Innerhalb der Polizei wäre zum Beispiel ein flächendeckender sozialpsychologischer Dienst notwendig, insbesondere zur Vor- und Nachbereitung von Einsätzen, die mit hohem Gewaltpotenzial verbunden sind. Die GRÜNE-Fraktion hat bereits 2013 einen umfassenden Antrag
zum Gesundheitsmanagement vorgelegt. Wir haben die Staatsregierung damals aufgefordert, einen Aktionsplan „Stressfrei in Sachsen“ zu entwickeln. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz müssen mehr als bisher ernst genommen werden, aber der Antrag wurde damals abgelehnt.
Ebenso wird es wohl aller Wahrscheinlichkeit nach heute auch dem Antrag der LINKEN ergehen. Die traurige Bilanz – wir kommen hier beim Gesundheitsmanagement über Ankündigungen nicht hinaus und kaum einen Schritt weiter. Wir unterstützen den Antrag, sagen aber auch deutlich: Mit keinem Gesundheitsmanagement der Welt werden wir die Überalterungs- und Unterbesetzungsprobleme der sächsischen Verwaltung lösen können. Dafür brauchen wir ein Personalkonzept zur Gewinnung von Fachkräften und neue Stellen. Damit würden wir eine Verjüngung der Verwaltung erreichen und natürlich eine erhebliche Entlastung der bereits jetzt im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Also, Personalaufbau und -struktur müssen wieder solide und zukunftsorientiert aufgebaut werden. Damit einhergehend muss das Gesundheitsmanagement durch geeignete Maßnahmen vorangebracht werden, das ist richtig. Wir wollen, dass alle Bediensteten im Freistaat Sachsen unter gesunden Rahmenbedingungen arbeiten können, sich gesund verhalten können, ihre Leistungsfähigkeit auch mit geeigneten Maßnahmen erhalten können und eben vor allem gesund bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs mit dem einen oder anderen Mythos, bevor er sich verfestigt, aufräumen. Es ist schön und gut, wenn Sie einen Handlungsleitfaden Gesundheitsmanagement
entwickelt haben – allerdings möchte ich an den Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes 2015 erinnern, in dem nicht nur ein Leitfaden gefordert wurde, sondern die Umsetzung von Maßnahmen. Da fordert er die Koordinierung zwischen den Ressorts und, und, und. Das sollten wir uns mal zu Gemüte führen und nicht mit Schattenboxen anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Zschocke, lassen Sie sich eines sagen: Das klingt richtig, der Krankenstand und die Ausfallzeiten bei der Bereitschaftspolizei sind allerdings deutlich geringer als in den Revieren. Es sind nämlich die etwas älteren Kolleginnen und Kollegen – da haben Sie wieder vollkommen recht –, die vor Ort mit Messern angegriffen werden, wo sie nicht wissen, was hinter der Tür auf sie lauert. Sie haben ein großes Problem und wir müssen nachsteuern, wenn wir den Ursachen auf den Grund gehen wollen. 75 % der Angriffe auf Polizeibeamte finden eben nicht bei
Kollege Wehner, ich schätze Sie durchaus, allerdings war ich verblüfft von Ihrem Vortrag. Gesundheit wird zum Dogma – ich bin ein gutes Beispiel dafür, dass es nicht ganz funktioniert hat –, aber lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Wenn auch die Deutschen Bewegungsmuffel sind, so würden Polizistinnen und Polizisten gern viel öfter Sport treiben, aber sie haben nicht die Zeit dazu. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Da können Sie reden, was Sie wollen. Es fehlt ihnen die Zeit, genau das zu tun, wovor Sie hier fast zu warnen scheinen, lieber Kollege Wehner. Das finde ich nicht ganz in Ordnung, weil es die tatsächliche Situation verzerrt.
Herr Wendt, wenn Sie sagen, Sie stimmen unserem Antrag nicht zu, weine ich nicht deswegen, aber wenn Sie sagen, wir müssen mal etwas Konkretes machen, dann frage ich Sie, was Sie gerade vorgeschlagen haben – nicht wirklich etwas. Das ist das Problem bei der ganzen Geschichte und was unser Antrag fordert.
Lieber Kollege Pallas, es geht darum, die Ausgangslage für ein systematisches Gesundheitsmanagement zu schaffen, nämlich zu analysieren, warum wir zum Beispiel bei der sächsischen Polizei eine exorbitant große Zahl an Ausfalltagen haben und warum die Zahl von Langzeiterkrankten immer weiter wächst. Was sind die Ursachen? Diese Frage ist zu beantworten, um ein aktives Gesundheitsmanagement entwickeln zu können.
Meine Damen und Herren! Zu den historischen Wurzeln hat Kollege Bartl zur Ottawa-Charta usw. ausgeführt. Ich will Sie an die konkrete Situation bei der Polizei heranführen. Zunächst ist festzustellen, dass die sächsische Polizei an der äußersten Belastungsgrenze arbeitet. Der Ehrlichkeit halber müsste man eigentlich sagen, dass bisweilen diese Grenze überschritten wird. Der Personalbestand ist auf ein Maß heruntergefahren worden, welches die sächsische Polizei de facto in eine strukturelle Krise geführt hat. Die zusätzliche Anspannung aus den Anforderungen des deutlich gestiegenen Demonstrationsgeschehens der Jahre 2014 bis 2016 sowie aus der Absicherung von Fußballspielen und Asylbewerberunterkünften hat diese strukturelle Krise nicht etwa verursacht, sondern schneller zutage treten lassen.
Als Indikator dafür lässt sich die dauerhaft hohe Zahl von Mehrarbeit und Überstunden nennen. So lag die Zahl der im Oktober 2016 angefallenen Mehrarbeitsstunden der Polizeivollzugsbeamten bei 93 915, mehr als die Hälfte davon – jetzt kommt‘s – bei der Bereitschaftspolizei. In den November wurden von Oktober 137 704 Mehrarbeitsstunden als nicht abgebaut übertragen. Ein Jahr zuvor sammelten die Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei 92 000 Mehrarbeitsstunden an und übertrugen 111 000 Stunden in den Monat November 2015.
Trotz rückläufiger Zahlen ankommender Asylbewerber, trotz rückläufiger Zahlen von Demonstrationen schiebt die sächsische Polizei einen imposanten Überstundenberg vor sich her. Der verbliebene Personalbestand ist also nicht in der Lage – das muss man zur Kenntnis nehmen –, die Arbeit so untereinander zu verteilen, dass die Belastung zurückgefahren werden kann. Hohe Arbeitsbelastung führt erfahrungsgemäß zu einem steigenden Krankenstand und entsprechend krankheitsbedingten Ausfalltagen. Dies ist sowohl in der freien Wirtschaft als auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes so. Allerdings liegt der Krankenstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft bei etwa 4 %, hingegen in der sächsischen Polizei bei durchschnittlich 8,4 %. Es gibt sowohl bei der sächsischen Polizei als auch in anderen Bereichen der Arbeitswelt recht unterschiedliche Ergebnisse.
Im Jahr 2015 lagen die Krankenstände bei der PD Leipzig bei 10,5 % und bei der PD Görlitz bei 10,3 %, hingegen lag diese Kennziffer beim LKA bei 5,8 % und – jetzt kommt’s – bei der Bereitschaftspolizei bei 5,5 %. In anderen Bereichen der Arbeitswelt gestaltet sich dies wie folgt, um einmal zu vergleichen: Bei Bus- und Straßenbahnfahrern sind es 7,7 %, bei Berufskraftfahrern 5,9 %, in Post- und Zustelldiensten bei 6,4 %, bei Büro- und Sekretärskräften 3,9 %; es liegt insgesamt aber deutlich unter den Zahlen der sächsischen Polizei.
Im Jahr 2015 sammelten sächsische Polizistinnen und Polizisten 342 966 Ausfalltage an. Da schaut der Finanzminister ganz ernst, das ist mir völlig klar. Dabei entfallen 48 000 Ausfalltage auf Krankenfälle über sechs Wochen Dauer und weit über 98 000 Ausfalltage auf Krankenfälle über zwölf Wochen Dauer. Das heißt, die steigende Zahl der Langzeiterkrankten ist besorgniserregend. Zugegebenermaßen – so steht es im Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizeiarbeit – können Polizei und andere Bereiche der Arbeitswelt nicht ohne Weiteres miteinander verglichen werden.
Allerdings sprechen die Zuwachsraten bei der sächsischen Polizei für sich. Polizei und Justizvollzug sind nun einmal die Institutionen, die 24 Stunden, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr arbeiten gehen. Sie sind immer da und ansprechbar und sollen das auch sein. Das ist nicht bei jedem Unternehmen und bei jedem TanteEmma-Laden der Fall, meine Damen und Herren. Das kann man also so nicht nebeneinander betrachten. Wir brauchen für die Bediensteten in Polizei und Justizvollzug ganz dringlich die mit unserem Antrag geforderte Analyse der Ursachen und die Umsetzung in ein Gesamtkonzept für ein gutes, aktives behördliches Gesundheitsmanagement – auch in Erinnerung an den Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes.
Falls Fragen aufkommen, wie dieses Gesundheitsmanagement auszusehen hat oder aussehen könnte, kann man sich der Broschüre der Gewerkschaft der Polizei aus NRW „Gesundheitsmanagement der Polizei des Landes NRW – Position der Gewerkschaft der Polizei“ bemächti
gen. Darin könnte man zum Beispiel auf 44 Seiten lesen, wie man sich das dort vorstellt. Die GdP Sachsen hat bei der Anhörung zum Doppelhaushalt 2015/2016 in Person Hagen Husgen sehr klare Anforderungen an das Gesundheitsmanagement in Sachsen gestellt, unter anderem zur Zahl der Polizeiärzte, zu den Aufwendungen von bis zu 35 Euro pro Bediensteten als Mittel für das behördliche Gesundheitsmanagement.
Ja, wir nehmen zur Kenntnis, dass die Sächsische Staatsregierung mit der Ergänzungsvorlage deutlich andere Zahlen in den Haushaltsentwurf geschrieben hat. Aber, lieber Kollege Pallas, eben mit der Ergänzungsvorlage. Es ist nicht mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf gekommen. So viel zum Stellenwert des Gesundheitsmanagements in der – –
Das muss man zur Kenntnis nehmen. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir unsererseits und in der Staatsregierung die gefestigte Überzeugung, dass wir auf der sachgerechten Analyse des Istzustandes eine umfassende Konzeption für ein gutes Gesundheitsmanagement erarbeiten und dann umsetzen müssen. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Arbeit und die Umstände in den Dienststellen und Behörden unsere Staatsbediensteten krank machen und sie – um Herrn Wendt von der DPolG zu zitieren – in die innere Kündigung treiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte Bezug nehmen auf die Rede von Herrn Stange. Herr Stange, es ist nicht meine Art, aber ich habe von der Seite her hineingeplärrt. Ich habe gesagt, Sie hätten Ihre Ohren aufsperren müssen. Natürlich haben wir auch Lösungsvorschläge angeboten, und zwar sollten wir zuerst einmal Schritt für Schritt vorgehen. Wir sollten dafür sorgen, dass Justiz und Polizei mit ausreichendem Personal versorgt werden. Ich habe auch angesprochen, dass es beispielsweise im Jahr 2005 in Chemnitz nur 23 Krankheitstage im Durchschnitt gab, auch ohne Gesundheitsmanagement. Es wäre also der erste Schritt, hier für genügend Personal zu sorgen. Das war unser Lösungsvorschlag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wendt, genau das ist das Problem. Es mag sein, dass es dort im Durchschnitt 23 Krankheitstage waren. Die Frage ist aber nicht, ob es 23 Tage waren, sondern warum es 23 Tage waren. Deshalb geht es um die Analyse, und deshalb ist der Antrag genau richtig, weil wir analysieren müssen, weshalb wie viele Krankheitstage wo auftreten, um überhaupt ein sinnvolles Gesundheitsmanagement gestalten zu können.
Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Minister Ulbig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst sind wir uns alle darüber einig: Gesunde und fitte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Gewinn für jeden Arbeitgeber und natürlich auch für den öffentlichen Dienst. Dafür können gerade auch unsere Behörden einiges tun. Ich möchte sagen, dafür haben die Behörden, jede für sich, in der Vergangenheit schon eine ganze Menge getan.
Anders, als ich das heute Morgen zum Thema Sport in der Aktuellen Debatte sagte, will ich aus der Diskussion und dem, was Herr Pallas eingangs gesagt hat, deutlich machen, dass es ziemlich schwierig ist, zu diesem wichtigen Thema im Plenum vernünftig zu diskutieren, weil es sehr unterschiedliche Antworten auf diese Herausforderung gibt. Aber eines kann ich insgesamt für die Staatsregierung sagen: Wir arbeiten schon länger daran, die vielen Einzelmaßnahmen von verschiedenen Behörden zusammenzufassen. Zu diesem Zweck haben wir im Jahr 2011 im Innenministerium eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, um den angesprochenen Handlungsleitfaden für die gesamte Staatsregierung auszuarbeiten.
Diese Arbeit ist – Sie wissen das – im April in einen Kabinettsbeschluss gemündet. Mit dieser Leitlinie – ich bin Herrn Pallas dankbar, dass er es so deutlich angesprochen hat – „Gesundheitsmanagement für die sächsische Staatsverwaltung“, also für alle insgesamt, haben wir nun für alle Behörden ein sinnvolles Tool zur Implementierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements an die Hand gegeben.
den Behörden, den nachgeordneten Behörden, Abteilungen usw. dieser Handlungsleitfaden bekanntgemacht wurde und wird. Dem Beamtenbund war er lange Zeit nicht bekannt.
Ich sage gleich, wie wir es uns vorgestellt haben. Aber bezogen auf den Beamtenbund bin ich gern bereit, diesem das noch einmal separat zur Verfügung zu stellen; denn mit diesem Tool, das ich gerade ansprach, geht es darum, dass in allen Behörden und nachgeordneten Einrichtungen die Einrichtung von Steuerungsgruppen vorgenommen
werden soll, eine sinnvolle Bestandsaufnahme vor Ort erfolgt, eine zielgerichtete Planung vorgenommen wird.
Es geht auch um die Umsetzung geeigneter Maßnahmen, von denen die Belegschaft vor Ort profitiert. Wir haben bei den unterschiedlichen Behörden und bei den nachgeordneten Einrichtungen eine völlig unterschiedliche Ausgangssituation. Ich nehme Ihre Frage zum Anlass, die Verteilung noch einmal genau anzuschauen. Für den Beamtenbund im Konkreten sage ich Ihnen zu, dass ich dafür sorgen will, dass er diesen Handlungsleitfaden bekommt.
Der Kabinettsbeschluss vom April setzt ein wichtiges Koalitionsvorhaben in die Praxis um: betriebliches Gesundheitsmanagement als wichtige Aufgabe für alle Landesbehörden. So ist es festgeschrieben. Deshalb sollte es mich wundern, wenn er nicht verteilt wurde. Aber wir schauen es uns an.
Wir sind davon überzeugt, dass die festgeschriebenen Empfehlungen und Vorschläge dafür sorgen, dass es in den Landesbehörden ein professionelles und zielorientierteres Gesundheitsmanagement geben wird, zumal viele Dienststellen – wie eingangs erwähnt – bereits praktische Erfahrungen gemacht haben.
Ich könnte jetzt aus meinem Haus einige Beispiele anführen: selbstverständlich die höhenverstellbaren Schreibtische, flexible Arbeitszeitmodelle. Unsere Gesundheitstage sind gut besucht. Wir haben im Haus zahlreiche Sportangebote, die für jeden Mitarbeiter offenstehen. Geplant ist noch die Befragung der Mitarbeiter zum Thema psychische Belastung – etwas, das im Kultus- und im Justizministerium schon durchgeführt wurde. Apropos andere Ressorts: Im Kultusbereich sind es die Lehrer, beim SMWK die Universitätsangestellten, für die viele Angebote bereitstehen. Im SMUL, bei meinem Kollegen Schmidt, gibt es schon seit einiger Zeit ein Eltern-KindBüro.