Zunächst einmal würde ich gern wissen wollen, woher Sie die Weisheit nehmen, dass der Minister diese Untersuchung nicht durchgeführt hat. Zweitens würde ich nachfragen: Wissen Sie, was eine weiße Karte bedeutet?
Sie wissen selbst ganz genau, dass es im Moment keine wirkliche Formationsdiskussion gibt. Man geht von einer weißen Karte aus. Aber wenn wir jetzt beispielsweise Tone, Salze und Kristalline hernehmen, dann wissen wir als Geologen ja, wo es mächtige Tonlagerstätten, Salzlagerstätten oder Kristalline gibt. Deshalb kann man schon auf der topografischen Karte in etwa abreißen, welche Standorte hier in der Diskussion sind. Das wissen wir. Hier gibt es aus dem Jahr 1994 vom BGR für alle Tone, Salze und Kristalline für ganz Deutschland eine Diskussion. Diese ist schon sehr alt, und an der Geologie hat sich seitdem mitnichten etwas geändert.
Von daher ist „weiß“ natürlich nicht ganz weiß – das wissen wir beide doch vor dem Hintergrund dieser Debatte, oder?
In der politischen Diskussion ist eine weiße Landkarte eine weiße Landkarte – da ist alles mit drin. Da können Sie noch so viele Argumente bringen; das hat Herr Minister Schmidt gemacht.
Dann beantworte ich einmal die Nichtfrage damit, dass wir beispielsweise auch wissen, wo sich Sande, Kiese und Ähnliches befinden. Dabei werden Sie doch wohl zustimmen, dass wir mitnichten wollen, dass wir in Urstromtälern oder an der Ostsee Endlagerdiskussionen führen werden. Wir wissen also, dass es in bestimmten Formationen völlig sinnlos ist, eine offene Suche durchzuführen. Deshalb konzentrieren wir uns auf Tone, Salze und Kristalline.
Die Weisheit? Ich vermute, dass es diese Diskussion nicht gibt. Sie wissen ja aus unserer Diskussion zu den primären Rohstoffen, wie viele Anfragen wir hinsichtlich Suche bzw. Abbau von Rohstoffen in Sachsen haben. Wir wollen ein Petrothermalkraftwerk in Schneeberg entwickeln. Wir wissen um die Geologie des Erzgebirges. Daher hätte man locker Faktoren benennen können, sodass zumindest das Erzgebirge sofort aus der Diskussion herausgewesen wäre.
Dann können Sie mir jetzt auch erklären, warum in der Diskussion um diese weiße Landkarte nicht die Ergebnisse des AkEnd mit berücksichtigt wurden, wo wissenschaftlich begründet kristalline Gesteine ungeeignet erschienen.
Ich habe es gerade gesagt: Das BGR-Gutachten von 1994 kommt zu ganz anderen Schlussfolgerungen. Herr Zschocke hat es Ihnen vorhin
auch schon gesagt, dass es zum Teil eine politische Entscheidung war, das Kristallin herauszunehmen. Vor 1994 gab es eine wissenschaftliche Untersuchung, die besagte, dass Kristalline geeignet seien. Darin finden Sie sogar eine Priorisierungsliste. Ganz oben stehen dabei bestimmte Standorte mit Kristallinen in Sachsen. Das können Sie gern nachlesen. Daran hat sich nichts geändert.
Ich möchte gern noch auf die Veränderungssperre eingehen. Vielleicht können Sie dazu noch etwas verhandeln, weil diese laut § 21 wirklich immense Auswirkungen auf uns hat, ebenso natürlich auch die Genehmigungsverfahren, die jetzt beim Oberbergamt anstehen. Wir wissen, dass es dort etliche Anträge auf Suche und Genehmigung auf Bergbau gibt. Wir wissen, dass wir das Petrothermalkraftwerk in Schneeberg bauen wollen. Wenn wir jetzt die Veränderungssperre, die unmittelbar seit der ersten Lesung gilt, einhalten müssen, dann haben wir vielleicht gar nicht die Möglichkeit, an vielen Standorten Genehmigungen auszusprechen. Das heißt, wir müssen warten, bis das Bundesamt für Endlagerung existiert, bis Ausnahmetatbestände geschaffen und Anträge bewilligt werden können. Das kann eine ganze Zeit dauern. Ich nehme an, bis Ende des Jahres herrscht Stillstand bei Bohrungen. Das können Sie vielleicht noch verhindern und vielleicht noch bei Änderungen im Standortegesetz anbringen. Für alles andere kommen Sie einfach zu spät.
Was wir vielleicht noch tun könnten, betrifft unsere Kompetenz für Geologie in Deutschland. Sie sollten sich stark machen, dass unsere Erkundungsunternehmen in diese Suche einbezogen werden.
Ich möchte noch einmal auf Frau Pinka reagieren. Ich nehme an, dahin ging auch die Frage des Kollegen Kupfer. Frau Pinka, ich glaube, Ihre Kritik an der Frage der Herausnahme des Erzgebirges geht am Modus des Standortauswahlgesetzes vorbei. Wenn man zulässt, dass Regionen anfangen, aus Kriterien wie dem Bergbau heraus bestimmte Gebiete herauszunehmen, dann gibt es keine weiße Karte mehr, und dann haben wir genau die politische Debatte, die aus einer solchen Standortsuche heraus muss.
Wir haben hier deutlich erklärt, dass wir ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren wollen. Wir sind uns fachlich
einig, dass in der nächsten Stufe alle Bergbaugebiete, insbesondere die, die seit dem Mittelalter massiv genutzt wurden, überhaupt nicht in die nähere Standorterkundung kommen werden. Aber genau das ist eben der Kompromiss und der Wert des bisherigen Ansatzes – fraktionsübergreifend –, dass man sagt: Wir nehmen eine weiße Landkarte, wir lassen nicht zu, dass jemand versucht, sich politisch herauszudiskutieren.
Es gibt auch noch ein anderes großes Bundesland in Deutschland mit Granitvorkommen, das dies probiert, das das erste mit einem Atomreaktor war. Das verweist darauf, dass wir sonst in eine „unheilige“ Diskussion kommen, die nie dazu führen wird, dass es einen Endlagerstandort in Deutschland geben wird. Deswegen weise ich diese Kritik zurück, auch wenn sie fachlich in der Sache für die Entscheidung sicherlich den richtigen Kern trifft; aber sie würde ein Verfahren zerstören.
Das war die Kurzintervention. Jetzt kann Frau Pinka darauf reagieren, und danach hören wir die nächste Kurzintervention.
Ich habe schon im Vorfeld der Aktuellen Debatte gesehen, was so alles an Gutachten existiert. 1994 gab es das Gutachten der BGR. Jetzt müsste man einmal nachvollziehen – das kann der Umweltminister später noch einmal machen –, inwieweit bei seinen Rohstoffgeologen oder bei seinen anderen Geologen, also im Wirtschafts- oder Umweltministerium, Gutachten vorliegen, in denen man auf die Argumentation der BGR eingegangen wäre. Dann wäre vielleicht – es steht ja im Endlagergesetz, dass die Geothermiebohrungen und die Rohstoffbohrungen zur Klüftigkeit führen – der Standort, also das Erzgebirge, heraus gewesen. Ich persönlich habe in meiner ganzen Recherche nicht ein einziges Gutachten aus dem Ministerium gefunden, das genau auf diese Argumentation des BGR eingegangen wäre. Daher hat es einfach nicht gehandelt.
Es kommt ganz, ganz selten vor, dass ich Frau Dr. Pinka zustimmen muss. Sie hat darauf hingewiesen, dass bei diesem Punkt das Thema Bergbau mit zu bedenken ist. Sachsen hat eine besondere Situation. Das bitte ich auch die Grünen und die SPD mit zu bedenken. Wir sind das einzige Bundesland, das eine anständige Bergbaustrategie und eine Rohstoffstrategie hat. Das unterscheidet uns. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die sagen: Wir wollen in Zukunft bei uns auch Bergbau betreiben. Es gibt nicht viele Bundesländer, die das genauso sagen. Ich würde mir auch wünschen, dass die LINKEN nicht nur bei dieser Debatte, sondern auch sonst sagen, dass wir mit unserer Rohstoffstrategie Bergbau betreiben wollen.
Wir haben relevante unverritzte Erz- und Spatlagerstätten. Wir haben 14 Berechtigungen zum Abbau in diesen Lagerstätten. Ich bin froh darüber, dass wir sie haben. Ich
möchte, dass Unternehmen, die Rohstoffe abbauen wollen, dies bei uns auch können. Deswegen ist es richtig, Granit herauszunehmen und zu sagen: Das Erzgebirge kann dafür nicht zur Verfügung stehen, denn wir wollen jetzt und in Zukunft Rohstoffe abbauen.
Jeder trägt ein Handy mit sich, auch die GRÜNEN. Ich bin mir sicher, dass das Handy von Herrn Kollegen Zschocke nicht aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt worden ist, sondern dass man dazu auch Kupfer, Lithium und Wolframit braucht. Deswegen müssen wir auch weiterhin Bergbau betreiben.
Ich bin überrascht, zu erfahren, dass mir Herr Krauß in den Vorreden zur Rohstoffstrategie immer mal zugehört hat. Denn ich habe schon öfter gesagt, dass wir hier gute strategische Rohstoffe haben, dass wir genau an diesem Rohstoffstrategieteil dranbleiben müssen, obwohl ich ja immer sage: Wir springen zu kurz, zum Beispiel bei Konzessionsvergaben. Aber genau das wäre auch ein Argument gegenüber der Bundesregierung gewesen. Wir wissen ja seit 2016, dass wir eine Innovationsstrategie auf der Bundesebene haben. Hier kommen natürlich die einheimischen strategischen Rohstoffe infrage. Das wäre doch auch ein Argument gewesen.
Dann muss man aber verhandeln, denn es bleiben auch andere Standorte bestehen. Was wir aber jetzt diskutieren, ist lächerlich, denn wir versuchen, mit dem gesamten Kristallin ganz aus der Standortsuche herauszukommen. Dabei spielen nicht nur die Granite, sondern auch Granulite und Granodiorite eine Rolle.
Daher ist es ein Fehlverhalten dieser Regierung, dass man sich in die Diskussion dazu nicht eingebracht hat. Jetzt geraten wir gänzlich in die Sackgasse, weil wir scheitern werden. In der Zwischenzeit werden sich vielleicht Bürgerinitiativen gründen, und wir werden eine Unsicherheit in diesem Land schaffen. Wir hätten lieber einmal darüber diskutieren sollen, wie wir das Beteiligungsverfahren verbessern und wie wir die Diskussion an den betroffenen Standorten führen. Jetzt haben wir sehr viele Standorte mit Veränderungssperre belegt. Halb Sachsen wird darunter fallen, und das ist ein richtiges Problem.