vielen Entscheidungsträgern klar – viel klarer als manchem hier im Landtag –, dass die Ära zu Ende geht und der Blick nach vorn gerichtet werden muss.
Man muss diese Menschen nicht zum Jagen tragen. Man muss mit ihnen reden und gemeinsame Konzepte für die Zukunft erarbeiten. Das haben wir vor diesem Wochenende getan. Das haben wir an diesem Wochenende getan. Das werden wir auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen einen durchsichtigen Versuch zur Spaltung derer, die mehr Klima- und Umweltschutz möchten. Das geschieht nach demselben Schema, wie es mit der Antiatombewegung versucht wurde. Dort ist es krachend gescheitert. Ich denke gar nicht daran, in Ihrer lehrbuchmäßigen FramingStrategie die gewünschte Rolle zu spielen und mich von den Tausenden Menschen zu distanzieren, die um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der nächsten Generationen ernsthaft besorgt sind.
Deshalb sind wir zu Demonstrationen und friedlichem Protest in die Reviere gefahren. Wenn Sie nicht endlich anfangen, sich über die Ursachen Gedanken zu machen, dann fällt Ihnen die undifferenzierte Stigmatisierung dieser Menschen selbst auf die Füße.
Begreifen Sie endlich, dass diese Bewegung so lange nicht kleiner wird, wie die Ursachen für ihre Entstehung nicht erfolgreich in einem gesellschaftlichen Konsens aufgelöst worden sind.
Der Konflikt wird sich in einem Konsens auflösen oder weiter zuspitzen, bevor er aufgelöst werden kann. Wir haben am Pfingstwochenende den ersten Schritt in die Richtung einer Zuspitzung erlebt. Nicht wir, sondern Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben es in der Hand, wie weit er sich noch zuspitzt.
(Unruhe im Plenum – Christian Piwarz, CDU: Jetzt ist es aber einmal genug! Wer war denn dort unterwegs?!)
Mit der Art, wie Sie hier tausende Menschen pauschal diskreditieren, haben Sie sicherlich wesentlich mehr Menschen auf die Straße und Tagebaukanten gebracht, als wir das in unserer Partei mit einem Demonstrationsaufruf je geschafft hätten.
Das ist vielleicht auch Ihre größte klimapolitische Leistung in dieser Wahlperiode. In Sachen Klimaschutz und
Kohleausstieg sind Ihre Hauptgegner doch nicht die Landtagsabgeordneten der GRÜNEN und LINKEN. Falls Sie auf falsche Ideen kommen, wir geben uns schon große Mühe.
So viel Ehre gebührt uns jedoch nicht. Ihr Hauptgegner ist die Realität. Es ist die Realität einer Energiewende, mit der am letzten Wochenende 90 % der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfolgte. Nur wenige Prozent Grundlast bleiben für den fossilen Kraftwerkspark übrig. Das Geschäftsmodell der unflexiblen Grundlastkraftwerke ist vorbei. Es kommt auch nicht wieder zurück.
Lassen Sie uns endlich daran arbeiten, den gesteuerten Ausstieg aus der Braunkohle so zu gestalten, dass wir dabei ein neues Geschäftsmodell entwickeln können! Beschäftigen Sie sich endlich einmal mit den realen Problemen der Braunkohle, anstatt immer wieder die Gebetsmühle mit dem Brückentechnologiemantra zu drehen, die schon quietscht.
Wir haben die erste Runde in dieser 1. Aktuellen Debatte absolviert. Bevor wir in die nächste Runde eintreten, gibt es erneut eine Kurzintervention durch Herrn Kollegen Krauß am Mikrofon 5.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder feststellen, dass sich der Kollege von den GRÜNEN nicht von der Gewalt distanziert hat.
Entschuldigung, hören Sie bitte zu, was Ihre Kollegen in Brandenburg getan haben! Sie können von Ihren Kollegen in Brandenburg lernen. Sie haben deutlich gesagt, dass das, was die Leute dort getan haben, gemeingefährlich war. Es ging um die Anschläge, von denen Lars Rohwer gesprochen hat. Die Gleise wurden manipuliert. Das war Terrorismus.
Es wurde das Wort „gemeingefährlich“ verwendet. Das hätte ich mir aus Ihrem Mund ebenfalls gewünscht. Ich hätte mir ebenso gewünscht, dass Sie sagen, dass es in keiner Weise zu rechtfertigen ist, wenn es zu Gewalt kommt.
Sie haben die Gewalt gerechtfertigt. Sie haben gesagt, weil die Umstände so sind, seid ihr daran schuld, dass es zu solchen Ausschreitungen kommt. Das war Ihre Argu
Die Kurzintervention des Herrn Kollegen Krauß bezog sich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Dr. Lippold. Er reagiert auf diese Kurzintervention.
Es ist erstaunlich, dass Sie sich auf meinen Redebeitrag beziehen. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Kurzintervention schon lange fertiggestellt und nicht zugehört. Selbstverständlich ging es hier um Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen. Nur darüber habe ich hier gesprochen. Herr Kollege Krauß, distanzieren kann man sich nur von etwas, dem man nahe gestanden und zu dem man selbst aufgerufen hat.
Wir beginnen mit der zweiten Rednerrunde. Erneut ergreift für die einbringende Fraktion der CDU ein Kollege das Wort. Das ist Herr Kollege Hirche, der gerade zum Redepult schreitet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich als ehemaliger Bergmann und nicht nur als einer, der an der Bergbaukante stand, sondern der im Bergbau gearbeitet hat, die gewaltsamen Ausschreitungen in meiner Heimat verfolgt habe, war ich traurig, schockiert und auch wütend. Denn wieder einmal wurde meine Heimat, meine Region von außen verunglimpft, ihr Schaden zugefügt, das Leben der Menschen bedroht sowie – was noch viel schlimmer ist – Ängste geschürt. Es wurde verunsichert, und es fand eine Demonstration auf brandenburgischem Boden statt, an der sich sächsische Landtagsabgeordnete beteiligt und damit diesem Parlament einen Bärendienst erwiesen haben.
Es wurde Hass geschürt, welcher – strategisch geplant – durch nichts zu rechtfertigen ist, welcher zukünftig zu unterbinden sowie – das sage ich einmal ganz deutlich – zu bekämpfen ist,
um auch unseren Glauben an den Rechtsstaat weiter zu sichern. Damit solche Formen aber nicht mehr vorkommen, sind zukünftig solche Aktionen im Keim zu ersticken, damit es keine weiteren Ausschreitungen gibt. Das heißt nicht – dies richte ich an die Adresse der LINKEN –, dass ich etwas dagegen habe, wenn für eine Sache auf die Straße gegangen wird; denn einst waren es auch wir von der CDU – es waren ja größtenteils Menschen der CDU sowie freiheitsliebende Menschen, die auf die
Liebe Kollegen der LINKEN, ich habe lange überlegt, worin die Ursachen dieser Ausschreitungen liegen könnten.
Wir müssen das hier nicht im Stil von Hilde Benjamin weiterverfolgen, sondern wir machen das so, dass ich jetzt dran bin.