Wir würden uns dem Ansinnen der Fraktion DIE LINKE anschließen und es ebenfalls beantragen. – Danke.
Ich vermute, dass zuerst Herr Kollege Stange das Wort ergreifen will. Er hat jetzt noch zusätzliche 5 Minuten in dieser Aktuellen Debatte.
(Albrecht Pallas, SPD: Sag mal was zu den Polizeistellen, das ist noch offengeblieben! – Gegenruf – Albrecht Pallas, SPD: Aber Polizeistellen, er will ja keine Polizei mehr!)
Gott sei Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Dem Glücklichen schlägt keine Stunde“ – vielen Dank für die 5 Minuten, Herr Staatsminister. Gestatten Sie mir auch, gleich noch einmal zu reagieren.
Ich halte es sehr wohl für wichtig, über Ursachen und Früherkennung zu sprechen – als eine Seite der Medaille, völlig klar. Ich habe auch nur in Bezug auf die bereits beschlossenen Maßnahmen gesagt, dass ich dann nicht
ganz verstehen kann, weshalb die heutige Debatte – aber das haben nicht Sie, sondern die Koalitionsfraktionen zu verantworten – über dpa so angekündigt wurde. Deshalb habe ich diesen Schlenker genommen.
Lassen Sie mich etwas sehr Wichtiges sagen: Wir haben Konsens darüber, dass wir bei der Polizei etwas tun müssen. Aber die Notlage bei der Polizei ist völlig unabhängig von Flüchtlingen, Pegida und Terror entstanden. Mein Kollege Gebhardt hat es vorhin bereits ausgeführt. Sie haben die Polizei mit dem Stellenabbau in die strukturelle Notlage geführt – im Übrigen: die Koalition, so wie sie auch jetzt wieder zusammen ist, Sie gemeinsam waren es. Sie machen also jetzt einen Reparaturbetrieb, das muss man noch einmal ganz deutlich sagen. Schwingen Sie sich also nicht zu jenen auf, die die Retter des Abendlandes sein wollen,
nein, das ist belegt –, also, die die Retter der Polizei sein wollen. Sie tun einfach nur das eine: Sie reparieren Ihren Murks, den Sie in Ihrer vorangegangenen Koalition verbrochen haben, meine Damen und Herren.
Wir sind beieinander, wenn es darum geht, die Ausstattung der Polizei besser zu gestalten. Wir müssen uns zu einigen Fragen miteinander verständigen, da es natürlich Unterschiede gibt. Wenn Sie Körperkameras bzw. BodyCams ins Feld führen, dann müssen wir uns darüber unterhalten.
Noch etwas, Herr Staatsminister: Ja, das Weißbuch der Bundesregierung sagt, dass man unter bestimmten Bedingungen Bundeswehr im Innern einsetzen kann. Aber ich sage Ihnen auch: Dieses Weißbuch gilt doch, wenn wir ehrlich sind, nur so lange, bis das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Nein, so gilt das nicht. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wir brauchen eine verfassungssichere Seite, und das heißt für mich: Bundeswehr – ja, bei katastrophenähnlichen Situationen. Damit meine ich aber Hochwasser, Erdbeben, Stürme usw.
Damit meine ich aber nicht Einsätze in wichtigen polizeilichen Lagen. Die meine ich ausdrücklich nicht. Damit meine ich auch nicht die Feldjäger oder – gestatten Sie es mir – den zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur im Freistaat Sachsen: die Wachpolizei. Das ist alles Schnodder; denn wir brauchen gut ausgebildete, richtige Polizisten, die das leisten können. Dafür müssen sie auch gut ausgebildet sein – Kollege Hartmann, richtig! –, um in solchen Situationen in der Erstintervention tätig werden zu können und sich nicht selbst zu gefährden. Das ist völlig klar; denn dann sind wir als Staat in der Lage, uns schützend vor die Bürger zu stellen.
Aber es gibt Situationen, in denen wir eben nur hinterhereilen. Genau dafür brauchen wir eine Verständigung und eine wichtige Debatte in diesem Hohen Haus und in der Gesellschaft über Prävention und Früherkennung. Diese
Debatte brauchen wir und eine über unser gesellschaftliches Zusammenleben, das Grundlage dafür ist, ob wir uns mit Achtung und Respekt begegnen oder ob sich die Gesellschaft weiter radikalisiert und spaltet.
Das war Kollege Stange – mit der zusätzlichen Redezeit. Jetzt spricht Kollege Lippmann für die Fraktion GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 5 Minuten werde ich nicht nutzen, sondern nur kurz auf das Thema Bodycams eingehen.
Herr Minister, es ist durchaus richtig und sicherlich auch nicht falsch, sich anzuschauen, was andere Bundesländer bei diesem Thema machen.
Ich gebe auch unumwunden zu: Es sind auch GRÜNE in der Regierungsbeteiligung, wo Bodycams eingeführt wurden. Das halte ich trotzdem für falsch. Ich muss ja nicht alles gut finden, was in anderen Bundesländern stattfindet, auch wenn es die eigene Partei ist. Das macht die Union ja bekannterweise häufiger einmal.
Dennoch muss man zwei Dinge zur Kenntnis nehmen: Erstens. Es gibt in Hessen – Sie haben es angeführt – momentan ein erhebliches Problem, weil die Datenschutzbeauftragte in Hessen, die die Einführung begleitet hat, sich wenige Jahre später explizit hinstellt und sagt, es wäre ein Fehler gewesen, das zu tun, und sie hätte nicht gedacht, dass eine solche Ausweitung stattfindet. Das sollte uns alle aufhorchen lassen und eher dazu führen, dass wir von solchen Instrumenten Abstand nehmen, auch wenn es den einen oder anderen gibt, der daran Gefallen findet.
Denn – und das hat Herr Kollege Stange schon gesagt – der Kern und das Wesen einer guten polizeilichen Arbeit sind gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizisten und eben nicht teure Überwachungs- und Technikspielzeuge.
Mir kommt es nach Ihren Ausführungen, Herr Minister, so vor wie das Prinzip – das sage ich ganz deutlich –: Wir suchen die Nadel im Heuhaufen, und dann machen wir mit Technik Folgendes: Wir vergrößern den Heuhaufen und hoffen, die Nadel schneller zu finden. Das ist eine Politik, die wahrlich absurd ist und nicht aufgehen kann.
Das war Kollege Lippmann. Damit ist die zusätzliche Redezeit, die beantragt worden war, genutzt worden. Wir schließen die erste Aktuelle Debatte ab.
Die einbringende Fraktion DIE LINKE hat zuerst das Wort. Danach folgen CDU, SPD, AfD und GRÜNE. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Kollegin Falken das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr, zu Beginn des Schuljahres, reden und tauschen wir uns hier im Parlament aus über die Situation an den sächsischen Schulen zum Schuljahresbeginn. Von Jahr zu Jahr wird die Situation an den sächsischen Schulen katastrophaler.
Ja, wir wissen – und das wird in vielen Bereichen der Gesellschaft im Freistaat Sachsen sehr deutlich sichtbar –, dass die CDU als Regierungsfraktion und Regierungspartei ganz klar versagt hat. Wir haben soeben in der Aktuellen Debatte ein Beispiel in verschiedenen Facetten gehört. Aber aus meiner Sicht wird das Versagen der langjährigen CDU-Regierung im Freistaat Sachsen ganz besonders deutlich sichtbar im Bildungsbereich, im Schulbereich.
Die Situation, die wir zu Beginn des Schuljahres haben, ist eigentlich nur damit zu beschreiben, dass es hier irgendeine Katastrophe gegeben haben muss. Wir wissen aber: Natur- und ähnliche Katastrophen hat es im Freistaat Sachsen nicht gegeben. Jedenfalls ist mir keine bekannt. Die einzige Katastrophe, die wir im Freistaat Sachsen haben – und das seit vielen Jahren – und die sich im Bildungsbereich besonders stark niederschlägt, ist die Katastrophe, dass die CDU seit vielen, vielen Jahren im Freistaat Sachsen Regierungsverantwortung hat und diese nicht wahrnimmt. Denn wenn sie diese wahrnehmen würde, dann hätten wir diese Bildungskatastrophe im Freistaat Sachsen nicht.
Die Ignoranz, die Überheblichkeit, die Arroganz der Macht bei den Vertretern der CDU ist unbeschreiblich.
Die Warnungen, die Vorschläge sind seit Jahren aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft im Freistaat Sachsen gekommen. Schüler, Eltern, Gewerkschaften, die Opposition – egal, ob es die SPD-Opposition war oder andere Oppositionsfraktionen sind, auch meine Partei und meine Fraktion – haben Vorschläge gemacht und Warnungen ausgesprochen. Auch die Wirtschaft beteiligt sich inzwischen an Vorschlägen und Warnungen. Alles wird der Ignoranz der Macht im Freistaat Sachsen geopfert.