Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Artikel mitgebracht: „Einbrecher sticht auf Bewohner ein – Prozess wegen versuchten Mordes“; da sind wir sogar in der Verbrecherkategorie, der Artikel ist vom 31.01.2017. Dann vom 17.01.2017: „Einbrecher klauten Schmuck“.
Herr Lippmann, gestern haben Sie von den Schwachen der Gesellschaft gesprochen, die im Gefängnis sind. Ich hoffe, ich habe mich da verhört. Es sind die Schwachen, die darunter leiden. Im Gefängnis sitzen keine Schwachen, sondern Verbrecher. Auf die muss man nicht so viel Rücksicht nehmen.
Herr Stange, gestern haben Sie alle Verfehlungen aufgeführt, die durch die Kriminalität entstanden sind. Teilweise sind das natürlich Ihre Truppen, die Sie da ins Land geholt haben. Das ist Ihnen doch auch klar.
Auf die Verbrechen, die diese aufgrund Ihrer merkwürdigen Politik hier begangen haben, komme ich noch zu sprechen. Gehen wir aber erst einmal weiter.
Kommen wir zur Aufklärung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Sachsen liegt da mit ungefähr 20,7 % etwas besser als der Bund. Das heißt allerdings, dass die Aufklärungsquote trotzdem zu niedrig ist. Die Schadensentwicklung geht ständig nach oben. Sie bewegt sich auf die 10Millionen-Euro-Grenze zu.
Empirische Studien belegen – da sollten Sie gut zuhören, meine Damen und Herren, weil Sie anscheinend für die Opfer wenig Verständnis haben –,
dass Wohnungseinbrüche besonders dramatisch empfunden werden. Es geht nicht um die durchschnittliche Summe des Schadens, der hier entsteht. Der liegt bei
3 250 Euro, allerdings mit einer riesigen Spannweite. Zwei Drittel der Betroffenen leiden unter seelischen, psychischen Folgen. Die Begründung dafür ist, dass der Rückzugsraum Wohnung teilweise nicht mehr vorhanden ist. Ideelle Werte wurden zerstört. Es gibt Ekel, Scham und Verzweiflung bei den Betroffenen. Die Intimsphäre wurde verletzt. Daten auf den elektronischen Geräten, die ja höchst persönlich sind, wurden gestohlen. Es gibt Angst vor dem Nach-Hause-Kommen und dem Alleinsein, Schlafstörungen, Unkonzentriertheiten, Nervosität, Wut und Ohnmacht. So stellt sich das für die Betroffenen dar. 20 % der Opfer, meine Damen und Herren, wollen sogar umziehen. Sie können in dieser Wohnung nicht mehr leben.
Dazu kommt noch der bürokratische Aufwand bei der Anzeige und Bearbeitung sowie die Wiederbeschaffung der Dokumente, die oftmals gestohlen worden sind.
Alle drei Minuten haben wir in Deutschland einen Wohnungseinbruch. Der durchschnittliche Schaden – ich sagte es schon – beträgt 3 250 Euro. Der ist nicht wesentlich. Die psychologischen Spuren sind bedeutend schlimmer. Jugendliche und Kinder leiden ganz besonders darunter. Wir sprechen davon, dass 40 % traumatisiert sind. Das ist doch eigentlich immer Ihr Thema und sollte deshalb von Ihnen beachtet werden.
Ein Wohnungseinbruch ist eine Straftat, der man grundsätzlich nicht aus dem Weg gehen kann. Das ist das Problem hierbei. Man muss nämlich in seine Wohnung wieder einmal zurückkommen und benötigt diese als Regenerierungsraum und für die persönliche Freiheit.
Unser Staatsminister Ulbig sagt ganz richtig: „Ein aufgebrochenes Schloss ist ein Angriff auf die Privatsphäre und hinterlässt psychische Spuren.“ Ich glaube, so habe ich ihn richtig zitiert.
Dann kommt der bekannte Brief des Staatsanwalts, in dem die Einstellung des Verfahrens verkündet wird. Gegen Unbekannt kann man natürlich nicht ermitteln. Die Betroffenen empfinden logischerweise Hohn und Verzweiflung.
Ich habe einmal versucht, das in drei Gruppierungen einzuordnen, wobei Sie natürlich wieder wunderbar widersprechen können. Es macht mir schon Freude, Ihnen das vorzutragen.
Erstens haben wir – so betitele ich das einmal – die allgemeine deutsche Kriminalität. Die hatten wir schon immer, und die bleibt auch so. Sie ist relativ hoch. Wir haben sehr viele eigene deutsche Kriminelle.
Drittens haben wir die Kriminalität durch die verfehlte Asylpolitik, für die Sie hier alle – außer der AfD – im Grunde genommen verantwortlich sind.
Die Schuld des Staates ist hier eindeutig durch den Abbau von Polizei und Justiz, geringe Aufklärungsquoten. Dafür ist auch der Staatsminister Ulbig zuständig, weil er seit 2009 dafür die Verantwortung trägt.
Herr Kollege, Sie hatten eben eine Kategorisierung von Kriminalität vorgenommen. Ich würde Sie bitten, uns zu erhellen, aus welcher Statistik oder sonstigen Quelle diese Kategorisierung von Ihnen entnommen werden konnte.
Lieber Kollege, ich bin doch noch gar nicht so weit. Warten Sie es ab, da kommt noch eine ganze Menge. Ich fange doch gerade erst an.
Die Haft wird von diesen Leuten spöttisch als „Ruhepause mit Fortbildungscharakter“ bezeichnet. Das ist eine tolle Sache, nicht wahr?
Meine Damen und Herren! Ich bin 1980 in die Altbundesländer gekommen. Da habe ich an der österreichischen Grenze den Ausweis nur ganz kurz hochgehalten und bin dann weiter.
Das war Herr Kollege Spangenberg für die einbringende AfD-Fraktion. Als Nächster folgt jetzt Kollege Dierks für die CDU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in den letzten Tagen wieder deutlich geworden – gestern war ich besonders schockiert von der Debatte, die wir zum Jugendhilfegesetz geführt haben –, dass die AfD ständig versucht, sich in eine Art Opferrolle zu lavieren und am Ende das Plenum zu nichts anderem als zu polemischen Wahlkampfreden nutzt.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den LINKEN – Dr. Frauke Petry, AfD: Was? – Uwe Wurlitzer, AfD: Sie erzählen Blödsinn!)
Ich stelle mir teilweise wirklich die Frage, wie sicher der gesunde Menschenverstand in Sachsen eigentlich vor Ihrer Partei ist.
Sie beantragen eine Aktuelle Debatte – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, ohne irgendwas zu sagen. Sie stehen hier vorn, Sie reden und freuen sich offensichtlich schon auf die spöttischen Reaktionen, die daraufhin kommen. Das spricht vielleicht irgendetwas von Ihrem Selbstwertgefühl an. Aber darum geht es gar nicht. Sie bringen allerdings keinen einzigen substanziellen Beitrag dazu, wie man dieser Probleme Herr werden könnte.
Es geht darum, dass Sie Debatten beantragen, bei denen es im Grunde gar nicht darum geht, über irgendeine Art von Lösungen zu diskutieren.
Es geht Ihnen hier ausschließlich darum, polemisch darzustellen, welche Probleme dieses Land möglicherweise hat, gleichzeitig zu sagen, dass die AfD es ja schon immer gesagt hat, um sich letztendlich zum Anwalt der Bürger aufzuschwingen. Das ist schlicht und ergreifend unredlich.