Wir sind in einer schwierigen Situation, das ist richtig. Wir sorgen für Transparenz. Die Staatsregierung hat mehrere Presserunden gemacht.
Die Aktivitäten der Staatsregierung können Sie der Presse entnehmen, und zwar verschiedenen Presseorganen. Sie hätten auch einfach mal anrufen können.
Und was mich am meisten stört, meine Damen und Herren: Auf der Besuchertribüne sitzen Winzerinnen und Winzer. Dort sitzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Winzergenossenschaft Meißen. Das sind hart arbeitende Menschen, um deren berufliche Perspektive es heute geht, und es verbietet sich,
parteipolitische Lächerlichkeit zu nutzen. In vino veritas – Im Wein liegt die Wahrheit – wussten schon die antiken Schriftsteller.
Seit dem 26. Januar wissen wir von Versäumnissen im Pflanzenschutz. Wir wissen von kriminellem Handeln,
das – wenn es bewusst erfolgt ist – abgestellt wird, und auch das passiert. Frau Staatsministerin Klepsch und ihr Haus sind da sehr aktiv.
Wir lesen immer wieder von diesem sogenannten Weinskandal, über den mir eine Winzerin aus Radebeul letzte Woche sagte: Herr Fischer, den gibt es eigentlich gar nicht; denn – und das muss man klar und deutlich benennen – 99 % der sächsischen Winzer arbeiten ehrlich und sauber.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wein ist kein Lebensmittel, sondern ein Genussmittel, Herr Fischer!)
Weil immer wieder der eine oder andere auf einzelnen Winzern herumdrischt, sei zur Klarstellung gesagt: Die Winzergenossenschaft, in welcher Form auch immer, muss es geben, auch in Zukunft. Warum? – Die Trauben der sächsischen Winzer in ihrer Kleinteiligkeit, in ihrer kleinen Struktur, die landschaftsbildende Maßnahmen durchführen, die Berge bewirtschaften, Flächen, die auch schwer am Hang liegen, müssen eingesammelt werden und sie müssen ausgebaut werden. Dafür ist die Winzergenossenschaft da, und ich freue mich, dass es sie gibt. Ich wünsche mir, dass es sie auch weiterhin geben wird, und ich bin dankbar dafür, dass der Freistaat Sachsen sich dazu bekannt hat, sie zu unterstützen.
800 Jahre Weinbau im Elbtal sind eine große Tradition. Es ist eine Tradtion, die wir nicht klein- oder schlechtreden sollten. Daher komme ich zu den Fakten, die bei Herrn Gebhardt leider etwas zu kurz kamen.
Dimethoat ist ein insektizider Pflanzenschutzmittelwirkstoff aus der Wirkstoffgruppe der Phosphorestersäure. Er ist bis Ende 2016 im Rüben- und Getreideanbau, im Rosenkohl-, Spargel- und Zierpflanzenanbau zugelassen, aber eben nicht für Kellertrauben. Das ist eine ganz klare Regelung, und das wissen alle.
Es gibt Regelungen im Pflanzenschutz. Es gibt auch verschiedenste Kontrollmaßnahmen, und das Lebensmittelrecht wird umgesetzt.
Meine Damen und Herren! Heute – das wurde auch schon angesprochen – gibt es eine der seltenen Möglichkeiten, hier im Sächsischen Landtag über das wichtige Thema Wein zu sprechen. Ich bin auch ein Stück dankbar dafür,
Vergangenheit bin ich viel zu oft angesprochen worden von Leuten, die wenig Ahnung haben, die keine Ahnung haben, die sich Ahnung einbilden oder sich falsch informieren, aber heute besteht die Gelegenheit,
Ein Beispiel sind Trockenmauern. Über Trockenmauern könnte man lange diskutieren. Das ist ein einmaliges Kulturgut.
Sie sind landschaftsprägend, und sie zu bewirtschaften ist enorm wichtig. Ich bin daher sehr dankbar, dass das Haus von Herrn Staatsminister Schmidt mit über 6 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 hierfür unterstützende Arbeit leistet.
Der Weinbauverband Sachsen ist auch aktiv in der Bildungsarbeit zum Pflanzenschutz im Wein. Meine Damen und Herren, wer von Ihnen am 27. Februar am Weinbautag im Schloss Wackerbarth in Radebeul teilgenommen hat, hatte die Gelegenheit, sich darüber zu informieren. Es ging um Pflanzenschutz, effektive Mikroorganismen, Löschkalkeinsatz, alternative Dünge- und Pflanzenschutzstrategien und Integration biologischer Pflanzenschutzmittel in den konventionellen Pflanzenschutzplan. Herr Gebhardt, Sie sehen, Pflanzenschutz ist schon lange Chefsache, insbesondere beim Weinbauverband.
Das Problem der Kirschessigfliege trifft uns ganz besonders. Die Verbreitung kommt von Baden-Württemberg langsam in unser Weinanbaugebiet hinein, und das ist besorgniserregend. Andere Gebiete sind, wie gesagt, stark betroffen. Das rechtfertigt keinesfalls die
Pilzwiderstandsfähige Sorten, die sogenannten Piwis, werden immer mehr an Anbaufläche gewinnen. Sie sind eine Reaktion auf den Klimawandel. Die Hoflößnitz in Radebeul – das hätten Sie auch recherchieren können – hat einen sehr guten Kellermeister und sehr viel Erfolg dabei.
Biologischer Anbau von Wein, ein gutes Marketing – das alles erschließt neue, interessierte, genussaffine
Käuferschichten. Heimischer Wein ist also ein Produkt mit Zukunft, das trotzdem Heimat hat. An dieser Stelle sei Matthias Schuh in Sörnewitz genannt. Nicht nur er eröffnet interessante Zukunftsperspektiven. Informieren Sie sich dort zum Thema Generation Riesling.
Meine Damen und Herren! Die aktuelle Situation erfordert Handlung. Was ist zu tun? Ich denke, dass die Beprobungen bis Mitte Mai abzuschließen sind. Es werden alle Weingüter beprobt, auch wenn es in der Presse anders dargestellt worden ist. Es werden alle beprobt, und das ist auch richtig so.
Die Weinwirtschaft wird auch künftig mit unangekündigten Kontrollen zum Thema Pflanzenschutz rechnen müssen. Wer ein gutes Qualitätsmanagement hat, hat auch Anrecht auf Unterstützung durch staatliche Stellen. Es laufen Ordnungswidrigkeitsverfahren, und es wird
ermittelt. Es gibt eine Hilfe zur Selbsthilfe, Liquiditätsstützung und Unternehmensumstrukturierungshilfe.
Zum Schluss sei exemplarisch genannt – es gibt selbstverständlich noch mehr – der Aufruf für die Vorhaben des Wissenstransfers, einschließlich Demonstrationsvorhaben, aus der Richtlinie LIW/2014, das Thema Verbesserung der Wasserwirtschaft, einschließlich des Umgangs mit Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln. Besonders interessant für uns ist hierbei das Vorhaben „Anpassung des Weinbaus an den Klimawandel“. Ich rufe alle Winzerinnen und Winzer auf, sich gern bis zum 31. August dieses Jahres an diesem Programm zu beteiligen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie sehen, ist der Antrag der Linksfraktion alter Wein in neuen Schläuchen, und Sie müssen demnach nicht zustimmen. Ich werbe für eine Ablehnung.
Der sächsische Wein braucht keine wirren Oppositionsanträge, sondern er braucht Wahrheit, Unterstützung, Solidarität