Vielen Dank für die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu reagieren. Herr Wurlitzer, vielleicht hören Sie Ihrem eigenen Fraktionskollegen zu. Der hat gerade Frau Staatsministerin Köpping wegen ihres Präventionsprogramms kritisiert.
Wir haben damals ein umfassenderes Präventionsprogramm vorgelegt, als das jetzt aus unserer Sicht die Staatsregierung gemacht hat. In Ihrer Logik hätten Sie folglich damals zustimmen müssen. Das hat weder etwas mit Populismus zu tun noch mit etwas anderem, sondern einfach mit der Klarheit, dass Sie immer dann, wenn es konkret wird, wenn es um die Lösung von Problemen
Ich informiere Sie jetzt über eine kleine technische Pause. Wir müssen die Mikrofonanlage einmal kurz herunterfahren, das könnte 5 bis 10 Minuten dauern. Ich bitte Sie um Geduld. Es dauert maximal 10 Minuten und ich bitte Sie alle, im Raum zu bleiben. Wir hoffen, es geht deutlich schneller. Wir fahren jetzt runter und dann wieder hoch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Technik ist wieder im Einsatz. Wir führen die Sitzung jetzt fort und können – das passt auch recht schön – gleich mit der zweiten Runde beginnen. Als Antragsstellerin hat wieder die AfD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vorab: Herr Richter und Herr Homann, wir führen hier keine Angstdebatte. Uns geht es auch nicht darum, dass Muslime in Sachsen ihren Glauben nicht ausführen können sollten. Uns geht es lediglich darum, dass es dort eine gefährliche Minderheit gibt, die gegen die Integration der Asylbewerber predigt. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen wollen.
Sehr geehrter Herr Lippmann, vielleicht haben Sie es vorhin falsch verstanden. Es ging mir bei dem kurzen Gespräch mit Frau Ministerin Köpping nicht darum, dass die AfD mit der Beratungsstelle ein Problem hätte; ich habe lediglich bemängelt, dass es nur eine Stelle gibt, und diese mit einem Budget von 200 000 Euro. Das ist ein feiner Unterschied, Herr Lippmann.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, dann hätten Sie das Problem nicht!)
Ich will noch auf zwei Kleine Anfragen an die Staatsregierung eingehen, einmal von Herrn Wippel, Drucksache 6/8424, und von Frau Nagel, Drucksache 6/8492. In der Antwort zur letztgenannten Kleinen Anfrage heißt es, ich zitiere: „Nach Auffassung der Sächsischen Staatsregierung erschienen die Aussagen der SBS, einen unpolitischen Islam vertreten zu wollen und sich zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zu bekennen, nicht glaubhaft. Insbesondere unter Berücksichtigung der bekannten Doppelstrategie …, nach der in der Öffentlichkeit jegliche Verbindungen zur MB verschleiert und wenn nötig auch geleugnet werden, sind die in der Frage wiedergegebenen Aussagen strategischer Natur und können als Schutzbehauptung betrachtet werden.“
Da stellt sich also die Frage, was denn nun stimmt und was nicht. Besonders verwirrend wird die gesamte Angelegenheit, wenn wir auf der Internetseite der SBS weiterblättern und dort zu der Einladung des Geschäftsführers Elgazar zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten Bilder sehen und des Weiteren Bilder mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden.
Herr Elgazar ist nicht nur Geschäftsführer der SBS, er ist auch Vorsitzender des Elsherbiny-Zentrums. Dort wurden zum Tag der offenen Tür am 3. Oktober 2016 unter anderem verbotene Schriften von einem salafistischen Autor angeboten. Jetzt muss hier ja einmal Klartext geredet werden. Vor allem interessiert uns die Meinung des Ministerpräsidenten und des Innenministers: Wie stehen Sie denn nun zu diesem Thema? Legen Sie bitte die Karten auf den Tisch.
Das war Herr Hütter für die einbringende AfD-Fraktion. Als Nächster spricht erneut Herr Kollege Hartmann für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Kartenlegen lassen wir für heute, das ist nicht Thema dieses Hohen Hauses. Dafür kann man sich einen Skattisch suchen.
Aber zurück zum Thema. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass man dieses Thema nicht verniedlichen sollte. Das Thema sollte man sehr ernst nehmen,
insbesondere, weil wir es auch mit Menschen zu tun haben, die mit einer Zwei-Gesichts-Strategie unterwegs sind. Sie haben eine Vernetzung in die Strukturen der Muslimbruderschaft bis hinein in Strukturen in der arabischen Welt. Auch darüber gibt es Geld- und Transferleistungen, da sollten wir uns nichts vormachen.
Diese Menschen treten bei uns durchaus gemäßigt, liberal und sehr freundlich auf. Deswegen ist es auch keine Debatte, ob ein politisch Verantwortlicher einmal mit irgendjemandem fotografiert worden ist – das passiert, glaube ich, jedem von uns regelmäßig bei vielen Veranstaltungen; manchmal fragt man sich, mit wem man sich hat ablichten lassen dürfen. Das ist etwas, was ich, zumindest lebenswirklich, mit zum Berufsrisiko zählen würde.
Aber zum Thema des Umgangs mit der Muslimbruderschaft und muslimischen Zentren: Wir brauchen vor allem eines: Wir brauchen Aufklärung – Aufklärung im Umgang mit dem, was dort passiert, und Informationen darüber, was dort geschieht. Wir brauchen auch eine vernünftige Strategie des Umgangs, denn das ist nicht ganz so leicht.
Auf der einen Seite wollen wir vermeiden, dass Menschen, die als Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns kommen, in solche Strukturen eingebunden werden, vor denen sie – da wiederhole ich mich – zum Teil auch geflohen sind. Auf der anderen Seite gibt es kaum Möglichkeiten, auf Gebetsstrukturen, auf muslimische Zentren zurückzugreifen. Insoweit besteht da ein Spannungsbogen, an dessen Auflösung wir mitwirken müssen. Ja, ich will es deutlich sagen: auch im Bereich des Erwerbs von Immobilien und im Umgang vor Ort mit den Kommunen.
Ich weiß – insoweit, Herr Richter, auch zu Ihrer Ausführung –, dass wir sehr weltoffen und die meisten von uns auch sehr liberal sind und viel Gutes im Menschen sehen. Ich glaube, an dieser Stelle gehört zur Wahrheit aber auch die Selbstreflexion, auch zu fragen: Wo beginnt man, uns zu missbrauchen? Wo versucht man auch, Verantwortungsträger zu instrumentalisieren?
Deswegen ist es wichtig, diesen Menschenfängern nicht auf den Leim zu gehen, aber auch – klar – nicht jeden Muslim, der hierherkommt, unter Generalverdacht zu stellen.
Insoweit ist es auch nicht die Frage, ob der Islam zu Sachsen gehört oder nicht. Unstrittig dürfte in jedem Fall sein: Die Religionsfreiheit gehört zu Sachsen.
Das Recht des einzelnen Menschen, seine Religion auszuüben oder, wie es einmal ein preußischer König gesagt hat, nach seiner Fasson selig zu werden – lieber Marko Schiemann, damit kommst du nicht so recht klar, mit preußischen Zitaten –,
das ist ein elementares Recht in unserer Gesellschaft. Es findet dort seine Grenzen, wo unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und unser gesellschaftliches Zusammenleben gefährdet werden und wo andere Religionsgemeinschaften versuchen, uns Glaubenszwänge aufzudrücken oder unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern und die Werte unserer Gesellschaft wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung auszuhebeln.
Deswegen komme ich, Herr Lippmann, auch zu einer anderen Bewertung. Ich glaube nicht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in einer anderen Welt und auf einem anderen Planeten unterwegs ist.
Ich glaube, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über die öffentlichen Informationsquellen verfügt – das macht uns auch so betroffen, dass vieles von dem auch nachvollziehbar ist, wenn man sich einmal die Mühe macht zu recherchieren, bis hin zu den Netzwerken, die auch versuchen, in die Vielzahl unserer muslimischen Gemeinden hineinzudrücken –, dass der Verfassungsschutz eher gestärkt werden muss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittel- und langfristig werden wir die Frage beantworten müssen, wie wir solchen Organisationen wie der Muslimbruderschaft nachhaltig den Boden unter den Füßen wegziehen, ihnen also die Handlungsgrundlage in unserem Land nehmen können.
Wir müssen vermeiden, dass islamistische radikale Ideologien Nährboden in diesem Land finden. Insoweit lade ich Sie ein, an diesen Strategien mitzuwirken, um diesen Sumpf trockenzulegen, aber das in einem zweigleisigen Verfahren: Anerkennung von Freiheit der Religionsausübung und Grenzen ziehen, rote Linien ziehen, konsequentes Handeln, wo es um Islamismus, um islamistische Strukturen geht; das eine vom anderen trennen, aber klarmachen, dass wir unsere Freiheit auch verteidigen.
Auf Kollegen Hartmann – er sprach gerade für die CDU-Fraktion – folgt jetzt für die Fraktion DIE LINKE – – Kein Redebedarf mehr. SPD? – GRÜNE? – Nicht. Wir könnten eine dritte Runde eröffnen. – Ja. Herr Kollege Hütter, Sie eröffnen eine dritte Rederunde. Sie haben noch 4 Minuten und 45 Sekunden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! – Entschuldigen Sie, ich habe die Reihenfolge durcheinandergebracht. Ich hoffe, Sie können mir verzeihen. – Es kann doch nicht sein, dass die SBS und andere Einrichtungen tatsächlich mit der Muslimbruderschaft verbandelt sind und sich so hier in Sachsen über die Hintertür der Islamismus manifestiert. Darin besteht doch das Problem. Darauf wollen wir doch hinweisen.
Es geht doch gar nicht darum, dass die Muslime ihre Gebete in Gebetsräumen oder auch in Moscheen ausführen können. Es geht uns darum, dass es hier Kräfte gibt, die letztlich dafür sorgen, dass die Integration nicht angenommen werden soll. Es geht in eine völlig falsche Richtung. Es sind hier gefährliche Prediger unterwegs. Genau darauf möchten wir einfach hinweisen.
Vielen Dank, Herr Hartmann, für Ihre Ausführungen, was den Verfassungsschutz betrifft. Darin sind wir absolut d‘accord.