Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich nehme zur Kenntnis, dass der Jahresbericht, so wie die Koalition ihn mit dem Antrag begehrt, fast fertig ist. Das ist ja im
Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Gern übernähmen wir auch einmal ein Auftragswerk von Ihnen für einen Antrag. Lassen Sie uns darüber reden, welches Thema es sein darf. Dann müssen wir das nicht erst hier im Plenum feststellen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort für die Fraktionen der CDU und der SPD. Es hält Herr Abg. Pallas. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stange, Sie werfen uns tatsächlich vor, dass die Koalition planvoll vorgeht. Das ist nicht Ihr Ernst, oder?
Ich möchte mich trotz allem für die überwiegend konstruktive Debatte bedanken, in der man durchaus unterschiedliche Positionen einnehmen kann. In gewohnt pointierter Art und Weise hat vor allem Herr Stange Kritik geübt, wobei ich feststellen musste, dass wir im dahinterliegenden Ziel gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir haben einen Dissens über die Form, wie man eine solche Stelle einrichtet. Das halte ich für überhaupt nicht schlimm, weil es durchaus auch verschiedene Stellen dieser oder jener Art gibt, die man sehr wohl auch vergleichen kann. Sie schlagen eine Ombudsstelle vor; die Koalition hat sich seinerzeit eben auf diese Form der Beschwerdestelle geeinigt. Wir hatten uns damals von einem Beispiel aus Sachsen-Anhalt leiten lassen, da es uns recht praktikabel erschien.
Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen, Herr Stange. Lassen Sie uns vielleicht einmal die ersten drei Berichte abwarten – das dürfte dann so ziemlich mit dem Ende dieser Wahlperiode zusammenfallen –, und dann können wir ja Bilanz ziehen. Ich bin der Letzte, der sich einem offenen Austausch darüber verweigert, was sozusagen die beste Form ist.
Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, die in der Diskussion angesprochen wurden. Es wurde die Sinnhaftigkeit von Leitlinien infrage gestellt, weil es doch das Grobkonzept gebe. Ja, das ist genau der Unterschied. Es gibt ein Grobkonzept, das die Anfangsphase der Beschwerdestelle umschrieben und die Grundlagen gelegt hat; das wollen wir natürlich durch eine möglichst gute, aber auch praktikable Beschreibung der Beziehungen
zwischen der Beschwerdestelle und den Polizeidienststellen, aber eben auch der Öffentlichkeit anreichern lassen. Ich halte dies für außerordentlich wichtig.
Weiter hatten Sie moniert, Herr Stange, dass man ja auf dem Wege der Kleinen Anfrage diejenigen Informationen, die wir begehren, bereits bekommen könne. Der Unterschied ist allerdings – ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten oder Ihr Ego irgendwie schmälern –, ob man eine Bringinformation oder eine Holinformation öffentlich hat. Mit Verlaub, nicht jede Bürgerin und jeder Bürger schaut sich die Antworten auf die Kleinen Anfragen des Abg. Enrico Stange an.
Zum Schluss bleibt mir, noch einmal auf eine kleine Differenzierung zwischen den Begriffen Fehlermanagement und Fehlerkultur einzugehen. Ein Fehlermanagement kann man organisieren; man kann das verordnen. Hingegen muss eine Fehlerkultur – im Sinne der Kultur einer Behörde im Umgang mit passierenden Fehlern – entstehen, und dafür braucht es verschiedenste Instrumente. Eines dieser Instrumente ist eben die Beschwerdestelle; ein weiteres Instrument wollen wir mit dem öffentlichen Berichtswesen jetzt neu installieren. Insofern bleibe ich bei meinem Werben um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/8111 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist die Drucksache 6/8111 beschlossen. – Herr Stange.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir stimmen im Grundanliegen, die Beschwerdestelle auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, überein.
Allerdings brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die auch tatsächlich Rechtsansprüche für die Beschwerdeführenden und ein rechtsförmliches Verfahren beinhaltet. Der Jahresbericht ist auch in unserem Gesetzentwurf enthalten. Ich lade Sie also ein, den umgekehrten Weg zu gehen: nicht zu warten, sondern dann mit uns den Gesetzentwurf zu verabschieden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: Zunächst spricht DIE LINKE, danach die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sodann die Staatsregierung, falls sie das Wort wünscht.
Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Nagel. – Bitte sehr, Frau Nagel.
starben in der vergangenen Woche in Moria auf Lesbos. Im Hotspot-Camp auf Samos gab es zahlreiche Suizidversuche; seit Dienstag sind Geflüchtete dort in Hungerstreik getreten. Insgesamt sitzen auf den Ägäis-Inseln derzeit 15 000 Menschen fest. Die Hotspots sind damit doppelt überbelegt. Zahlreiche Menschen – wir können draußen sehen, wie das Wetter ist – harren in der Kälte aus.