Wenn man sich die Regionen anschaut, wird es noch schwieriger. Ich komme aus dem Erzgebirge. Dort wird
jeder Vierte dieser Altersgruppe in den Ruhestand hineinrücken. Wir werden sehr große Probleme haben, jeden vierten Arbeitnehmer innerhalb von 14 Jahren zu ersetzen.
Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind also sehr groß. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als regierungstragende Fraktionen mit dem Thema Fachkräfteallianz beschäftigen und diesen Antrag eingebracht haben. Wir wollen zusammen mit Arbeitgebern, mit Gewerkschaften, mit Kammern und mit den Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine Fachkräfteallianz für Sachsen schmieden und dabei auch die ungenutzten Potenziale, die wir derzeit haben, zusammen mit der Wirtschaft und allen Beteiligten heben.
Was ist das größte Potenzial, das wir haben? Das größte Potenzial, das wir haben – das sagt uns auch die Bundesagentur für Arbeit –, sind Frauen. Das ist auch das am meisten unterschätzte Potenzial, das wir haben. Was ist mit Frauen gemeint? Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Wer das möchte, soll es tun, das ist gut. Aber es gibt auch viele Frauen, die sagen: „Wir würden gern länger arbeiten, weil unsere Kinder jetzt aus dem Gröbsten heraus sind“, und die nicht dazu kommen, in Teilzeit zu arbeiten. Oder ich denke an Frauen, die sich für Kinder entschieden haben.
Wenn sie dann wieder auf den Arbeitsmarkt kommen, werden sie sehr schnell abgestempelt. Dann sind es nicht mehr die Potenzialträger, sondern dann werden sie quasi in die Abstellkammer versetzt, dann bekommen sie die Karriereleiter nicht mehr zu sehen. Das ist auch Realität bei uns im Land, von der man erfährt, wenn man sich mit jungen Frauen unterhält, die sich für Kinder entschieden haben. Wenn eine Frau dann vielleicht sogar mehr als zwei Kinder hat, wird sie ähnlich behandelt wie ein beinamputierter Dachdecker, also wie jemand, dem man nicht mehr zutraut, dass er irgendetwas auf die Reihe bringt.
Übrigens, bei Männern ist das anders, da wird man für mehr Kinder gelobt. Aber für Frauen heißt das, sie sind nicht mehr leistungsfähig, sie kriegen es nicht mehr auf die Reihe. Einmal zu hinterfragen, ob es wirklich so richtig ist, wie es manchmal in den Vorstellungen vorhanden ist, das halte ich schon für wichtig.
Aber klar, es geht natürlich, wenn wir über das Thema Fachkräftebedarf reden, nicht nur um Frauen. Ich denke auch an Geringqualifizierte, bei denen wir über Weiterbildung, über Qualifizierung dafür sorgen sollten, dass sie Tätigkeiten wahrnehmen können, die wir brauchen. Denken Sie an den Bereich der Pflege! Wenn sich eine Pflegehilfskraft weiterentwickelt und dann als stark gefragte Pflegefachkraft zur Verfügung steht, oder auch, wenn sich ein Handwerker weiterentwickelt, wenn ein Dachdecker sagt, er möchte Meister werden – all das ist positiv, all das wollen wir.
Oder denken wir an das große Potenzial der Langzeitarbeitslosen. Ja, auch das ist ein wichtiges Potenzial. Wenn wir an manche Menschen denken, die langzeitarbeitslos sind, weil sie vielleicht älter sind, weil sie 60 Jahre alt sind, dann heißt es doch auch, dass ein 60-Jähriger noch sieben Jahre arbeiten kann und im Regelfall auch möchte. Hier müssen wir schauen, welche Fähigkeiten diese Menschen häufig haben, und dafür sorgen, dass sie die Möglichkeit bekommen, wirklich in Arbeit zu gehen.
Oder wir denken an Menschen mit Behinderung. Auch dort werden die Potenziale zu selten gesehen. Der Blick richtet sich häufig darauf, was jemand vielleicht nicht kann. Aber es wird zu wenig darauf geschaut, was jemand kann, welche Fähigkeiten er mitbringt. Hier müssen wir ansetzen.
Oder ich denke an die Schulabbrecher. Wenn wir hierbei einen statistischen Wert von 8 % haben, dann ist das etwas, was uns nicht zufriedenstellen kann. Wir wollen natürlich, dass jeder einen Schulabschluss macht, eine anständige Ausbildung erfährt und dann auch eine anständige Arbeit bekommt. Wenn ich keinen anständigen Schulabschluss habe, wird es ganz schwer, eine anständige Arbeit zu bekommen.
Oder wir denken an qualifizierte Zuwanderer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Sachsen 2 400 ausländische Ärzte. Jeder zehnte Arzt, der bei uns in der medizinischen Versorgung tätig ist, ist ein Ausländer. Wir hätten größte Probleme, wenn wir diese ausländischen Mediziner nicht mehr zur Verfügung hätten.
Es gibt natürlich weitere Stellschrauben, an denen wir zusammen mit den Akteuren drehen wollen. Ich denke an den Arbeits- und Gesundheitsschutz. In Deutschland ist ein Arbeitnehmer im Durchschnitt 9,5 Tage pro Jahr krank. Nehmen wir einmal einen Betrieb, der 500 Beschäftigte hat. Wenn es dort gelingt, den durchschnittlichen Krankenstand um einen Tag pro Jahr zu reduzieren – was eine ganz realistische Größenordnung ist –, dann würde das dazu führen, dass man zwei Vollzeitarbeitskräfte zusätzlich zur Verfügung hätte. Das ist eine Win-WinSituation für beide, einerseits für den Arbeitgeber, der sich freut, dass er einen geringeren Krankenstand hat, und andererseits für den Arbeitnehmer, der nicht krank ist. Es gibt viele Gesundheitszirkel in den Betrieben und Unternehmen, die eine gute Arbeit leisten und genau dieses Ziel anstreben, den Krankenstand zu reduzieren. All das sind wichtige und sehr gute Stellschrauben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind auch die Landkreise mit am Zug. Sie können mit allen Beteiligten zusammen Projekte auf den Weg bringen. Wir hören, dass regional eine Menge getan wird, und wir müssen auf Landesebene etwas tun, keine Frage. Aber es geht darum, dass gerade auch in den Regionen Entwicklung stattfindet, das ist unser Ziel. Der Freistaat unterstützt die Kommunen in diesem Bereich sehr großzügig mit 20 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren für die regionalen Projekte. Ich finde, das ist ein sehr toller Anstoß für alle Beteiligten, sich wirklich einzubringen.
Meine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, damit die Fachkräfteallianz in Sachsen Fahrt aufnehmen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fachkräfteallianz Sachsen“ – so lautet der Titel des heute debattierten Antrags der Koalitionsfraktionen. Hinter dem vielleicht etwas sperrig klingenden Wort Fachkräfteallianz verbirgt sich ein Thema, das die Zukunft der sächsischen Wirtschaft entscheidend beeinflussen wird. Nur wenn es uns gelingt, gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen zu halten, Menschen besser zu qualifizieren und attraktive Arbeitsangebote zu schaffen, werden wir den Standort Sachsen zukunftssicher weiterentwickeln können. Wie groß die Herausforderung ist, lässt sich an nur zwei Zahlen beschreiben: zehn und 500 000. In zehn Jahren werden unserem Arbeitsmarkt in Sachsen etwa 500 000 Erwerbstätige nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist – Stand heute – ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Nur ein Teil davon, nämlich nur ungefähr 150 000 Menschen, werden in dieser Zeit neu in das Erwerbsleben eintreten.
Das heißt, wir haben einen noch enormen Handlungsbedarf. Wir müssen entschieden handeln, und wir müssen gemeinsam handeln. Ein Teil unserer Antwort ist die Fachkräfteallianz. Hier handeln wir gemeinsam; denn in der Fachkräfteallianz treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgeberverbänden, der Bildungsgewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit, der Kammern und verschiedener Ministerien. All diese Expertinnen und Experten sitzen an einem Tisch und suchen nach Lösungen, um Fachkräfte in Sachsen zu halten, auszubilden oder anzuwerben. Wir handeln entschieden. Insgesamt stellt die Koalition 40 Millionen Euro für die Fachkräfteallianz zur Verfügung: 9 Millionen Euro für landesweite Projekte, 22 Millionen Euro für regionale Fachkräftestrategien und 9,5 Millionen Euro für das Arbeitsmarktintegrationsprogramm für Geflüchtete.
Nach der erfolgten Konstituierung der Allianz im Dezember wollen wir mit diesem Antrag nun thematische Schwerpunkte setzen. Wir wollen die vorhandenen Erwerbspersonenpotenziale intensiver nutzen. Das heißt, wir wollen den Zugang insbesondere für Langzeitarbeitslose verbessern, wir wollen sie auf den Arbeitsmarkt zurückholen. Wir wollen eine Zuwanderung und die schnellere Integration von Personen mit Migrationshintergrund, wir wollen ihnen eine Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen, ihnen damit die Chance geben, von ihrer eigenen Arbeit zu leben und in dieser Gesellschaft teilzuhaben. Wir wollen eine höhere Attraktivität
der Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Ansätze der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Pflege und Beruf. Wir wollen, dass die Menschen, die ihre Verantwortung in der Familie wahrnehmen – dabei halte ich es im Übrigen für unwesentlich, ob es Männer oder Frauen sind –, trotzdem maximale Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und es hier keine gläserne Decke gibt.
Wesentliches Merkmal der Strategie ist, dass wir sie regionalisieren. Jeder Landkreis hat seine eigene, oft ganz spezifische Wirtschaftsstruktur. Deshalb braucht jeder Landkreis seine eigene Fachkräftestrategie. Dazu stellen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten bis 2020 ein jährliches Regionalbudget zur Verfügung, in dem sie Fördermaßnahmen durchführen können. Für 2016 stehen rund 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. In den nächsten fünf Jahren sind es 22 Millionen Euro. Das bedeutet zum Beispiel, auf meinen eigenen Landkreis Mittelsachsen heruntergebrochen, dass in diesem und in den folgenden Jahren 344 000 Euro für eine regionale Fachkräftstrategie zur Verfügung stehen. Das ist ein ordentlicher Ansatz, mit dem wir die Arbeit der Landkreise vor Ort unterstützen.
Neben der regionalen Förderung und den landesweiten Projekten gibt es einen dritten Schwerpunkt, nämlich das Programm Arbeitsmarktmentoren. Diese sollen geflüchteten Menschen dabei helfen, zügig und langfristig in Sachsen einen Ausbildungsplatz und eine Beschäftigung zu finden. Wir wissen, dass das ein langfristiger Prozess ist. Wer glaubt, dass das von heute auf morgen zu erledigen ist, der irrt. Das liegt im Übrigen auch nicht an den Flüchtlingen, sondern schlichtweg daran, dass die Erfahrungen gezeigt haben, dass es sieben bis acht Jahre dauert, bis eine Integration über Sprache, über Teilhabe eben auch im Arbeitsmarkt für alle vollständig möglich ist. Das zeigt auch, dass wir heute entschieden damit beginnen müssen.
Die sogenannten Mentoren sind Vermittler und Ansprechpartner, einerseits für die Geflüchteten auf dem Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, um dabei zu helfen, qualifizierte Flüchtlinge zu finden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es hier persönliche Ansprechpartner gibt. Aber es ist natürlich auch arbeitsmarkt- und integrationspolitisch richtig, dass wir hier einen deutlichen Schwerpunkt setzen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen wir so ehrlich sein zu sagen, dass Zuwanderung allein unseren Fachkräftebedarf nicht decken kann. Aber sie kann ein klein wenig dazu beitragen, wenn wir es heute richtig anfassen.
Hinter der Fachkräfteallianz steht aber mehr als zu einzelnen Maßnahmen. Wir haben für die Freistaat Sachsen eine klare Strategie statt Eierschecke. Das Thema ist viel zu wichtig, um es dem symbolischen Klamauk zu überlassen. Die Fachkräfteallianz ist somit ein sichtbarer Ausdruck eines neuen Schwerpunktes in der sächsischen
Arbeitsmarktpolitik, der gute Arbeit zum Markenzeichen sächsischer Politik machen soll. Die Zeit der Niedriglohnpolitik ist vorbei. Unser Ziel ist es, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Sachsen zu stärken, indem wir unser Bundesland zu einem attraktiven Ort für Leben, Arbeiten und Lernen weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur dazu beiträgt, beklagte Engpässe aufzulösen, sondern auch einen entscheidenden Beitrag zu einer – ich nenne es einmal so – Kultur der guten Arbeit in Sachsen zu entwickeln.
Qualifizierte Fachkräfte sind – und das wird in Zukunft noch wichtiger werden – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb sieht die SPD-Fraktion in der Sicherung des Fachkräftebedarfs eine zentrale Aufgabe für die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens. Dieser Antrag ist dazu ein wichtiger Beitrag. Deshalb bitte ich Sie herzlich um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, hat der vorliegende Antrag in mir ein bisschen den Glauben zusammenbrechen lassen, dass es eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Koalitionsfraktionen gibt. Warum? – Bereits am 30. November 2015 hat das Ministerium von Staatsminister Dulig zu einer groß angelegten Informationsveranstaltung eingeladen. Dort wurden ausführlich alle konzeptionellen Vorstellungen der Staatsregierung zur angedachten Fachkräfteallianz erläutert. Vielleicht kann Ihnen der Staatssekretär Brangs den PowerPoint-Vortrag zur Verfügung stellen. Da steht alles drin, was Sie für Ihren Antrag wissen müssen. Bereits damals waren klare Aussagen zur Einordnung und zur inhaltlichen Vorstellung der angedachten Förderung enthalten. Es ging um die dafür vorgesehene Mittelausstattung, um die Aufteilung von Regional- und Landesbudget und übrigens auch um die Arbeitsmarktmentoren für Flüchtlinge. All das wurde am 30. November besprochen.
Offensichtlich sind die CDU und die SPD nicht einmal in der Lage gewesen, am 18. Dezember 2015 den dann in der Abstimmung befindlichen Richtlinienentwurf zur Kenntnis zu nehmen. Der ist Ihnen anscheinend völlig unbekannt. Schauen Sie sich die acht Förderschwerpunkte an, die in diesem Entwurf standen. Das würde reichen, um zu erkennen, dass wir diesen Antrag heute nicht brauchen. Dort ist alles enthalten, worüber Sie heute berichten lassen wollen.
Jetzt, am 6. April, formuliert die Koalition den Antrag, um diese Berichtsschwerpunkte zu beschließen. Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, wenn man sich das in der Genese anschaut, ein hilfloser Ver
such; denn das Kabinett hat am letzten Dienstag die Fachkräfterichtlinie, die das alles beinhaltet, beschlossen. Guten Morgen, liebe CDU und SPD! Endlich ausgeschlafen? Sie haben fünf Monate der Debatte versäumt und wollen sich heute berichten lassen, warum Sie es versäumt haben.
Spannende Frage. Ich will gar nicht auf den Inhalt der Richtlinie eingehen. Aber vielleicht kann das – schade, es ist nur eine Vertretung der Staatsregierung da; ach ja, Sie werden das bestimmt in Ihrer netten Art und Weise tun – jemand inhaltlich begründen.
Vielleicht können Sie eine Bitte mitnehmen. Der Herr Staatssekretär ist ja auch da. Mir geht es um die Anlaufschwierigkeiten dieser Förderrichtlinie, die sich jetzt schon abzeichnen. Vielleicht kann sich die Koalition darüber Gedanken machen. Der Start ist zeitlich um vier Monate nach hinten verschoben worden. Das führt dazu, dass die förderfähigen Anträge nicht wie geplant im März, sondern erst am 29. April bei der SAB eingereicht werden. Wer sich damit beschäftigt, was meine Vorredner gesagt haben, der weiß, dass es eine Weile dauern wird, bis sinnvolle Projekte entstanden sind.
Es stellt sich nun die Frage, vor allem für zukünftige Projektträger: Inwieweit können die Mittel, die für 2016 zur Verfügung stehen, auch in diesem Jahr abfinanziert werden, und reichen die vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen überhaupt aus? Können Projekte, die über mehrere Jahre gehen, auch durchfinanziert werden? – Das sind spannende Fragen. Vielleicht können Sie diese noch beantworten. Vielleicht schreibt die Koalition dazu aber auch wieder einen Berichtsantrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Langem verliert Sachsen junge und gut ausgebildete Fachkräfte. Ein Hauptgrund ist die in Sachsen jahrelang praktizierte Niedriglohnstrategie. Die Löhne liegen im Durchschnitt nur bei 77 % des Bundesdurchschnitts. Sachsen ist das am meisten von der Einführung des Mindestlohnes betroffene Bundesland. Die Attraktivität des Freistaates muss sich durch gute Bezahlung sowie gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern. – So weit gehen wir konform.
In den gegründeten Fachkräfteallianzen auf regionaler und auf Landesebene sollen alle relevanten Akteure für Ausbildung und den Arbeitsmarkt, insbesondere die Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kammern und Staatsregierung, zusammenarbeiten. Wir finden das richtig und können es nur unterstützen.
Der DGB Bezirk Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft hatten sich übrigens diesbezüglich in
einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten gewandt,
endlich einen qualifizierten Dialog zur Fachkräfteentwicklung auf den Weg zu bringen. Das ist richtig. Starke Sozialpartner sind eine wesentliche Grundlage für gute Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit ist der Schlüssel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Stabile Arbeitsverhältnisse und gute Löhne sind eine Grundvoraussetzung, um gute Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der Flächentarifvertrag eine herausragende Bedeutung.
Tarifbindung ist ein Erfolgsfaktor für Fachkräftesicherung, dagegen führt Tarifflucht zum Fachkräftemangel. Gute Arbeit ist eine Voraussetzung für Innovation und damit auch für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Strategie einer zukunftsfähigen Entwicklung Sachsen heißt: besser statt billiger, und sie verknüpft Wachstum mit Beschäftigung und Nachhaltigkeit.
Jugendberufsagenturen, zum Beispiel nach dem Hamburger Modell, leisten einen Beitrag, um alle Jugendlichen systematisch bei der Berufsfindung und Integration in der Ausbildung zu unterstützen. Sie bündeln die verschiedenen Akteure und Träger: Arbeitsagenturen, Jobcenter und die Jugendhilfe. Sie bieten Hilfe aus einer Hand.