wie Sie wissen, fünf Jahre. Das heißt, wir können nicht alles, was darin festgeschrieben ist – auch wenn Sie das im Sinne der Eier legenden Wollmilchsau gern wollen würden –, in einem Jahr abarbeiten, und insofern brauchen diese Dinge Zeit. Wie Sie wissen, muss eine Evaluation der Lehramtsausbildung vernünftig vorbereitet werden, und nicht zuletzt gemeinsam mit den Hochschulen. Da diese Gespräche Zeit brauchen, sollten wir diesen Dingen auch die nötige Zeit geben.

(Cornelia Falken, DIE LINKE: Sie wollten doch die Priorität auf die Bildung legen, oder nicht?!)

Im Koalitionsvertrag haben die Sächsische Union und die SPD die Vereinbarung getroffen, die Lehrerbildung schrittweise zu evaluieren, ein qualitativ hochwertiges Lehramtsstudium zu sichern und das Lehramtsstudium innerhalb der Hochschulen zu stärken.

Dafür ist schon vieles auf den Weg gebracht oder sogar umgesetzt worden. Bereits im Jahr 2011 hatte die damalige Regierungskoalition in diesem Hohen Haus das Bildungspaket Sachsen 2020 beschlossen. Die sächsischen Hochschulen haben damals für die Lehramtsausbildung eine Summe von 56 Millionen Euro erhalten. So konnten sie unter anderem die Lehrerausbildung wieder vom Bachelor-/Mastersystem auf das Staatsexamen zurückführen und damit die Ausbildungsdauer signifikant verkür

zen. Die Ausstattung der Hochschulen konnte daraufhin angepasst werden, sodass aus jährlich 1 000 Lehramtsstudienplätzen 1 800 werden konnten.

Die Politik hat diese wichtigen Schritte damals möglich gemacht und gemeinsam mit den Hochschulen die Grundlagen für deren Umsetzung gelegt. An dieser Stelle möchte ich die Hochschulen lobend erwähnen und den Mitarbeitern meinen Respekt aussprechen. Die Lehrerausbildung in qualitativ hohem Maße anzubieten und laufend fortzuentwickeln ist eine Aufgabe und eine Herausforderung, die nicht gering geschätzt werden darf.

(Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Brunhild Kurth)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinbarungen des Bildungspaketes Sachsen 2020 laufen Ende dieses Jahres aus. Die Staatsregierung ist aktuell mitten in den Verhandlungen zu möglichen Folgevereinbarungen. Während einige Gespräche bereits abgeschlossen werden konnten, dauern andere noch an. Da aber die Vertreter sowohl des Wissenschaftsministeriums als auch anderer Ministerien mit jeder Hochschule einzeln sprechen und diese Gespräche im Sinne eines vernünftigen Ergebnisses ihre Zeit brauchen, sollten wir abwarten. Es sind die laufenden Gespräche zu Ende zu führen, daraus ableitend neue Vereinbarungen zur Lehramtsausbildung an den Hochschulen zu treffen und die im Koalitionsvertrag festgelegte Evaluierung durchzuführen.

Vorschläge zu einzelnen Aspekten haben Sie mit Ihrem Antrag bereits eingebracht. Unsere Absicht ist jedoch eine zielorientierte Evaluation, die abgewogener und stringenter Fragestellungen bedarf. Daher sollten wir uns die Zeit nehmen, die Beratungen abzuwarten, darauf beruhend die Evaluierung durchführen – wie ich bereits sagte – und selbstverständlich zeitnah im entsprechenden Rahmen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wir arbeiten darauf hin, dass die Lehrerausbildung nicht am Bedarf vorbeigeht und die gewählten Fächerkombinationen, die wir benötigen, auch im Blick behalten werden.

Ziel ist es, dass die am besten geeigneten jungen Menschen ein Lehramtsstudium antreten und dieses erfolgreich zu Ende führen. Deshalb werden wir mit den Hochschulen darüber sprechen, wie es gelingt, mehr junge Menschen für ein Förderschul-, Berufsschul- oder Oberschullehrerstudium zu begeistern. Wir werden auch darüber sprechen – das haben Sie, Frau Dr. Maicher, bereits erwähnt –, die Studienabbrecherquote so gering wie möglich zu halten.

Der Teilbereich Ihres Antrages, der auf ebendiesen Studienerfolg abzielt, war übrigens bereits Gegenstand eines Antrages der Koalition in der Plenarsitzung vom 4. Februar dieses Jahres. Dieser wurde mit einigen wenigen Stimmenthaltungen beschlossen. Die entsprechende Drucksache kann bei Bedarf jederzeit nachgelesen werden.

Für unsere Hochschulen muss es der Anspruch sein, bundesweit in der ersten Liga der Lehrerausbildung

mitzuspielen. Ich zitiere an dieser Stelle sehr gern unsere hochschulpolitische Sprecherin Aline Fiedler, die bereits im letzten Jahr gesagt hat: „Sachsen muss weiter gute Lehrer ausbilden, und Sachsen wird weiter gute Lehrer ausbilden.“

(Cornelia Falken, DIE LINKE: Das reicht aber nicht!)

„Daran wird vonseiten der Staatsregierung hart gearbeitet. Wir werden diese notwendige intensive, aber auch zeitlich absehbare Arbeitsphase durch die Debatte kaum voranbringen oder Anträge verlängern, sondern uns zum richtigen Zeitpunkt gründlich in die Diskussionsphase einbringen.“ Dem kann ich mich nur vollumfänglich anschließen.

Wir, die CDU-Fraktion, sehen für den Antrag der GRÜNEN keinen Bedarf und werden diesen ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Nun die Fraktion DIE LINKE; Frau Abg. Falken. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr und bedanken uns, dass dieser Antrag heute im Geschäftsgang ist und hier im Parlament diskutiert wird.

Herr Dierks, ich denke schon, dass es zwingend notwendig ist, die Evaluation der Lehramtsausbildung im Freistaat Sachsen an den Universitäten schnell und zügig durchzuführen. Neulich war ich an der TU Dresden und habe dort Gespräche geführt. Ich war in Leipzig bei den Studierenden und habe Gespräche geführt. Aus diesen zahlreichen Diskussionen und Gesprächen an den Universitäten geht klar und deutlich hervor, dass es sehr viele Probleme und Mängel gibt, die man in der Lehramtsausbildung beheben kann. Sie kosten oftmals kein Geld, sondern sind einfach nur eine Strukturgeschichte. Sie sind einerseits ganz klein, rufen jedoch eine große Verärgerung hervor. Andererseits sind sie sehr groß, sodass man sie strukturell und inhaltlich verändern muss.

Herr Dierks, es ist kein Dominospiel, was hier betrieben wird. Ich denke, dass wir uns im Parlament fraktionsübergreifend einig sind, dass Bildung ein wichtiges und entscheidendes Thema im Freistaat Sachsen ist und dass der Lehrermangel ein sehr großes Thema ist. Wir sind gerade erst am Einstieg zum Thema Lehrermangel, der in den nächsten Jahren wesentlich größer wird. Meine Kollegin hat es anhand der Zahlen soeben dargestellt.

Darüber, dass dieses Thema in der Koalitionsvereinbarung stand, habe ich mich persönlich sehr gefreut. Allerdings habe ich sehr gehofft, dass es eines der ersten Themen sein wird, das durch das Ministerium und durch Frau Stange angefasst wird.

Hochschulentwicklungsplan und Zielvereinbarungen zu gestalten setzt eigentlich voraus, dass man eine Evaluation durchführt, und zwar zuvor. Wenn man das tut, kann man die Zielvereinbarungen und den Hochschulentwicklungsplan ganz anders gestalten und formulieren.

Man müsste in der Lehrerausbildung natürlich auch einmal tiefgründig anschauen, ob die Standorte, die wir zurzeit haben, wirklich alle vernünftig und sinnvoll sind. Sie werden sich erinnern, dass wir hier in diesem Parlament, als damals die Idee entstand, die Lehramtsausbildung zum Teil komplett nach Leipzig zu verlegen, vehement im Landtag gekämpft haben, die Grundschullehrerausbildung in Dresden zu belassen und auch in Chemnitz einzuführen. Es hat zum Glück auch funktioniert. Aber ich glaube, wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, inwieweit man auch in Chemnitz eine erweiterte Lehrerausbildung durchführen kann. Das könnte aus meiner Sicht auch eine Überlegung der Evaluation sein.

Die Studienbedingungen in den einzelnen Universitäten für das Lehramt müssen so gestaltet werden – und zwar zügig –, dass wir eine hohe Quote für den Abschluss des Lehrerberufs erhalten. Die jetzige Quote von 63 %, die wir hier in Dresden gehört haben – in Leipzig kann ich sie im Moment nicht klar benennen –, ist natürlich viel zu gering, und das sind unterschiedliche Facetten, wie ich mir an der Technischen Universität in Dresden anhören durfte und konnte, die nicht unbedingt nur etwas mit Abbruch oder mit dem vollständigen Ausscheiden aus dem Studium zu tun haben, sondern lediglich auch mit einer Veränderung der Studienrichtung.

Wir glauben, dass es nicht ausreicht – und darin sind wir uns sicher auch einig –, eine neu festgesetzte Quote von 85 % einfach so zu benennen, um das Ziel zu erreichen. Auch die zusätzlichen Mittel, die zur Verfügung gestellt worden sind, werden nicht genügen, ohne eine Evaluation diese Quote wirklich zu erreichen, und wir haben sie sehr, sehr nötig.

Hier will ich noch ganz klar die Brücke zu dem Vorbereitungsdienst schlagen. Natürlich müssen wir uns nicht nur den Studienbereich der Universitäten anschauen, sondern vor allen Dingen auch den Vorbereitungsdienst. Probleme, die dort entstehen, so schnell wie möglich auszugleichen oder zu verändern sehen wir als zwingend notwendig an, weil doch das Ziel sein muss, dass die jungen Lehrerinnen und Lehrer, wenn sie den Vorbereitungsdienst beenden, sagen: Hier in Sachsen will ich bleiben; hier in Sachsen ist der Arbeitsbereich, den ich mir wünsche.

Die Veränderungen, die wir in den letzten zehn Jahren vorgenommen haben – nicht nur bei der grundständigen Lehrerausbildung, sondern auch im Vorbereitungsdienst: einmal zwei Jahre Vorbereitungsdienst, dann ein Jahr Vorbereitungsdienst; die Kultusministerkonferenz fand es nicht so toll, dass wir nur ein Jahr gemacht haben, jetzt steigen wir wieder auf anderthalb Jahre Vorbereitungsdienst um –, sind ein einziges Hin und Her. Wenn ich der Zeitung glauben darf – ich kann mir das auch gut vorstellen –, dann gibt es auf den Gängen des Kultusministeri

ums schon jetzt die Diskussion, dass wir uns in zwei, drei, vier Jahren darüber freuen werden, welch tolle Bedingungen wir 2016 an sächsischen Schulen hatten; denn dann wird der Bedarf an Lehrern natürlich noch wesentlich größer als jetzt sein.

Die Studierenden brauchen zwingend eine Motivation und eine sehr gute Ausbildung, damit sie hier in Sachsen nach ihrem Studium auch bleiben.

(Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Fraktion SPD ist an der Reihe. Herr Abg. Mann; bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Abschluss debattieren wir heute über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Evaluation der Lehreramtsausbildung unverzüglich durchführen“.

Das Thema Lehrernachwuchs beschäftigt uns schon eine ganze Weile und es ist auch richtig, dass wir es im Blick behalten. Daher herzlichen Dank dafür, dass wir heute wieder Gelegenheit haben, erneut Stellung zum Thema zu beziehen.

Lehrernachwuchs hat mehrere Dimensionen: Die Ausbildung an unseren Universitäten und Musikhochschulen in den neuen Staatsexamensstudiengängen, den Übergang ins Referendariat sowie den Übergang in die Schule. In allen drei Bereichen kommt es auf die Ausstattung und Verzahnung miteinander an.

Auch wir als Sozialdemokraten stehen dafür ein, dass Übergänge so leicht wie möglich sind und dass es fortwährend Verbesserungen im Beruf Lehrerinnen und Lehrer gibt.

Aber das steht heute gar nicht zur Debatte, auch wenn dies im Vorfeld so verlautbart wurde. Die GRÜNEN haben ihren Antrag zur Evaluierung der Lehramtsausbildungsstrukturen vorgelegt und darauf kann man eigentlich nur sachlich erwidern, was bereits in der Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums zum Antrag ausgeführt ist.

Wir, die Koalitionsfraktionen, nehmen uns des Themas an, überstürzen aber auch nichts und arbeiten unseren Fahrplan entsprechend den Prioritäten ab. Zunächst bringen wir die Hochschulentwicklungsplanung auf den Weg, damit verbunden die Zuschussvereinbarung und die Zielvereinbarung, denn ohne den Stellenabbaustopp und den Erhalt von 754 Dauerstellen können wir kaum eine qualitätsorientierte Lehramtsausbildung im Freistaat

vorhalten.

Die Evaluation der Lehramtsausbildungsstrukturen ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart; jedoch müssen wir auch hier beachten, dass es zunächst Absolventen in den neuen Lehramtsstaatsexamensstudiengängen geben muss. Die Reform ist ja noch gar nicht so alt, 2011 wurde sie erst vollzogen. Wir haben noch gar keine Absolventen und

können daher noch keine Aussagen darüber treffen, ob das neue Lehramtsstudium in den Staatsexamensstudiengängen den Anforderungen entspricht.

Nehmen wir das konkrete Beispiel, Frau Dr. Maicher, das Sie angeführt haben: Stellen wir uns das Lehramt in Teilzeit vor, dann wäre das nicht mehr mindestens vier respektive fünf Jahre, sondern acht respektive zehn Jahre lang. Rechnen Sie einmal zurück: Zum damaligen Zeitpunkt gab es das heutige Lehramtsstudium gar nicht in dieser Setzung. Das wäre also äußerst schwierig oder ich müsste sagen: Was wollen die GRÜNEN eigentlich evaluieren – ein Lehramtsstudium, das gar nicht mehr existiert?!

Die Hochschulen brauchen deswegen aus unserer Sicht eben kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, wie es bei der letzten Reform betrieben wurde. Eine Fortentwicklung der Staatsexamensstudiengänge benötigt auch Vorlauf und Zeit zur Umsetzung innerhalb der Hochschulen. Auch eine Lehramtsreform hat eine Bewährungsfrist verdient.

Um ein anderes Thema aufzugreifen, das Sie kritisierten, Frau Dr. Maicher: Auch das Thema Verlässlichkeit bei Zielvereinbarungen ist gegeben, denn bereits im heute gültigen Doppelhaushalt sind im Bildungspaket die Stellen bis zum Jahr 2020 ausgebracht. Das heißt, die Hochschulen haben seit geraumer Zeit Planungssicherheit, und wie wir alle im Wissenschaftsausschuss spätestens seit der letzten Sitzung wissen sollten, sind bereits vier von fünf Zielvereinbarungen unterzeichnet.

Würdigt man diese Zeitschiene und diesen Umstand, sollte die Evaluation so angelegt sein, dass die Ergebnisse rechtzeitig für die nächsten Verhandlungen – Stichwort 2020 – vorliegen, und es sollte dafür aber auch möglich sein, auf eine ausreichende Datenbasis zurückzugreifen.

Um noch auf einen weiteren Punkt einzugehen, den Sie mit Ihrer letzten Pressemitteilung kritisierten, Frau Dr. Maicher, das Thema Unzufriedenheit unter den Absolventen: Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie etwas zitiert haben, das ich in der letzten Legislatur angesprochen habe; es geht um eine Evaluation der Absolventen. Was Sie dort als Argument anführen, gilt eben nicht für die neuen Lehramtsstrukturen, die aufgesetzt wurden, oder kann zumindest nicht eins zu eins auf diese heruntergebrochen werden.

Bevor also Panik verbreitet wird, sollte man sich die Daten dieser zitierten Studie von 2011 genau anschauen.