Wo bleiben eigentlich Ihre Forderungen und medialen Hilferufe nach lückenloser Aufklärung, wenn einmal mehr Linksautonome in Leipzig-Connewitz Polizisten, Einsatzgerätschaften und Gebäude angreifen bzw. zerstören?
Ja, ich möchte Sie nicht enttäuschen. Wo bleiben denn der Ruf nach einer Ministerrede und der empörte Aufschrei aus Ihren Reihen? Wo bleiben denn die Lichterketten für die verletzten Polizisten, meine Damen und Herren? Genau unter diesen Umständen muss man Ihre Forderungen prüfen und näher beleuchten, meine Damen und Herren von den LINKEN.
Zurück zum Thema. Wir von der AfD-Fraktion haben uns von Anfang an für eine umfassende Untersuchung der Vorgänge eingesetzt und dementsprechend nicht nur im Innenausschuss unsere Fragen an die Staatsregierung und an die vermutlich Verantwortlichen gerichtet. Aber dass zunächst eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse in Chemnitz und Leipzig vom 7. bis 12. Oktober erfolgen muss, bevor man über konkrete Maßnahmen und Konsequenzen nachdenkt, das dürfte im Normalfall auch Ihnen bewusst sein. Ob und in welcher Weise es auch immer Maßnahmen bedarf bzw. Handlungsbedarf besteht, ist letztendlich noch gar nicht vollumfänglich absehbar.
Gleichwohl – jetzt komme ich zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurück – wäre eine Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten in der Tat angezeigt. Denn Sie, Herr Ministerpräsident Tillich, haben sich ja tatsächlich in der Ihnen sehr eigenen Art ein Stück weit weggeduckt, als es wieder einmal über uns Sachsen hereinbrach. Wer, wenn nicht Sie, frage ich Sie, müsste sich schützend vor die Sachsen stellen, wenn in Deutschland wieder einmal Vorurteile und sogar Hass gegen Sachsen und seine Bürger zum Vorschein kommen und sogar international medial ausgeschlachtet werden? Ist es nicht die Aufgabe eines Landesvaters, solche Angriffe in aller Deutlichkeit und Klarheit zu verurteilen, anstatt sich hinter den eigenen Fachministern zu verstecken? Das Verhalten und die Ausführungen Ihres Stellvertreters möchte ich hier gar nicht näher beleuchten; dies wäre eine abendfüllende Angelegenheit.
Anders als LINKE und GRÜNE haben wir uns mit den voreiligen Beurteilungen und Schuldzuweisungen bewusst zurückgehalten.
Moment – haben wir eine Beurteilung getätigt? Haben wir eine Stellungnahme abgegeben? Wir haben gesagt: Wir prüfen die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses. Das ist eine ganz andere Hausnummer, Herr Bartl. Bei aller Liebe, so nicht!
Möglichst schnell vor Reporter und Kamera zu treten, um Ihre mutmaßlichen und geistigen Ergüsse breitzutreten, scheint bei Ihnen zum allgemein beliebten Fraktionssport zu gehören. Warten wir erst einmal ab, was die Arbeit der eingesetzten Untersuchungskommission wie auch der zuständigen Parlamentsausschüsse ergeben wird. Sie standen doch ursprünglich dem Aufklärungswillen der Staatsregierung und der Einsetzung der Kommission auch eher positiv gegenüber.
Gründlichkeit sollte in solchen Fällen deutlich vor dem Bestreben der von Ihnen gewünschten Schnelligkeit stehen. Dass wir als AfD-Fraktion der Staatsregierung daher keinen Persilschein ausstellen wollen, ist für uns selbstverständlich. Wo Missstände zu Tage treten und bewiesen werden können, werden wir dies unerbittlich kritisieren und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen fordern. In diesem Sinne wäre in der Tat eine Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Worst Case ist eingetreten. Der erste Zugriff auf einen Terrorverdächtigen in Chemnitz schlägt fehl, und als er gefasst wird – was wohlgemerkt nicht das Verdienst der sächsischen Polizei war –, schafft es der mutmaßliche Selbstmordattentäter, sich in der U-Haft in Leipzig das Leben zu nehmen. Die einen sprechen jetzt von einem Staatsversagen, andere gar von einem failed state. Die CDU wiederum versucht mit aller Kraft, dem Imageverlust Sachsens etwas entgegenzusetzen. Haben wir denn gerade keine anderen Probleme?, frage ich Sie.
Und dann kommt DIE LINKE daher mit ihrem Antrag und bläst in das gleiche Horn wie die CDU. Statt mit der Frage – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, wie Schaden für den Freistaat und für dessen bundes- und europaweites Rufbild abgewendet werden kann, müssen wir uns – das ist die Meinung unserer Fraktion – hier wieder mit der Aufklärung dieses Sicherheits- und Justizversagens – Herr Hartmann, Sie hören, ich bin etwas differenzierter – beschäftigen. Wenn Fehler gemacht werden, dann müssen daraus Konsequenzen gezogen und Vorsorge getroffen werden, dass das nicht wieder passieren kann. Deshalb
geht es uns in erster Linie um Aufklärung und nicht darum, wie hier wieder ein Ruf hergestellt werden kann.
Den ersten Schritt hat die Staatsregierung ja bereits mit der Einsetzung der Expertenkommission – ich darf Sie erinnern, dass es unsere Fraktion war, die das in dem Antrag gefordert hat –
hier gemacht. Deshalb kommt auch die Forderung nach einer Regierungserklärung unseres Erachtens zu spät. Auch wir erwarten selbstverständlich von einem Ministerpräsidenten, dass er Stellung nimmt zu den Geschehnissen in diesem Staat und zu den Fehlern seiner Regierung. Aber das hätte er in der zweiten Oktoberwoche tun müssen. Uns kommt es jetzt auf die Arbeit der Untersuchungskommission an, die gerade mit der Aufarbeitung begonnen hat. Die offenbar gewordenen Missstände bei Polizei, Justiz und Strafvollzug können doch erst nachhaltig und sinnvoll beseitigt werden, wenn die Vorfälle lückenlos aufgeklärt sind und jeder noch so kleine Fehler gefunden wurde.
Habe ich völlig falsch gehört, dass Ihre Fraktion sofort den Rücktritt der Minister gefordert hat, bevor jegliche Aufklärung und jeglicher Erkenntnisgewinn überhaupt auf dem Tisch waren?
Sie werfen uns vor, dass wir über das Schadensbild reden und klären wollen, wie wir das wieder in Ordnung bringen, bevor wir aufklären. Sie haben vor der Aufklärung nach unserer Kenntnis sogar den Rücktritt gefordert.
Es ist richtig, dass ich das gemacht habe. Dazu stehe ich auch, weil ich glaube, dass man in so einem Fall Konsequenzen ziehen muss. Diese hätte der Justizminister ziehen müssen, aber das hat er nicht gemacht.
Es gibt jetzt eine Expertenkommission. Wir haben gesagt: Wir warten erst einmal die Ergebnisse der Expertenkommission ab. Die werden wir bewerten und dann sehen, wie es weitergeht.
Die offenbar gewordenen Missstände bei Polizei, Justiz und Strafvollzug müssen erst nachhaltig und sinnvoll beseitigt werden, wenn die Vorfälle lückenlos aufgeklärt sind und jeder noch so kleine Fehler gefunden wurde. Jetzt mit Schnellschüssen als Konsequenzen auf die Vorfälle hier zu reagieren, meine Damen und Herren, das kann doch nur nach hinten losgehen. Es muss jetzt ein Schritt nach dem anderen gegangen werden. Wir müssen jetzt die Ergebnisse – ich sagte es gerade – des Berichtes abwarten. Dieser soll ja Ende des Jahres vorliegen. Wir als GRÜNE erwarten selbstverständlich – wie Sie auch –, dass wir die Ergebnisse dann hier in diesem Parlament diskutieren.
Damit komme ich zum zweiten Punkt Ihres Antrages. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, als ich das gelesen habe, habe ich einige Zweifel an Ihrer Grundhaltung zu diesem Parlament gehabt. Mit der Forderung nach einer Ergänzungsvorlage machen Sie sich als LINKE und uns als Parlament, als Fraktionen, doch unnötig klein. Wir befinden uns gerade in den Endzügen der Haushaltsverhandlungen, und wir als Abgeordnete, als Fraktionen sind doch die Haushaltsgesetzgeber und nicht die Regierung. Wenn hier Sicherheits- und Justizbehörden versagen, dann ist es jetzt die Aufgabe des Parlaments, endlich für Klarheit zu sorgen und die entsprechenden zielführenden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorzulegen, und nicht die Zeit, auf die Regierung zu warten.
Wir als GRÜNE-Fraktion legen ja die entsprechenden Änderungsanträge vor, die eine durchdachte und nachhaltige Personaloffensive vorsehen, die nicht nur die kommenden Altersabgänge, sondern auch die durch den Fall al-Bakr noch einmal deutlich gewordenen Aufgaben berücksichtigen.
Wir werden uns nicht mit dem in der letzten Woche hier von den Koalitionsparteien vorgestellten Personaloffensivchen – anders kann man es nicht bezeichnen – zufrieden geben. Wir werden Vorschläge einbringen für eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizei, Justiz und Strafvollzug.
Die vorgelegten Nachbesserungen durch die Koalition sind tatsächlich eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Es tropft auch nur, weil die Personalnot so offensichtlich wurde, dass das Fass überlief. Ohne den Fall al-Bakr – und so viel Ehrlichkeit gehört in der Debatte dazu – wäre es vonseiten der Koalition hier nicht zu weiteren Personalaufwüchsen gekommen.
Der Stellenabbau ist dabei aber noch lange nicht abgewendet. Mit Verlaub, das wäre erst der Fall, wenn über die Streichung von kw-Vermerken hinaus gänzlich neue
Sie haben die Gelegenheit, hier unsere Änderungsanträge zu würdigen und denen dann auch zuzustimmen.
Das war die erste Runde. Es gibt Redebedarf für eine zweite Runde, zunächst bei der Fraktion DIE LINKE. Es spricht Herr Abg. Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich, lieber Kollege Hartmann, wirklich nicht Bambule, weil das Thema überhaupt nicht dazu taugt, wie das auch mein Kollege Bartl ausführte. Aber wie Sie so schön sagten: Wer hat denn damit angefangen?
Also machen wir ordentlich weiter und klären ein paar Dinge auf, die hier völlig schräg durcheinandergehen.