Es ist an dieser Stelle meines Erachtens sinnvoll, die vorhandenen Probleme erst einmal abzuarbeiten. Auch die Problematik DSL ist noch lange nicht erledigt. Wenn das abgearbeitet ist, kann man sich dem nächsten Problem zuwenden.
Sehr geehrter Herr Kollege Wurlitzer, vielleicht zwei Punkte – zunächst zum Schulhausbau. Ihnen ist sicher bekannt, dass Schulhausbau grundsätzlich kommunale Aufgabe ist und dass sich der Freistaat in diesem Bereich weit überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Bundesländern engagiert und in den letzten Jahren sehr viel getan hat. Insofern können Sie jetzt sicherlich – das steht außer Frage – irgendein Beispiel irgendeiner Schule in Sachsen bringen; aber es zu verallgemeinern und es gegen den Ansatz digitaler Bildung auszuspielen ist einigermaßen fadenscheinig.
Zum anderen: Wenn wir jetzt sagen, wir haben auf der einen Seite den Lehrermangel und auf der anderen Seite die Herausforderung der Digitalisierung – die haben wir uns doch nicht ausgesucht. Sie tun ja so, als würden wir irgendwie ein Thema künstlich aufs Tableau heben.
Aber das ist eine Entwicklung, die stattfindet, und die findet statt, ob es der AfD gefällt oder nicht. Sie profitieren ja nicht zuletzt von der Digitalisierung, wenn Sie Ihren Blödsinn im Internet absondern können.
Aber davon einmal ganz abgesehen: Wir tun das eine und lassen das andere nicht, denn ansonsten verschlafen wir die Chancen der Zukunft, und da nutzen uns am Ende auch die besten Lehrkräfte nichts mehr.
Wir hatten jetzt eine zweite Rederunde eröffnet. Gibt es aus den Fraktionen heraus noch weiteren Redebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommt jetzt Frau Staatsministerin Kurth zum Zuge und spricht für die Staatsregierung.
Herren Abgeordneten! Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Förderung der digitalen Entwicklung an unseren Schulen. Wenn diese in der Breite verwirklicht und vor allem nachhaltig wirksam werden soll, dann erfordert dies zuallererst eine konzeptionelle Grundlage und ein abgestimmtes Vorgehen.
Die Kultusministerkonferenz legt mit ihrer Strategie Bildung in der digitalen Welt ein klares Handlungskonzept vor, das in einem intensiven und transparenten Abstimmungsprozess aller 16 Bundesländer in der KMK verabschiedet wurde. Digitale Medien halten ein großes Potenzial zur Entwicklung und zum Einsatz neuer Lehr- und Lernprozesse bereit – und diese dulden keinen Aufschub –; sie tragen dazu bei, Schülerinnen und Schüler individuell noch besser zu fördern und damit unsere Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit durch Bildung zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, bereits seit der Lehrplanreform 2004 sind überfachliche Bildungs- und Erziehungsziele wie Medienkompetenz, Methodenkompetenz,
informatische Bildung und Werteorientierung fest in unseren Lehrplänen in Sachsen verankert. Sie erfahren nun einen erneuten Bedeutungszuwachs, dem Schule gerecht werden muss. Schule kann sich gesellschaftlicher Entwicklung nicht verschließen. Mit Blick auf das System Schule muss digitale Entwicklung aber vor allem mit unseren Lehrerinnen und Lehrern gestaltet werden, wie es die Vorredner ausdrücklich betont haben.
Es ist eine Frage der Rahmenbedingungen, persönlicher Erfahrungen, aber vor allem auch der Arbeitsbelastung. So reiht sich Digitalisierung ein neben andere Themen, die den Arbeitsalltag unserer Lehrerinnen und Lehrer deutlich verändern.
Dennoch, meine Damen und Herren, darf das gerade nicht als Vorwand genommen werden, sich den Herausforderungen nicht mit vollem Engagement zu stellen. Noch während sich die Kultusministerkonferenz – übrigens unter Leitung von Sachsen und Schleswig-Holstein, Frau Maicher – in den letzten Abstimmungsprozessen zu ihrer Strategie befand, steckte das Kultusministerium bereits den Rahmen für seine Konzeption Medienbildung und Digitalisierung in der Schule ab – abgestimmt mit der Strategie der KMK. Der Titel lässt bereits erahnen, wie komplex dieses Vorhaben ist. Medienbildung heißt, den Prozess des Erwerbs von Medienkompetenz und den Umgang mit Medien im Zusammenhang zu betrachten.
Digitalisierung in der Schule öffnet zwei weitere Handlungsfelder. Zum einen werden sich Arbeitsprozesse durch die Nutzung digitaler Medien verändern. Zum anderen hat sie Auswirkungen auf die Bildungsinhalte aller Fächer. Ich betone: aller Fächer. Es kommt nicht allein darauf an, in der Stundentafel das Fach Informatik durchgängig zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wird deutlich, dass wir die Chancen und Potenziale, aber auch die Risiken der Digitalisierung im Blick haben müssen. Deshalb ist es erfreulich, dass viele Ihrer Forderungen in
der konzeptionellen Arbeit bereits aufgegriffen wurden oder als Maßnahmen diskutiert werden. Um das zu realisieren, haben wir ein externes Netzwerk aus Vertreterinnen und Vertretern von Schulen und deren Mitwirkungsgremien, Schulträgern, Verwaltungen, Hochschulen, Kammern, Akteuren der Medienpädagogik, der Wirtschaft und weiterer Interessengruppen in unsere Arbeit eingebunden. Allein die Vernetzung und der Austausch zwischen diesen Akteuren sind ein großer Gewinn. Die Erfüllung der Anforderungen an die digitale Infrastruktur – wie Breitband, Hard- und Software, zentrale Schul- und Lernmanagementsysteme, die bereits genannt wurden, sowie digitale Bildungsmedien – ist ein enormer Kraftakt.
Zu all diesen Punkten haben wir beispielhafte Lösungen entwickelt. Ihre Umsetzung in der Fläche hingegen erfordert noch sehr viel Engagement, Geduld und auch finanzielle Mittel. Schließlich sollen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen erwerben. Wir müssen uns fragen: Welche Konsequenzen hat das für unsere Lehrpläne, für die Lernumgebungen, für die Lernprozesse, für die Lehrerbildung und für die Lehrerweiterbildung? Der Kompetenzrahmen der KMK zur Bildung in der digitalen Welt stellt eine ländergemeinsame Grundlage für die Bildungsinhalte dar, die auch wir umsetzen werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir wissen: Es mangelt nicht an Kenntnis, nicht an Werkzeugen, nicht an Willen. Aber die Komplexität der Herausforderungen erfordert Augenmaß, Austausch, Geduld, Haushaltsmittel und qualifiziertes Personal. All das wird in dem Antrag aufgegriffen. Daher empfehle ich Ihnen ausdrücklich, diesem vorwärtsgerichteten Antrag zuzustimmen.
Wir kommen zum Schlusswort, das die Fraktionen CDU und SPD haben. Ich sehe Herrn Kollegen Ittershagen, der dazu unterwegs ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Entwicklung ist nicht aufzuhalten, auch wenn man sich noch so gern in der Wohlfühlzone der Vergangenheit sonnt. Da Herr Wurlitzer nicht da ist, müssen Sie das alles einmal kollektiv hinnehmen: Am besten, Sie nehmen sich Ihre analoge Welt, suchen sich eine Insel, kaufen diese, siedeln dort und führen Ihr eigenes Leben. Aber glauben Sie mir: Spätestens nach drei Jahren holt Sie auch dort die digitale Welt ein. Das ist leider so. Die Entwicklung ist nicht aufzuhalten.
Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 – das sind zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Hierfür brauchen wir die Menschen, die das Metier beherrschen. Hierfür brauchen wir aber auch die Menschen, die sich Gedanken über neue, innovative Arbeitsplätze der Zukunft machen. Deshalb ist die digitale Bildung in Breite und in Masse absolut notwendig.
Der Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung; er wird nicht der letzte sein. Wir begleiten die Entwicklung weiterhin aktiv. Es ist eine gute Sache. Ich bin froh, dass wir im Wesentlichen einer Meinung sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren! Nach dem Schlusswort, vorgetragen von Herrn Kollegen Ittershagen, stelle ich nun den Antrag in der Drucksache 6/9121 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag in der Drucksache 6/9121 beschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht.
in unserem Antrag, dass Sicherheitsleistungen für Braunkohletagebaue erhoben werden. Obwohl der Antrag bereits im Oktober 2016 von uns eingebracht wurde, ist er aktueller denn je.
Der Freistaat Sachsen muss dafür sorgen, dass die Betreiber von Braunkohletagebauen ihren Verpflichtungen nachkommen. Das ist der ureigene Auftrag der Staatsre
gierung. Unsere Aufgabe als Linksfraktion ist es, immer wieder zu kontrollieren, ob die Regierung bzw. der Minister oder die Ministerin diesen Auftrag auch ausführt.
Zu den Verpflichtungen der Braunkohleunternehmen gehören unter anderem die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes, die Gefahrenabwehr sowie die Wiederherstellung und Wiedernutzbarmachung der
Das kostet; dazu wird Geld benötigt. Dieses Geld muss bereitgehalten werden – von den Betreibern der Braunkohletagebaue.