Meine Damen und Herren! Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir neben der Fortsetzung der Evaluierung sofort wichtige Fragen zu lösen haben. Das müssen Sie mit 600, mit 800 oder – wie Sie sagen – 1 800 Einstellungskorridoren, egal wann, so oder so lösen. Sie müssen nämlich das Ausbildungspersonal aufstocken. Sie haben eindeutig jetzt schon eine Differenz zwischen Ist und Soll bei den Lehrkräften. Sie haben 153 Stellen, Sie bräuchten – da bin ich jetzt noch nicht bei meinen 800 – aber ganz knallhart 193 Stellen, um überhaupt sinnvoll Aus- und Weiterbildung anbieten zu können. Handeln Sie! Sie haben keine Zeit zu verlieren!
Meine Damen und Herren! Nach wie vor sind wir als Fraktion der Auffassung, dass unser Antrag sachgerecht ist, dass das Theater, das Sie aufgeführt haben,
im Prinzip nichts weiter ist als das Erwachen, dass Sie vielleicht auch Ähnliches hätten machen können, um dann wieder einen Schaufensterantrag zu stellen. Denn Sie haben den Draht.
Im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass dieser Minister Monate gebraucht hat, ehe der andere Minister, der heute nicht anwesend ist, sich überhaupt bequemt hat, einmal etwas zu tun, um den Stellenabbau zu stoppen. Er hat zwei Briefe geschrieben, das ist etwa das Motto: Nun macht doch endlich mal. Der Tillich musste dann auch noch ein Machtwort im Kabinett sprechen, damit das überhaupt gemacht wird. So sieht es nämlich hier aus.
Deshalb hat dieser Antrag mehr als nur Berechtigung. Denn wenn es darum geht, den Stellenabbaustopp zu verstetigen – das steht auf Seite 2 unten –, dann geht es darum, genau das in den Haushalt zu übernehmen. Sie als Haushaltsgesetzgeber, erinnern Sie sich daran? Sie sind im Übrigen mit uns zusammen Mithaushaltsgesetzgeber. Dann sollten Sie auch gewillt sein, der Staatsregierung, die Sie durchaus beauftragen können, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Insgesamt: Unser Antrag ist also sachgerecht. Wir bitten Sie nach wie vor, unserem Antrag zuzustimmen.
Der Kollege Stange hat mit elementarer Wucht eine zweite Debattenrunde eröffnet. Ich sehe, auch bei der CDU gibt es weiteren Redebedarf. Bitte, Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt, in aller gebotenen Kürze darauf zu erwidern. Herr Stange, Ihre Fraktion ist mit Sicherheit bereit und willens, einen Antrag zu diesem Thema einzubringen, ob dazu in der Lage, das ist noch einmal separat zu beurteilen. Im Übrigen ist das Antragsrecht der Opposition unbestritten. Sie können hier jeden Antrag einbringen.
Darüber brauchen wir uns gar nicht aufzuregen. Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil eben dieser Antrag nicht in der Lage ist, das Thema aufzugreifen und umzusetzen. Sie haben viele richtige Teilaspekte zusammengetragen zu einem Potpourri, das man praktisch nicht umsetzen kann, nämlich zur Frage eines Sofortprogramms, das drei Jahre braucht, bis es wirken kann, über Maßnahmen, denen zum Teil zuzustimmen ist, die aber in der Umsetzung sind, und zum Teil Maßnahmen, die gar nicht realistisch abzuzeichnen sind.
Jetzt zur Frage der Zusammenarbeit der Koalition mit der Staatsregierung: Nehmen Sie uns doch jetzt bitte nicht in kollektive Mithaftung, nur weil Sie sich darüber ärgern, dass die Staatsregierung vielleicht nicht das tut, was Sie gern hätten – wenn Sie denn wüssten, was Sie wollen.
Aber wir sind der Auffassung, dass die Ergebnisse der Fachkommission und auch der Anhörung zeigen, dass die Themen schon bei uns angekommen sind und dass sie auch eine Relevanz haben. Nur werden wir Ihre Art des Vortrags, nur weil er noch lauter gehalten wird, nicht zum Maßstab unserer Beurteilung machen.
Also zusammengefasst: Wir haben eine klare Erkenntnis, dass wir einen Mehrpersonalbedarf bei der Polizei haben. Diesen haben wir in einem ersten Evaluierungsprozess erfasst: 1000 Stellen neu und 676, die als kw-Vermerk zu besetzen sind. Diese Stellen müssen wir besetzen, und dazu müssen wir ausbilden. Dazu werden die Ausbildungskapazitäten im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auf 600 ab dem folgenden Jahr hochgesetzt, in diesem Jahr auf 500. Dazu werden die entsprechenden Kapazitäten der Polizeifachschulen baulich, personell und inhaltlich erhöht, einschließlich der Fachhochschule der Polizei. Darüber hinaus werden die entsprechenden baulichen und sonstigen Maßnahmen in der Struktur vorgenommen bis einschließlich der IuK- und IT-Bereiche, um die Maßgaben und Zielsetzungen des Evaluierungsberichts und der Anregungen, die gekommen sind, aufzugreifen. Dann messen Sie uns doch bitte dabei an dem, was wir entsprechend mit dem Haushaltsentwurf, der durch die Staatsregierung angekündigt worden ist, und dem, was wir auch in der Erwartung von Fondsbildern umsetzen. Dann können wir die Diskussion gern im Rahmen dieses Haushalts führen.
Der zweite Schritt ist – und insofern, Herr Lippmann, sind wir sehr stringent –, jetzt zu beginnen, die Ergebnisse der Evaluierung aufzugreifen und umzusetzen, dann den nächsten Schritt zu gehen, nämlich zu fragen, ob wir beispielsweise in Einzelprojekten oder in einer Gesamtbewertung weiteren Steuerungsbedarf haben, und das Ergebnis der Fachkommission aufzugreifen, nämlich die Evaluierung dann auch zu einem geeigneten Zeitpunkt weiter voranzubringen.
Wir können gern an dieser Stelle die Debatten in diesem Hause auf diesem Niveau weiterführen. Wenn das Ihr Wunsch ist, dann bitte schön. Wir werden uns unabhängig von Ihrer Diskussionskultur jetzt um die Umsetzung dieser Fragestellung kümmern und das auch mit dem Haushaltsentwurf vorlegen.
weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das ist nicht der Fall. Jetzt ist die Staatsregierung am Zuge. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Ulbig, der gerade zum Rednerpult schreitet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht der Staatsregierung und aus der Sicht des zuständigen Fachministers stellen sich diese Diskussion und die Einordnung des Antrags wie folgt dar:
Im letzten Jahr, und zwar im Juni, habe ich im Auftrag und auf Beschluss des Hohen Hauses und auch auf Beschluss der Staatsregierung die Fachkommission mit internen und externen Sachverständigen unter Leitung des LPP, aber völlig unabhängig, ins Leben gerufen. Inhaltliche Schwerpunkte waren Aufbau, Organisation, Leistungsfähigkeit des Personalkörpers, Bestimmung des Personalbedarfs und Sachausstattung. Der Auftrag lautete, noch vor Ende des Jahres und damit als Basis für die anstehende Diskussion zum Doppelhaushalt auch für die Staatsregierung ein entsprechendes Ergebnis vorzulegen.
Die Expertenkommission hat das Ergebnis am 14. Dezember vorgelegt. Herr Stange, jetzt bitte ich zuzuhören, weil Sie es erneut anders gesagt haben. Am 14. Dezember, 15:30 Uhr, habe ich von der Expertenkommission diesen Bericht bekommen. Mit E-Mail habe ich am 14. Dezember, 15:46 Uhr, an den Landtagspräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer diesen Bericht weitergeleitet.
Seitdem sind Sie also im Besitz dieses Papieres, und seitdem können Sie die Diskussion zu diesem Papier führen.
Über den Fortgang haben wir gerade gesprochen. Nur, weil die Diskussion anders war und mir der Vorwurf gemacht worden ist, die Unterlagen seien nicht zugeleitet worden. Das also zu diesem Thema.
Was hat die Expertenkommission festgestellt? Einen deutlich höheren Personalbedarf und damit ganz klar Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. Die Zahlen sind genannt worden. 676 plus zusätzliche 1 000 Stellen, die geschaffen werden, unterstützend – das haben wir entschieden – durch die Wachpolizei. Den Einstellungskorridor haben wir in diesem Jahr auf 500 erhöht und werden ihn im nächsten Jahr auf 600 erhöhen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine Basis dieses Expertenberichtes ist – man kann anderer Meinung sein, aber ich will es noch einmal deutlich sagen –, dass der Aufbau kontinuierlich und langfristig erfolgen soll und eben nicht in einem Peak innerhalb von zwei, drei Jahren und danach wieder ein Abfall, sondern dass dieser Personalaufbau innerhalb der
Polizei langfristig kontinuierlich erfolgt, was sich auf den Personalkörper positiv auswirkt. Das ist erfolgt.
Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung hat den Schwerpunkt Innere Sicherheit und zeichnet das, was ich gerade gesagt habe, nach: Stellenaufwuchs, Ausbildung und gleichzeitig Ausstattung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das bedeutet eine ordentliche Ausrüstung. Wir haben in die Funkstreifenwagen investiert, wir haben modernes Einsatzmanagement, Informationszusammenführung, Aktenführung, E-Learning, verschiedene IT-Programme auf den Weg gebracht. Das ist die Grundlage des Haushaltsplanes.
Ein drittes Thema, das von Ihnen angesprochen wurde und welches die GdP auch anspricht, ist das Thema Motivation. Das ist für die Polizei und mein Handeln wichtig. Wir haben Zulagen für die geschlossenen Einheiten eingeführt. Wir haben uns nicht nur für den Erhalt der Heilfürsorge starkgemacht, sie ist sogar Basis des Entwurfes. Wir haben die Voraussetzungen für die entsprechenden Beförderungen verbessert. Außerdem arbeiten wir an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich aus der Sicht des Fachministers sagen: Man kann noch eine ganze Weile weiter evaluieren. Ich habe meinen Auftrag darin gesehen, umzusetzen, einerseits im konkreten Handeln im laufenden Haushalt 2015, andererseits im Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt, wo der Schwerpunkt Innere Sicherheit ganz klar gesetzt worden ist. Er setzt die entsprechenden Prioritäten, er setzt die Ziele, auch im baulichen Bereich. Aus diesem Grunde ist das, was die Staatsregierung tut, richtig.
Die Evaluation ist im Übrigen Bestandteil des Gutachtens der Expertenkommission. Wir haben darüber gesprochen. Sie sagt nämlich: Natürlich muss auch eine Evaluierung der jeweiligen Prozesse über die Zeit erfolgen. Das ist Bestandteil der Arbeit der nächsten Jahre. Das werden wir also machen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Haushaltsplan die Basis. Jetzt bin ich gespannt, wie die Diskussion im Plenum zu diesem Thema erfolgt und wie gegebenenfalls noch Veränderungen vorgenommen
Für die Sächsische Staatsregierung sprach gerade unser Herr Innenminister Markus Ulbig. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Das ergreift Kollege Stange für seine Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich will aber gleichzeitig daran erinnern, wenn wir bei den Zeitabläu
fen der Übergabe des Evaluationsberichtes sind, dass erstens die Ausschüsse des Landtags sich mit Drucksachen befassen.
In diesem Sinne haben Sie am 23.03., also vier Monate nach der Übergabe des Evaluierungsberichtes an Sie, den Bericht mit einer Drucksachennummer an den Landtag weitergeleitet, aber das war eben vier Monate später.