Das ist löblich. Ich teile Ihre Auffassung hinsichtlich der Bezeichnung von Demonstrationsteilnehmern und würde gern wissen, wie Sie dazu stehen, wenn aus einer Demonstration gerufen wird „Pegida, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!“ Sehen Sie darin auch eine Diskreditierung von Demonstrationsteilnehmern?
Es ist eine politische Meinungsäußerung. Für mich ist die Bezeichnung „Dreck“ eine Entmenschlichung. Diesen Unterschied habe ich versucht darzustellen.
Herr Hartmann, Danke für die Zwischenfrage. Ich wollte jetzt sowieso noch auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich fand es sehr gut, dass Sie das Wirken der Polizei angesprochen haben. Ich möchte an dieser Stelle wirklich der Polizei für ihre Besonnenheit, ihre Aktivitäten während der letzten Montage danken.
Am Rande des Demonstrationsgeschehens musste ich leider miterleben, wie in Hörweite von Polizisten von Teilnehmern der Pegida-Demo zum Beispiel formuliert wurde: „Mit den Bullen kommer schon klar. Das kenn‘ ma aus dem Stadion.“
Das Problem ist, dass die Polizistinnen und Polizisten selbst bei solchen Äußerungen weiterhin besonnen und verantwortungsvoll ihren Dienst getan haben. Diesen Dank an die Polizei möchte DIE LINKE heute auch damit verbinden, dass wir Sie alle auffordern, liebe Abgeordnete, die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, wie sie heute vor dem Landtag formuliert werden, einmal ernst zu nehmen.
Das war die Fraktion DIE LINKE, Frau Köditz. Jetzt spricht für die SPDFraktion Herr Kollege Baumann-Hasske.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wie wir sie in Artikel 5, Artikel 8 Grundgesetz und sinngleich seit 1992 in Artikel 20 und 23 der Sächsischen Verfassung finden, sind Grundpfeiler jedes demokratischen Rechtsstaates. Wesentliche Grundzüge eines freiheitlichen Staates sind garantiert, wenn diese Grundrechte bestehen und notfalls auch gegen staatliches Handeln durchgesetzt werden können. Der Staat ist verpflichtet, sie zu achten und zu schützen. Das ist Konsens bei weit über 90 % der deutschen Bevölkerung. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass die Meinungsfreiheit in den letzten Monaten in Deutschland an Akzeptanz gewonnen habe. Sie ist voll akzeptiert.
Die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die vor 25 Jahren den Mut hatten, für ihre Überzeugung auf die Straße zu gehen trotz eines bekanntermaßen repressiven Staates, haben diesen alten Staat abgelöst. Das zu schaffen, ohne dass auch nur ein Tropfen Blut floss, ist die großartige Leistung, deren 25-jähriges Jubiläum wir in diesen Tagen gefeiert haben.
Meine Damen und Herren! Warum sage ich das? Es ist doch eigentlich hinlänglich gewürdigt worden. Ich sage es, weil wir heute eine andere Situation als damals haben. Heute gibt es einen demokratischen Rechtsstaat, der damals erkämpft wurde. Heute gibt es im Rahmen der individuellen Möglichkeiten und der staatlichen Garantien jede Freiheit, die man sich nur wünschen kann. Damals marschierten die Bürgerinnen und Bürger der DDR für diese Freiheit. Sie hatten ihre Volksvertreter nicht in freien Wahlen bestimmen dürfen; denn sie hatten keine Auswahl gehabt, und die Ergebnisse waren manipuliert worden. Deswegen riefen sie: „Wir sind das Volk!“ und meinten damit, dass die angeblichen Volksvertreter gar nicht legitimiert seien. Heute ziehen andere durch die Straßen. Die meisten waren damals nicht dabei.
Auch diese anderen rufen: „Wir sind das Volk!“ und merken gar nicht, dass sie damit das damalige Volk herabwürdigen.
Denn nicht sie sind das Volk, sie sind diesmal nur eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern. Das Volk sind wir alle, und das Volk sind insbesondere diejenigen, die vom Volk in freien, gleichen und geheimen Wahlen zu seiner Vertretung bestimmt sind. Wir sind eine unter mehreren so legitimierten Volksvertretungen. Das sind die, die da marschieren, nicht. Sie vertreten sich selbst und nicht andere.
Meine Damen und Herren! Ich will nicht falsch verstanden werden. Natürlich dürfen diese Leute marschieren. Natürlich dürfen sie skandieren, was sie wollen, solange es keine strafbaren Inhalte hat. Jede politische Meinung hat ihre Berechtigung. Aber es ist schade, dass sie sich verführen lassen, sich auf eine Tradition berufen wollen, die doch einige Nummern größer ist, als nur ein paar fremdenfeindlichen Parolen hinterherzulaufen.
Erst die Demonstrationen am 13. Februar, nun sogenannte Montagsdemonstrationen gegen Asylsuchende. Das ist das Bild, das Dresden und Sachsen zu Weihnachten 2014 in die Welt senden. Es sind keine Demonstrationen für Freiheit, für Toleranz, für Weltoffenheit oder für den Erhalt von Grundrechten, sondern es sind Demonstrationen gegen die Freiheit anderer, obwohl diese anderen unsere Freiheit oder die der Demonstranten gar nicht beschränken.
Die Demonstrationen 1989 führten über einen Dialog und Runde Tische zu Lösungen. Die Demonstranten von heute verweigern sich jedem Dialog, wohl weil sie wissen, dass sie nur aus dem gefühlten Unbehagen heraus auf die Straße gehen, nicht, weil sie selbst eine unmittelbare Bedrohung definieren könnten.
Ich wiederhole, was ich schon gestern gesagt habe: Wenn diese Menschen Asylsuchende kennen und ihre Schicksale verstehen würden, würden sie nicht auf die Straße gehen.
Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren haben die Demonstranten Türen geöffnet. Meine Damen und Herren von der AfD, schlagen Sie sie nicht leichtfertig wieder zu!
Das war Herr Kollege Baumann-Hasske von der SPD. – Ich sehe eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte.
Ich habe den Eindruck, dass Sie sie nicht gelesen haben. Dort stehen sehr viel mehr Forderungen drin, von denen sich einige mit den Forderungen der Linken decken. Die Behauptung, es ginge gegen Asylbewerber, ist kompletter Unsinn. Dass es nur um Einwanderung und Asyl geht, ist ebenfalls kompletter Unsinn. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie nicht verstehen wollen, was die Menschen auf die Straße treibt.
Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Dr. Petry. – Sie hätten jetzt die Möglichkeit zu reagieren.
Wir fahren in der Rednerreihung fort. Jetzt hätte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort, wenn sie möchte. – Nein. Wir könnten jetzt in eine dritte Rednerrunde eintreten. Begehrt die antragstellende Fraktion, die AfD, nochmals das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Redebedarf? – Es gibt noch Redebedarf für die einbringende Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Kollege Wendt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen. Ich habe mir ein paar Punkte notiert, über die ich gern sprechen möchte. Ich möchte das unaufgeregt tun, um ein bisschen Dampf aus der Debatte zu nehmen.