Die Gewährung der geplanten Förderprämie richtet sich an bestimmte Bewilligungsvoraussetzungen, die in einer dazu nötigen Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums festgelegt werden. Wir befinden uns momentan jedoch auf einem Level, wo noch gar nicht bekannt ist, wie genau diese Bundesförderrichtlinie aussehen wird. Warum sollen wir jetzt aber schon Landesgeld investieren, wenn doch der Bund gerade erst dabei ist, ein Förderprogramm dieser großen Dimension bereitzustellen? Ein eigenes Förderprogramm des Freistaates Sachsen mit sächsischem Geld halte ich vor diesem Hintergrund für einen landespolitischen Schnellschuss und für Aktionismus. Wir sollten keine überflüssigen Doppelstrukturen in der Förderung entwickeln. Das wird uns in der Sache nicht weiterbringen; denn förderpolitische Synergieeffekte können erst dann erzielt werden, wenn die Regelungen der Bundesförderrichtlinie bekannt sind und die Verzahnungsmöglichkeiten von bundes- und landespolitischen Zuständigkeiten dann identifiziert werden können.
Werte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie sprechen im gleichen Atemzug über die Smart-Grid-Technologie. Die Ladestationen mit Smart-Grid-System zu kombinieren ist von der Sache her wünschenswert, da gebe ich Ihnen schon recht. Jedoch müssen wir diese Angelegenheit bitte realistisch betrachten und auch entsprechend realistisch bleiben. Wir befinden uns im Jahre 2016. Unsere vorliegenden Verteilnetze sind momentan viel zu unflexibel, praxistaugliche Systeme dieser Form flächendeckend anzubieten. Elektroladestationen werden natürlich nicht direkt neben einer Windkraftanlage oder Solarzelle errichtet werden können, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Dazu braucht es auch ein intelligentes Verteilnetz, das momentan weitestgehend noch nicht realisiert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere an die AfD-Fraktion und alle Abgeordneten: Die Entwicklung aller notwendigen Technologien ist keine staatliche Aufgabe. Politik muss vielmehr die Rahmenbedingungen für eine rasche und sachdienliche Entwicklung der Elektromobilität schaffen. Dabei werden wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Ich möchte aber auch hervorheben, dass es sich hierbei in erster Linie um eine Bundesangelegenheit handelt. Hier liegt der Ball im Feld des Bundestages und nicht des Sächsischen Landtags. Das ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht über den Antrag der AfD. Dass zum Thema EMobilität überhaupt etwas kommt, hätte ich nicht gedacht. Ich bin aber vor allem überrascht über einzelne Sätze und Wörter in Ihrer Begründung. Da steht etwas drin von „umweltfreundlichen erneuerbaren Energien“. Heute Morgen hat Herr Urban erneuerbare Energien noch als Teufelszeug gebrandmarkt
und nebenbei behauptet, dass es den Klimawandel in dem Sinne gar nicht so gibt, und wenn, sei es gar nicht so schlimm, weil dann die Bäume schneller wachsen.
In der Tat sollte man tatsächlich über E-Mobilität sprechen. Man sollte auch über Förderung sprechen, zum Beispiel für Carsharing-Fahrzeuge, für Taxis, für Straßenreinigungsfahrzeuge und andere Objekte, aber nicht unbedingt für den MIV, also für jedermann. Denn eigentlich wollen wir die Menschen mehr auf die Schiene und
Zum Antrag selbst mache ich es ganz kurz. Da steht im Titel „Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen“. Komischerweise steht dann im ganzen Antragstext nichts mehr von Arbeitsplätzen. Sie fordern auf einmal Ladestationen in der Öffentlichkeit und für diese, an öffentlichen Stellen und nicht mehr an Arbeitsplätzen. Irgendwo stimmt da technisch etwas nicht in Ihrem Antrag.
Generell hätten Sie statt des Berichtsantrags, den Sie in Punkt I fordern, eine Kleine Anfrage stellen können. Da hätten Sie wenigstens eine Antwort bekommen. Jetzt wird der Antrag abgelehnt, und Sie haben am Ende gar nichts daraus gemacht. Das ist ein bisschen traurig.
Frau Präsidentin, eigentlich ist das Leben so schön, dass man sich mit der AfD so wenig wie möglich beschäftigen möchte. Deswegen lasse ich auch keine Fragen von Ihnen zu. Es ist schon schlimm genug, das hier zu kommentieren.
(Jörg Urban, AfD: Sie müssen auch nicht reden! – Dr. Frauke Petry, AfD: Sie beschäftigen sich nicht mit uns!)
Weiter zum Antrag, und zwar zu Punkt II. Natürlich soll man die Erkenntnisse im Parlament dann öffentlich zur Verfügung stellen. Das ist wohl selbstverständlich.
Bei Punkt III steht, dass aus dem Bericht gewonnene Erkenntnisse genutzt und fortentwickelt werden sollen, um dann repräsentative Modellprojekte zu erarbeiten. Sie wissen doch überhaupt nicht, was die Antworten der Staatsregierung sind, welche Ergebnisse also vorliegen. Aber Sie fordern jetzt schon, Modellprojekte neu aufzulegen. Dabei gibt es zig Modellprojekte in Sachsen und in Deutschland zum Thema Elektromobilität. Warum denn jetzt noch welche, vor allem, ohne zu wissen, was der aktuelle Stand ist? Da hätten Sie doch lieber die aktuellen Projekte zum Thema Elektromobilität evaluieren und kritisch begleiten müssen. Das wäre ein Antrag, über den man hätte reden können.
Außerdem fordern Sie Modellprojekte an allen öffentlichen Einrichtungen, also flächendeckend. Das ist doch dann kein Modellprojekt mehr. Modellprojekte sind einzeln ausgewählte Projekte.
Dieser Antrag hat von vorn bis hinten leider weder Hand noch Fuß. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen. Deshalb werden wir als LINKE diesen Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich war sehr verdutzt, ich war sehr erstaunt, als ich den Antrag auf der Tagesordnung gelesen habe.
Erstens frage ich mich – und das hat Herr Wild jetzt versucht uns zu erklären –, wieso sich die AfD für Elektromobilität interessiert. Aber so richtig nehme ich Ihnen das noch nicht ab.
(Lachen bei der AfD – Jörg Urban, AfD: Die SPD interessiert sich auch für Arbeitnehmer, ich staune immer wieder!)
Ich frage mich, ob bei Ihnen wirklich schon die ökologische Verkehrswende angekommen ist. Ich glaube, da steckt eine ganze Menge Scheinheiligkeit dahinter.
Zweitens frage ich mich, warum Sie den Antrag hier ins Plenum gezogen haben. Aus meiner Sicht ist das ein klassischer Antrag für einen Fachausschuss. Ihr Antrag besteht hauptsächlich aus einem Berichtsteil. Da frage ich mich ganz ernsthaft: Worüber sprechen wir hier eigentlich?
Wir brauchen, um den Antrag zu beantworten, eine Stellungnahme der Staatsregierung. Wenn wir die Stellungnahme der Staatsregierung haben, dann könnten wir uns inhaltlich mit diesem Antrag auseinandersetzen. Um das wirklich und sinnhaft zu tun,
wäre beispielsweise eine Anhörung im Fachausschuss richtig gewesen. Man hätte sich mit Fachleuten auseinandersetzen können. Man hätte das im Dialog machen können. So behandeln wir hier einen Antrag im Plenum, der aus meiner Sicht vollkommen unzureichend ist.
Der Umstieg auf umweltfreundliche Energieträger auch im Verkehrsbereich ist zweifellos ein wichtiges Anliegen. Das haben Sie erkannt. Aber die Elektromobilität spielt nur in einem Bereich eine Rolle, nämlich im Bereich des
Individualverkehrs. Hier hätte sie eine durchaus herausragende Bedeutung. Aber aus meiner Sicht sollten wir nicht mehr, sondern weniger Blech auf unseren Straßen haben.
Insoweit geht es darum, das ganze Thema umweltfreundlich anzugehen. Bei dem Strommix, den wir zurzeit haben, würden wir am Ende die Elektroautos nicht mit Strom aus erneuerbaren Quellen, sondern aus rein konventionellen Energieerzeugungen speisen. Das ist aus meiner Sicht nicht Sinn und Zweck der ökologischen Energiewende im Verkehrsbereich. Es muss darum gehen, wenn wir Elektromobilität voranbringen wollen, das auch im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien zu sehen. Nur so macht es Sinn. Nur so bringt es uns in die Situation, dass wir weniger und nicht mehr Blech auf der Straße haben.
Ebenfalls unstrittig ist für mich, dass die Elektrofahrzeuge zukünftig natürlich eine entsprechende Ladeinfrastruktur brauchen. Denn es ist klar: Was für einen Benziner und einen Diesel gilt, dass er nämlich auftanken muss, das gilt natürlich auch für einen Stromer, der nachladen muss, weil sonst das Ding irgendwann liegen bleibt. Wir können uns sicher einmal darüber unterhalten; denn ich habe damit meine ganz persönlichen Erfahrungen.
Nun wird Ihr AfD-Antrag, wenn man in den Berichts- und in den Forderungsteil schaut, ziemlich unübersichtlich, denn um nochmals auf die Beantwortung der Frage einzugehen: Wenn die Stellungnahme des Staatsministeriums vorliegt, dann ist sie ohnehin öffentlich, und Sie fordern, dass eine Öffentlichkeit für eine Vorlage hergestellt wird, die, wenn Ihr Antrag beantwortet wird, ja ohnehin auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Am Ende des Tages ist diese Forderung aus meiner Sicht vollkommen unzureichend, und sie passt auch nicht wirklich zum Antrag. Sie ist für mich überflüssig.