und auf eine Aufklärung der Verbraucher zum selbstverantwortlichen Handeln. Fehlanreize von Banken, die mit gewagten Zinsversprechen bei gleichzeitigen Einlagegarantien ködern, lehnen wir ab, denn diese führen letztlich nur zu neuen Bankenkrisen.
Sie verkennen auch vollständig die Wirkung der bankengruppeneigenen Einlagensicherungssysteme – Sie haben es angesprochen –, aber die Wirkungsmechanismen sind Ihnen nicht bekannt oder Sie haben sie nicht verstanden.
Beispielsweise die von Ihnen zitierte Commerzbank ist in einer Einlagengruppe. Dort gibt es eine Haftung von über 4 Milliarden Euro pro Gläubiger.
Sie unterstellen, dass das bei einem Gesamtcrash der deutschen Wirtschaft, der Weltwirtschaft, des Bankfinanzwesens usw. nicht funktionieren würde. Dann hilft uns allerdings überhaupt kein Sicherungsinstrument mehr, es sei denn das von Ihnen zitierte Kanzlerwort: Wir stehen bis 100 000 Euro für eine Sicherung dann auch gerade.
Was Sie betreiben, ist nicht nur perfide Verunsicherung von Unternehmern und Bürgern, sondern es ist vor allen Dingen ein Vertrauensschaden, den Sie anrichten. Sie haben das in Ihrem letzten Satz – glaube ich – gesagt: Das Vertrauen ist das Wesentliche im Bank- und Kreditwesen. Dieses Vertrauen beschädigen Sie, indem Sie über das Land laufen und erzählen, man wisse ja nie, ob die Banken noch sicher sind und ob sie es noch schaffen. Das führt zu den großen Bankenkrisen, dieses üble Misstrauen,
Liebe Kollegen, mit solchem Vertrauen geht man ordentlich um. Sie sind das Vertrauen nicht wert, Ihr Antrag auch nicht. Ich empfehle auch den Kollegen der anderen Fraktionen, diesen abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Patt, eigentlich haben Sie alles zu diesem Antrag gesagt, was es zu sagen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bankenkrise ist in Deutschland nicht in Sicht. Die Einlagen in den Banken und insbesondere in den Sparkassen in Deutschland sind sicher.
Ich möchte aber auf etwas Tiefschürfenderes hinweisen, weil dieser Antrag exemplarisch zeigt, was die AfD mit Anträgen macht.
Sie schürt Angst. Auf der einen Seite schürt sie Verteilangst. Das macht sie meistens bei Flüchtlingsanträgen. Oder sie schürt Verlustangst, wie hier in diesem Antrag. Da wird das Beispiel von Zypern von 2013 gebracht als Hinweis auf die angebliche Unsicherheit bei Banken oder Sparkassen hier in Deutschland. Es wird das Beispiel von Italien gebracht.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Schwarmbeben im Vogtland zu Vulkanausbrüchen führen könnten, und zwar in ungefähr 400 000 Jahren. Das muss man aber nicht sagen. Natürlich kann man da fragen: Wo ist die Reaktion der Bundesregierung? Warum macht man keine Bundesratsinitiative und entschädigt beispielsweise jetzt schon die Hauseigentümer für ihre Verluste? Natürlich nicht die Schwulen und Lesben, weil die sowieso nicht so richtig dazugehören.
Das wäre ein typischer Antrag von Ihnen, in dem Sie ein Problem schüren und aufploppen lassen, um dann eine Pseudolösung anzubieten. Das ist verheerend in der Politik. Das ist ein Giftcocktail, den Sie über das Land spritzen, wenn Sie mit solchen Anträgen Angst schüren.
Ich könnte natürlich fragen: Warum sind Sie nicht nach Venezuela gegangen? Dort sind Windeln Mangelware.
Es ist langsam zum Heulen. Herr Patt, Sie versuchen, sich wenigstens damit noch inhaltlich auseinanderzusetzen. Aber das ist es eigentlich gar nicht wert, weil es ihnen gar nicht um den Inhalt geht.
Es geht ihnen nur darum, Angst zu schüren. Das muss man deutlich sagen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanz- und Bankenkrise, beginnend ab 2007, hat gezeigt, welche Auswirkungen sie auf die Wirtschaft, das soziale Gefüge in einer Gesellschaft und die politische Stabilität sowohl im nationalen als auch im europäischen Rahmen hat.
Auf europäischer wie aber auch auf nationaler Ebene wurde dieses Thema hinlänglich aufgegriffen. Die gesamte Gesetzgebung zu dem Thema, das die AfD mit ihrem Antrag aufgreift, ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, sodass wir hier keinen großen nationalen Spielraum haben.
Das mag der AfD-Fraktion nicht gefallen. Fakt ist aber, dass dieser Regelung eine demokratische Befassung unter den europäischen Mitgliedstaaten vorausging.
Zunächst möchte ich etwas richtigstellen. Die Einlagen der Verbraucher sind in bestimmten Lebenslagen nicht nur bis 100 000 Euro, sondern bis 500 000 Euro geschützt.