und die schwer verletzt worden sind, konnten wir in Deutschland nicht schützen, aber wir haben der ganzen Welt ein Versprechen gemacht, nämlich hier in Deutschland für ihren Schutz zu sorgen. Dies können wir nicht, weil wir die Kontrolle aufgegeben haben.
(Zuruf von der Staatsregierung: Das ist ja wohl ein Skandal! – Gegenruf der Abg. Dr. Frauke Petry, AfD: Das ist in der Tat ein Skandal! – Widerspruch bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)
Dazu kommen Berufspolitiker – – Entschuldigung, Berufspolitiker. Dazu kommen Berufsverbrecher, die im Flüchtlingsstrom hierhergekommen sind, nach Deutschland, nur, um hier ihre Straftaten zu begehen und um sich in Konkurrenz zu hier schon agierenden Täterbanden aus anderen Ländern zu begeben.
Das Ganze schlägt sich also in der Straßenkriminalität nieder, in blauen Flecken, gebrochenen Armen und anderen Dingen.
Herr Wippel, wir werden dann in unserem Protokoll Ihres Redetextes prüfen, in welchem Kontext Sie das „leider“ und „die politisch Verantwortlichen“ da gebraucht haben. Das müssen wir dann noch einmal tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schockiert. Das, was Sie, Herr Wippel, hier gerade getan haben, ist niederträchtig, infam und gehört in einem solchen Parlament verurteilt und verdammt.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Uwe Wurlitzer, AfD: Ja, ist klar, wenn man die Wahrheit sagt!)
Sie haben gerade demokratischen Politikern den Tod gewünscht. Das gehört sich in einem Parlament nicht, das ist kriminell, das ist verantwortungslos und das ist zu verachten.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Uwe Wurlitzer, AfD: So kann man es auch interpretieren! – Dr. Frauke Petry, AfD: Wer ist denn verantwortlich dafür?)
Das ist eine Selbstentlarvung der AfD, etwas, wovon ich nicht geglaubt hätte, dass man es im 21. Jahrhundert in einem demokratischen Staat ernsthaft in einem Parlament erzählen könne.
(Dr. Frauke Petry, AfD: Ihre Politik gehört ja wohl nicht relativiert?! – Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Debatte heute war ja in gewisser Weise zu erwarten; es ist die erste Aktuelle Debatte nach der Sommerpause. Offensichtlich glaubt die Koalition auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern, man müsse der Bevölkerung, auch der sächsischen Bevölkerung, nach den Ereignissen im Sommer dringend erklären, welche Maßnahmen man nun in Erwägung zieht, um im Freistaat Sachsen, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland etwas mehr Sicherheit zu garantieren.
Ich sage es ganz deutlich: Ich habe keine Angst um die Sicherheit in Sachsen; aber ich habe durchaus Angst vor anderen Dingen. Mich beschleicht nämlich das Gefühl, dass derzeit in Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko vor allem von CDU-Innenministern im Wahlkampfmodus ausgeht.
Dazu passt dann durchaus auch der Titel Ihrer Aktuellen Debatte, in dem es heißt „Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg“. Da wird dann so ziemlich alles miteinander vermengt, was eigentlich nicht zueinander gehört, um hier eine konservative Sicherheitserzählung zu legitimieren, wobei ich bisher überrascht war, dass Herr
Hartmann sehr kritisch ist. Aber er weiß ja, dass der Innenminister dann noch kommt. Dann bin ich einmal gespannt, wie weit die Haltung der Koalition und die des Ministers auseinandergehen; denn eines ist klar: Die Ereignisse des Sommers waren schrecklich, aber es beschleicht einen einmal mehr das Gefühl, dass Sie hierin nun die politische Legitimation gefunden haben, nun ganz tief in den Instrumentenkasten der konservativen und ordnungsstaatlichen Sicherheitspolitik vorzustoßen.
Herr Hartmann, ich traue Ihnen da nicht wirklich, dass das, was Sie heute erzählt haben, längere Zeit halten wird; denn es ist das Prinzip konservativer Innenpolitik, erst die Ängste zu schüren und dann möglichst die einfachen Lösungen dafür anzubieten. Überlegungen, die heute auch schon aus diesem Tollhaus angesprochen wurden, sind uns in den letzten Wochen immer wieder präsentiert worden, und zwar in Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Damit vergreifen Sie sich an dem Wesenskern unserer Verfassung. Überdies muss man ja ganz klar sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass CDUInnenminister es schaffen, der Polizei ein solches Zeugnis des Misstrauens auszustellen. Faktisch schaffen Sie es ja damit zu erklären, die Polizei kann es im Zweifel nicht. Ich hätte nicht gedacht, dass wir einmal dazu kommen würden.
Noch einmal ganz deutlich zum Thema Burkaverbot: Ich war ja anfangs erleichtert, dass Ihnen nichts anderes mehr eingefallen ist, was Sie noch draufsetzen können. Dennoch gilt an dieser Stelle zu konstatieren: Wir leben halt in einem Land, in dem man nicht alles, was einem persönlich nicht gefällt oder was gesellschaftlich nicht erwünscht ist, verbieten kann. Das ist der Geist unseres Grundgesetzes. Der Versuch, das Burkaverbot mit einer Sicherheitsdebatte zu verbinden, ist infam. Sie versuchen einmal mehr, hier eine Politik der AfD zu machen.
Nach den Ereignissen im Sommer, werte Kolleginnen und Kollegen, hätte es eine Regierung mit Haltung gebraucht, Innenminister mit Standhaftigkeit, die nicht in der Hoffnung auf ein Prozent mehr Wählergunst teilweise versuchen, die AfD rechts zu überholen und dabei en passant Kernbestände unserer Verfassung über Bord zu werfen.
Es wäre notwendig, dass jetzt auch einmal in Sachsen die Hausaufgaben gemacht werden. Ja, wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei; da haben Sie unsere Unterstützung, Herr Minister. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Polizei in der Lage ist, terroristischer Lagen Herr zu werden. Aber lösen Sie doch jetzt endlich einmal die Bremse bei der Stellenausstattung der Polizei. Wir können es uns doch nicht mehr leisten, dass wir bis 2026 auf 1 000 Polizisten mehr warten sollen.
Damit schaffen Sie keine 15 000 Polizistinnen und Polizisten, die auf Bundesebene vereinbart wurden. Das wird Ihnen nie im Leben gelingen. Das ist ein tatsächliches
Sicherheitsproblem. Handeln Sie in der Koalition! Die von uns geforderten 800 Anwärter und Anwärterinnen mehr sind das Minimum. Wir brauchen mehr Polizisten für die Sicherheit anstatt mehr Überwachung in Sachsen.
Das war Kollege Lippmann. Wir sind am Ende der ersten Runde angekommen und eröffnen eine weitere. Für die einbringende CDU-Fraktion spricht jetzt erneut Herr Kollege