Dafür ist im Übrigen das Plenum da, Herr Kollege, um die Diskussionen, die man in einem Parlament und in den Ausschüssen, auch in Abstimmung mit der Staatsregierung führt, transparent zu machen.
Ich glaube, die Tatsache, dass Sie sich alles so einfach vorstellen, hat insbesondere damit zu tun, dass Sie noch nicht reagiert haben. Ich finde es richtig, dass wir diese Debatte heute geführt haben.
Ich glaube auch, dass Sie, Herr Tischendorf, wenn Sie sich einmal Ihre inhaltlichen Anstriche anschauen, sehen werden: Sie finden alles richtig, was wir tun. Das bestätigt uns auf unserem Weg, den wir eingeschlagen haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zwei, drei Dinge herausgreifen.
Das Erste ist für mich die Frage nach der politischen Kultur, nämlich dass man sich mit allen Beteiligten – nicht nur mit der Arbeitgeberseite, sondern auch mit den Gewerkschaften und der kommunalen Ebene – zusammensetzt und auch auf Landesebene alle Partner zusammenholt. Es ist aber auch wichtig, dass man den Bogen von der Kommune bis zur Landespolitik schlägt. Das ist meiner Meinung nach ein wesentliches Erfolgsrezept für dieses Konzept. Ich sehe hierbei die große Unterstützung des Hauses, und das ist gut so.
Punkt zwei, der mir besonders wichtig ist: Die Fachkräfteallianz kann nur ein Teil einer Gesamtstrategie „Gute Arbeit für Sachsen“ sein. Über die Jugendberufsagenturen – ein weiteren Baustein – haben wir hier schon diskutiert. Weitere Punkte sind Fragen des Arbeitsschutzes und der Tarifbindung. Wir alle wissen, dass wir die Fachkräfte nur mit den schönen Landschaften in Sachsen nicht überzeugen können, sondern wir müssen auch in Zukunft gute Löhne in allen Branchen bezahlen.
Deshalb ist es wichtig, dass man diese Fachkräfteallianz in den Kontext einer Strategie „Gute Arbeit für Sachsen“ stellt und dass wir eine Gesamtstrategie haben. Noch einmal: Ich glaube, dass sich die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen elementar daran messen lassen wird, wie wir es schaffen werden, die engagierten und guten Arbeitskräfte in Sachsen zu halten und neue nach Sachsen zu bekommen. Das wird maßgeblich von der Höhe der Löhne abhängen. Deshalb freue ich mich über die Unterstützung für unseren Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/4831 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wir folgt Stellung: zunächst DIE LINKE, danach CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird.
Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Gebhardt. Bitte sehr, Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weinbau hat in Sachsen eine ähnlich lange Tradition wie der Bergbau. Er prägt seit vielen Jahrhunderten die Menschen und die Landschaft. Sachsenwein ist in den letzten Jahren zu einem Markenzeichen des Freistaates geworden. Der Freistaat engagiert sich beim Wein sogar mit einem eigenen Staatsbetrieb, wie er das beispielsweise auch beim Porzellan macht; im Übrigen – welch ein Zufall in der Geschichte – beides in der gleichen Region.
Allein das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns heute im Parlament mit dieser Thematik beschäftigen. Wenn ich über den Weinbau und die Weinherstellung spreche, dann weniger aus der Betroffenheitsperspektive, als schlichter Konsument, sondern mir geht es um den Stellenwert des Weines als Kulturgut. Der Weinbau prägt eine ganze Landschaft. Der Weinbau, der Weingenuss gehören zum Rückgrat des Tourismus. Er bringt Menschen nach Sachsen, und er bringt Menschen zusammen. Natürlich darf und muss ohne Tabus auch über die Probleme gesprochen werden, die wir mit unserem sächsischen Wein aktuell haben.
Unser Antrag verlangt die schonungslose Aufklärung über die Anwendung eines im Weinbau verbotenen Insektizides. Dazu wollen wir erstens von der Staatsregierung einen Bericht haben, in dem steht, was sie für sauberen Wein tut. In diesen Bericht gehört die lückenlose Darstellung des Behördenhandelns, das nach unseren bisherigen Erkenntnissen einer rechtzeitigen Schadensbegrenzung nicht zuträglich war. Ich würde klar von einem Behördenversagen sprechen.
Übrigens ist es eine typische Methode der Sächsischen Staatsregierung, die hierbei zur Anwendung kommt: erst einmal nichts wissen, dann negieren, dann verschleiern und dann mit dem Finger auf andere zeigen und zum Schluss einen Schuldigen präsentieren, aber niemals zur eigenen Verantwortung stehen.
Zweitens drängen wir auf ein Soforthilfeprogramm für die Winzerinnen und Winzer, die in ihrer überwiegenden Mehrheit völlig schuldlos an dem eingetretenen Schaden und in ihrer Existenz bedroht sind. Wir erwarten von der Staatsregierung einen Plan, wie sie den sächsischen Weinbau gemeinsam mit den Betroffenen durch diese Krise steuern will. Darüber haben wir bisher weder etwas gelesen noch in der Öffentlichkeit gehört – außer, dass Sie jetzt plötzlich in Aktionismus bei der Entnahme von Proben verfallen sind, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzugaukeln, dass Sie Interesse hätten, den Sachverhalt aufzuklären.
Wenn ich mir überlege, wer hier eingebunden oder angebunden ist, dann bin ich doch sehr darüber irritiert, warum ein eher kleines Problem solche Auswirkungen hervorruft: Da ist der Agrarminister, da ist die Verbraucherschutzministerin – beide übrigens in der CDU –, da ist der stellvertretende Ministerpräsident, der in der Weinbauregion zu Hause ist, da ist der Landtagspräsident, der zugleich der Präsident des Sächsischen Tourismusverbandes ist und mit dieser Region auch sehr stark verbunden ist, und es gibt einen Landrat, der das Parteibuch der CDU hat – der Öffentlichkeit wird immer gesagt, dass das der kurze Draht zu den Regierenden in Sachsen sei. Nicht zu vergessen: Die CDU-Fraktion hat ja auch noch einen weinpolitischen Sprecher.
Also, Herr Tillich, Herr Dulig, Herr Schmidt, Frau Klepsch, Herr Rößler, Herr Steinbach, Herr Fischer: Wo sind denn Ihre Taten?
Die Hälfte der Anbaufläche wird von anderthalbtausend Winzerinnen und Winzern bewirtschaftet, die Mitglied der Winzergenossenschaft sind. Diese Menschen, die oft unter großen persönlichen Anstrengungen, mit viel Idealismus und wenig Geld zugleich Weinanbau und Landschaftspflege betreiben, brauchen ebenso wie die anderen Weinbaubetriebe ein klares Signal, dass die sächsische Landespolitik an ihrer Seite steht.
Es reicht also nicht, wenn sich der sogenannte weinpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer Ende Januar hinstellt und ruft: „Unser Goldriesling ist sicher!“ und dazu noch eine zumindest teilweise widerlegte Theorie über die Verunreinigung verbreitet hat. Herr Fischer, Sie sind für den sächsischen Weinbau bisher ein Totalausfall.
Die Weinpolitik dieser Koalition ist besonders jetzt, da sie gefragt ist, so ernüchternd, dass man sich schon sorgenvoll fragen muss: Trinken Sie aus Angst jetzt nichts mehr?
Wir haben Sie mit unserem Antrag zum Jagen treiben müssen, nun aber ist es höchste Zeit für das Handlungsprogramm der Regierung für den sächsischen Wein. Noch ist Zeit. Verraten Sie es uns, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin überrascht.
Denn Sie haben mehrere Dinge, die fachpolitisch mit dem Wein zusammenhängen, ignoriert, falsch dargestellt oder bewusst ins Lächerliche gezogen.