Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich so die Unterstützung bei der Planung und Vorbereitung vor? – Ich bin gespannt, wie kritisch der Bericht zu Punkt 1a Ihres Antrags ausfallen wird. Es ist ein falscher Ansatz, die LEADER-Regionen erst dann richtig zu betreuen, wenn wir im konkreten Förderverfahren sind. Wir müssen frühzeitig beginnen, und die Akteure vor Ort müssen zeitnah über alle relevanten Planungsschritte informiert sein.
Am 25.11. erhielten wir die Pressemitteilung, dass die LEADER-Richtlinie im Kabinett verabschiedet wurde. Ein erster, guter Schritt. Wir lesen dort auch, dass nach der Verabschiedung dieser Richtlinie diese in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden soll. Nun frage ich mich allerdings, warum es trotzdem noch einmal über zwei Wochen dauerte – Stand von gestern –, bis die Richtlinie, die im Amtsblatt immer noch nicht veröffentlicht ist, über Umwege – in diesem Falle dem Landratsamt – und dazu noch im Entwurfsstand bei dem Regionalmanagement angekommen ist. Fair wäre es gewesen, wenn die Briefe mit dem Erlass spätestens mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung herausgegangen wären.
Meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Probleme gehen noch weiter. Erst diese
Woche sorgte ein Schreiben des SSG für Aufregung, in dem ein bereits seit einiger Zeit kursierendes Gerücht konkretisiert wurde. Ich denke, den meisten von Ihnen wird bekannt sein, dass es eine Quotierung des LEADERBudgets in den Regionen geben soll.
73 % der Gelder sollen in private Maßnahmen – ich habe das Schreiben hier – und 27 % in kommunale Maßnahmen fließen. Diese Quote ist eine logische Folge des 80prozentigen Fördersatzes der EU und der 20-prozentigen Kofinanzierung durch das Land. Sie stellt die Regionalmanagements aber vor unlösbare Probleme.
Schon jetzt ist abzusehen, dass die 73 % für private Maßnahmen nicht realisiert werden können, zumal alle Informationen, die den Kommunen derzeit vorliegen, darauf hindeuten, dass die Fachförderprogramme nun doch nur von den Kommunen über 5 000 Einwohnern genutzt werden können und damit der Bedarf einer kommunalen Förderung vor Ort wesentlich höher sein wird.
Kann die Quotierung nicht eingehalten werden, so – wurde in diesem Schreiben unmissverständlich klargemacht – führt dies zu einer Reduzierung des Gesamtbudgets der Regionen. In der vorhin schon erwähnten Pressemitteilung des SMUL konnte man allerdings lesen, dass die Regionen entsprechend ihrer eigenen Strategie allein entscheiden, für welche Projekte sie wie viel Geld zur Verfügung stellen wollen.
Dies erscheint mir ein Widerspruch zu sein und sorgt vor Ort für deutliche Verwirrung. Aber vielleicht lässt sich das aufklären, denn die von mir soeben beschriebenen Regelungen finden sich meiner Kenntnis nach nicht in der LEADER-Richtlinie.
Eine Frage habe ich dennoch, denn ich weiß auch nicht alles: Trifft es zu, dass die Regionen ihre Richtlinien selbstständig erstellen dürfen, und zwar ohne Vorgaben und ohne Hilfestellung durch das SMUL oder die Landesdirektion, diese dann aber von der Behörde erst noch genehmigt werden müssen?
Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir sehr, dass die heutige Debatte etwas Klarheit bringt und vor allem im Sinne der Akteure vor Ort; denn die Zeit ist knapp, und es werden dringend klare Ansagen benötigt.
Das Ansinnen Ihres Antrages, dass die Staatsregierung berichten und informieren soll, ist redlich. Ob die Informationen nützlich sind und am Ende Konsequenzen haben, bleibt abzuwarten. Auch der eingeforderte Bericht zum 31. Oktober 2016 zur Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum kann nicht schaden. Anzuerkennen bleibt vor allem, dass eine Vereinfachung der Förderverfahren angestrebt wird und dass die Staatsregierung sicherstellen soll, dass in der LEADER-Region
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir an dieser Stelle viel mehr Aufforderung zum Handeln als zum Berichten gewünscht. Aber sei es drum.
Vor dem Hintergrund, dass die Regionen dringend Klarheit und Hilfe brauchen und ein Bericht offene Baustellen aufzeigen kann, stimmen wir Ihrem Antrag zu.
(Beifall bei den LINKEN – Christian Piwarz, CDU: Das hätten Sie doch gleich sagen können! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen und es nicht ganz so spannend zu machen wie die LINKEN: Auch wir als AfD-Fraktion werden diesem Antrag zustimmen.
Wir stimmen zu, weil es wichtig und richtig ist, diese Berichte anzufordern und sich über die Förderrichtlinien zur Stärkung des ländlichen Raumes so zu informieren, dass eine schnellmögliche Umsetzung erreicht werden kann.
Auch über die Agrarförderung haben wir Konsens. Jetzt kommt das große Aber. Im Wissen, dass die Förderung nicht das Allheilmittel sein kann und Fördergeld der mit Abstand größte Ausgabenposten des EU-Haushalts ist, darf man eines nicht vergessen: Das Land Sachsen, in dem eine einzige Partei seit 25 Jahren durchgehend in der Regierung ist, hat bisher vor allem in eines investiert: in seine Leuchtturmpolitik.
Wer diesen Antrag liest, könnte zu dem Schluss kommen: Bei Ihnen in der neuen Regierungskoalition, die es in Sachsen nicht zum ersten Mal gibt, hat die Förderung des ländlichen Raumes eine sehr hohe Priorität. Leider sieht die Realität anders aus. Die Realität ist immer noch Ihre Leuchtturmpolitik auf Kosten der Landbevölkerung. Seit 25 Jahren betreiben Sie diese.
Jetzt wollen Sie diese wirklich ändern? Wir haben die Hoffnung. Diese Hoffnung habe nicht nur ich, sondern auch die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung, die noch im ländlichen Raum beheimatet ist, würde es Ihnen danken.
Deshalb hoffen wir sehr darauf, dass dieser Antrag nicht nur Balsam auf die geschundenen Wunden der Landbevölkerung ist.
Bisher haben Sie mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass die Abwanderung vom Land in die Stadt immer mehr zunimmt.
In Dresden und in Leipzig steigen die Lebenshaltungskosten rasant an. Es ist kaum bezahlbarer Wohnraum zu finden. Auf dem Land hingegen herrschen oft Leerstand und Verfall. Ein Großteil der Jugendlichen ist gezwungen abzuwandern.
Diese Jugendlichen haben sonst keine Zukunft. Diejenigen, die zurückbleiben, werden mit weiter steigenden wie auch zusätzlichen Ausgaben immer mehr schleichend enteignet.
Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Der demografische Wandel und die zunehmende Abwanderung junger Menschen in die Ballungsgebiete werden tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.“
Sie treiben doch diese Veränderungen ständig und ohne Rücksicht auf Verluste immer weiter voran. Allein mit Ihrer Bildungspolitik, verbunden mit zahlreichen Schulschließungen, befeuern Sie geradewegs das Landsterben.
Am Beispiel der Schulschließung des Hochschulstandorts Reichenbach im Vogtland sieht man, wie Sie einer ganzen Region eine ihrer wichtigsten Lebensadern nehmen. In der Begründung Ihres Antrages schreiben Sie – ich zitiere – : „Wir wollen im wahrsten Sinne des Wortes, dass die Kirche im Dorf bleibt.“
Meine Damen und Herren! Die Kirche im Dorf wird und kann für sich selbst sorgen. Ihre und unsere Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass auch die Schule im Dorf bleibt.
Die tief greifenden Veränderungen, die Sie beschreiben, werden nicht kommen. Sie werden deshalb nicht kommen, weil sie schon da sind. Nur Sie allein, in 25 Jahren Regierungsarbeit, haben das zu verantworten!
(Christian Piwarz, CDU: 24 – wer rechnen kann, ist klar im Vorteil! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er muss bei uns abgeschrieben haben! – Heiterkeit bei der CDU, den LINKEN und der SPD)
Bevor sich nun die Abgeordneten hier in der Mitte und links von mir als Restopposition freuen, dass ich RotSchwarz kritisiere,
habe ich für Sie auch noch ein paar klare Worte. Sie als Bündnisgrüne und Sie als ewig gestrige LINKE
mit Ihrem kommunistischen Gedankengut, mit Ihrer verkorksten und mit Fördermitteln finanzierten Energiepolitik, welche unser Sachsenland zum Land der Windmühlen machen soll,
oder mit dem Rest Ihrer Umweltpolitik, die außer explodierenden Verbraucherkosten so gut wie nichts vorweisen kann,
(Christian Piwarz, CDU: Herr Wurlitzer, wo haben Sie denn den her? – Uwe Wurlitzer, AfD: Aus dem Vogtland!)