Profilieren würden Sie die sächsische Wissenschaft aber eben auch – das wurde ebenfalls schon gesagt –, wenn es endlich ordentliche Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gäbe und Sie dafür sorgten, dass es damit vorangeht. Aber wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage gezeigt hat, ist der sogenannte Rahmenkodex für gute Arbeit immer noch nicht fertig, geschweige denn mit den Hochschulen umgesetzt. Somit werden die im Haushalt eingestellten Mittel für das Programm „Talente für Sachsen“, auf das Sie ja so stolz waren, Frau Ministerin, wohl erst am Ende des Haushaltsjahres 2016, also am Ende des aktuellen Doppelhaushaltes, fließen können, sofern Sie sie dafür ausgeben wollen.
Ich komme zum dritten Punkt. „Entwicklungsrahmen für sächsische Hochschullandschaft“ steht in der Überschrift der Aktuellen Debatte. Die einzige wirkliche Entwicklung, die ich in den Eckpunkten finde, ist die der Studierendenzahlen. Es wurde schon genannt: An den Fachhochschulen sollen sie gehalten werden, aber insgesamt um 10 000 bzw. 11 000 Studierende abgesenkt werden, –
Sie wollen dieses Potenzial bewusst beschneiden. Damit ist Ihre Entwicklung eine negative. Das ist eine falsche politische Entscheidung – nicht nur für die Menschen, die zu uns kommen wollen, sondern auch für die Hochschulen und besonders für die Hochschulstandorte.
Mit Frau Maicher sind wir jetzt am Ende der ersten Runde angekommen und eröffnen eine weitere Rederunde. Für die einbringende CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dr. Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die erste Runde dieser Aktuellen Debatte verfolgt habe, musste ich mich schon ein bisschen wundern.
Wir sprechen heute über die Eckpunkte der Hochschulentwicklungsplanung, und wenn dann Herr Neubert hier vor dem Plenum, vor der Öffentlichkeit erklärt, er wisse von nichts, dann muss ich mich schon fragen, warum er beispielsweise im Wissenschaftsausschuss zu der Thematik Eckpunkte der Hochschulentwicklungsplanung nicht eine einzige Frage gestellt hat.
Wir haben regelmäßig Informationen der Staatsregierung, wir haben regelmäßig Gelegenheit für Fragen an die Staatsregierung; aber es ist keine Frage gestellt worden. Wenn man außerdem Ihre Kleine Anfrage hinzunimmt, die Sie selber auch benannt und zu der Sie gesagt haben, darauf hätten Sie keine Antwort bekommen, so steht darin zum Beispiel, dass im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung neben den Hochschulen auch die Sozialverbände, die Arbeitnehmerverbände, die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften angehört werden und dass der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien hier im Sächsischen Landtag den Referentenentwurf bekommen wird. Angesichts dessen zu behaupten, wir alle wären nicht eingebunden, wie es auch Frau Dr. Muster gesagt hat, ist ein bisschen weit hergeholt.
Meines Erachtens ist auch die Feststellung bemerkenswert, der Koalitionsvertrag habe im Rahmen der Eckpunkte seinen Niederschlag gefunden. Wenn ich mich an Diskussionen vor drei, vier Jahren hier in diesem Hohen Hause erinnere, bei denen es um Abbauszenarien in Größenordnungen ging, dann ist es schon einmal sehr bemerkenswert, dass es jetzt gelingen wird, auch kleinere Hochschule in der Fläche zu halten. Das ist nicht selbst
verständlich, und es ist ganz wichtig, dass eben auch die Hochschulstandorte in der Fläche, die auch mit für Regionalentwicklung und für Wirtschaftsförderung sorgen, erhalten bleiben. Das halte ich für ganz entscheidend.
Genauso ist zu sagen, dass der Freistaat Sachsen als eines von wenigen Bundesländern die BAföG-Mittel, die wir jetzt vom Bund bekommen, auch tatsächlich dem Wissenschafts- und Bildungsbereich zukommen lässt. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir lassen das Geld, das wir jetzt als Entlastung bekommen, auch tatsächlich unserem Wissenschaftssystem zukommen.
Darüber hinaus halte ich es für bemerkenswert, dass in den Eckpunkten auch die hohe Quote der MINT-Fächer, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, mit 44 % überdurchschnittlich im Bundesvergleich festgeschrieben wird. Das zeigt, dass Sachsen „Land der Ingenieure“ ist und auch bleiben wird.
Andererseits ist diese MINT-Quote aus meiner Sicht auch im Rahmen der Zielvereinbarungen flexibler mit den Hochschulen einzusetzen, weil dieses Kriterium manchmal, wenn man es sehr hart anlegt, dazu führen kann, dass Studiengänge die Quote nicht erfüllen können. Meines Erachtens ist im Rahmen der Zielvereinbarung eine im Vergleich zur jetzigen Hochschulentwicklungsplanung größere Flexibilisierung vorzunehmen.
Wenn man sich beschwert, das SMWK streiche Fächer und regiere zu sehr in die Hochschulen hinein, dann erinnere ich an Folgendes: Wir hatten in der vergangenen Woche die Gelegenheit, mit dem Präsidenten der Humboldt-Universität von Berlin, Prof. Olbertz, zu sprechen. Er hat gesagt: Wir Hochschulen wollen manchmal, dass wir einen solchen Führungsanspruch bekommen und dass uns die Politik und die Verwaltung gewisse Rahmenbedingungen vorgeben, in denen wir dann autonom agieren können. – Genau das passiert. Es passiert nämlich nicht, dass in Zittau die Chemie durch das SMWK jetzt abgewickelt wird, sondern es gibt eine klare Aussage, dass es in Bezug auf die Fächer in Sachsen gewisse Schwerpunkte geben muss, aber in Bezug auf die Studiengänge, die dann angelegt werden, die Hochschulen ganz frei sind, was sie dann tun. Demzufolge kann oder wird die Chemie also auch im Profil der Hochschule Zittau-Görlitz, mit Energie und Umwelt, bei den Studiengängen eine wesentliche Rolle spielen, genauso wie die Biologie dies in Mittweida tun wird. Demzufolge ist das, was gerade gesagt wurde, hier würden Fächer abgeschafft, nicht richtig. Vielmehr geht es darum, dass man tatsächlich eine Profilbildung schafft; denn Sachsen muss nach außen sichtbar bleiben, es muss sich durch Alleinstellungsmerkmale etablieren, und genau das passiert.
Von daher meine ich, wir sollten hier ein wenig die Emotionen herausnehmen und bei der Sachlichkeit bleiben. Die heutige Debatte ist ein erster Aufschlag. Vieles vom dem, was heute hier gesagt wird, wird in den
weiteren Beratungen eine Rolle spielen. Aus meiner Sicht sind die Eckpunkte eine gute Basis; sie bieten gute Perspektiven für unsere Hochschulen. In diesem Sinne sollten wir auch weiter diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die zweite Runde halte ich immer für geeignet, auf Fragen und Diskussionsbeiträge zu reagieren.
Zunächst einmal das Wichtigste, was ich hier feststellen will: Wir haben die Debatte in den parlamentarischen Raum gezogen, und zwar als Regierungsfraktionen, und wir haben das zu einem Zeitpunkt getan, den es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gegeben hat. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Sächsische Landtag das bereits beschlossene Hochschulentwicklungsplankonzept zur Kenntnis vorgelegt bekommen und hat darüber eine Regierungserklärung gehört. Wir sind zu einem frühen Zeitpunkt hier in den parlamentarischen Raum gegangen – eigentlich muss man sagen, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt –, zum einen, um diese Debatte zu führen, aber zum anderen auch – das will ich hier einmal klar feststellen –, um sicherzustellen, dass diese Debatte, die zwischen SMWK und Hochschulleitungen, mit Partnern wie Personalräten, KSS, mit Kammern und anderen schon seit über einem Jahr läuft, weitergeführt wird.
Ich bin mir sicher, dass auch der eine oder andere Parlamentarier der Opposition Kontakt zu diesen Institutionen hat. Diese Debatte findet auch in den sächsischen Hochschulen statt, weil wir wollen, dass die Planung im Dialog entsteht und eben nicht als ein vorgeschriebenes Diktat wahrgenommen wird. Unter anderem diesem Anspruch werden wir heute mit der Aktuellen Debatte gerecht. Wir als Parlamentarier sollten uns da nicht kleiner machen, als wir sind.
Nichtsdestotrotz – und das geht sowohl an Herrn Neubert wie auch an Frau Maicher – gibt es gesetzliche Grundlagen, die unser Handeln bestimmen. Diese gesetzlichen Grundlagen sehen in § 10 Abs. 1 des geltenden Sächsischen Hochschulgesetzes glasklar vor: „Das SMWK ist zuständig für die Hochschulentwicklungsplanung. Dabei wirkt es mit den Hochschulen zusammen. Ziel ist ein landesweit abgestimmtes Fächerangebot.“ Das steht dort.
Wer das anders haben möchte, muss das Sächsische Hochschulgesetz ändern. Dazu hatten Sie unter anderem in der letzten Legislatur die Gelegenheit, Änderungsan
träge zu stellen. Dahin gehend habe ich von den Fraktionen, die hier diese Kritik geübt haben, nichts vernommen.
Zu dem zweiten Punkt, den Frau Maicher gerade als Kritik formulierte: Nein, die Hochschulentwicklungsplanung ist nicht das Instrument, mit dem wir Forschung und Forschungsstrukturen vorstrukturieren. Gerade die Forschung unterliegt aus besonderem Grund der Hochschulautonomie. Das Hochschulentwicklungsplanungskonzept stellt auf eine abgestimmte Fächerplanung ab. In § 10 Abs. 2 werden sieben Punkte angeführt, die benennen, was auf diesem Zielvereinbarungskonzept aufbauend vereinbart werden soll. Kein einziger dieser Punkte stellt auf Forschung ab. Also auch diese Kritik, Frau Dr. Maicher und Herr Neubert, möchte ich mir nicht annehmen.
Zu dem Einwurf von Frau Muster und auch Herrn Neubert: Ja, über die Juristenausbildung in Dresden gibt es eine Debatte. Aber wenn Sie sagen, das sei eine neue Debatte, liegt das, glaube ich, eher daran, dass Sie neu im Parlament oder in diesen Funktionen sind. Es gibt eine geltende Vereinbarung aus dem Jahr 2003 – Frau Muster hat das teilweise schon skizziert –, die besagt, dass die Juristenausbildung in Leipzig konzentriert werden soll. Die Debatte, die wir jetzt zu führen haben und die in den nächsten Monaten geführt werden muss, konzentriert sich darauf, ob für den Fachkräftebedarf, den wir haben, eine Erhöhung der Kapazitäten im Staatsexamen in Leipzig der richtige Weg ist oder ob es einen anderen Weg gibt. Diese Debatte werden wir führen müssen. Wie ich verschiedenen Meldungen entnommen habe, läuft sie bereits.
Zu guter Letzt muss ich noch einmal sagen: Es gibt eine Menge Themen, denen wir uns mit diesem Konzept und mit dem Auftakt der Debatte stellen. Das sind essenzielle, globale Themen für unser Land: Fachkräftebedarf, Daseinsfürsorge, gute Lehre und auch gute Arbeit. Insbesondere die letzten beiden Punkte stehen bereits in diesen Eckpunkten und werden – davon gehe ich aus – in den nächsten Tagen noch in einer umfangreicheren Textform an die Hochschulen gehen. Dann werden die Netzwerke ermöglichen, dass wir herzlich darüber streiten und debattieren können. Heute sollte der Dialog eröffnet werden. In diesem Sinne verstehe ich diese Debatte.
Die SPD-Fraktion vertrat Herr Kollege Mann. Jetzt sehe ich noch eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Schneider.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Mann, ich stimme Ihren Ausführungen ausdrücklich zu, soweit es um die juristische Fakultät in Dresden und deren Behandlung geht. Es gibt in der Tat Alternativen – und nicht nur das, was bislang publiziert worden ist und auf eine Schließung hindeutet.
Bevor wir eine Debatte über die Schließung der juristischen Ausbildung in Dresden führen, bedarf es der inhaltlichen Klärung, ob und inwieweit objektive gesellschaftliche Bedarfe bestehen. Unter diesem Eindruck bin ich gern bereit, auch die Diskussion mit Ihnen zu führen.
Das kann ich nicht erkennen. – Doch, Herr Kollege Mann. Auf eine Kurzintervention, die sich immer auf den vorhergehenden Redebeitrag beziehen muss, kann reagiert werden. Bitte sehr, Herr Mann.
Ich will nur für die Öffentlichkeit feststellen, dass ich mir sicher bin, dass ich mit dem Kollegen jede Möglichkeit des Dialogs und auch der Beratung habe. Dazu müssen wir die Redezeit des Plenums nicht weiter belasten.
(Vereinzelt Heiterkeit bei den LINKEN und den GRÜNEN – Valentin Lippmann, GRÜNE: Wir stellen fest: Die Koalition redet miteinander! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Wir fahren nun in der Rednerreihung fort. Jetzt ist die Fraktion DIE LINKE am Zug. – Sie möchte in dieser Runde nicht sprechen. Die AfD-Fraktion, Frau Dr. Muster? – Nein. Die Fraktion GRÜNE?