Eigentlich wollte ich die Rede mit einem Zitat beginnen, ich bringe es jetzt: „Es ist unser Wunsch, dass die jungen Menschen endlich einmal den Betonköpfen erklären, dass die Braunkohle in der Erde bleiben muss. Die am Wochenende laufenden Aktionen des Protestbündnisses unterstütze ich. Der Ungehorsam geht eigentlich von den Verfechtern der Braunkohle und von der Landesregierung aus.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Welzow, Günter Jurischka.
Sie, Herr Heidan, haben in einer Pressemitteilung mir, den GRÜNEN und dann sicherlich auch dem Fraktionsvorsitzenden aus Welzow vorgeworfen: „Wer so etwas unterstützt und zu solchen Protesten aufruft, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“
Genau, meinen Sie. – Dann fangen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen an, dies zu kritisieren, und zweitens ist es genau unsere demokratische Rolle, sich politisch zu positionieren und nicht einfach nur ständig zu verwalten, wie Sie es tun.
Es ist unser Job, sich politisch zu positionieren. Ich bin genauso legitimiert wie Ihr Bürgermeister in Welzow, dazu etwas zu sagen, und das habe ich auch getan.
Ich habe kein Recht gebrochen. Ich kann Ihnen sagen, was ich gemacht habe. Ich habe Menschen bei verschiedenen Demonstrationen und Aktionen begleitet, die sich um die Zukunft der Lausitz kümmern, die einen Strukturwandel möchten und die sich einen Kopf um die Zukunft machen.
Das Bündnis „Ende Gelände“ hat bei mehreren Plenen und Aufrufen sowie im Camp selber den Aktionskonsens, den vorhin Herr Baum vorgelesen hat, bekräftigt und an seine Mitglieder weitergegeben. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten …“ Wir haben das vorhin schon gehört. Dort heißt es auch: „Unsere Aktionen richten sich nicht gegen ArbeiterInnen oder die Polizei.“ Genau diesen Aufruf habe ich unterstützt.
(Alexander Krauß, CDU: Sie haben sich aber gegen diesen gerichtet und haben dabei Gewalt angewendet!)
Ich habe dabei nichts Verwerfliches getan, und 4 000 Leute haben das auch unterstützt. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, zu Gewalt aufgerufen oder diese unterstützt zu haben. Denselben Aufruf gab es im letzten Jahr auch schon im Rheinland, im Tagebau Garzweiler. Dort haben auch mehrere tausend Menschen den Tagebau für mehrere Tage blockiert, und es gab keine Ausschreitungen.
Das ist friedlich abgelaufen, die Leute haben friedlich den Tagebau nach den Protestaktionen wieder verlassen. Es brauchte keine CDU in irgendeinem Landtag, die dazu irgendein Tohuwabohu gemacht hat.
In dieser Republik haben sich schon viele tausend Menschen vor Züge gekettet oder Gleise blockiert, um etwas zu zeigen, und zwar friedlich zu zeigen. Das war die Antiatombewegung. Heute haben wir ein Atomausstiegsgesetz, das auch Ihre Partei auf Bundesebene unterstützt, womit Sie sich heute auch brüsten. Ich meine, in 20 bis 30 Jahren werden wir einen Kohleausstieg haben, dann werden Sie auch die Kohleproteste anders sehen.
Dem neuen Investor von Vattenfall muss klar sein: Wer in die Braunkohle investiert, der investiert auch in den Protest. Der Protest wird weiter wachsen, er wird nicht zurückgehen. Herr Lippold hat das schon gesagt.
Sie wollen mit dieser Gewaltdebatte einfach nur davon ablenken, dass Sie bei dem Thema Strukturwandel vollkommen versagt haben.
Sie haben alle unsere Anträge dazu in dieser und den letzten Legislaturperioden abgelehnt, sie wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen, worin wir gefordert haben, dass es Umbrüche und neue Strukturen braucht, dass man sich zu einem klaren Ausstiegsszenario bekennen muss.
Ich bin auch gegen Gewalt. Ich habe mich auch nicht daran beteiligt. Ich war in keinem Kraftwerk, ich habe nichts zerstört.
Ich habe den Aufruf, den Herr Baum vorhin zitiert hat, unterstützt und die Demonstration begleitet, mehr nicht. Das ist auch ein demokratisches Recht, und das lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtreden.
Das war Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt geht es weiter mit der AfD. Gibt es dort Redebedarf? – Gibt es Redebedarf bei den GRÜNEN? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt eine dritte Rederunde eröffnen. Das Wort ergreift Herr Heidan für die einbringende CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh und dankbar, dass wir diese Debatte hier im Hohen Haus führen und auch endlich einmal die Unterschiede hier aufzeigen.
Ich habe festgestellt, Frau Kagelmann, dass bei Ihnen das Sprichwort sehr gut zutrifft: „Wer schreit, hat meistens unrecht.“
Sie haben hier herumgeschrien wie ehemalige Richter an deutschen Gerichten, die ich hier lieber nicht beim Namen nennen will. Sie können sich aussuchen, von welcher Seite, von Braun oder von Rot. So haben Sie sich hier vorn am Pult benommen. Das hat schon gesessen, meine Damen und Herren.
Bei der vorangegangenen Debatte ist mir aufgefallen, dass hier ziemlich viel gerechtfertigt wird. Ich habe am Dienstag nach Pfingsten mit Dr. Zeiß schon früh um halb sieben telefoniert, er hat mir berichtet, was an dem Wochenende los war. Die Arbeiter waren verunsichert, sodass sie nicht mehr auf Arbeit gehen wollten, sie sagten: „Wir lassen uns von diesen Gewalttätern nicht einschüchtern.“ Sie hatten Angst, auf Arbeit zu gehen. Das muss man sich einmal vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen!
Das kommt noch, Herr Bartl, trösten Sie sich! Wenn sich ein linker Abgeordneter wie Herr Marco Böhme hier vorn hinstellt und sage, es sei eine neue Dimension des Protests gegen die Braunkohle, dem Investor müsse klar sein, wer die Kohle kauft, kauft den Protest mit, dann ist das ein eklatanter Angriff auf Privateigentum.
Das war ein Aufruf zu noch mehr Gewalt. Herr Böhme, ich fordere Sie auf: Lassen Sie Ihre Immunität aufheben und zeigen Sie sich selbst an! Sie haben die Straftaten mit zu verantworten!
Herr Heidan, ich schaue mir die Debatte jetzt gerade an. Ich bin über das Niveau sichtlich erschüttert und frage Sie daher: Die Abg. Springer hat gerade den Zwischenruf gemacht, man müsse zwischen Protest und Gewalt differenzieren. Warum haben Sie aus der Ableitung Protest gerade Gewalt gezogen, indem Sie unterstellt haben, dass die Aufforderung oder die Annahme von Herrn Böhme, es würde zu weiterem Protest kommen, zwingend Gewalt heißt?
Herr Böhme hat hier deutlich gesagt, dass der Protest weitergeht. Er hat auch deutlich gesagt, dass das mit Gewalt weiterhin begleitet werden wird.