Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte bei der Kollegin der AfD gern nachgefragt und möchte deshalb eine Kurzintervention einbringen. Sie hat die Aussage getroffen, dass Deutschland den teuersten Rundfunk der Welt habe. Diese Aussage ist nach meinem Kenntnisstand nicht zu belegen und ich würde gern wissen, wo sie diese Zahlen herhat.
Selbst das Gutachten des Bundesfinanzministeriums, das von Ihrer Seite sehr gern zitiert wird, zeigt auf, dass Deutschland bei den Rundfunkbeiträgen im Mittelfeld liegt, und ich bitte Sie, entweder Zahlen vorzulegen oder diese Aussage hier zu unterlassen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich habe mich auch mit dem Gutachten des Bundesfinanzministeriums befasst. Es gibt aber auch verschiedene Ausführungen von Redaktionen, und dort habe ich das gelesen.
(Dirk Panter, SPD: Fakten und nicht Aufgelesenes! Lügenpresse, oder was?! Das ist kein Niveau mehr in diesem Landtag! Das ist unterste Schublade, was hier passiert! Niveau ist keine Salbe!)
Meine Damen und Herren, wir haben die Kurzintervention und die Reaktion darauf gehört. – Herr Panter, Sie möchten auch noch ans Mikrofon? – Nicht. Herr Neubert, was wünschen Sie – eine weitere Kurzintervention?
Ich finde die Debatte, die von Frau Dr. Muster hier aufgemacht worden ist, ebenfalls sehr bedauerlich. Hier werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, das ist das eine. Zum Zweiten spielen die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und was er für dieses Land tut hier keine Rolle. Die AfD nutzt gern die eine oder andere Talkrunde, um aufzutreten. Eine Diskussion aufzumachen mit der Aussage, das alles habe keinen Wert und keinen Sinn, ohne Alternativen aufzuzeigen, das finde ich erstens am Thema vorbei und zweitens sehr bedauerlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Antwort, die Frau Dr. Muster hier vorgetragen hat, wirklich für mehr als abenteuerlich – –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal von hier: Ich halte es für sehr abenteuerlich, was Frau Dr. Muster auf meine Kurzintervention erwidert hat. Ich habe ganz klar auf Quellen verwiesen – auf ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums – und das, was Sie als Reaktion darauf bringen, ist: Ich habe da mal irgendwo etwas im Internet gelesen. Da bewegen wir uns auf dem Niveau – es tut mir leid – von Pegida und AfD.
Das ist nämlich genau das Problem: Es werden Dinge in den Raum gestellt, und es wird einem schuldig geblieben, wo die Zahlen her sind. Sie können neben dem Gutachten des Bundesfinanzministeriums auch sehr gern im Netz nachschauen, in den einzelnen Ländern nachschauen, und Sie werden sehen, dass Ihre Behauptung falsch ist.
Meine Damen und Herren! Das war ein Redebeitrag in der dritten Runde von Herrn Abg. Neubert für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Dr. Muster, Sie möchten intervenieren? – Bitte.
Herr Präsident! Herr Neubert, nach meiner Kenntnis war es der „Cicero“, der im letzten Sommer eine ganz wichtige Geschichte über unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht und genau diesen Satz gesagt hat: Wir haben den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.
Das war eine Kurzintervention von Frau Dr. Muster auf den Redebeitrag von Herrn Abg. Neubert. Herr Neubert, Sie möchten erwidern; bitte.
Frau Dr. Muster, genau das ist meine Kritik: „Ich habe da mal irgendwo einen Satz gelesen.“ Diese Sätze kann man immer wieder lesen. Aber sie sind genauso wenig untersetzt wie Ihre Aussage hier im Parlament. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren! Darf ich nun davon ausgehen, dass die Aussprache aus den Reihen der Fraktionen beendet ist? – Dann frage ich jetzt die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Dr. Jaeckel, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 3. und 7. Dezember 2015 von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet worden ist, in Landesrecht umgesetzt.
Über die Zielsetzung dieses Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist hier schon einiges gesagt worden. Ich möchte deshalb einige Besonderheiten herausstreichen und insbesondere das ganze Thema ein bisschen einorden, um damit auch Antworten zu geben auf einige Anmerkungen der Abgeordneten in ihren Reden hier.
Zunächst einmal geht es darum, dass wir mit diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag wichtige medienpolitische Vorhaben umsetzen. Ich kann Sie leider nicht davor bewahren, dass wir auch in den nächsten Jahren weitere medienpolitische Staatsverträge dieser Qualität haben werden, weil durch die Vorarbeiten, die in der Steuerungsgruppe der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz geleistet werden, viele Themen neu angerissen worden sind, die in den nächsten Jahren in Medienstaatsverträgen behandelt werden müssen. Ich kann Ihnen also schon heute sagen: Dies wird so weitergehen, weil die Medienpolitik und das Medienrecht insgesamt auf die schnelle Entwicklung, die insbesondere im Internetbereich und in den sozialen Medien zu verzeichnen ist, reagieren müssen.
Ich würde gern über die Anmerkungen der Abgeordneten hinaus etwas zu dem zentralen Thema, das hier eine Rolle spielt, sagen und dazu noch einige zusätzliche Informationen geben. Zunächst einmal ist der Rundfunkstaatsvertrag auch in Angelegenheiten der Rechnungshöfe tätig geworden. Es geht nämlich insbesondere um die Prüfungen bei den Landesrundfunkanstalten der ARD, beim ZDF, beim Deutschland-Radio und bei deren Beteiligungsunternehmen. Diese Regelungen sollen Transparenz insbesondere auch bei den Programmbeschaffungskosten erreichen. Das ist ein Anliegen, das Frau Fiedler gerade in ihrer Intervention dargelegt hat. Die Frage des Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist natürlich immer auch unter dem Gesichtspunkt von Beitragsstabilität zu betrachten. Deshalb ist es für uns alle in der Medienpolitik so wichtig, über die Rechnungshöfe und die Prüfungen bei den Landesrundfunkanstalten und den Beteiligungsunternehmen Transparenz über die Beschaffungskosten der Programmanteile zu erhalten.
Ich danke Herrn Panter für die Bemerkung, dass wir bei der Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Umsatzsteuerpflicht beseitigen konnten. Das hat immerhin zu Beitragsstabilität beigetragen, weil anderenfalls nämlich Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr – eben durch die Besteuerung – in den Rundfunkanstalten, wenn sie untereinander kooperieren, entstanden wären.
Zum Online-Jugendangebot. Daran ist insbesondere von Ihnen, Frau Dr. Maicher, Kritik geübt worden. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass über das OnlineJugendangebot intensiver hätte beraten werden sollen. – Oder war es der Jugendmedienschutz, Frau Dr. Maicher?