Nirgendwo gibt es eine so hohe Verzinsung durch den staatlichen Zuschuss wie bei dieser Riester-Rente. Es ist dreimal besser, als wenn Sie das Geld aufs Konto legen oder in Aktien anlegen. Legen Sie es lieber in diesem Bereich an!
Wir brauchen bei der Alterssicherung weiterhin eine starke gesetzliche Rente. Wir brauchen mehr Betriebsrenten, und wir brauchen weiterhin eine private Vorsorge. Dann sorgt man auch vor, dass man später nicht in Altersarmut fällt.
Die SPD-Fraktion hat noch anderthalb Minuten, ansonsten sind die Redezeiten aufgebraucht. Daher bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Dulig, das Wort zu nehmen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben noch Redezeit, Frau Präsidentin! – Christian Hartmann, CDU: Das ist doch nicht möglich!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krauß, Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Sie haben uns vorhin hier vorge
macht, dass Sie Freiheitsrechte gegen soziale Sicherheit ausgespielt haben. Es ist absurd, was Sie hier gemacht haben.
Sich hier hinzustellen und zu sagen, die jungen Menschen können heute hinfahren, wohin sie wollen – es geht um die soziale Sicherheit und nicht um irgendwelche Freiheitsrechte. Das ist heute nicht das Thema, sondern es ist ein anderes.
Wenn Sie sich heute, nach 27 Jahren, hier hinstellen und immer noch von der DDR und vom Versagen der DDR reden, dann frage ich Sie: Haben Sie sich einmal gefragt, was die Treuhand hier eigentlich angestellt hat?
Es ist nämlich die Privatisierung gewesen, die dafür gesorgt hat, dass hier diese Wirtschaftspolitik stattgefunden hat.
Ich lasse mir ja gern gefallen, dass Sie mir vor 20 Jahren vorgerechnet haben, was die DDR alles falsch gemacht hat. Aber sich 27 Jahre später hier hinzustellen, während Sie 27 Jahre lang Verantwortung für eine Wirtschaftspolitik hatten, und zu sagen,
Herr Krauß, wenn Sie sich hier hinstellen und erklären, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, dann sagen Sie genau solchen Unsinn. Ja, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Warum ist sie zurückgegangen?
Ja, ich freue mich. Vorhin hat jemand gesagt, zwei Millionen Menschen sind aus Ostdeutschland weggegangen. Zwei Millionen Menschen! Wissen Sie, wer weggegangen ist? Bestimmt nicht die Rentnerinnen und Rentner, sondern es sind jene gewesen, die in Beschäftigung hätten sein können.
Weil sie jetzt weg sind, gibt es sie jetzt nicht mehr. Und weil es sie nicht mehr gibt, haben wir diese niedrige Arbeitslosigkeit. Wir müssen nämlich nicht über die Arbeitslosigkeit reden, sondern über die Beschäftigung. Das ist es, was Sie jetzt vollkommen ausgeblendet haben.
Ja, es ist richtig, dass Sie vorhin darauf hingewiesen haben, dass es bei uns günstiger ist. Aber dann müssen Sie mal das Statistische Landesamt fragen. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat vor wenigen Tagen veröffentlicht, dass die Inflationsrate in Sachsen höher ist als in den anderen Bundesländern.
Das hat doch nichts damit zu tun, dass das global ist. Natürlich ist das global, aber die Inflationsrate ist in Sachsen nun mal aktuell höher als in anderen Bundesländern. Da können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, es ist hier billiger als in Bayern.
Es ist auch richtig – das ist noch einmal eine Rede an die SPD und an die GRÜNEN –, natürlich gibt es Regionen in den alten Bundesländern, denen es dreckiger geht als manchen Regionen hier, zum Beispiel Jena, Dresden oder Leipzig. Aber das war nicht das Thema der Aktuellen Debatte heute. Das Thema der Aktuellen Debatte ist das soziostrukturelle Ungleichgewicht des Ostens. Entschuldigung, da kann man sich tatsächlich dann nicht hinstellen und sagen, es gibt im Westen aber auch Regionen, denen es schlecht geht.
Das ist dann am Thema vorbei. Das ist dann wirklich am Thema vorbei, Frau Kliese. Das tut mir dann ein bisschen leid, weil, die Debatte heute eine andere war.
Ich glaube, es gibt ja in der SPD mittlerweile Menschen, die verstanden haben, worum es geht. Ich habe hier von der Integrationsministerin, Frau Köpping, jetzt mehrfach Signale gehört, die sie ausgesendet hat, dass es um die Benachteiligung der Ostdeutschen geht und wir das zum Thema machen müssen. Wenn wir das dann aber zum Thema machen, uns vorzuwerfen, dass wir das ausschließlich wieder parteipolitisch instrumentalisieren, das tut mir leid. Dann muss ich irgendwann Frau Köpping als nicht ganz glaubwürdig hinstellen, wenn Sie sozusagen darstellen, dass das für Sie ein Problem ist, dass wir damit die Benachteiligung des Ostdeutschen thematisieren.
Meine Damen und Herren, wird aus den Reihen der Fraktionen weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Dulig, jetzt haben Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat den Osten wiederentdeckt. Das haben wir heute auch wieder in der Zeitung erfahren. Die neue Strategie der LINKEN.