und nicht darum, dass irgendwer ausgezeichnet wird. Sie haben das Prinzip der Quote nicht verstanden. Wer es aber verstanden hat, ist Horst Köhler, Ihr damaliger Bundespräsident.
Der hat nämlich im Jahr 2005 für das Bundesverdienstkreuz eine Quote von immerhin 30 % eingeführt, weil auch ihm aufgefallen ist, dass das Bundesverdienstkreuz viel zu wenig an Frauen verliehen wird. Und er hat veranlasst, dass er nur noch Vorschlagslisten – für das Bundesverdienstkreuz muss ja der Vorschlag von den Ministerpräsidenten kommen – annimmt, auf denen mindestens drei Frauen vermerkt sind. Also Sie sehen, auch ein CDU-Bundespräsident kriegt es hin, hier eine Quote zu machen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen, der wirklich nicht hart formuliert ist. Dieser Antrag ist wirklich ein Brückenbauen, und ich hoffe, dass wir uns hier in zehn Jahren nicht wiedersehen müssen mit dem Antrag, sondern dass Sie es hinkriegen, vermehrt Frauen zu ehren.
Und wenn Sie es nicht hinkriegen, dann darf ich Ihnen versprechen, dass sich irgendeine Fraktion finden wird,
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/4955 zur Abstimmung. – Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, es ist keine Aussprache vorgesehen, dennoch frage ich: Wünscht eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Frau Meiwald, wünschen Sie das Wort als Berichterstatterin?
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/8769 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig beschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge ist bekannt. Wir beginnen mit der CDUFraktion. Herr Abg. von Breitenbuch, Sie sprechen für die Koalition.
Waldgesetz und damit wir als Gesetzgeber haben die Staatsregierung verpflichtet, alljährlich einen Bericht zum Zustand der sächsischen Wälder zu erstellen und uns vorzustellen. Dieses ist auch wieder im Jahr 2016 und für das Jahr 2016 entstanden. Im Auftrag des SMUL haben Förster und Wissenschaftler das Wachstum der Bäume und die Entwicklung unserer Wälder untersucht. Nach einem Raster, welches seit langer Zeit mit 4 x 4 bzw. 8 x 8 Kilometern über das ganze Land gelegt ist, werden immer wieder die gleichen Bäume – dieses Mal 6 792 Bäume – gesichtet und ausgewertet. An dieser Stelle für diese Arbeit herzlichen Dank an die beteiligten Fachkräfte im Staatsdienst.
Ich betone das heute ausdrücklich, weil ich gestern in einer Debatte um Glyphosat erlebt habe, dass von einem nicht geringen Teil des Auditoriums das Vertrauen in Behörden, fachliche Institutionen und auch die Wissenschaft verlacht und missachtet wurde. Wir haben dieses Vertrauen in eine fachliche und verantwortliche Arbeit in unseren Fachbehörden –
das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen und für ihren Einsatz danken. Kompetenz und Verantwortung, genau das macht die Stärke dieses Landes aus. Herzlichen Dank von dieser Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU- wie die SPD-Fraktion darf ich die für uns wichtigsten Erkenntnisse des umfangreichen Berichtes zusammenfassen. Die Untersuchungen zeigen eine günstige Witterung, insbesondere die aufgefüllten Bodenwasservorräte und daraufhin im Jahr 2016 gute Wachstumsbedingungen über das ganze Jahr – nach trockenen und stressbetonten Jahren davor.
So sind die mittleren Nadel- und Blattverluste um 1 % geringer festgestellt worden. Jedoch gab es erhöhtes Aufkommen von Schadinsekten, insbesondere Buchdrucker und Kupferstecher in der Fichte.
Betont werden muss die Gesundheit der Eiche, die ein Minimum an Blattverlusten der gesamten Zeitreihe erlebte.
Die Rotbuchen wiesen erhöhte Blattverluste auf, was aber mit einer nach Jahren der Trockenheit hohen Fruchtbildung zu tun hatte. Deshalb konnte der Winter danach auch wieder kälter sein.
Bei sonstigen Laubbäumen, insbesondere Birke und Aspe, stellten wir erhöhte Blattverluste fest. Jedoch sind viele Birken nach dem Zweiten Weltkrieg wild in unseren Wäldern gewachsen und haben jetzt das Alter des Alterns und des Verfalls erreicht.
Dank an die Forstleute, die täglich in privaten, staatlichen wie körperschaftlichen Wäldern ihre fachlich hoch anerkannte Arbeit verrichten!
Einen besonderen Schwerpunkt hat der Waldzustandsbericht 2016 bei der Untersuchung der Wasserchemie der Wälder, insbesondere der Waldquellen.
Hier wurden intensiv die Versauerung, der Nitratkreislauf sowie das Sulfat und der Kohlenstoff untersucht. Gerade die Kalkung der Wälder über viele Jahre zeigt hier ihre positiven Effekte. Das haben wir als Haushaltsgesetzgeber von dieser Stelle aus immer wieder fortgeschrieben.
Aber auch die Entschwefelung der Industrie hilft, die pHWerte wieder steigen zu lassen. Auch beim einstigen Problemelement Sulfat sind heute niedrige Werte erreicht worden. Nitrat wird im Wald gebunden, dient dem Wachstum und wird nicht aus den Wäldern ausgeschieden, stattdessen gereinigt, was gerade bei den Nitratdiskussionen im Land eine wichtige Erkenntnis ist. Gleichzeitig steigen die Humusgehalte und damit die biologische Aktivität der Waldböden an. Entsprechende waldbauliche Maßnahmen wie der weitgehende Verzicht auf Kahlhiebe und die Einbringung tief wurzelnder Baumarten unterstützen diese positiven Prozesse.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf drei Punkte eingehen. Zum einen breitet sich in Südbrandenburg ein neuer Schädling, die Kiefernbuschhornblattwespe, aus und bedroht dort schon Tausende Hektar Waldfläche. Damit sind auch Nordsachsen und die Lausitz bedroht, wo ähnliche Kiefernwälder stehen. Wir hoffen und erwarten, dass die Vorsorgemaßnahmen inklusive der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln greifen, um die Wälder vor dieser Gefahr zu schützen.
Zum anderen wünsche ich mir für den nächsten Waldzustandsbericht einen Schwerpunkt auf die Wildschäden im Wald und im Land. Hier einen besseren Überblick über die Situation im Land zu schaffen könnte helfen, die Diskussion um Rotwild, aber auch andere Wildarten zu versachlichen und den Jägern wie Grundeigentümern Hilfestellung zu geben.